Fortsetzung: Migrationspolitik zwischen Kontinuität und Wandel

Imke Kruse

Eine Kommission unter vielen - oder ändert sich wirklich etwas?

"Es gibt Konzepte, die furioser daherkommen als dieses Einwanderungskonzept - Konzepte, die visionärer tun, die mehr Trara und Tamtam machen. (...) Dieses Konzept tut nicht revolutionär, ist aber revolutionär."[8] Die Unabhängige Kommission "Zuwanderung" hat ein Gesamtkonzept zur Gestaltung der Zuwanderung nach Deutschland vorgelegt, das sich von vornherein an dem praktisch Machbaren, dem politisch Umsetzbaren orientiert. Dafür hat es zwei Gründe gegeben: Zum einen die heterogene Zusammensetzung der Kommission, in der sich Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern, Mitglieder von Regierungs- und Oppositionsparteien, Flüchtlingsvertreter und Asylrechtsexperten einigen mussten. Zum anderen die besondere gesellschaftliche und politische Brisanz des Themas Zuwanderung, das einen möglichst emotionslosen, realistischen und sachlichen Umgang erfordert. Die Kommission ist denn auch ohne Minderheitenvotum ausgekommen und konnte in nur wenigen strittigen Punkten nicht zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangen.

Die Kommission hat bereits mit ihrer Gründung eine wichtige Aufgabe erfüllt: Sie hat Zuwanderung in Deutschland zu einem öffentlich diskutierten Thema gemacht. Die Einberufung der Kommission löste einen zwischenparteilichen Wettbewerb um die besseren Konzepte aus, der die christlichen Parteien letztlich gezwungen hat, Deutschland als ein Einwanderungsland anzuerkennen. Verschiedene Bundestagsparteien, die Gewerkschaften, die Kirchen u.a. haben Gremien gebildet, die sich mit der künftigen Zuwanderung nach Deutschland auseinandergesetzt und ihre Empfehlungen der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Der Kommissionsbericht erzwingt so eine realpolitische Debatte.

Die Vorschläge der Kommission zielen darauf, unmissverständlich klar zu machen, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist und zukünftig Zuwanderer brauchen wird. An Stelle der in den letzten Jahrzehnten eingenommenen Abwehrhaltung gegenüber Ausländern muss Deutschland im Einwanderer den potentiellen neuen Staatsbürger sehen. Dabei hat Integration eine zentrale Bedeutung, ohne sie kann Zuwanderung nicht gelingen.

Die Kommission unterstreicht ausdrücklich die humanitären Verpflichtungen Deutschlands und weist die Forderung nach Verrechnung der Zuwanderungszahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit denen der Arbeitsmigranten zurück. Mit der Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl nach Art. 16a GG wird die Diskussion um die Umwandlung in eine institutionelle Garantie endlich beendet. Die vorgeschlagene Vereinfachung der Aufenthaltstitel ist seit langem überfällig und im internationalen Vergleich dringend erforderlich. Gleiches gilt für das Abschaffen der Abschiebungen von in Deutschland geborenen oder aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen, die straffällig geworden sind. Wichtig ist auch das Votum der Kommission gegen die Kettenduldung, da anerkannt wird, dass der quasi-illegale Status der Duldung kaum zumutbar ist. Dies sind begrüßenswerte Vorschläge im Bereich der Asylpolitik, die Ausdruck einer politischen Richtungsänderung sind.

Doch genau hier liegt auch eines der größten Defizite der Kommissionsempfehlungen: Obwohl alle Kommissionsmitglieder die Schutzbedürftigkeit bei nichtstaatlicher und bei geschlechtsspezifischer Verfolgung anerkennen, konnte über eine ausdrückliche Verankerung der Schutzgewährung im Ausländergesetz keine Einigkeit erzielt werden. Mit dieser Position fällt die Kommission weit hinter europäische Standards und internationale Realitäten zurück und erweist Innenminister Schily, der die Aufnahme nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund vehement ablehnt, einen - bedauernswerten - Dienst.

Zu vage bleibt die Kommission auch bei der Problematik der im Land lebenden Illegalen. Hier hätte es weitreichenderer Empfehlungen beispielsweise zur Arbeitsmarktsituation von Illegalen bedurft, die als illegal Beschäftigte zumeist ausgebeutet und schlecht bezahlt werden. Aufgrund der drohenden Abschiebung haben sie oftmals keine Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen und ihre Situation zu verbessern.

Im Bereich der arbeitsmarktorientierten Zuwanderung vernachlässigt die Kommission ein sehr grundsätzliches Problem. Alle streiten darüber, wie viele ausländische Arbeitskräfte Deutschland braucht, um Arbeitsmarktengpässe abzubauen und die sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren, und wie sie zu integrieren sind. Ob denn die hoch qualifizierten Ausländer, die im Land willkommen sind, überhaupt nach Deutschland kommen wollen, wird aber zu wenig bedacht. Die Kommission spricht an verschiedenen Stellen ihres Berichtes vom Wettbewerb um die "besten Köpfe". Dabei ist unklar, ob Deutschland in dieser Liga wirklich spielen kann. Zwar erkennt der Bericht die Notwendigkeit, hoch qualifizierten Zuwanderern den sofortigen Daueraufenthalt und den Familiennachzug zu ermöglichen, doch müssen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität Deutschlands folgen, beispielsweise in der Bildungs- und Hochschulpolitik, damit ein solches Zuwanderungskonzept überhaupt Erfolg haben kann.

Die Kommissionsempfehlungen hätten an vielen Stellen innovativer sein können, z.B. geht die Kommission in ihren Vorschlägen von einem traditionellen Familienbegriff aus, der homosexuelle Lebensgemeinschaften ausschließt. Traditionelle Einwanderungsländer wie z.B. Kanada sind hier wesentlich fortschrittlicher und bedenken diese Lebensformen bei ihren Regelungen beispielsweise zum Familiennachzug. Allerdings scheint Innovation nicht das vorrangige Ziel der Unternehmung gewesen zu sein. Zu sehr wurde während der zehnmonatigen Arbeit an die politische Mehrheitsfähigkeit und den gesellschaftlichen Konsens sowie die Akzeptanz bei der deutschen Bevölkerung gedacht. Am Ende hat aber vielleicht gerade dieses zur Überzeugungskraft des Konzeptes beigetragen.

Doch obwohl der Zeitpunkt für Veränderungen gegenwärtig denkbar günstig ist, erscheint großer Jubel verfrüht. Wie erfolgreich die Arbeit der Kommission letztlich war, wird erst das Gesetzgebungsverfahren zeigen. Die SPD hat sich vor der Übergabe des Kommissionsberichtes nur sehr zurückhaltend zu den Themen Migration und Asyl geäußert und ein eigenes, aber wenig umfassendes Konzept erst jetzt vorgelegt. Während allerorts nach Konsens, Gemeinsamkeit und parlamentarischer Übereinstimmung gerufen wird, distanzierten sich CDU und CSU stark von den Empfehlungen der Kommission - die sich bemerkenswerter Weise nicht wesentlich von dem Positionspapier der CDU unterscheiden, das allerdings häufig nur Schlagworte enthält und auf Konkretisierungen verzichtet. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein ließ einen Tag nach der Veröffentlichung des Berichts verlauten: "Deutschland ist kein Einwanderungsland und kann es auf Grund seiner geografischen und historischen Gegebenheiten auch nicht werden."[9] CDU und CSU werfen der Kommission vor, zu stark auf Zuwanderungserweiterung gesetzt und nur unzureichend die "Notwendigkeit einer Zuwanderungsbegrenzung mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik"[10] berücksichtigt zu haben. Sollten sich diese beiden Oppositionsparteien tatsächlich für einen radikalen Konfrontationskurs entscheiden und Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen, sieht das Konzept der Kommission schweren Zeiten entgegen. Die Gefahr wäre groß, dass ihre Vorschläge zur Zuwanderung aus wahltaktischen Gründen in Vergessenheit geraten und die Chance zu einer ernsthaften und durchgreifenden Modernisierung der deutschen Zuwanderungspolitik vergeben werden würde.

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