Warum braucht Europa eine Verfassung?

Jürgen Habermas

Die FTD dokumentiert - in Auszügen - die Rede, die der Sozialphilosoph an der Universität Hamburg gehalten hat.

Die Diplomatie ist in eine Sackgasse geraten

Es besteht ein eigentümlicher Kontrast zwischen den Erwartungen und Forderungen jener "Europäer der ersten Stunde", die sich unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die politische Einigung Europas eingesetzt und das Projekt entworfen haben, und denen, die heute vor der Aufgabe stehen, das Projekt fortzusetzen. Die stärkste, bis in die Generation von Helmut Kohl mächtigste Antriebskraft war der Wunsch, der Geschichte der blutigen Kriege in Europa ein Ende zu setzen. Ein weiteres, übrigens auch von Adenauer geteiltes Motiv war eine Einbindung Deutschlands, die das historisch begründete Misstrauen gegenüber der politisch ungefestigten, aber wirtschaftlich bald wieder erstarkten Nation in der Mitte Europas besänftigen sollte.Heute bildet die EU den Rahmen für ein immer dichteres Netzwerk von Handelsbeziehungen, Direktinvestitionen, für alle Arten von Transaktionen. Neben den USA und Japan hat Europa eine starke und immer noch einflussreicher werdende Position gewonnen. Andererseits liefert die rationale Erwartung von Gewinnen und Wettbewerbsvorteilen nur eine begrenzte Legitimation. Wünschenswerte Ergebnisse stabilisieren bestenfalls den Status quo, selbst wenn wir den symbolischen Wert in Rechnung stellen, den der einheitsstiftende Euro demnächst im Alltag der Konsumenten haben wird. Wirtschaftliche Erwartungen reichen als Motiv nicht aus, um in der Bevölkerung politische Unterstützung für das risikoreiche Projekt einer Union, die diesen Namen verdiente, zu mobilisieren. Dazu bedarf es gemeinsamer Wertorientierungen.

[...]Neue Verfassungen waren bisher fast immer historische Antworten auf Krisensituationen. Aber wo sind die Krisen, denen die im Ganzen eher wohlhabenden und friedlichen westeuropäischen Gesellschaften heute begegnen müssten? Natürlich, die Transformationsgesellschaften in Mittelosteuropa, die der EU beitreten wollen, müssen in der Tat mit den extremen Herausforderungen eines Systembruchs fertig werden - aber deren Antwort war die Rückkehr zum Nationalstaat. Dort besteht kein Enthusiasmus für die Übertragung von jüngst wiedergewonnenen Souveränitätsrechten auf europäische Instanzen; andere Motive stehen dort im Vordergrund.Angesichts der fehlenden Motivation auf beiden Seiten wird freilich das Ungenügen ausschließlich ökonomischer Gründe nur umso deutlicher. Diese müssen sich mit Ideen ganz anderer Art verbinden, um inden Mitgliedsstaaten nationale Mehrheiten für eine Veränderung des politischen Status quo zu gewinnen - sagen wir, mit der Idee der Bewahrung einer spezifischen, heute in Gefahr geratenen Kultur und Lebensform.

[...]Die Bedrohung dieser Lebensform, und der Wunsch nach ihrer Erhaltung, stachelt zur Vision eines künftigen Europas an, das es mit den aktuellen Herausforderungen noch einmal innovativ aufnehmen will. Der französische Premierminister hat in seiner Rede vom 28. Mai auf diese "europäische Lebensweise" als Inhalt des politischen Projekts hingewiesen.Ob wir nun die wirtschaftliche Globalisierung als eine beschleunigte Fortsetzung lang anhaltender Trends oder als den Übergang zu einer neuen, transnationalen Form des Kapitalismus verstehen, in jedem Fall teilt sie mit allen Prozessen beschleunigter Modernisierung einige beunruhigende Züge. In Perioden schnellen Strukturwandels entsteht eine zunehmend ungleiche Verteilung der sozialen Kosten.

[...]Nun ist dieser letzte Schub wirtschaftlicher Globalisierung keineswegs die Folge einer sytemischen, also naturwüchsigen Evolution. Weil die Globalisierung der Märkte das Ergebnis intentional herbeigeführter politischer Entscheidungen - der GATT-Runden und der Etablierung der Welthandelsorganisation - ist, muss es auch möglich sein, die unerwünschten Konsequenzen dieser Entscheidungen gewiss nicht durch eine Umkehrung des Prozesses, aber durch komplementär-gegenläufige Sozial- und Wirtschaftspolitiken aufzufangen.

[...]Für kurzfristige Verlierer kann die Beschäftigungslücke durch Investitionen in Ausbildung und Umschulung sowie durch befristete Transfers überbrückt werden, während die auf Dauer Betroffenen beispielsweise durch eine negative Einkommensteuer oder andere Formen eines von der Beschäftigungssituation entkoppelten Grundeinkommens entschädigt werden könnten. Freilich sind umverteilungswirksame Programme nicht leicht durchzusetzen, zumal die Modernisierungsverlierer heute nicht mehr wie seinerzeit zu einer Industriearbeiterschaft mit starken Vetopositionen gehören. Die politische Entscheidung, ob sich die Gesellschaft ein angemessenes Niveau allgemeinen Wohlstandes leisten will, das die Segmentierung von Randgruppen, soziale Exklusion, überhaupt ausschließt, hängt immer stärker von Gerechtigkeitsüberlegungen, vor allem von der Sensibilität breiter Schichten für die wahrnehmbaren Phänomene verletzter staatsbürgerlicher Solidarität ab. Solche normativen Überlegungen können aber nur so lange Mehrheiten in Bewegung setzen, wie sie in den Traditionen der herrschenden politischen Kultur verankert sind.Das ist, wie mir scheint, keine vollkommen unrealistische Annahme für die europäischen Länder, wo die politischen Traditionen der Arbeiterbewegung, der kirchlichen Soziallehren und des Sozialliberalismus die Vorstellungen gesellschaftlicher Solidarität noch lebendig halten. In ihrer öffentlichen Selbstdarstellung zehren jedenfalls die großen politischen Parteien nach wie vor von diesem Hintergrund. Sie halten an einem materiellen Begriff demokratischer Staatsbürgerschaft fest und müssen sich auch in Zeiten nationaler Standortpolitik an eher inklusiven gesellschaftspolitischen Zielen messen lassen, auch wenn Ökonomen davon abraten. Selbst unter dieser Prämisse stellt sich freilich die Frage, warum nicht nationale Regierungen sehr viel besser als die schwerfälligen Brüsseler Behörden dafür gerüstet sein sollten, gegensteuernde Politiken und ausgleichende Programme wirksam zu implementieren. Das berührt natürlich den kontroversen Punkt, in welcher Weise die wirtschaftliche Globalisierung den Handlungsspielraum nationaler Regierungen berührt.

[...]Daher bleibt das Problem bestehen, ob unsere kleinen oder mittelgroßen Nationalstaaten je auf sich gestellt die Handlungskapazitäten bewahren können, um dem Schicksal der schleichenden Assimilation an das Gesellschaftsmodell zu widerstehen, das ihnen von dem heute herrschenden Weltwirtschaftsregime auferlegt wird. Dieses Modell ist, wenn Sie mir eine polemische Zuspitzung gestatten, durch das anthropologische Bild vom Menschen als einem rational entscheidenden Unternehmer geprägt, der seine eigene Arbeitskraft ausbeutet; durch das moralische Bild einer postegalitären Gesellschaft, die sich mit sozialen Verwerfungen und Exklusionen abfindet; durch das ökonomisches Bild einer Demokratie, die Staatsbürger auf den Status von Mitgliedern einer Marktgesellschaft reduziert und den Staat zum Dienstleistungsunternehmen für Klienten und Kunden umdefiniert; schließlich durch die Suggestion, dass die Politik die beste ist, die sich selbst abwickelt. Das sind Bausteine zu einem neoliberalen Weltbild, das, wenn ich recht sehe, nicht gut zum bislang vorwaltenden normativen Selbstverständnis der Europäer passt.Welche Lesart des europäischen Einigungsprojektes legt diese Diagnose nahe? In dem Maße, wie die Europäer die unerwünschten sozialen Folgen wachsender distributiver Ungleichheiten belassen und auf eine gewisse Re-Regulierung der Weltwirtschaft hinwirken wollen, müssen sie auch ein Interesse an der Gestaltungsmacht haben, die eine politisch handlungsfähige EU im Kreis der Global Players gewinnen würde.

[...] Wir Europäer haben im Hinblick auf die Zukunft einer hoch stratifizierten Weltgesellschaft ein legitimes Interesse daran, dass wir unsere Stimme in einem internationalen Konzert zur Geltung bringen, das bisher nach einer ganz anderen Partitur spielt.Natürlich zieht dieser Tenor den Argwohn auf sich, eine parteiliche, sagen wir eine sozialdemokratische Lesart des europäischen Projektes zu sein. Man mag einwenden, dass jede substanzielle Deutung parteilich ist und eine mögliche Anhängerschaft polarisiert. Aber angesichts schwacher Motivation und wachsender Skepsis ist ohne eine Polarisierung der Meinungen eine Mobilisierung an der Basis erst recht nicht zu erwarten.

[...]Ein politisch verfasstes und institutionell gefestigtes Europa würde die Fähigkeit zu gemeinsamen Handeln stärken [...]. Auch andere Gründe sprechen für eine energische Fortführung des europäischen Projektes. So oder so müssen wir mit Problemen fertig werden, die sich aus der Kumulation der unbeabsichtigten Folgen vergangener politischer Entscheidungen ergeben haben. Die gegenwärtige Reformdebatte ist vom Dilemma der "Erweiterungskrise" ausgelöst worden. Mit dem Termin für den Beitritt der osteuropäischen Staaten hat sich die EU selbst unter Reformdruck gesetzt.

[...] Diesen Reformstau hat die Konferenz von Nizza nicht aufgelöst. [...] Die Diskrepanz zwischen der fortgeschrittenen ökonomischen und der hinterherhinkenden politischen Integration könnte durch eine Politik überwunden werden, dieauf die Konstruktion höherstufiger politischer Handlungsfähigkeiten abzielt, damit sie politisch mit den deregulierten Märkten Schritt halten kann. Aus dieser Perspektive erscheint das europäische Projekt als der gemeinsame Versuch der nationalen Regierungen, in Brüssel etwas von der Interventionskapazität zurückzugewinnen, die jede einzelne von ihnen zu Hause verloren hat. So sieht es jedenfalls Lionel Jospin, der für den Euro-Raum eine Wirtschaftsregierung sowie langfristig eine Harmonisierung der gesamten Unternehmensbesteuerung fordert. Die Koordinierung weiterer Politikbereiche müsste allerdings eine Konzentration von Kompetenzen zur Folge haben, die ein weiteres Dilemma noch verschärfen würde. Schon heute löst das demokratische Defizit der Brüsseler Behörden ein wachsendes politisches Unbehagen in der breiten Bevölkerung aus. Das gilt keineswegs nur für kleinere Staaten wie Dänemark und Irland oder für die einstweilige Ablehnung der EU von Seiten der Schweizer und der Norweger. [...] So viel zu den Gründen, die das politische Ziel einer föderalistischen, über eine bloße Konföderation hinausweisende europäischen Verfassung rechtfertigen könnten. Eine ganz andere Frage ist es, ob Europa die notwendigen empirischen Voraussetzungen für das neue, noch ungeklärte Design eines Staates von Nationalstaaten erfüllt [...]: die Notwendigkeit einer europäischen Bürgergesellschaft; die Konstruktion einer europaweiten politischen Öffentlichkeit; und die Schaffung einer politischen Kultur, die von allen EU-Bürgern geteilt werden kann. Diese Prozesse können durch eine Verfassung, die einen gewissermaßen katalysatorischen Effekt hat, beschleunigt und auf den Konvergenzpunkt hin gelenkt werden.

[...]Betrachten wir zunächst die Aktoren der Bürgergesellschaft. Sobald die EU eigene Steuern erheben könnte und finanziell autonom würde, sobald sich die Kommission und ein verstetigter Europäischer Rat Regierungsfunktionen teilen würden, würde ein Straßburger Parlament, das an einer konkurrierenden Gesetzgebung teilnähme, auch besser in der Lage sein, die jetzt schon bemerkenswerten Kompetenzen besser in Szene zu setzen und größere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. [...] Das Demokratiedefizit kann freilich nur behoben werden, wenn zugleich eine europäische Öffentlichkeit entsteht, in die der demokratische Prozess eingebettet ist. [...] Nehmen wir einmal an, dass wir für eine Fortsetzung der Europäischen Einigung überzeugende Gründe haben und die empirischen Voraussetzungen für ein politisch verfasstes Europa grundsätzlich geschaffen werden könnten. Auch dann bleibt eine voluntaristische Lücke, die durch den politischen Willen handlungsfähiger Aktoren ausgefüllt werden müsste. Die überwiegend ablehnende oder wenigstens zögernde Bevölkerung kann für Europa nur gewonnen werden, wenn das Projekt aus der blassen Abstraktion von Verwaltungsmaßnahmen und Expertengesprächen herausgelöst, wenn es politisiert wird.Die betont nationale Orientierung der Bush-Regierung kann man auch als eine Chance für die EU betrachten, ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf die Konflikte im Nahen Osten und auf dem Balkan wie auch im Verhältnis zu Russland und China stärker zu profilieren. Die offener zu Tage tretenden Differenzen in der Umwelt-, der Rüstungs- und der Rechtspolitik tragen zu einer lautlosen Festigung einer europäischen Identität bei. Wichtiger noch ist die Frage, welche Rolle Europa im Sicherheitsrat und vor allem in den Institutionen des Weltwirtschaftsregimes spielen will. In der Begründung humanitärer Interventionen, vor allem aber in den wirtschaftspolitischen Grundorientierungen sind allerdings die Bruchlinien zwischen den EU-Gründungsstaaten auf der einen, Großbritannien und Skandinavien auf der anderen Seite deutlich zu erkennen.Weil die Diplomatie in eine Sackgasse geraten ist, kann die überfällige institutionelle Reform aus einer offenen politischen Kontroverse über die Richtung, in der sich die EU weiter entwickeln soll, nur Nutzen ziehen. Der verfassungsrechtliche Streit zwischen "Föderalisten" und "Souveränisten" verschleiert den substanziellen Streit zwischen denen, die wie Jospin eine Harmonisierung wichtiger einzelstaatlicher Politiken für vordringlich halten, und denen, die wie Schröder eine Fassade aus maßgeschneiderten zentralen Institutionen von allen steuerungspolitisch wichtigen Funktionen entlasten möchten.

Plädoyer für Europa

Jürgen Habermas gilt als der bekannteste deutsche Philosoph der Gegenwart. Der Vertreter der Frankfurter Schule prägte den Begriff des Verfassungspatriotismus und löste 1986 mit seiner Replik auf Ernst Nolte den Historikerstreit aus. Jetzt hat sich der 72-Jährige in die Debatte um die Zukunft Europas eingeschaltet - mit einem Plädoyer für eine Europäische Verfassung.Habermas übt scharfe Kritik am "neoliberalen Weltbild", das mit dem Selbstverständnis der Europäer nicht vereinbar sei. Ökonomische Gründe allein reichten nicht aus, um Bürger von den Vorteilen der Integration zu überzeugen. Habermas fordert eine Demokratisierung der Institutionen - und einen Ausgleich für die Verlierer der Globalisierung.

Mit freundlicher Genehmigung der Financial Times Deutschland

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