Auch wenn die Frage nach der Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seit dem Gipfel von Helsinki 1999 politisch beantwortet ist, halten die Debatten darüber an, ob ein Beitritt der Türkei zur EU wünschenswert wäre. Vor allem angesichts der bevorstehenden Entscheidung der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Dezember 2004  und der jüngsten Reformanstrengungen der Türkei wird verstärkt die grundsätzliche Frage diskutiert, ob die Türkei – unabhängig davon ob sie die Kopenhagener  Kriterien erfüllen kann – Mitglied der Europäischen Union werden soll.

An dieser Stelle soll ein Überblick über die wichtigsten Argumentationsstränge in der Türkei-Debatte gegeben werden. Die divergierenden Meinungen sind dabei Folge der jeweils unterschiedlichen Bewertung der Auswirkungen eines EU-Beitritts auf die Türkei, bzw. auf die EU selbst.

Auswirkungen eines EU-Beitritts auf die Türkei

Beitrittsbefürworter betonen vor allem den positiven Einfluss der EU-Perspektive auf den innertürkischen Reformprozess und die damit verbundenen Chancen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang stets darauf, dass die Türkei eine Brückenfunktion zwischen Europa und der gesamten muslimischen Welt einnehmen könne.

"Dass die Türkei, wenn sie es denn will, ihren Platz in Europa finden kann, ist aufgrund der historischen Erfahrung und der politischen Realität im 21. Jahrhundert möglich - wenn nicht sogar nötig. Die Türkei kann eine wichtige, vielleicht die wichtigste Brücke zwischen Kontinentaleuropa und dem östlichen Mittelmeerraum werden."  
( Regierungserklärung Bundeskanzler Gerhard Schröders zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002)

In der Tat hat sich bis heute kein anderes, mehrheitlich muslimisch geprägtes Land, in gleicher Weise an den Westen angenähert. Die Türkei hat einen sehr langen Entwicklungsprozess durchlaufen hat, der diese sukzessive an Europa herangeführt hat. Spätestens seit den Anfängen der modernen Türkei in den frühen 20er Jahren des letzten Jahrhunderts durch deren Begründer Mustafa Kemal Atatürk befindet sich die Türkei auf einem Kurs der Annäherung an Europa. Die aktuellen Reformanstrengungen der Türkei stehen in einer langen Tradition der Annäherung der Türkei an den Westen.  Sie könnte deshalb in der Tat als positives Beispiel fungieren für die gesamte muslimische Welt.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf die Beispiele aus früheren  Erweiterungsrunden verwiesen, vor allem auf Griechenland und Portugal. In beiden Fällen habe die EU-Beitrittsperspektive einen positiven innergesellschaftlichen Effekt auf diese Länder gehabt, der sich nach dem Beitritt fortgesetzt habe. Es sei deshalb ein Fehler, der Türkei die Beitrittsperspektive wieder abzusprechen. Dies sei dem Modernisierungsprozeß von Staat und Gesellschaft der Türkei nicht förderlich und würde den bereits erreichten Grad an Stabilität und Demokratie gefährden. Ein „Nein“ zum EU-Beitritt der Türkei zum derzeitigen Zeitpunkt würde das Verlangsamen des aktuellen Reformprozesses bedeuten. Auf alle Fälle müsse deshalb die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft aufrechterhalten werden. Ausschlaggebend für einen Beitritt der Türkei zur EU könne allein die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien durch die Türkei selbst sein.

Viele Beitrittsgegner favorisieren anstatt einer vollen Mitgliedschaft der Türkei Beziehungen unterhalb dieser Ebene. Bereits 1980 war innerhalb der damaligen EWG erwogen worden, die Beitrittsperspektive der Türkei durch eine „besondere Partnerschaft“, einschliesslich umfangreicher finanzieller und ökonomischer Hilfe, zu ersetzen.

Die Frage nach den Auswirkungen einer potentiellen EU-Mitgliedschaft der Türkei auf diese bleibt umstritten. Sicherlich sind die „worst-case“-Szenarien einiger Beitrittsbefürworter zum Teil überzogen, was die negativen Auswirkungen einer Verweigerung der EU-Mitgliedschaft auf die Türkei betrifft. Letztendlich hängt die Umsetzung von Reformen, abgesehen von ihrer formalen Beschliessung, von der gesellschaftlichen Akzeptanz in der Türkei ab. Allerdings erscheint es als sicher, dass der Reformprozess, der seit der offiziellen Inaussichtstellung einer EU-Vollmitgliedschaft für die Türkei seit 1999 im Gange ist, zunächst nicht mit der gleichen Instensität weitergehen würde.

Auswirkungen eines Türkei-Beitritts auf die EU

Desweiteren ist umstritten, ob die Europäische Union in ihrer derzeitigen Verfasstheit einen Beitritt der Türkei bewältigen könnte. Beitrittsgegner argumentieren, dies hätte fundamentale institutionelle, sozio-ökonomische, sicherheitspolitische und nicht zuletzt auch kulturelle Auswirkungen zur Folge. Die EU drohe, überfordert zu werden.

Institutionell-politische Auswirkungen

Zunächst wird argumentiert, eine Aufnahme der Türkei in die EU würde diese institutionell-politisch verändern.

Die Türkei ist mit ihren derzeit knapp 70 Mio. Einwohnern bereits jetzt eines der bevölkerungsreichsten Länder Europas. Wäre die Türkei in den EU-Institutionen nach einem Beitritt angemessen repräsentiert, würde dieser eine äußerst starke Rolle zukommen, ähnlich der der jetzigen „Großstaaten“ Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Zudem weist sie eine im Vergleich mit der EU relativ dynamisch wachsende Bevölkerung auf. Selbst auf der Grundlage vorsichtiger Schätzungen wäre die Türkei spätestens 2020 bevölkerungsreichstes Land innerhalb der EU. Das in dem europäischen Verfassungsvertrag verankerte Prinzip der doppelten Mehrheit bei Entscheidungen im EU-Ministerrat würde die Position der Türkei zusätzlich aufwerten, da dies bevölkerungsreichen Staaten ein größeres Gewicht zukommen läßt.

Allerdings darf nicht vergessen werden, daß kein einzelner Staat in der EU Entscheidungen dominieren kann. Dazu sind je nach politischer Lage Koalitionsbildungen notwendig, um Mehrheiten zu erhalten oder Entscheidungen verhindern zu können.

Dennoch ist das Argument einer qualitativen Veränderung der EU in institutionell-politischer Hinsicht durch einen Türkei-Beitritt nicht ganz von der Hand zu weisen. Es darf auf keinen Fall übersehen werden, dass zumindest der formale Einfluss der Türkei auf Entscheidungen innerhalb der EU bei einem möglichen Beitritt ähnlich groß wie der Deutschlands wäre.

Sozio-ökonomische Auswirkungen

Die sozio-ökonomische Rückständigkeit der Türkei gegenüber dem EU-Durchschnitt wird häufig als ein weiterer Grund gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU angeführt.

Neben dem großen Wohlstandsgefälle im Vergleich zur EU wird besonders auf den nach wie vor hohen Anteil der Landwirtschaft an der türkischen Volkswirtschaft ebenso wie auf das große Entwicklungs- und Wohlstandsgefälle innerhalb der Türkei verwiesen.  Aufgrund des jahrzehntelangen Ausnahmezustandes im Südosten der Türkei herrschen dort weiterhin desolate ökonomische  Verhältnisse.  Diese Diskrepanzen können kurz- und mittelfristig kaum ausgeglichen werden, und würden vermutlich noch über Jahrzehnte hinweg bestehen.

Beitrittsgegner argumentieren, ein Türkei-Beitritt würde die EU bei Beibehaltung der derzeitigen Förderkriterien aufgrund der Größe des Landes und dessen hoher Einwohnerzahl finanziell überfordern. Bei einem Türkei-Beitritt erhielte die EU fast genausoviele neue Unionsbürger wie durch den Beitritt der zehn mittel-osteuropäischen Länder sowie Maltas und Zyperns am 1. Mai 2004. Der Türkei würden umfangreiche Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Strukturfonds zustehen. Sie wäre für die absehbare Zukunft einer der größten Nettoempfänger im Rahmen des EU-Haushalts, wenngleich dessen Größenordnung von den jeweils zugrundegelegten wirtschaftlichen Prognosen und der weiteren Entwicklung der Ausgabenseite im Rahmen der Finanzplanung der EU bis 2013 abhängt.

Auf alle Fälle würde ein türkischer EU-Beitritt, ähnlich wie bei vorangegangenen Erweiterungsrunden, zusätzliche Finanztransfers für die EU bedeuten. Wie hoch diese ausfallen würden, hinge von den noch ausstehenden Verhandlungen innerhalb der EU zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern ab. Wichtig in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Türkei den ökonomischen Teil der Kopenhager Kriterien erst zum Zeitpunkt ihres Beitritts erfüllen muss. Die Türkei hätte also noch Zeit, in diesem Bereich Fortschritte zu machen.

Sicherheitspolitische Auswirkungen

Die Frage nach den sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Beitritts der Türkei auf die EU ist aufs engste verknüpft mit der derzeitigen Debatte um die geostrategische Dimension der EU. In ihrer erstmals verabschiedeten Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 bekannte sich die EU zwar eindeutig zu globaler Veranwortung, betonte aber gleichzeitig, dass sie sich zunächst vor allem im unmittelbaren europäischen Umfeld sowie der daran angrenzenden südöstlichen Peripherie engagieren wolle. Damit verbunden steht außerdem die Frage nach den zukünftigen Grenzen der EU. Nach einem Türkeibeitritt würde sich auch die Frage nach der Legitimität der Beitrittswünsche anderer Staaten im Umfeld der EU stellen, wie zum Beispiel der Ukraine, die diesen bereits angemeldet hat.

Die Geographie Europas allein ist dabei kein zuverlässiges Kriterium zur Bestimmung der Grenzen der EU, da diese historisch gewachsen und zumeist politisch bedingt sind. Die Türkei liegt nur zu 3% in Europa und zu 97% in Asien. Sie hat die 2,3-fache Größe Deutschlands. Damit ist sie flächenmäßig sogar ein wenig größer als jene zehn Mittel- und Osteuropäischen Länder, welche der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind. Sie nimmt eine zentrale geostrategische Position ein als Scharnier zwischen Europa und Asien, und grenzt an den Kaukasus, den Balkan, sowie den Nahen und den Mittleren Osten. Durch einen Beitritt der Türkei bekäme die EU neue Außengrenzen und damit neue Nachbarn im Südosten: die EU würde direkt an Syrien, Irak, Iran, Aserbaidjan, Armenien und Georgien grenzen. Mit einigen dieser Staaten trägt die Türkei seit Jahrzehnten Konflikte aus.

Genau dort setzt die Kritik vieler Beitrittsgegner an. Diese führen an, die EU werde sich durch die Erweiterung um die Türkei unkalkulierbaren Risiken aussetzen, da die Gefahr bestünde, dass sie in deren Regionalkonflikt hineingezogen werden könnte. Auf  Seiten der Beitrittsbefürworter wird die sicherheitspolitische Dimension stets als eines der Hauptargumente für einen Beitritt der Türkei zur EU angeführt. Es gelte, diese Herausforderungen anzunehmen, anstatt sie durch eine Ausgrenzung der Türkei aufzuschieben. Oberstes Ziel der EU müsse Stabilität in der Türkei, sowie in deren Umfeld sein. Die Türkei sei ein wichtiger strategischer Hebel für die Region des Nahen und Mittleren Ostens, sowie für die gesamte arabische Welt und eröffne der EU neue geostrategische Möglichkeiten.

Die sicherheitspolitische Rolle der Türkei in ihrem regionalen Umfeld ist unbestritten. Sie ist seit mehr als 50 Jahren fest im westlichen Lager verankert. Seit 1952 spielte sie als NATO-Mitglied im Kalten Krieg eine wichtige strategische Rolle, da sie gemeinsame Grenzen zur Sowjetunion aufwies. Auch heute ist die Türkei angesichts neuer Bedrohungen, vor allem in Folge von Regionalkonflikten, von großer sicherheitspolitischer Bedeutung für das westliche Bündnis. Zuletzt übernahm die Türkei von Juni 2002 bis Februar 2003 in Afghanistan das Kommando über die NATO-Schutztruppe ISAF und leistete so einen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 war der Südosten der Türkei ein potentielles Aufmarschgebiet für US-Truppen. Nicht zuletzt deshalb plädieren die USA für einen Beitritt der Türkei zur EU, wie beispielsweise auf dem NATO-Gipfel von Istanbul im Juni 2004.

Die Türkei könnte zudem in erheblichem Maße zum militärischen Potential der EU beitragen, die seit Ende der 1990er-Jahre bestrebt ist, ihre Kapazitäten auf diesem Gebiet auszubauen, um handlungsfähiger im Falle von Krisen zu sein. Mit über 500.000 Soldaten stellt die Türkei die zweitgrößte Arme innerhalb der NATO. Sie gibt derzeit circa 5% ihres BIP für Verteidigung aus, eine Marge, die die meisten EU-Staaten derzeit nicht erreichen. Der Anteil des nationalen Verteidigungshaushalts am konsolidierten Staatshaushalt beträgt nach eigenen Angaben 7 %. Damit gibt sie innerhalb der NATO nach den USA am zweitmeisten für ihr Militär aus. Allerdings muss sich die Europäische Union darüber im Klaren sein, dass die Nutzung des militärischen Potentials der Türkei  nicht unproblematisch ist. Nicht zuletzt angesichts des nach wie vor vorhandenen Mangels demokratischer Kontrolle des türkischen Militärs stellt sich die Frage, ob eine Integration der türkischen Streitkräfte in die neue sicherheitspolitische Architektur der EU ratsam wäre. Die Türkei verfolgt nach wie vor dezidiert nationale Sicherheitsinteressen, die teilweise denen der EU entgegenstehen, und es stellt sich die Frage, ob die Türkei diese der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ohne weiteres unterordnen würde. 

Bei der Beurteilung der sicherheitspolitischen Aspekte eines möglichen Türkei-Beitritts kommt es also letzten Endes auf eine pragmatische Kosten/Nutzen-Abwägung durch die Entscheidungsträger der EU an. Die zentrale Frage dabei ist, ob die EU bereit ist, die mit einem Beitritt der Türkei verbundene Ausdehnung ihrer Sicherheitssphäre anzunehmen.

Kulturell-religiöse Auswirkungen

Zudem wird die Frage diskutiert, inwieweit sich die EU durch die Aufnahme eines Landes mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung in ihren Kreis in kultureller Hinsicht verändern würde.

Vor allem die religiöse Andersartigkeit der Türkei steht dabei im Fokus der Beitrittsgegner. Diese behaupten, die Türkei weise gegenüber der  EU zu große Unterschiede auf. Beitrittsbefürworter hingegen führen an, Europa sei in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Diese Werte seien zwar Folge der Entwicklungsgeschichte einer weitestgehend christlichen Staatengemeinschaft, auf den Entstehungshintergrund dieser Werte komme es aber nicht an. Vielmehr müsse die Türkei glaubhaft unter Beweis stellen, dass sie heute und in Zukunft diese Werte teile.

„Die Frage ist letztendlich, ob die Grundwerte der europäischen Aufklärung, der europäisch begründeten Moderne mit einem modernen Islam, mit einer modernen Demokratie, mit einer modernen Zivilgesellschaft und mit einer modernen Volkswirtschaft verbindbar sind.“
(Außenminister Fischer in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zur EU-Erweiterung am 30.04.2004 )

Die Türkei könne als Beispiel für die gesamte muslimische Welt dienen.  Sie könne außerdem  möglicherweise dazu beitragen, Ressentiments von Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung gegen die westliche Welt abzubauen. Diese Rolle wird der Türkei auch von den USA, vor allem vor dem Hintergrund ihrer derzeit angespannten Beziehungen zu zahlreichen muslimischen Ländern, verstärkt zugesprochen. Ob diese Perspektive realistisch ist, bleibt allerdings fraglich, da die Türkei zu zahlreichen mehrheitlich muslimischen Staaten aufgrund ihrer Nähe zur westlichen Welt ein ambivalentes Verhältnis hat. Letzten Endes hängt dies auch von den Entwicklungen in der muslimischen Welt insgesamt ab.

Fazit

Die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sollte sich alleine entlang der Vor- und Nachteile einer entsprechenden Entscheidung bewegen. Dabei müssen sowohl die Auswirkungen einer entsprechenden Entscheidung auf die EU selbst, als auch jene auf die Türkei berücksichtigt werden. Mit einem Türkei-Beitritt würde die EU auf alle Fälle heterogener, ähnlich wie dies bereits durch den Beitritt der zehn mittel- und osteuropäischen Staaten der Fall ist. Weitergehende Integrationsschritte der EU würden damit noch schwieriger. An dieser Stelle verbindet sich die Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei mit der Frage über eine europäische Identität, sowie mit der generellen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union.