Reformvertrag/Verfassung

Aktuell

• „EU-Vertrag: In Brüssel wächst die Angst vor einer neuen Volksabstimmung“
  von Christoph B. Schiltz, in: Die Welt-Online, 11.September 2007
  Wenige Wochen vor dem EU-Gipfel in Lissabon wächst in Brüssel die Angst vor einer Volksabstimmung über den Reformvertrag in Großbritannien. Zwar will Premier Brown das Parlament abstimmen lassen, doch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung favorisiert ein Referendum. Der Druck auf Brown aus dem In- und Ausland wächst immer stärker an.

Grundlagen

• Kritische Stimmen zur Regierungskonferenz, Juli/August 2007
  von Barbara Schumacher, Juli 2007
• Reformvertrag - Regierungskonferenz 23. Juli 2007
  von Barbara Schumacher, Juli 2007
• Die Grundrechte-Charta
  von Antonie Curtius

Analysen

• The EU Reform Treaty: Easier signed than ratified?
  von Sara Hagemann, in: EPC Policy Brief, Juli 2007
  Während die Regierungskonferenz sich nur noch mit technischen Details beschäftigen soll, wird die Ratifizierung des neuen Reformvertrages eine größere politische Hürde darstellen. Zwar brauchen einige Staaten, darunter Deutschland, nur eine einfache parlamentarische Mehrheit, um den Vertrag zu ratifizieren, aber andere Parlamente müssen immerhin eine zweidrittel oder dreifünftel Mehrheit aufbringen. Vor allem in Großbritannien stellt sich die Frage eines Referendums. Insgesamt wirft die Ratifizierung des Reformvertrages die Frage auf, wie gut die Regierungen der Mitgliedsstaaten den Reformvertrag ihrer Bevölkerung und den parlamentarischen Oppositionen nahe bringen können. Der Artikel bietet eine tabellarische Übersicht über die Ratifizierungskriterien der einzelnen Mitgliedsstaaten.
• A Midsummer Night’s Treaty
  Von: European Policy Centre, Juni 2007
  Trotz der Zugeständnisse an die “Minimalisten” werden die institutionellen Reformen, die im Juni beschlossen wurden, die EU effizienter machen. Die wichtigste Herausforderung ist es nun, die Reformvorhaben der europäischen Öffentlichkeit verständlich zu machen.
  Der Erfolg des Gipfels im Juni ist auf die politischen Veränderungen (Wahlen) in den Mitgliedsstaaten und von auf die schiere Notwendigkeit einer institutionellen Reform zurückzuführen. Das Ergebnis ist typisch europäisch: ein Kompromiss, der es allen Teilnehmern erlaubt, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein. 
• The Constitution by any other name: A first analysis of the IGC negotiating mandate
  Von Open Europe. 26. Juni 2007
  Das Mandat für die Regierungskonferenz im Juli enthält keine substantielle Veränderung im Vergleich zum Verfassungsvertrag. Insgesamt werden die Organe der EU gegenüber den nationalen Institutionen gestärkt und gewinnen weiter an Einfluss z.B. im Bereich Justiz und Inneres. Die Rolle des EP steigt – sehr zum Nachteil der nationalen Parlamente. Das britische „opt-out“ aus der Charta der Grundrechte wird nicht aufrechtzuerhalten sein.
• State of the Union: The good deal
  Von Charles Grant, in: The Wall Street Journal, 25 Juni 2007
  Die wichtigsten Reformpunkte des Mandats für die Regierungskonferenz betreffen die GASP und werden der EU erlauben zu einem selbstbewussteren und effektiveren Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik zu werden. Ambitiöse Mitgliedsstaaten können in Zukunft in kleinen Gruppen zusammenarbeiten, denn in einer Union mit 27 Mitgliedsstaaten wollen nicht immer alle Partner an allen Vorhaben teilnehmen.
• Hurrah for an end to EU navel gazing
  Von Hugo Brady, in: Center for European Reform, Briefing Note, 28. Juni 2007
  Der Verfassungsvertrag von 2004 wurde durch die Intervention von euroskeptischen Staaten verwässert, doch die beschlossenen Änderungen werden von den EU Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgelegt; auch wenn das Mandat für die Regierungskonferenz nun steht, wird es schwer werden, eine Endgültige Einigung herbeizuführen.
• Nach dem Europa Gipfel – Das große EU- Theater
  Von Michael R. Krätke. In: Schweizer Wochenzeitung WOZ, 28. Juni 2007
  Das große Polittheater des EU Gipfels im Juni hat kein einziges der Grundlegenden Probleme der EU gelöst (Transparenz, Gewaltenteilung, Agrarpolitik). Das Mandat für eine Reform der Verträge dient der Vermeidung von Referenden und widerspiegelt die Angst der Regierungschefs vor dem Volk. Dies ist ein Begräbnis erster Klasse für das Projekt einer EU Verfassung.
• We do not need a referendum
  Von Charles Grant, in: The Guardian Blog, 23 Juni 2007
  Auch wenn Europa-skeptische Parlamentsmitglieder und Medien ein Referendum in Großbritannien fordern werden, ist dies nicht nötig, da der Reformvertrag keine maßgeblichen Auswirkungen auf die britische Regierung und den Staat haben wird.
• The new deal, a good deal?
  Von Daniel Gros und Stefano Micossi, in: CEPS Commentary, 25. Juni 2007
  Die institutionelle Reform ist ein großer Schritt nach vorne. Der Verlust des Status „Verfassung“ sowie der supranationalen Symbolik ist nicht bedauernswert, da diese von einem Großteil der europäischen Öffentlichkeit nicht gewollt waren. Die zweigeteilte Vertragsstruktur ist kohärent: der EUV ähnelt einem Grundlagenvertrag, während der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (ehemals EGV) im vereinfachten Verfahren geändert werden kann.
• Europe is back
  Von Alexis Serfati, in: EU-oserver, 28. Juni 2007
  Die Einigung auf ein Reformmandat wurde vor allem durch die Verhandlungsstärke Angela Merkels und den Elan Nicolas Sarkozy’s möglich. Nun kann sich die EU auf andere wichtige Themen konzentrieren.
• Poland and the Summit Poker
  Von: Pawel Swieboda, 27. Juni 2007
  Das Reformmandat ist nur eine weniger ehrgeizige Kopie des Verfassungsvertrags – ausgehandelt in einer von Polen und Großbritannien erzeugten einer kriegerischen Atmosphäre.
• Mission Impossible ? Die Große Koalition, Europa und die Krise des Verfassungsvertrages.
  von Carina Greil, Juni 2006
  Wie lässt sich das große Reformpaket der EU wieder flott machen? Diese Frage wird auch im Jubiläumsjahr 2007 ganz oben auf der europapolitischen Agenda stehen und nicht zuletzt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen. Es geht um nichts geringeres als die Handlungsfähigkeit der EU. Der Handlungsspielraum der Bundesregierung ist jedoch begrenzt. Die Autorin analysiert die Palette der Optionen, die Positionen der wichtigsten Akteure, mögliche deutsche Strategien und deren Erfolgschancen. [pdf]
• Europa reformieren -- Demokratie wagen
  von Stefan Collignon, in: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Europäische Politik, April 2006
  Um die Verfassung der EU ist es nicht zum Besten bestellt. Nach der Big-Bang-Erweiterung von 2004 ist die neue Gemeinschaft damit beschäftigt, sich mehr schlecht als recht in ihrem alten institutionellen Gebäude einzurichten. Die Generalüberholung der Verträge liegt auf Eis. Derweil stehen die Beitritte weiterer Staaten bevor. Wichtigste Aufgabe der EU-Akteure ist es nun, der Bevölkerung den Sinn des europäischen Integrationsprojekts wieder nah zu bringen und dazu die Politikfähigkeit der Union entscheidend zu verbessern. Der Autor macht zehn Reformvorschläge. [pdf]
• Quo vadis Europa?
  von Ludger Kühnhardt, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 36/2005, S. 3-7
  Die Ratifikationsphase der Europäischen Verfassung hat sich ironischerweise zur ersten echten europäischen Verfassungsdebatte entwickelt. Zu ihrem Ende sollte anerkannt werden, dass ein europäischer Verfassungspatriotismus erforderlich ist, wenn die Idee der europäischen Integration im Zeitalter der Globalisierung erhalten bleiben soll.
• Etappen des europäischen Verfassungsgebungsprozesses
  Ergebnisse und Konfliktlinien der EU-Gipfel 2003/2004
  von Aleksandra Lewicki, Februar 2005
• Eine europäische Verfassung
  von Ulrike Guérot
• Wie nähert man sich der europäischen Verfassungsdebatte?
  von Martin Kremer
• Warum braucht Europa eine Verfassung ?
  von Jürgen Habermas
  
  
• [Weitere Analysen bei weltpolitik.net]

Dokumente

Ausgewählte Literatur.

Aktuelle Literatur
erstellt von der Bibliothek und Dokumentationsstelle der DGAP, Stand Januar 2007

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