Klimaschutz zwischen Den Haag und Bonn

Antje von Broock, Petra Holtrup

Die internationale Klimaschutzdiplomatie steckt in der Krise. Die letzte Vertragsstaatenkonferenz (COP) im November 2000 in Den Haag (COP 6) scheiterte vor allem an unüberwindbaren Gegensätzen der großen Protagonisten und Antagonisten, der EU und den USA. Vom 16 – 27. Juli 2001 wird in Bonn die unterbrochene Klimakonferenz von Den Haag fortgesetzt. Auf der Agenda der sogenannten COP 6-2 werden, wie bereits in Den Haag, die Umsetzung des Kyoto-Protokolls (1997) und neue Strategien im internationalen Klimaschutz stehen. Es wird versucht werden, nach dem vorläufigen Scheitern einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden. Die Hoffnungen an den Gipfel in Bonn sind jedoch zurückhaltend, und dies insbesondere nach der Ankündigung der neuen amerikanischen Regierung unter George W. Bush im März 2001, das Protokoll jetzt und auch in Zukunft nicht zu ratifizieren.

Die internationale Staatengemeinschaft hatte alle Hoffnung auf dieses Protokoll gesetzt, um den drohenden anthropogenen Treibhauseffekt abzuwenden. Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls 1997 wurden erstmals verbindliche Ziele für die Industrieländer festgelegt. Spätestens im Jahr 2012 sollten alle diese Staaten das Schadstoffniveau von 1990 insgesamt um mindestens 5,2% unterschritten haben. Die EU-Länder als Einheit müssten dabei um 8% reduzieren, die USA um 7%, Japan und Kanada um 6%. Das Etappenziel ist also definiert. Bis heute herrscht jedoch Uneinigkeit über den Weg der Realisierung.

Seit der Verabschiedung des Protokolls dreht sich die Diskussion um die Frage der Flexibilität von Klimaschutzmaßnahmen, die Vermeidung oder zumindest Abfederung ihrer Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und Gesellschaft und die Gerechtigkeit von Verpflichtungen für verschiedene Länder und Staatengruppen. Die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten entwickelten sich hinsichtlich der Umsetzung des Kyoto–Protokolls, der Höhe der Reduktionsverpflichtungen und den politischen Maßnahmen zur Realisierung der derselben und der Intensität der Umsetzung des Flexibilitätsprinzips, sowie möglicher Verifikations- und Sanktionsmechanismen.

Die amerikanische Absage macht die Hoffnung an die schnelle und erfolgreiche Umsetzung des Kyoto-Protokolls zunichte. Denn mit den USA hat der mit 36% der weltweiten Emissionen bei 4% Weltbevölkerung größte Emittent von Treibhausgasen (THG) dem Verhandlungsprozess den Rücken gekehrt. Dennoch werden sich alle Augen auf den Gipfel von Bonn richten, da die amerikanische Regierung angekündigt hat, ein neues Konzept zum Klimaschutz vorzulegen, ohne das Protokoll zu ratifizieren. Konkretisierungen zu einer solchen Strategie hatten die EU-Vertreter bereits auf dem europäischen Gipfel in Göteborg (Juni 2001) erhofft. Die Ankündigungen der USA fielen jedoch aus ihrer Sicht ernüchternd aus. Bush kündigte eine Erhöhung des Forschungsetats, verstärkte Fokussierung auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie sowie größere Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energiesysteme an. Diese Maßnahmen gehen den Europäern nicht weit genug. Sie bauen in ihrer Strategie auch künftig auf die Umsetzung und schrittweise Verstärkung des Kyoto-Protokolls.

Damit hat sich, wenige Wochen vor dem Bonner Gipfel trotz mancher Erwartung wenig an der diplomatischen Position der beiden Hauptakteure verändert. Durch die neuen politischen Verhältnisse im amerikanischen Kongress, in dem nun die Demokraten die Mehrheit stellen, wuchs die Hoffnung, dass dies auch Effekte für eine offensivere positive amerikanische Klimaschutzpolitik in Hinblick auf Bonn und das Kyoto-Protokoll bedeuten würde. Dies ist derzeit jedoch wenig realistisch, da der Mehrheitswechsel im Senat bisher nichts substantiell an der Position der USA geändert hat. Zum einen ist die Zustimmung oder Ablehnung des Protokolls seitens der amerikanischen Kongressabgeordneten nicht an die Parteizugehörigkeit gebunden, sondern hängt maßgeblich von regionalen Wählerinteressen ab. Zum anderen ist der Kongress zwar einer der wesentlichen Antagonisten in der amerikanischen Klimaschutzstrategie, national wie international. Allerdings hat sich die allgemeine Stimmung durch den politischen Wechsel in der Exekutiven wesentlich negativ in Bezug auf die Ratifizierung des Protokolls verändert. Während in Den Haag zumindest offiziell auch von amerikanischer Seite die Ratifizierung des Protokolls zur Debatte stand, ist dies im Vorfeld von Bonn nicht mehr der Fall. Egal wie die amerikanischen Vorschläge ausfallen, es ist doch sehr wahrscheinlich, dass sie weit hinter den Vorschlägen der alten Clinton Administration zurückbleiben und die Ratifizierung des Protokolls in keiner Weise in Erwägung ziehen werden.

Gleichwohl lassen sich durch die amerikanische Aufkündigung des Protokoll international Verschiebungen im Interessengefüge der Staaten erkennen. Selbst einige der Verbündeten der USA (versammelt in der sog. Umbrella-Group) wenden sich ab oder nehmen zumindest eine indifferentere Position ein als zuvor.

In diesem Zusammenhang darf man besonders gespannt sein auf die Strategien der Russen und Chinesen, die eine noch unklare Rolle spielen, sich jedoch von der Möglichkeit des Handels mit Emissionspotentialen wirtschaftlichen Profit versprechen und in letzter Zeit mehr und mehr in Richtung EU Linie sich hin bewegen. Auch Japans Haltung wird mit Spannung erwartet. Wegen der komplizierten Regularien zur Umsetzung des Protokolls kann Japan zu einer Schlüsselfigur werden.

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