Bad / Good Governance

Ulla Jasper

Einleitung

Das Begriffspaar Good / Bad Governance hat in den letzten Jahren eine erhebliche Konjunktur erfahren. Kaum ein Aufsatz zum Thema Entwicklungspolitik, Nord-Süd-Gefälle oder den Menschenrechten läßt sie aus. Die Konsequenz ist, daß das Begriffspaar zu einem Modewort mutiert ist, dessen Inhalt zunehmend vager und unklarer wird. Wir wollen im folgenden eine kurze Einführung in den Inhalt und die Entwicklung des Begriffs geben und anschließend Links zu externen Analysen geben, die Aufschluß darüber vermitteln sollen, in welchen Zusammenhängen das Konzept, das sich dahinter verbirgt, aktuell gebraucht wird.

Der frühere Präsident Costa Ricas, Oscar Arias, definiert Good Governance in einem Aufsatz für die Zeitschrift Entwicklung und Zusammenarbeit sehr emphatsich und eindringlich, wie das folgende Zitat zeigt:

"Good Governance bedeutet den verantwortungsbewußten Umgang mit den natürlichen Ressourcen und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Good Governance ist, wenn die Polizei die Sicherheit der Menschenrechte wirksam garantiert, und wenn Staatsbedienstete ihr Amt dazu nutzen, um den Bürgern zu dienen, statt sich selbst zu bereichern. Good Governance bedeutet eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Nutzen der ganzen Gesellschaft anstrebt und nicht nur einer bestimmten Gruppe."[1]

Zwar ist diese Definition Arias‘ eindringlich und überzeugend, doch hält sie einer wissenschaftlichen Betrachtungsweise nicht unbedingt stand. Und ein Vergleich mit anderen Definitionen zeigt, daß je nach Hauptaugenmerk des Betrachters andere Aspekte des "Good Governance" im Vordergrund stehen. So betont beispielsweise die Weltbank das Management sozialer und ökonomischer Ressourcen als ein wesentliches Kriterium, während die Europäische Union die Bedeutung der Menschenrechte, sowie demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen.[2] All diesen Konzepten gemein ist die Wertung, die dem Begriff "good/bad" entspringt. Diese wertende Dichotomie führt zum einen dazu, daß die guten Konzepte als die der westlichen Industrieländer aufgefaßt werden und die schlechten per se in den Ländern der "Dritten Welt" zu finden sind. Zum anderen läßt ein solches Konzept wenig Raum für alternative Strukturen und Normen, die zwar nicht unserem Verständnis von (good) governance entsprechen, aber trotzdem angemessen sein können. Wenn wir im folgenden also das Konzept inhaltlich erklären soll dies auch dazu beitragen, gewisse Zielvorstellungen aufzuzeigen, ohne jedoch automatisch ein bestimmtes westliches Konzept zu propagieren.

Um das Konzept als Ganzes und die höchst unterschiedliche Konnotationen, die es hervorruft, zu begreifen ist es sinnvoll, den Begriff in seine verschiedene Bestandteile aufzuspalten, um einer abstrakten, aber aussagekräftigen Definition näher zu kommen.

Was ist governance?

Unter dem Begriff (vielleicht in diesem Zusammenhang am besten zu übersetzen mit "Regierungsführung") versteht man eine Vielzahl von Regeln und Strukturen, die innerhalb eines Staates die Interaktion zwischen Regierten und Regierenden formen und die Grundlage für die politische Willensbildung und Policy–Implementation. Verschiedene Governance-Bereiche sind dabei zu unterscheiden:

• political governance: Hierunter versteht man die institutionellen, strukturellen und Rahmenvorgaben, die nicht nur die politische Mitbestimmung der Regierten gewährleistet, sondern auch die politische Verantwortlichkeit und Haftung der legitimiert Regierenden. Die politischen Strukturen sollen transparent beschaffen sein und gewährleisten, daß der politische Prozeß, also Willensbildung und Politikdurchführung beziehungsweise Implementierung, in beide Richtungen verlaufen kann. Dazu gehört auch ein Rechtssystem, daß den Bürgern die Möglichkeit eröffnet, gegen staatliches handeln Widerspruch einzulegen und auf diese Weise staatliches Handeln kontrolliert. In einem Beitrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) heißt es dazu:
  "Es geht um die Schaffung und institutionelle Absicherung von Freiräumen in denen sich Menschen entfalten und ihre Lebensziele verwirklichen können, und um die gesellschaftliche Akzeptanz des Staates und seiner Politik."[3]
• economic governance: Zu diesem Bereich gehören nicht nur staatliche Maßnahmen, die aktiv den Wirtschaftskreislauf betreffen und beeinflussen, sondern auch alle Vorgaben und Faktoren, die den Rahmen wirtschaftlichen Handelns bestimmen sowie die Verteilung von Gütern innerhalb der Gesellschaft beeinflussen und das effiziente Management des öffentlichen Sektors.
• administrative governance: effektive Verwaltungsstrukturen, die die praktische Durchführung von Politik und Regierungsführung im allgemeinen erst ermöglichen.

"Overlaying that dissensus about the intrinsic significance of different kinds of governing

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