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Europäische Nachbarschaftspolitik: ein Jahr des Fortschritts

Europäische Kommission

IP/05/1467

Brüssel, den 24. November 2005

Europäische Nachbarschaftspolitik: ein Jahr des Fortschritts

Seit der Vorstellung des ersten Aktionsplans der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor einem Jahr hat sich diese Politik als Schlüsselinstrument zur Förderung der guten Regierungsführung sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Nachbarländern rund um die Land- und Seegrenzen der EU bewährt. Die Kommission befasste sich heute mit einer Mitteilung, in der die bisherigen Fortschritte dargelegt und die Prioritäten für die kommenden Jahre hervorgehoben werden. In dem Papier wird dargelegt, inwieweit die ENP auf das Bestreben der Nachbarländer nach einer Vertiefung ihrer Beziehungen zur EU sowie auf die Sorgen der Bürger hinsichtlich Themen wie Migration und organisierter Kriminalität eingeht und dazu beiträgt, die Ziele der Europäischen Sicherheitsstrategie zu erreichen.

Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, sagte: „Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist eine junge Politik, die bereits ihr Potenzial offenbart und unseren gemeinsamen Bemühungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Reformen unserer Partner neue Dynamik verleiht. Durch die Zugrundelegung einer gemeinsamen Agenda tragen die ENP-Aktionspläne zur Vertiefung unserer Nachbarschaftsbeziehungen bei und fördern ein größeres gegenseitiges Vertrauen”.

Sie fügte hinzu: „Die Europäische Nachbarschaftspolitik trägt bereits erste Früchte. Die Umsetzung der weiteren Verpflichtungen, die wir im Rahmen der Aktionspläne eingegangen sind, wird gemeinsame Anstrengungen aller Kommissionsmitglieder erfordern, da wir mit unseren Partnern auf so unterschiedlichen Gebieten wie Handel, Verkehr, Energie, Kultur, Bildung, Migration und Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten”.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik zielt darauf ab, einen Raum wachsenden Wohlstands und zunehmender Stabilität und Sicherheit in den Nachbarländern der EU aufzubauen, und dies sowohl im Interesse der Nachbarländer als auch der EU selbst. Sie bietet den Partnern eine Beziehung, die über die Zusammenarbeit hinausgeht, stärkere politische Verbindungen herstellt sowie ein Element der wirtschaftlichen Integration beinhaltet, indem sie Reformen fördert, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ankurbeln. Im Gegenzug gehen die ENP-Partner präzise Verpflichtungen ein, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu stärken, marktwirtschaftlich ausgerichtete Reformen, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt zu fördern sowie dazu beizutragen, grundlegende Ziele der Außenpolitik – Bekämpfung des Terrorismus sowie Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen - zu erreichen.

Wichtigste bisherige Errungenschaften

• Sieben ENP-Aktionspläne wurden ausgehandelt und formell angenommen - mit Israel, Jordanien, der Republik Moldau, Marokko, der Palästinensischen Behörde, Tunesien und der Ukraine.
• Die Umsetzung und das Monitoring dieser Aktionspläne ist bereits im Gang. Beispiele für erreichte Ziele sind die Fortschritte in der Ukraine hinsichtlich des Marktwirtschaftsstatus, der Visaerleichterung und der Energiewirtschaft; der Aufbau einer Mission zur Unterstützung der Grenzbehörden an der Grenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine; der Ausbau des politischen Dialogs mit den Partnerländern im Mittelmeerraum, erstmals einschließlich der Einsetzung eines Unterausschusses zur Einleitung regelmäßiger Gespräche über Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung.
• Die Vorbereitungen für die Nutzung von Partnerschaften (Twinning) und TAIEX mit ENP-Partnern sind bereits im Gang (beide Instrumente dienen der der Unterstützung der Verwaltungsreformen und der Anpassung an EU-Praktiken).
• Die Mitgliedstaaten stellen zunehmend dieselben Reformprioritäten in ihren eigenen bilateralen Hilfeprogrammen auf.
• Internationale Finanzinstitutionen nutzen die ENP-Aktionspläne zunehmend als Grundlage ihrer strategischen Agenda für gemeinsame Maßnahmen mit den Partnerländern.

Nächste Schritte

Folgende Schlüsselaufgaben gilt es im Zeitraum 2006-2007 zu bewältigen:

• Fertigstellung der nächsten fünf ENP-Aktionspläne (Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Libanon)
• Vorbereitung eines ENP-Länderberichts über Algerien
• Schaffung eines ENP-spezifischen Stipendienprogramms, Öffnung bestimmter Programme und Agenturen für Partnerländer sowie Bereitstellung einer wirksamen, politisch gesteuerten technischen und finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft
• Sicherstellen, dass die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 für die Europäische Nachbarschaftspolitik bereitzustellenden Mittel den Ambitionen dieser Politik entsprechen und dass die Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in naher Zukunft angenommen wird, damit die Planung der Hilfe für das Jahr 2007 voranschreiten kann
• Einleitung eines Gedankenaustauschs über langfristige Perspektiven der ENP, in dessen Rahmen einer großen Zahl Beteiligter sowohl in der EU als auch in den Partnerländern die Gelegenheit gegeben wird, Beiträge zu leisten

Weitere Informationen finden sich unter:

http://europa.eu.int/comm/external_relations/jordan/intro/index.htm

ENP – Lage in den einzelnen Ländern

PCA – Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

AA – Assoziierungsabkommen

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