Katja Rohrer
Zwei Drittel der Erdoberfläche sind von Wasser bedeckt, dem lebensnotwendigsten Rohstoff der Menschheit. Mit 97,47 Prozent besteht der weitaus größte Teil der Wasservorkommen aus dem Salzwasser der Ozeane. Von den knappen Süßwasservorräte sind etwa zwei Drittel in Gletschern oder ständiger Schneedecke gebunden.
Schätzungsweise 70 Prozent des weltweiten Wasserverbrauchs entfällt auf die Landwirtschaft, 20 Prozent auf die industrielle Produktion und zehn Prozent auf den privaten Verbrauch. Der durchschnittliche tägliche Pro-Kopf-Wasserverbrauch beträgt in den USA 700 Liter, in Deutschland 130 und in der Sahelzone Afrikas lediglich 30 Liter.[1] Über 18 Prozent der Weltbevölkerung haben keinen unmittelbaren Zugang zu trinkbarem Wasser[2]. Vor allem in Afrika, wo Wasser geopolitisch die wichtigste Ressource ist, leben fast 300 Millionen Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und rund 500 Millionen Menschen müssen ohne Wasser für die Körperpflege auskommen. Im Jahr 2050 werden sich ca. neun Milliarden Menschen das zur Verfügung stehende Süßwasser der Erde teilen müssen. Schon heute sterben etwa vier Millionen Menschen jährlich an den direkten Folgen verschmutzten Trinkwassers.
Zwei Punkte stehen bei der Analyse des Faktors Wasser aus geopolitischer Sicht im Mittelpunkt. Zum einen das Problem der tatsächlichen Wasserknappheit, das allerdings durch die Tatsache relativiert wird, dass die Grundwasservorkommen der Erde theoretisch ausreichen würden um die gesamte Weltbevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen. Zum anderen ergeben sich aufgrund dieser Knappheit Spannungen hinsichtlich der Wasserverteilung. Diese können sich in Verteilungskonflikten zwischen Industrie und Landwirtschaft, Stadt- und Landbevölkerung oder zwischen ethnischen Gruppen entladen. Besonders deutlich zeigt sich das Konfliktpotential in Afrika, wo 59 Wassereinzugsgebiete von jeweils mehr als zwei Staaten gemeinsam genutzt werden. Ein hohes Bevölkerungswachstum verstärkt das Konfliktpotential.
Mit den Millennium Entwicklungszielen (Millenium Development Goals) der Vereinten Nationen im Jahr 2000 wurden in Bezug auf „Wasser“ erstmals klare Vorgaben und Ziele formuliert. Bis zum Jahr 2015 soll der „Anteil der Menschen, die hygienisches Trinkwasser nicht erreichen oder es sich nicht leisten können“ halbiert werden[3]. Mit dem Aktionsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung wurde dieses Ziel um die Verbesserung der Abwasserentsorgungsbetriebe ergänzt. Um der Dringlichkeit des Themas noch mehr Nachdruck zu verleihen, rief die UNO das Jahr 2003 zum „Internationalen Jahr des Trinkwassers“ aus. Im Rahmen des dritten UN - Weltwasserforums im März 2003 in Kyoto eine Erklärung verabschiedet[4], in der man sich noch einmal verstärkt zu den bereits genannten Zielen bekannte.
Besonderes Konfliktpotential hinsichtlich der Wasserfrage entwickelte sich vor allem zwischen Indien, Pakistan und Bangladesch, die sich den Zugang zu Ganges und Indus sowie zahlreichen Nebenflüssen teilen. Schon seit den 1950er Jahren streiten diese Länder um die Wasserversorgung. Zahlreiche Abkommen erwiesen sich allerdings gegenüber Überschwemmungskatastrophen, Trockenzeiten oder Vertragsbrüchen als wirkungslos. Eine zusätzliche Belastung für das Verhältnis zwischen Indien und Bangladesch waren Millionen von Flüchtlingen, die teilweise wegen Überschwemmungen, aber auch aufgrund der indischen Wasserpolitik und der damit verbundenen Wasserknappheit aus Bangladesch nach Indien strömten. Erst nachdem 1993 Bangladesch das Problem vor die Vereinten Nationen brachte, konnte ein Abkommen über die Wassernutzung geschlossen werden, das einigermaßen stabil scheint. Dennoch ist die Verschmutzung des Ganges durch Abwasserentsorgung noch immer problematisch für die Anrainer. Auch die Einigung zwischen Indien und Pakistan verlief nicht reibungslos, war aber, da Pakistan militärisch stärker ist als Bangladesch, von anderer Qualität.[5]
Wasser als potenzieller Konfliktgegenstand kann auch zu Kooperation und Annäherung führen. Ein positives Beispiel ist die Mekong River Commission (MRC), deren Vorläufer, das Mekong River Committee bereits 1957 von Thailand, Laos, Vietnam und Kambodscha[6] gegründet wurde und das Agreement on the Cooperation for Sustainable Development of the Mekong Basin beinhaltet. Dieses Übereinkommen respektiert nicht nur die Prinzipien des internationalen Rechts, sondern regelt auch die Flussnutzung unter kulturellen, ökologischen und ökonomischen Aspekten.
Die Kernregion der Wasserproblematik bleibt nach wie vor der Nahe und Mittlere Osten. Immer wieder kam es zwischen Syrien, dem Irak und der Türkei zu offenem Streit. Die Türkei sieht es als ihr uneingeschränktes Recht an, das auf ihrem Territorium entspringende Wasser nach belieben zu Nutzen, was sich sehr zum Nachteil für die Unterlieger auswirkt. Spannungen zwischen Oberanrainern und Unteranrainern von Gewässern sind eine häufige Konfliktkonstellation, da sich bestimmte Nutzungs- bzw. Abwasserentsorgungsmethoden des Oberanrainers sehr zum Nachteil für die Unteranrainer auswirken können. Das Konfliktverhalten zwischen diesen beiden Gruppen, deren Verhältnis generell asymmetrischer Natur ist, wird weniger von den eigentlichen Konfliktursachen als vielmehr von der Asymmetrie der Macht beeinflusst. Die Türkei befindet sich gegenüber Syrien und dem Irak in einer dominanten Position[7]. Ebenso betrachtet es Israel als sein natürliches Recht, über die Wasservorräte nach eigenem Gutdünken zu bestimmen, so dass die Palästinenser in dieser Hinsicht vollständig von Israel abhängig sind. Mit Jordanien hat sich Israel im Friedensvertrag von 1994 über die Nutzung des Jordan vorerst geeinigt. Eine Annäherung zwischen Syrien und Israel hinsichtlich der Golanwasserfrage gestaltet sich noch schwierig. Realistisch betrachtet, dürfte die Befriedung dieser Region nicht ohne eine langfristige Klärung der Wasserfrage möglich sein.
Eine weitere Krisenregion ist der Kontinent Afrika. Er verfügt über unglaubliche Wassermengen, von denen lediglich vier Prozent genutzt werden. Dennoch leiden ganze Gebiete an Wasserknappheit bzw. absoluter Trockenheit. Das große Problem dieses Kontinents ist die ungleiche Verteilung der zu Verfügung stehenden Wasserressourcen. In der Sahara herrscht fast ausschließliche Trockenheit, es gibt ca. 18 Millionen Wasserflüchtlinge, während in den tropischen Gebieten, beziehungsweise im Einzugsgebiet des Nigerdeltas und des Kongos nur 10Prozent der afrikanischen Bevölkerung über rund 30Prozent der gesamten kontinentalen Wasservorkommen verfügen. Das Hauptproblem Afrikas ist nicht der Wassermangel sondern vielmehr die Wasserverteilung, bzw. sozialpolitische und administrative Defizite beim effektiven Wassermanagement. Ferner fehlt es an technischen und finanziellen Mitteln. Der steigende Bedarf an der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressource wird vor allem in den Gebieten Afrikas immer deutlicher, wo sich mehrere Länder gemeinsame Wasserressourcen teilen. Allerdings finden sich auch hier positive Beispiele für Kooperation aufgrund von Wasserknappheit, so die Nile Basin Initiative, die von allen zehn Nilanrainern im Februar 1999 mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung im Einzugsgebiet des Nils gegründet wurde[8].
Das Thema Wasser ist also nicht nur wegen seiner Unverzichtbarkeit als Lebensgrundlage wichtig. Die Forschung befasst sich schwerpunktmäßig mit der Wasserknappheit und ihren Folgen in den internationalen Beziehungen oder im nationalen Kontext. Zunächst soll hier Wasser als Konfliktgegenstand genauer betrachtet werden, um dann die zwei Themen „Wasser als Menschenrecht“ und „Wasser als Wirtschaftsgut“ genauer zu beleuchten.
In der breiten Öffentlichkeit wird im Zusammenhang mit der Ressource Wasser sehr häufig der Begriff des „Wasserkriegs“ gebraucht. Er bezieht sich meist auf (potentielle) grenzüberschreitende und gewaltsame Konflikte, bei denen Wasser ein Konfliktgegenstand zwischen souveränen Staaten ist. Unterschieden werden sollten diese von Wasserverteilungskonflikten, die auf regionaler bzw. lokaler Ebene stattfinden. Solche Wasserkonflikte haben eine völlig andere Dimensionen als die zwischenstaatlichen.
Von der Wasserknappheit in besonderem Maße betroffen sind in hohem Maße auch die privaten Haushalte. Besonders die weibliche Bevölkerung leidet stark darunter, da das Wasserholen in vielen Ländern traditionell Aufgabe der Frauen ist. Ferner wird das Unterhalten einer Subsistenzwirtschaft unmöglich und die Bevölkerung zur Abwanderung gezwungen[9].
Es wurden weltweit Institutionen und internationale Kommissionen geschaffen, um sogenannten „Wasserkriegen“ und ihren Folgen vorzubeugen und die Nutzung der wichtigsten Gewässer der Erde, die von mehr als einem Land beansprucht werden, so zu organisieren, dass eine ausgewogene und gerechte Wassernutzung der Anrainer möglich ist. Zunehmende Wasserknappheit, abnehmende Wasserqualität, starkes Bevölkerungswachstum der Entwicklungsländer, unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungsstandards und divergierende wirtschaftliche und politische Interessen erschweren das Management der Ressource Wasser jedoch erheblich und führen immer wieder zu Spannungen bzw. Auseinandersetzungen zwischen Anrainerstaaten.
Die Analyse von Wasser als Ursache für internationale Spannungen oder als Ursache sozio-ökonomischer Probleme muss zwei Faktoren berücksichtigen: Einerseits verschärfen die fortschreitende Verschlechterung der Wasserqualität und die ungleiche Verteilung von Wasser die bestehende Armut drastisch. Daher sind militärische Auseinandersetzungen um Wasser zwischen Staaten nur als Ergebnis von Missernten, Armut und Migration anzusehen, die auf Wassermangel zurückzuführen sind.[10] Andererseits haben Übernutzung, Verschmutzung oder Einschränkungen des Zugangs zu Wasser aus politischen Gründen denselben Effekt. Die Kontrolle über Wasser sorgte zwar bisher nicht für den Ausbruch eines Krieges, es sei denn diese Kontrolle stand in Zusammenhang mit Gebietsansprüchen. Häufiger wurde die Kontrolle über Wasser als militärisches Werkzeug genutzt oder die Wasserversorgung war Ziel terroristischer Angriffe. Direktes Ziel hierbei war meistens allerdings nicht der Zugang zu Trinkwasser sondern die Schwächung der Gegner.
Die Handhabung der Wasserverteilung bzw. des Wasserzugangs ist eine Schlüsselaufgabe von Regierungen. Diese Aufgabe umfasst eine Fülle von Gesichtspunkten. Biologische, wirtschaftliche, ethnische und religiöse Aspekte sind gleichermaßen zu beachten. Beim Wassermanagement sind schließlich immer auch verschiedenste und sich wiedersprechende Interessen miteinander zu versöhnen. Ressourcenmanagement umfasst daher auch Konfliktprävention. Eine solche Herangehensweise ist für ein effizientes Krisenmanagement sehr wichtig und bietet die Möglichkeit, verbindliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen.[11] Bestimmte Rahmenbedingungen ergeben sich aus dem Verständnis von Wasser als Menschenrecht sowie aus seiner wirtschaftlichen Komponente.
Auseinandersetzungen um Wasser sind oft ein Indikator für andere soziale Probleme. Akteure, die im gesamtgesellschaftlichen Disput marginalisiert werden, finden meist auch bei Fragen der Wasserversorgung keine Beachtung. Zu dieser Gruppe zählt vor allem die verarmte Landbevölkerung, denen zum einen die nötigen ökonomischen Mittel fehlen, um Wasser zu „konsumieren“ oder zu „produzieren“, zum anderen das nötige Wissen, um sich Zugang zu Wasser sowie politische Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Um aber als Mensch in Würde leben zu können, ist ein Menschenrecht auf Wasser unumgänglich und auch eine Vorbedingung für die Verwirklichung anderer Menschenrechte[12]. Daher wird das Recht auf Wasser zu gleichen Teilen aus dem Recht auf Nahrung und dem Recht auf Gesundheit abgeleitet. Der Teufelskreis aus Armut und Krankheit wird nicht zuletzt durch unzureichende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bestärkt. Relativ schnell wird deutlich, dass der ärmste Teil der Weltbevölkerung unter einer Kombination der meisten Probleme, die mit Wasser in Verbindung stehen, leidet. Der Begriff „Wasserkrise“ beschreibt also eigentlich das Elend der Ärmsten.
Ohne Zugang zu fruchtbarem Land und Wasser ist die arme Bevölkerung der Trockenheit völlig ausgeliefert. In Zusammenhang mit einer ungerechten Landverteilung kann dieser Wassermangel zusätzlich zu Unsicherheit und Misstrauen zwischen bestimmten Bevölkerungsgruppen führen. Der armen Bevölkerungsschicht den Zugang zu Wasser zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, ist eine der Grundvoraussetzungen für politische Stabilität[13]. Dabei zählt die Wasserversorgung zu den grundlegenden Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, warnte bereits 2004 davor, dass in den nächsten Jahren bis zu 135 Millionen Menschen wegen der Trockenheit aus ihrer Heimat in andere Regionen fliehen könnten, wo sie mit den dortigen Einheimischen um das vorhandene Trinkwasser konkurrieren müssten. Es gibt weltweit ca. 25 Millionen „Wasserflüchtlinge“, was die Annahme widerlegt, Wasserprobleme seien rein regionale Angelegenheiten.
Die Kombination der Themen Wasser und Menschenrechte bedeutet für marginalisierte Gruppen in konkreten Konfliktfällen eine wichtige moralische Unterstützung. Nicht nur weil es sich um ein für jeden Menschen einklagbares Recht handelt, sondern weil es gerade für marginalisierte Gruppen angesichts der sich verschärfenden Knappheit von Trinkwasser zu einer Zunahme schwieriger und komplexer Konflikte kommt.
Da Wasser sowohl ein Menschenrecht als auch ein wesentlicher Bestandteil für die Entwicklung einer Volkswirtschaft ist, sollte die Wasserversorgung zu den grundlegenden Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge zählen. Auch sollte die Entscheidung über die Standards der Wasserqualität und den Zugang zum Wassernetz nicht allein privaten Akteuren überlassen werden. Allerdings unterstützt die internationale Handelspolitik die Privatisierung der öffentlich geregelten Wasserversorgung. Da die weltweit größten Wasserkonzerne aus Europa kommen,[14] fordert besonders die Europäische Union von anderen Ländern, im Rahmen von „Freihandels- und Assoziierungsabkommen“, den Wassersektor weiter zu liberalisieren[15].
Darüber hinaus hat Wasser noch eine weitere ökonomische Dimension. Die Sammlung, Aufbereitung, Verteilung und Entsorgung erfordern enorme Investitionen, die auch die Beteiligung privater Unternehmen erfordern.
Der vielleicht berühmteste „Wasserkrieg“ wurde auf den Straßen Cochabambas[16] im April 2000 ausgetragen. Die internationale Dimension dieses Konflikts liegt in der Tatsache, dass es ein Kampf der indigenen Bevölkerung gegen den „Ausverkauf“ ihres Wassers an ein internationales Konsortium war. Der eigentliche Konflikt entbrannte zwischen den bolivianischen Streitkräften und der Bevölkerung Cochabambas. Die Demonstranten wollten darauf hinweisen, dass Wasser als öffentliche und nationale Ressource der Bevölkerung zusteht und nicht vorrangig als Handelsware internationaler Konzerne verstanden werden darf. Auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel Südafrika, Indonesien oder den Philippinen bildete sich eine starke Opposition gegen internationaltätige Wasserkonzerne, die sogar wie in dem eben genannten Beispiel, die Kündigung der Verträge mit internationalen Konsortien erreichte.
Der erste World Water Development Report ist eine gemeinsame Initiative von 23 Organisationen der Vereinten Nationen. Er ist das Resultat des im Jahr 2000 eingerichteten neuen weltweiten Programms zur Abschätzung der Wasservorkommen, des World Water Assessment Program (WWAP).
Die Konferenz der Vereinten Nationen in Mar del Plata 1977 leitete die ersten weltweiten Aktivitäten zum Thema Wasser ein. In den folgenden Jahren wurde vor allem deutlich, dass die Sensibilität in Bezug auf Wasser gestiegen ist. Auf der internationalen Wasser- und Umweltkonferenz in Dublin 1992 wurden die vier sogenannten Dubliner Prinzipien verabschiedet:
Auf der UN Konferenz 1992 zu Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro wurde die sogenannte Agenda 21, eine 40 Kapitel umfassende Deklaration über Ziele und mögliche Maßnahmen in Verbindung mit Nachhaltigkeit in Bezug auf die weltweiten Süßwasservorkommen verabschiedet. Sowohl die Konferenz in Dublin als auch die Konferenz in Rio waren von besonderer Bedeutung für das Bewusstsein über Wasser, da sie es als wesentliches Element ins Zentrum der Debatte über nachhaltige Entwicklung rückten. Diese Entwicklung wurde durch das zweite Weltwasserforum in Den Haag im Jahr 2000 und durch die internationale Süßwasserkonferenz in Bonn im Jahr 2001 noch verstärkt. Die wichtigste Veranstaltung war allerdings der bereits erwähnte UN-Gipfel im Jahr 2000, bei dem die Mitgliedstaaten die sogenannten Millenium Development Goals[18]beschlossen[19]. Die Vereinten Nationen haben es in den vergangenen Jahren geschafft, das Thema Wasser weit oben auf der politischen Agenda zu positionieren. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche praktischen Konsequenzen dies haben wird.
[1] Spiller, Ingrid, Wasser für alle?!, Aufsatz aus dem Global Issue Paper Wasser, Heinrich Böll Stiftung, Berlin, September 2003, http://www.boell.de/downloads/Wasser_Ingrid.pdf [Abgerufen 16. März 2006].
[2] Spiller, Ingrid, Privatisierung: Schlüssel zur Lösung der globalen Wasserkrise? , Heinrich Böll Stiftung, Berlin, 2004, http://www.boell.de/downloads/global/Wasserprivatisierung_Spiller.pdf [Abgerufen 16. März 2006].
[3] Milleniumserklärung der Vereinten Nationen, Resolution 55/2 Generalversammlung, http://www.un.org/millenniumgoals/ [Abgerufen 16. März 2006].
[4] Ministerial Declaration – Message from the Lake Biwa and Yodo River Basin -- , 23. März 2003
http://www.mlit.go.jp/tochimizushigen/mizsei/wwf3/mc/md_final.pdf [Abgerufen 16. März 2006].
[5] Seit den Atomwaffentests 1998 wurde Pakistan von Indien als ebenbürtige Nuklearmacht betrachtet.
[6] China und Myanmar haben bisher immer noch lediglich Beobachterstatus, seit 1996 gibt es allerdings Gespräche über eine Kooperation auf der gesamten Länge des Flusses.
[7] Spillmann, Kurt R., Kriegsursache der kommenden Generation? Der Kampf um das Wasser, in: Internationale Politik, fünfundfünfzigster Jahrgang: 2000, Band 2, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.
[8] Vgl. Sager, Wilhelm, Wasser: Ein Schlüssel zum Frieden, in: Österreichisch Militärische Zeitschrift, Nr. 6, 2004.
[9] Spillmann, Kurt R. , Kriegsursache der kommenden Generation? Der Kampf um das Wasser, in: Internationale Politik, fünfundfünfzigster Jahrgang: 2000, Band 2, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.
[10] Vgl. Boesen, Janik, Ravnborg, Helle Munk (Hg.), From Water „Wars“ to Water “Riots”?- Lessons from transboundary Water Management, Proceedings of the international Conference, Dezember 2003, DIIS Working Paper Nr.2004/6, Kopenhagen.
[11] Vgl. Ravnborg, Helle Munk, Executive summary – Conflict prevention and mitigation in water governance: lessons learnded and options available, in: Water and Conflict – Conflict prevention and mitigation in water resources management, Ravnborg, Helle Munk (Hg.) Danish Institute for International Studies Report 2004, Nr.2
[12] Allgemeiner Kommentar Nr.15 (2002), das Recht auf Wasser (gemäß den Artikeln 11 und 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte), Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Vereinte Nationen- Wirtschafts- und Sozialrat
[13]Vgl. Gerstle, Daniel J,.The Pamir Paradox: Water insecurity and Hunger at the source of central Asia´s river, in: Journal of international Affairs, Columbia University Scholl of international & Public Affairs, Spring 2004, Vol.57, Nr.2
[14] Zum Beispiel: Suez Lyonnaise und Vivendi aus Frankreich, RWE-Thames Water aus Deutschland bzw. England. Insgesamt sind 9 der 10 grössten Multinationalen Wasserunternehmen in Europa ansässig.
[15] Vgl. Spiller, Ingrid, Privatisierung: Schlüssel zur Lösung der globalen Wasserkrise? Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung, August 2004, Berlin, http://www.boell.de/downloads/global/Wasserprivatisierung_Spiller.pdf [Abgerufen 16. März 2006].
[16] Drittgrößte Stadt in Bolivien.
[17] The Dublin Statement on Water and Sustainable Development, http://www.wmo.ch/web/homs/documents/english/icwedece.html [Abgerufen 16. März 2006].
[18] die wichtigsten in Zusammenhang mit Wasser sind:1) den Anteil der Menschen halbieren, deren Einkommen weniger als 1 Dollar pro tag beträgt, 2.) den Anteil der Menschen halbieren, die Hunger leiden, 3.) den Anteil der Menschen halbieren, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, 4.) sicherstellen, dass alle Kinder, Jungen wie Mädchen, eine Grundschulbildung vollständig abschließen können, 5.)die Müttersterblichkeitsrate um drei Viertel und die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel senken, 6.) die Ausbreitung von HIV/Aids, Malaria und anderen schweren Krankheiten zum Stillstand bringen und allmählich umkehren, 7.) Kindern, die durch HIV/Aids zu Waisen wurden, besondere Hilfe zukommen lassen; Vgl.: Wasser für Menschen; Wasser für Leben, Wasserentwicklungsbericht, Zusammenfassung des World Water Assessment Programme, www.unesco.org/bpi/wwdr/World_Water_Report_exsum_ger.pdf [Abgerufen 16. März 2006].
[19] Wasser für Menschen; Wasser für Leben, Wasserentwicklungsbericht, Zusammenfassung des World Water Assessment Programme, www.unesco.org/bpi/wwdr/World_Water_Report_exsum_ger.pdf [Abgerufen 16. März 2006].
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