Protokoll zum Kolloquium "Die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO: Welche Konsequenzen für Mittel- und Osteuropa?"

Cyrus Salimi-Asl, Eric Wrasse und Gereon Schuch

13. Dezember 2001

Übersetzung aus dem französischen Text von Florence Deloche-Gaudez

Von Claire Vassen

Die große Aussage, die sich aus dem Kolloquium des Centre d’Etudes et de Recherches Internationales (CERI), in Zusammenarbeit mit dem Centre d’analyse et de prévision (CAP) des französischen Außenministeriums und mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ziehen läßt, ist dass die beiden Erweiterungen, sowohl in ihrem Prinzip, als auch in ihrem relativ breiten Verständnis, keine wirklich umstrittene Frage mehr bilden. Der Ansicht der Teilnehmer nach sind die Europäische Union (EU) und die NATO einen umfangreichen Erweiterungsprozeßeingegangen, und beide Organisationen sollten in relativ naher Zukunft die Gesamtheit der mittel- und osteuropäischen Länder mit einbeziehen. Auch wenn beide Prozesse sich von einander unterscheiden, sollte es - was die Identität der neuen Mitglieder angeht - eine breite Übereinstimmung geben.

In diesem Zusammenhang hat Jacques Rupnik (CERI) die neueren Äußerungen des französischen Außenministers erwähnt und unterstrichen, dass sie in Mitteleuropa als der Wille interpretiert wurden, bei der Erweiterung einer politischen Logik den Vorrang zu geben. Dabei sei man auf größtes Unverständnis der tschechischen Seite gestoßen. Diese hatte in den Worten Védrines eine Reaktion auf die von Polen gestellten Problemen im Rahmen des Erweiterungsprozesses gesehen.

Bezüglich der NATO wurden die Problematik des Baltikums und des Balkans erwähnt. Der Fall der baltischen Staaten erscheine weniger problematisch als noch vor einiger Zeit. Für niemanden überraschend war Evaldas Nebrasas (Institut für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft, Universität Vilnius) bemüht, die Tatsache deutlich zu machen, dass die Sicherheit Rußlands unter der NATO-Erweiterung auf die drei mitteleuropäischen Länder nicht "gelitten" hätte, und dass das Argument des russischen Einspruchs gegen den Beitritt der baltischen Länder unzulässig sei. Interessant war auch die Aussage von Irina Kobrinskaïa (Beraterin, Moskau): für sie stellte die NATO-Erweiterung keine "Priorität" der russischen Außenpolitik dar. Ferner habe Präsident Putin "Vorsicht" gezeigt, indem er sich über diese Frage nie persönlich geäußert hätte. Man könne sich trotzdem fragen, ob die versöhnende Haltung Rußlands nicht mit dem seit dem 11. September neuen Verhältnis zu den USA zusammenhänge. Die Dauerhaftigkeit dieser neuen, guten Beziehungsei aber im Übrigen nicht gesichert, woran Anne de Tinguy (CERI) erinnerte. Irina Kobrinskaïa war der Meinung, dass die für Rußland wichtige Organisation die Europäische Union sei, mit der sie die meisten "gemeinsamen Interessen" hätte. Sie erwähnte speziell die "Erwartungen" Rußlands an die EU auf der wirtschaftlichen Ebene und die russischen "Hoffnungen" in Bezug auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

Das geographische Ausmaß der anstehenden Erweiterungen führe dazu, sich die Frage nach deren Grenzen zu stellen. Laut Ulrike Guérot (DGAP) setzt die Entstehung eines europäischen "politischen Gebildes", insbesondere die Erstellung einer Verfassung, die Existenz von "klaren Grenzen" voraus. Sie plädierte folglich dafür, daß man sich "zuerst" auf die zwölf Staaten beschränken solle, die ihren Beitritt zur EU bereits verhandeln. Darauf antwortete Françoise de la Serre (CERI), es sei wahrscheinlich "zu spät", um die Türkei auszuschließen, da sie zum Verfassungskonvent schon als Beobachterin eingeladen wurde. Auch die Sicherung der Außengrenzen der EU wurde erwähnt. Laut Jacques Rupnik sollten die Terrorangriffe vom 11. September die Verantwortlichen in der EU dazu führen, die strenge Einhaltung des Acquis in Bezug auf Schengen zu verlangen. Hingegen hätten die mittel- und osteuropäischen Länder seit 1989 die Öffnung ihrer Grenzen begünstigt (und zwar untereinander, wie zwischen Tschechien und der Slowakei, oder aber ihren Nachbarländern im Osten gegenüber, wie z.B. Polen, das seine Grenze mit der Ukraine oder mit Weißrußland in eine Handelszone umwandeln möchte). Aus dieser Sicht, fügte Jacques Rupnik hinzu, würde ein "Big Bang" die Grenzfragen "erleichtern". Christian Lequesne (CERI) fiel die Abwesenheit einer klaren Linie der Kandidatenländer in der Grenzfrage besonders auf. Es sei nicht klar, ob diese Staaten der Auffassung seien, dass das "Schengen Acquis" durchgesetzt werden müsse, oder ob für sie die Durchlässigkeit der Grenzen einen "Faktor für politische Stabilität" nach Osten darstelle.

Hinsichtlich der NATO wurde die Problematik ihrer Grenzen im Zusammenhang mit der Frage ihres Verhältnisses zu Rußland angesprochen. Anne de Tinguy rief den Teilnehmern in Erinnerung, daß die Russen "niemals" darum gebeten hätten, der NATO beizutreten oder von "Artikel 5" zu profitieren. Die russische Seite verlange nur Klarheit darüber, was es denn bedeute, am Entscheidungsprozeß "teilzunehmen". Die Russen seien von den gegenwärtigen Vereinbarungen enttäuscht. Fraglich sei, wie man ihren Einfluß in der NATO erhöhen könne, ohne ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen zu blockieren. Norbert Baas (Auswärtiges Amt) forderte in diesem Zusammenhang, über das, was "wir" wirklich innerhalb der NATO gemeinsam mit Rußland entscheiden wollen, ausreichend nachzudenken.

Auf die zur Einführung von Françoise de la Serre gestellte Frage, ob der Beitritt zu der einen Organisation den Nichtbeitritt zu der anderen Organisation ausgleichen könne, antwortete Roland Galharague (CAP) indirekt. Für ihn sei die frühere Versuchung, die NATO-Erweiterung als Instrument für die Erweiterung der Europäischen Union zu nutzen, aufgrund der doppelten Erweiterung, die sich abzeichne, nicht mehr aktuell. Es bleibe dennoch fest zu halten, dass der Beitritt zu einer dieser Organisationen Auswirkungen auf die Entwicklung der anderen haben könne. So könne man sich fragen, welche Folgen der "Pro-Amerikanismus" der mittel- und osteuropäischen Länder, den Evaldas Nekrasas erwähnte, auf ihre NATO-Mitgliedschaft und mithin auf die Zukunft der ESVP haben werde.

Es erwies sich erneut als schwierig, eine Position der Bewerberstaaten zur Zukunft der Europäischen Union im allgemeinen und der ESVP insbesondere zu erkennen. Der Vertreter des polnischen Außenministeriums, Pawel Swieboda, verteidigte in seinem Beitrag die bisweilen schwierige Position Polens in den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Die Umfragen - ein mögliches Instrument, um die Erwartungen der kandidierenden Länder zu evaluieren - zeigten ihre Grenzen. Laure Neumayer (CEFRES, Prag) warnte besonders vor dem Informationsmangel der befragten Personen, sowie vor den Nachwirkungen früherer Umfragen, oder auch vor der Wirkung äußerer Ereignisse (Kosovo-Krise, Verhandlungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer...). Jacques Rupnik bedauerte seinerseits die mangelnde Bereitschaft der EU- Verantwortlichen, den Kandidatenstaaten zuzuhören. So erwähnte er, dass, noch bevor Joschka Fischer, der tschechische Präsident Vaclav Havel in Paris für eine europäische Verfassung geworben hatte. Man habe aber auf die Politiker aus Mittel- und Osteuropa "nicht gehört". In der Diskussion wurde das Interesse betont, die Vertreter der Beitrittsländer am Verfassungskonvent teilnehmen zu lassen, damit auch sie sich über die Zukunft der Union äußern könnten. Für Ulrike Guérot sei die Zeit vorbei, in der es noch möglich gewesen sei, eine institutionelle Reform ohne die Kandidatenstaaten durchzuführen.

Was die Unterstützung der Erweiterung durch die Öffentlichkeit anbelange, gäbe es sowohl im Osten als auch im Westen Anlaß zur Sorge. Roland Freudenstein erwähnte den seit 1989 bedeutenden und anhaltenden landwirtschaftlichen Überschuß der Europäischen Union mit den mittel- und osteuropäischen Länder und zeigte sich über die aktuelle Konstellation besonders besorgt: die Westeuropäer hätten die "Dividenden" der Erweiterung schon eingesteckt, die Politiker aber bemühten sich nicht, die Bürger (die Landwirte, die Arbeitnehmer...) davon zu überzeugen, dass die Erweiterung im "EU- Interesse" liege. In Polen habe er die polnischen Verantwortlichen stets ermahnt, "dem Vorbild" der EU-15 nicht zu folgen; d.h. schmerzhafte Reformen nicht mit den angeblichen Forderungen aus Brüssel zu rechtfertigen, sondern mit der tatsächlichen Notwendigkeit, das Land zu reformieren. Christian Lequesne wies ferner auf den notwendigen Beitrag der "organisierten Zivilgesellschaft" (Gewerkschaftler, Arbeitgeber...) zum Erfolg der Erweiterung hin. Dabei unterstrich er aber gleichzeitig, dass man über diese Gruppen nur wenig Informationen habe. Laure Neumayer gab auch zu, daß die existierenden Umfragen über die Beitrittsunterstützung in Mittel- und Osteuropa auf die "soziale Differenzierung" nicht genug eingehen würden. In ihren Augen sollte man aber nicht unbedingt aus bestimmten Umfragen die Schlußfolgerung ziehen, dass die Beitrittsverträge vielleicht nicht ratifiziert würden. Es sei allerdings interessant zu merken, daß ebenso wie in den Mitgliedsstaaten die wichtigste Variable bezüglich der europäischen Integration die des "Erziehungsniveaus" sei.

Hinsichtlich der ESVP zeigte das Kolloquium, dass es bei den mit ihr verbundenen Fragen nicht nur auf die - vermutlich zweideutige - Stellung der Beitrittskandidaten ankomme , sondern auch auf die jenige der Mitgliedsstaaten. Während Karl Kaiser (DGAP) sich über die Bereitschaft Polens, ein "supranationales" Europa im Bereich der Außenpolitik zu akzeptieren, Gedanken machte, antwortete Agnès von der Mühll (CERI), dass Frankreich ebenso "Schwierigkeiten" damit hätte, eine mit qualifizierter Mehrheit getroffene Entscheidung (der es nicht zustimmt) zu respektieren. Sie erwähnte auch, dass Deutschland sich nur nach langen und sehr umstrittenen Debatten im Bundestag bereit gefunden habe, Truppen zu entsenden. Agnès von der Mühll wies letztendlich auf die Frage der Finanzmittel und auf das damit verbundene "Problem" des deutschen Verteidigungshaushalts hin. Hinsichtlich der Finanzmittel unterstrich Karl Kaiser die Problematik der "Verdoppelung von Strukturen" in dem Bereich der militärischen Kapazitäten zwischen NATO und ESVP. Laut Kaiser sei die technologische Kluft zwischen den USA und Europa "enorm" und "nehme regelmäßig zu". Dabei gäbe es in Europa nicht weniger als sieben verschiedene Panzersorten und vier Flugzeugsmodelle. Allgemein wies er darauf hin, dass die europäischen Verantwortlichen, darunter auch die deutschen, zu sehr an den Konfliktmustern der Vergangenheit orientiert seien. Dies komme auch in dem (antiquierten) Ziel der "Headline Goals", eine Truppe von 60.000 Mann aufzustellen, zum Ausdruck. Roland Galharague protestierte indes, dass sich die "Headline Goals" nicht auf diese 60.000 Männer beschränken ließe. Karl Kaiser aber insistierte darauf, dass diese Entscheidung der EU weiterhin von einem veralterten Sicherheitsbegriff bestimmt sei, im Gegensatz zu den amerikanischen Aktivitäten. Wenn Europa irgendeine Lehre aus dem 11. September ziehen sollte, dann die, dass man effizient handeln müsse, um Terrorismus zu bekämpfen, und eine "Marginalisierung" vermeiden sollte. Infolgedessen müssten die Mitgliedsstaaten der EU entweder mehr Supranationalität akzeptieren, oder eine kleine Zahl von ihnen würde künftig alleine handeln, so Karl Kaiser.

Hinsichtlich der Auswirkungen der Erweiterung der EU auf die europäischen Institutionen schien die Idee einer "Avant Garde" nicht mehr so relevant, während die Idee einer Föderation oder einer Verfassung eingehender besprochen wurden. Christian Lequesne unterstrich, die Idee einer strukturierten "Avant Garde" werfe bisher unbeantwortete Fragen auf: mit wem? in welchen Politikfeldern? ist es vorstellbar, dass Großbritannien nicht dabei wäre?. Daher sollte man ihre "negative" Wirkung in den Kandidatenländern nicht "unterschätzen". Laut Françoise de la Serre könnte die Aussicht einer großen Erweiterung die Idee einer gewissen Differenzierung doch wieder ins Leben rufen. Dies allerdings nicht in der Form eines "harten Kernes" um die Gründerstaaten oder um die Währungsunion herum, sondern als ein "offener" Beitrittsprozess zu einem politischen System, zu einem Verfassungstext. Roland Freudenstein betonte, dieser "Kreis" sei möglich "offen" zu halten. Mit Blick auf die deutschen Vorschläge, warnte er vor der Neigung, die europäische Verfassung als bloße Verlängerung eines nationalen Vorbildes sehen zu wollen. Er rief im Gegenteil dazu auf, die verschiedenen Modelle an ihren jeweiligen Stärken zu messen. Agnès von der Mühll erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass französische und deutsche Politiker sich jüngst für eine europäische Verfassung erklärt hätten; über ihren Inhalt sollte aber noch eingehender diskutiert werden.

Die finanziellen Konsequenzen der EU-Erweiterung wurden im Rahmen der Konferenz weniger behandelt. Jacques Rupnik fragte, ob man die heute auf 1,27% des gemeinschaftlichen BIP festgelegte Ausgabengrenzung der EU nicht überdenken müsse, obgleich er einräumte, dass manche Politikfelder -u.a. die soziale und wirtschaftliche Kohäsionspolitik- reformbedürftig seien.

Was die Erweiterung der NATO anbelange, vollzöge sich diese genau zu dem Zeitpunkt, an dem auch ihre Missionen anderer Natur würden. Mehrere Teilnehmer unterstrichen die Asymmetrie zwischen den ursprünglichen Erwartungen der neuen Mitglieder aus Mitteleuropa und der Realität der heutigen NATO-Missionen. Sie hatten ursprünglich gedacht, sich durch ihre NATO-Mitgliedschaft vor Unsicherheit zu schützen und eine "Versicherung" gegenüber Russland bekommen zu haben. Unmittelbar nach ihrem Beitritt habe die NATO sie aber gebeten, an einer militärischen Aktion in ihrer direkten geographischen Umgebung teilzunehmen. Zudem habe die neue Strukturierung der Beziehung zwischen der NATO und Russland einem möglichen russischen Beitritt zur Atlantischen Allianz eine neue Aktualität verschafft! An dieser Stelle wurde auch betont, dass die ESVP den Erwartungen der mittel- und osteuropäischen Länder hinsichtlich einer "Rückversicherung" gegenüber Russland nicht entsprechen könne: mit der ESVP solle eine zur Krisenbewältigung autonome Kapazität gebaut werden, aber keine Kapazität zur Verteidigung Europas.

In diesem Zusammenhang wurde die Frage der "Daseins Berechtigung" der NATO in die Debatte geworfen, was zu unterschiedlichen Antworten führte. Für Roland Galharague würde eine Kombination von Erweiterung einerseits, und andererseits der amerikanischen Tendenz, sich den mit dem Multilateralismus verbundenen Verpflichtungen zu entziehen mittelfristig dazu führen, dass die NATO mehr eine "Assoziation" als eine Allianz darstellen würde. Laut Norbert Baas finde die Diversifizierung der NATO-Missionen Schritt für Schritt statt, und es sei nicht notwendig, zwischen einer "kollektiven Verteidigung" und einer "kollektiven Sicherheit" zu wählen. Die NATO sei hauptsächlich eine Organisation der kollektiven Verteidigung. Ihre Erweiterung verstärke die Idee von gemeinsamen Werten, die man verteidigen müsse. Gleichzeitig passe sich die Allianz ihrer neuen Umgebung an, indem sie Operationen kollektiver Sicherheit durchführe. In den Augen von Sophia Clément (französisches Verteidigungsministerium) bliebe die NATO eine "militärische" Organisation, die angesichts ihrer zahlreichen internen Herausforderungen keine neue Existenzrechtfertigung brauchte. Sie beharrte hingegen auf der Notwendigkeit, eine "Arbeitsteilung" zwischen der NATO und der Europäischen Union zu definieren, die "weder geographisch, noch funktionell" sei. Evaldas Nekrasas teilte die Zweifel an der NATO nicht. Er betrachtete die Abwesenheit der atlantischen Allianz in Afghanistan dadurch gerechtfertigt, eine weltweite Koalition zu schaffen. Dafür sei die "NATO-Erfahrung" hinsichtlich der "Interoperabilität" der eingesetzten Mittel nützlich gewesen.

Zum Schluß konzentrierte sich das Kolloquium auf die deutsch-französischen Schlussfolgerungen mit Blick auf die Osterweiterung und die gemeinsame Agrarpolitik. Ulrike Guérot bezeichnete die Weigerung Frankreichs, die GAP zu reformieren, die Weigerung Deutschlands, mehr für die EU zu zahlen, und schließlich die Weigerung der Beitrittsländer, in der Landwirtschaft EU-Mitglieder "zweiter Klasse" zu werden, als "Bermudas-Dreieck". Sie betonte die Notwendigkeit, eine Lösung zu finden, damit die Erweiterung ein Erfolg werde. Gleichzeitig machte sie darauf aufmerksam, dass die Zeit vorbei sei, in der deutsche Politiker verständnisvoll auf französische Interessen reagiert hätten, und dass die Franzosen sich auf die Idee vorbereiten sollten, weniger Agrarrückflüsse zu bekommen. Karl Kaiser fügte hinzu, es sei "absurd", dass 4% der Bevölkerung die EU-Erweiterung blockieren könnten aufgrund einer Politik, von der ohnehin nur die reichsten Landwirten profitierten. Christian Lequesne unterstrich dabei, dass diese 4% aber als Wähler von großem Gewicht sein könnten, und dass vor den Wahlen tatsächlich nichts anderes möglich erscheine. Für Frankreich und Deutschland könnte eine "Konfliktsituation" daher eher 2006 (Neuverhandlung der finanziellen Vorschau der EU) antreten als 2004 (Regierungskonferenz). In diesem Zusammenhang bat Christian Lequesne auch darum, die französischen Positionen nicht allzu sehr zu "vereinfachen". Man solle nicht vergessen, dass Frankreich die vorigen Preissenkungsreformen in der GAP akzeptiert habe und dass heute unterschiedliche Positionen unter den französischen Bauernverbänden bestünden. Norbert Baas minderte zum Schluss die Bedeutung der Auseinandersetzung über die Landwirtschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Seiner Ansicht nach teilten beide Länder weiterhin "zahlreiche grundsätzliche Interessen" in der EU, der Konsultationsprozess sei effizient und die "Eliten" einander sehr nah. Norbert Baas räumte aber ein, die "affektive" Dimension rücke in den deutsch-französischen Beziehungen deutlich zurück. Karl Kaiser lud die Teilnehmer des Kolloquiums zum Abschluß dazu ein, sich den "neuen Realitäten" anzupassen, vor allem im Bereich der Sicherheit.

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