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Das Scheitern der Klimaschutzdiplomatie

Petra Holtrup

Öl ins Feuer der transatlantischen Beziehungskrise?

in: Internationale Politik, 06/2001

Die internationale Klimadiplomatie ist gescheitert. Dies spiegelt die erste internationale Reaktion wider, nachdem der neue amerikanische Präsident George W. Bush am 13. März 2001 seine Ablehnung des Kyoto-Protokolls bekannt gab. Seit der Verhandlung des Protokolls 1997 hat die internationale Staatengemeinschaft alle Hoffnung auf dieses Protokoll gesetzt, um den drohenden, von Menschen verursachten Treibhauseffekt abzuwenden. Die amerikanische Absage macht diese Hoffnungen zunichte; die Klimadiplomatie scheint am Ende. Denn mit den USA hat der mit 25% der weltweiten Emissionen bei 4% Weltbevölkerung größte Emittent von Treibhausgasen dem Verhandlungsprozess den Rücken gekehrt.

Beitrag erschienen in: Internationale Politik 06/2001

Ein nüchterner Blick zeigt, dass die Absage der Amerikaner nicht überraschend ist. Klimadiplomatie war immer ein kompliziertes Geschäft. Dennoch erscheint die Schuldfrage diesmal einfach, und die Rollen von Antagonisten und Protagonisten sind klar verteilt: der Hauptschuldige für den Stillstand der Klimadiplomatie sind die USA. Zum lautesten Kritiker schwingt sich die EU auf. Selten konnte man so scharfe Töne in der transatlantischen Kommunikation vernehmen wie in der Debatte um den angekündigten amerikanischen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll.

Dabei sind die Streitpunkte zwischen den USA und der EU in der Sache nicht neu, auch wenn sich die Qualität der Debatte verändert hat. Wie andere transatlantische Themen so wird auch die Klimadiplomatie geprägt von den traditionellen Faktoren des euroatlantischen Beziehungsgefüges: die Asymmetrie der außenpolitischen Handlungsfähigkeit und Orientierung; die politisch-kulturellen Interessenunterschiede und Kommunikationsdefizite sowie eine divergierende Wahrnehmung des jeweils anderen Partners, seiner Interessen und kulturellen Empfindlichkeiten.1

Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls 1997 dreht sich die Diskussion um die Frage der Flexibilität von Klimaschutzmaßnahmen, die Vermeidung oder zumindest Abfederung ihrer Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und Gesellschaft und die Gerechtigkeit von Verpflichtungen für verschiedene Länder und Staatengruppen.2 Die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der EU entwickelten sich hinsichtlich der Architektur des Abkommens, der Reduktionsverpflichtungen und der Intensität der Umsetzung des Flexibilitätsprinzips.

Traditionell verfolgen die USA in der Umweltpolitik eine Strategie größter Flexibilität, Pragmatismus und marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen. Amerikanischer Individualismus und Freiheitsdenken stehen im krassen Gegensatz zu der in Europa eher verbreiteten "Law and Order"-Mentalität und dem ordnungsrechtlichen Wohlfahrtstaatsmodell. Die europäischen Vorstellungen zur Besteuerung und Regulierung von Emissionen haben in den USA kaum eine Chance auf Realisierung.3

Die USA favorisieren Regelungen, die es ermöglichen, ohne steifes inhaltliches und zeitliches Korsett, Maßnahmen umzusetzen. Hierauf bauen sie ihre drei Säulen der Klimapolitik auf: umweltpolitische Integrität, makroökonomische Effizienz und umweltpolitische Wirksamkeit. Besonders die uneingeschränkte Einbeziehung von Entwicklungsländern in die Reduktionsverpflichtungen und bei der Anwendung von Joint Implementation und Emissionshandel sowie die stärkere Einbeziehung von Senken, z.B. Wälder und landwirtschaftliche Flächen als natürliche Kohlenstoffspeicher in die nationale Treibhausgasreduktionsbilanz, werden gefordert. Insbesondere die Debatte um die Verlässlichkeit von Senken für die Treibhausgasreduktion führte zu Konflikten mit den Europäern, die die hohe wissenschaftliche Unzuverlässigkeit von Senken als Kohlenstoffspeicher kritisierten, neue Schlupflöcher in der Protokollumsetzung fürchteten und sie daher als Politikmaßnahme ablehnten.4

Globale Verantwortung

Der stärker ideologisch und ordnungsrechtlich orientierte Ansatz der Europäer fußt auf dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip sowie dem Prinzip der globalen Verantwortung. Die EU favorisiert eine restriktive Anwendung des Flexibilitätsprinzips und marktwirtschaftlicher Maßnahmen. Die EU, die sich als Anwalt der Interessen der Entwicklungsländer versteht, fordert, dass mindestens 50% der Treibhausgasemissionen im eigenen Land erreicht werden müssen und die Anwendung marktwirtschaftlicher Umsetzungsmechanismen international begrenzt wird. Gemäß dem Verursacherprinzip stehen in erster Linie die Industrieländer in der Verantwortung.

Ein weiterer Streit entzündet sich an der Frage der Kosten von Maßnahmen. Während die Europäische Union Kostenerhöhungen im Energiebereich als wirksamen Anreiz für technische Innovation versteht, fordert Washington in der Tradition amerikanischer Energie- und Wirtschaftspolitik, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten des Klimaschutzes so niedrig wie möglich zu halten. Energieengpässe werden, wie die gegenwärtige Situation in den USA illustriert, nicht mit technischer Innovation, Einsparungen und politischen Nachhaltigkeitsstrategien beantwortet, sondern mit einer Ausweitung der Fördermenge.

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