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Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem deutschen Bundestag zum Nahen und Mittleren Osten, dem Irak und dem Beitritt der Türkei zur EU, Berlin, 28.05.2004 (Auszug)

Cyrus Salimi-Asl, Eric Wrasse und Gereon Schuch

Wenn wir über den Nahen und Mittleren Osten sowie über eine neue Partnerschaft sprechen, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir es bei diesem Thema mit der zentralen Sicherheitsfrage – vermutlich nicht nur in den kommenden Jahren, sondern Jahrzehnten – für uns Europäer und damit auch für die Bundesrepublik Deutschland zu tun haben.

Wenn man zurückblickt, dann erkennt man, dass eines der Probleme vielleicht darin besteht, dass wir alle den Übergang von einem bipolaren System des Kalten Krieges, in dem sich zwei große Weltmächte um einen zentralen Konflikt global gruppiert hatten, hin zu einer völlig veränderten, neuen Weltlage politisch vermutlich nicht in der Radikalität nachvollzogen haben, wie ihn die Realität vorgegeben hat. Dieser Übergangsprozess hat eine Neudefinition der unterschiedlichen Rollen notwendig gemacht, insbesondere hinsichtlich der Bedeutung des transatlantischen Bündnisses, mit entsprechenden Konsequenzen für die Verantwortung Europas. Ich persönlich möchte anmerken, dass sich die strategischen Herausforderungen, vor denen die Europäer stehen, in den fünfeinhalb Jahren, in denen ich Außenminister bin, radikal verändert haben.

Nicht umsonst ist Afghanistan hier der Dreh- und Angelpunkt. Die Entwicklung in Afghanistan steht in einem engen Zusammenhang mit dem Niedergang des Sowjetimperiums, zeitlich aber auch in einem engen Zusammenhang mit der damaligen islamischen Revolution unter Chomeini im Iran.

Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, haben eine ganz andere Qualität und sind schwerer vermittelbar. Wir haben das gestern in der Kosovodebatte gesehen. Nation Building ist unter den heutigen Bedingungen eine langfristige Aufgabe, bei deren Erfüllung wir ständig mit Rückschlägen rechnen müssen und die unserer – zu Recht – ungeduldigen Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar ist. Wenn wir über den Nahen und Mittleren Osten reden, dann sollten wir wissen, dass der Balkan noch eine vergleichsweise geringe Herausforderung ist. Wenn wir das, was wir sagen, ernst meinen, dann müssen wir uns also auf eine sehr langfristige Perspektive einstellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Voraussetzung für den Erfolg sein wird, dass wir Europäer mit unseren amerikanischen Partnern endlich eine strategische Diskussion anstoßen, die Realismus zur Grundlage haben muss. Auf dieser Grundlage müssen wir versuchen, einen neuen Konsens herzustellen. Ob das gelingt, wird die Zukunft zeigen. Ein neuer Konsens ist deswegen notwendig, weil ich glaube, dass weder Europa noch die USA, die letzte Supermacht, allein in der Lage sein werden, die gewaltigen Herausforderungen, die nicht nur auf einer gemeinsamen Bedrohung beruhen, zu meistern. Das ist der Hintergrund. Die Debatte über eine Einigung wird sicherlich sehr schwierig und kompliziert.

(...)

Es führt kein Weg an einem partnerschaftlichen Ansatz vorbei. Denn der Kern dessen, was uns in Form von Terrorismus gemeinsam bedroht, ist eine Modernisierungskrise in dieser Region. Was heißt Modernisierungskrise? – Es heißt letztendlich, dass diese Region, gründend auf der eigenen Kultur und religiösen Traditionen, gründend auch auf der eigenen Geschichte, einen eigenen Zugang zur Globalisierung haben muss. Wenn die Globalisierung der ökonomische Basistrend ist, dann stellt sich die Frage: Wird die arabisch-islamische Welt diese Entwicklung als ihre eigene annehmen und sie mit eigenen Beiträgen aktiv mitgestalten oder wird sie sie passiv erleiden und dann versuchen, dagegen, egal in welcher Form, zu rebellieren und zu kämpfen?

In diesem Spannungsverhältnis hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges ein neuer Totalitarismus entwickelt. Das ist der al-Qaida-Totalitarismus. Ihn werden wir bekämpfen müssen. Mit ihm wird es keine Verhandlungen geben. Das macht aber nur ein Siebtel des Ganzen aus. Zu sechs Siebteln wird es darum gehen, die Transformationsaufgabe zu begleiten, was ein langfristiger und mühseliger Prozess sein wird. Ich finde, da sind die Europäer hervorragend aufgestellt. Aber wir brauchen auf der anderen Seite auch unsere amerikanischen Partner. Das halte ich ebenfalls für unverzichtbar. Um diese große Aufgabe werden wir nicht herumkommen.

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Ich will gern auf die aktuelle Entwicklung zu sprechen kommen. Ich teile überhaupt nicht, was Kollege Schäuble gestern in einem Interview über die Situation im Irak gesagt hat. In diesem Interview sagte er wieder: Deutsche Truppen sollten dorthin. Kollege Schäuble, ich bin nicht der Meinung, dass westliche Truppen, ob deutsche, ob andere, unter bestimmten Bedingungen, zum Beispiel wenn die UNO oder jemand anders es fordert, im Irak stationiert werden sollten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass westliche Truppen dort, egal unter welchen Bedingungen, angesichts der konkreten historischen Abläufe, die in den letzten Wochen und Monaten hinter uns liegen und die uns noch jetzt bedrängen und bedrücken, aus sich heraus als Besatzer gesehen werden.

Insofern sollten wir auch keine Debatte über den Vorschlag führen, die NATO in die Auseinandersetzung dort hineinzuziehen.

(...)

Was könnte die NATO denn mehr leisten als die Koalition? – Sie würde weniger leisten. Sie würde aber als Besatzungsmacht gesehen.

Das heißt – das hat der Bundeskanzler völlig zu Recht gesagt –, die NATO selbst würde gefährdet. Deswegen waren wir von Anfang an äußerst skeptisch. Ich habe das bereits auf der Wehrkundetagung in München klipp und klar ausgedrückt.

Unsere letzte aktuelle Chance ist Brahimi. Ich erinnere an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor zwei Jahren. Heute sagen auch die regionalen Partner: Das ist das letzte Spiel, das wir haben. Angesichts dessen müssen wir alles tun, damit das ein Erfolg wird. Das setzt voraus, dass wir den Vorschlag von Brahimi tatsächlich umsetzen. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag breit fundiert ist und breit getragen wird. Die entscheidende Frage ist, ob es gelingt, einen innerirakischen Konsens herzustellen. Das ist nach den Ereignissen dieses Jahres extrem schwierig. Es gibt einen zusätzlichen regionalen Stabilisierungsfaktor: Die Nachbarn haben kein Interesse an einem Auseinanderbrechen des Irak. Wenn wir mit diesen Faktoren in einer vernünftigen Resolution umgehen, um Legitimation zu kreieren, dann könnte es funktionieren.

Zum anderen großen Thema, Israel/Palästina.

Da geht es nicht um Heiligenscheine oder Ähnliches. Sie können hier lange fordern: Außenminister, mach endlich voran mit der Roadmap! (...)

Wenn es so einfach wäre, wären wir schon längst an der Arbeit.

Wir haben Rückschläge zu verzeichnen. Es gibt Schwierigkeiten der Konfliktparteien auf beiden Seiten. Wir waren der Meinung, dass der einseitige Rückzug aus Gaza, eingebunden in die Roadmap und entsprechend vernünftig gemacht, ein großer Schritt nach vorn sein könnte, wenn wir gleichzeitig Sicherheit kreieren, wenn wir eine ordentliche Übertragung auf eine palästinensische Autorität hinbekommen, wenn es nicht zu einer Verlagerung der Siedler in die Westbank kommt, wenn dies nicht sozusagen ein „Gaza first and Gaza only" bedeutet. Sie finden das in der Tullamore-Erklärung der Europäischen Union. Daran führt kein Weg vorbei.

Ich bin froh darüber, dass wir hier wieder einen transatlantischen Konsens erreicht haben. Präsident Bush hat den G-8-Außenministern im Weißen Haus vor vierzehn Tagen persönlich gesagt, dass die USA dieselbe Position wie die Europäer und wie das Quartett insgesamt haben. Meines Erachtens wird es jetzt darum gehen, die verschiedenen Elemente zusammenzubringen. Ich sehe da eine Möglichkeit. Aber wie so oft gilt: Hinter der nächsten Ecke kann der nächste Terroranschlag oder die nächste politisch-militärische Aktion lauern, was alles wieder zunichte macht.

Irak und Israel/Palästina sind die beiden heißesten Konflikte. Es wird kein Wider-Middle-East-Konzept geben, wenn wir diese Fragen nicht lösen.

Ein letzter Punkt.

Ich appelliere nochmals an Sie von der Union: Überdenken Sie Ihre Position zur Türkei! Ich verstehe die Gründe. Es ist nicht so, dass ich die Gründe für irrational halte. Ich verstehe auch die Sorgen. Frau Merkel, ich habe den Eindruck, dass wir alle die Analyse sozusagen vor dem Komma im Wesentlichen teilen. Aber die entscheidende Frage ist nun anders zu bewerten – jetzt, da es Klarheit gibt über die neue Weltordnung und im Lichte ihrer Bedrohung. Die Frage der Modernisierung ist geopolitisch die zentrale Frage im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Aufgrund des Vorlaufs, nämlich der vier Jahrzehnte Vorlauf, wird jede Aussage, mit der der Türkei im kommenden Winter definitiv die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, als ein Nein begriffen werden. Deswegen wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass wir eine Entscheidung treffen, die die feste Verankerung der Türkei in Europa, die feste Verankerung in der Moderne – mit moderner Zivilgesellschaft, mit moderner Marktwirtschaft, mit Demokratie und Rechtsstaat – ermöglicht. Das wäre der wirklich strategische Sieg und wäre auch für den Nahen und Mittleren Osten, was den kooperativen Neuansatz betrifft, meines Erachtens von überragender Bedeutung.

Deswegen appelliere ich noch einmal an die Union – viele von Ihnen wissen doch, dass die Analyse richtig ist; es geht nicht darum, dass ich Recht habe –, in der Türkeifrage im Interesse der gemeinsamen Sicherheit die Position nochmals zu überdenken. Wir können und dürfen der Türkei die Tür nicht vor der Nase zuschlagen, wenn sie auf dem Weg der Modernisierung ist. – Das ist ein weiterer wichtiger Bestandteil.

Ich danke.

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