Der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung

Petra Holtrup

The World Summit on Sustainable Development (WSSD), (Rio + 10)
Johannesburg, 26. August - 4. September 2002

von Dr. Petra Holtrup
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

• Was versteckt sich hinter Rio+10?
• Die Themen des Gipfels
• Die erwarteten Ergebnisse des Gipfels
• Der Weg nach Johannesburg
• Die Vorbereitung des Gipfels auf drei Ebenen
  • International (PrepCom's)
  • Regional
  • National
    • Die Bundesregierung
    • Europa
    • Die USA
    • G77/China
• Johannesburg in der Analyse - Erfolge und Defizite des Gipfels

Was versteckt sich hinter Rio+10?

Zehn Jahre nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro (UNCED) 1992 findet Ende August 2002 der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (World Summit on Sustainable Development (WSSD)) in Johannesburg statt (daher wird der Gipfel informell kurzerhand "Rio+10" genannt). Ziel des Gipfels ist es, nach einer umfassenden Bestandsaufnahme der in Rio vereinbarten politischen Absichterklärungen und völkerrechtlich verbindlichen Verträge eine konkrete Handlungsagenda nachhaltiger Entwicklung für das 21. Jahrhundert zu entwerfen. Rio + 10 stellt damit die gegenwärtig wichtigste Plattform zur Entwicklung eines aktionsorientierten nachhaltigen Zukunftskonzeptes dar - ein Zukunftsmodell, das es den Menschen erlauben soll, ihre Bedürfnisse unter den Bedingungen der Globalisierung und des technischen Fortschrittes im Einklang mit der Bewahrung der Umwelt und sozialer Verantwortung zu realisieren. (zum Konzept der "Nachhaltigen Entwicklung" vgl. detailliert das Policy Forum meiner Kollegin Stormy Mildner) .

Zehn Jahre nach der bis heute größten und bekanntesten Weltumweltkonferenz in Rio de Janeiro (UNCED) fällt die Bilanz der Umsetzung der damals vereinbarten völkerrechtlichen Verträge und politischen Absichtserklärungen ernüchternd aus. Fast alle der anvisierten Ziele wurden nicht erreicht oder nur unzureichend realisiert. Handeln tut Not.

Rio+10 wird in seiner Größe Rio selbst weit übertreffen. Der Gipfel soll die Idee der "Nachhaltigen Entwicklung" mit neuem Inhalt füllen. Während in Rio noch die Frage nach dem "Was", also die Analyse der Problemlage der globalen Umwelt und internationalen Entwicklung " im Mittelpunkt stand, soll Rio+10 Antworten auf das "Wie", konkret aktionsorientierte Vereinbarungen zur tatsächlichen Umsetzung des Konzeptes "Nachhaltige Entwicklung" erbringen. (vgl. hierzu Generalsekretär Kofi A. Annan: Von Doha über Monterrey nach Johannesburg:
Der Weg zur nachhaltigen Entwicklung im 21. Jahrhundert, Vortrag vor der London School of Economics London, 25. Februar 2002). Es werden ca. 60.000 Teilnehmer aus allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen erwartet, darunter hochrangig vertretende Delegationen aus ca. 190 Staaten und über 120 Staats- und Regierungschefs.

Inzwischen bietet das Internet eine schier unüberschaubare Zahl von "Links", Foren und Informationsseiten zum Thema. Die Abdeckung des Themas durch das Internet, seitens der beteiligten nationalen Ministerien, NGO, Stiftungen und wissenschaftliche Einrichtungen spiegelt jedoch nicht die gesellschaftliche Wahrnehmung des anstehenden Ereignisses wider. Diese ist im Gegensatz zur politisch propagierten enormen Wichtigkeit des Gipfels, der von einigen als einer der wichtigsten Weltgipfel für die Zukunft des blauen Planeten angesehen wird, immer noch gering. Die Debatte findet in erster Linie in wissenschaftlich-politischen Zirkeln ohne breite öffentliche Beteiligung und Beachtung statt. Ein Grund hierfür könnte sein, dass die Erwartungen an den Gipfel, trotz aller verkündeten Hoffnungen eher gering sind, ja hinter den Kulissen von Teilnehmern des Gipfels, seitens der Regierungsdelegationen und Nichtregierungsorganisationen sogar deutlich pessimistisch einschätzt werden.

Dies mag zum einen daran liegen, dass die Umsetzung der Rio-Beschlüsse bisher nur wenig Erfolge verzeichnen kann, zum anderen daran, dass sich der Gipfel "Rio+10" ein fast nicht zu bewältigendes thematisches Mammutprogramm vorgenommen hat.

Die Themen des Gipfels

Zu folgenden Themen soll der Gipfel substantielle Ergebnisse und Politikempfehlungen bringen (das BMU hat diese Themen detailliert auf seiner Internetseite aufgearbeitet):

• Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz, insbesondere nachhaltige Energiepolitik und Wasserwirtschaft
• Armutsbekämpfung und Umweltschutz
• Globalisierung und nachhaltige Entwicklung
• Stärkung der UN-Strukturen in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Entwicklung
• Finanzierung

Die erwarteten Ergebnisse des Gipfels

1. Eine politische Erklärung, die sogenannte "Johannesburg Declaration" ((Proposed Elements for the Political Declaration of WSSD ), ein sogenanntes "Type-I-Outcome"), in der die politischen Prinzipien und Grundsätze der "Rio-Deklaration" sowie der "Millennium-Erklärung" (der Millenium Gipfel der UN fand im September 2000 statt) bekräftigt und um weitere Prinzipien ergänzt werden. Die Intention der Erklärung ist in erster Linie politischer Natur.
2. Ein Aktionsprogramm, der bisher sogenannte " Draft Plan of Implementation for the World Summit on Sustainable Development."(zählt ebenfalls zu den "Type-I-Outcome"), der aus dem sogenannten " Chairman´s Paper  " hervorgegangen ist und im Gegensatz zur politischen Erklärung deutlich handlungsorientiert ist.
3. Eine Zusammenstellung von neuen Partnerschaftsinititativen (sogenanntes Type -II Outcome), die häufig unter dem Begriff "Public Private Partnership (PPP)" subsummiert werden und auf dem Gipfel und seinen Vorbereitungsrunden unter dem Tagesordnungspunkt "Multi Stakeholder Dialog" stattfinden. (vgl. WSSD - Prep Com II (2002): Proposals for Partnerships/Initiatives to Strengthen the Implementation of Agenda 21, sowieChairman´s Summary of the Multi-Stakeholder Dialogue Segment)

Bereits jetzt zeichnen sich deutliche Interessengegensätze der Staaten in den einzelnen Verhandlungspunkten ab. Die Linie verläuft hierbei zum einen entlang der Interessen "Nord versus Süd" - "Entwicklung versus Umwelt", zum anderen entlang einzelner Staaten/Staatengruppen, wobei sich hierbei je nach Thema grob die Gruppen USA/Kanada/Australien, EU und G77/China einteilen lassen. (die Positionen der wichtigsten Staaten und Staatengruppen s.u.)

Ob der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung zum Meilenstein in der Geschichte der internationalen UN-Diplomatie zum Schutz der Erde und ihrer Ressourcen eingehen wird und dem Konzept der Nachhaltigen Entwicklung endlich zum Durchbruch verhelfen wird, oder aber angesichts der thematischen Überfrachtung, der bereits geäußerten geringen Erwartungen an den Gipfel seitens der Regierungen, den sehr unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Staaten und NGO's, welche Themen auf dem Gipfel vorrangig behandelt werden sollen, und den immer deutlicher hervortretenden Interessengegensetzen der Verhandlungspartner, in welche Richtung die Umsetzung der Beschlüsse gehen soll, ein weiterer "Gipfel der Enttäuschungen" wird, muss sich erst noch erweisen.

Der Weg nach Johannesburg

Rio + 10 steht in der Tradition einer ganzen Reihe von Weltgipfeln zur Nachhaltigen Entwicklung, die offiziell mit der Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro (UN Conference on Environment and Development ("Earth Summit" UNCED)) ihren Anfang nahmen. Damals waren 100 Staat- und Regierungschefs, 178 Regierungsdelegationen, insgesamt 17000 Teilnehmer anwesend. Die Rio-Konferenz erbrachte sechs wesentliche Ergebnisse:

1. Die Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung (Rio-Deklaration), eine politische Absichtserklärung, in der der gemeinsame Wille und Verantwortung für eine zukunftsgerichtete Nachhaltigen Entwicklung zum Ausdruck gebracht werden.
2. Die Agenda 21, ein völkerrechtlich unverbindliches Aktionsprogramm zur nachhaltigen Entwicklung im 21. Jahrhundert. Die Agenda 21 umfasst 40 Kapitel Handlungsempfehlungen. Sie richtet sich sowohl an Staaten als auch an gesellschaftliche Gruppen, Unternehmen, Gemeinden, etc. .
3. Die Klimarahmenkonvention (UN Framework UNFCCC), ein völkerrechtlicher Vertrag mit rechtlich verbindlichen Emissionsminderungszielen für sogenannte Treibhausgase. Die Klimarahmenkonvention hat sich im Verlauf der letzten zehn Jahre erheblich weiter entwickelt und besitzt neben den Ausführungsbestimmungen durch das Kyoto-Protokoll einen inzwischen umfangreichen institutionellen Rahmen. Es ist anvisiert, dass mit Rio + 10 auch das Kyoto-Protokoll in Kraft tritt.
4. Die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt (Convention on Biological Diversity (CBD)), ein ebenfalls völkerrechtlich bindender Vertrag, der 1993 in Kraft getreten ist und durch das sogenannte Catagena-Protokoll weiter konkretisiert wurde. Ziel der CBD ist der Schutz und die Nutzung der globalen biologischen Vielfalt im Einklang mit den sich daraus ergebenden Vorteilen sowie deren gerechten Verteilung.
5. Die Wüstenkonvention (Convention to Combat Desertification (UNCCD)), ebenfalls völkerrechtlich verbindlich, die 1996 in Kraft trat. Themen der Konvention ist die Bekämpfung der sich ausbreitenden weltweiten Verwüstung und Versteppung ausgelöst durch Überweidung, Entwaldung, übermäßige landwirtschaftliche Nutzung, Armut, politische Krisen, Wanderungen und Überbevölkerung.
6. Die Waldgrundsatzerklärung (Statement of Forest Principles). Das Thema war eines der umstrittensten der Rio-Konferenz. Eine geplante Konvention zum Schutz der Wälder konnte nicht verabschiedet werden. Es blieb bei einer völkerrechtlich unverbindlichen Erklärung. Darüber ist das Kapitel 11 der Agenda 21 für den Waldschutz relevant.

Im Rahmen des Rio-Folgeprozesses setzte die 47. UN-Generalversammlung im Dezember 1992 die Kommission für Nachhaltige Entwicklung (Commission on Sustainable Development (CSD)) ein, welche die Umsetzung der Beschlüsse von Rio, insbesondere im Rahmen der Agenda 21 begleiten und voranbringen soll. (Vgl. hierzu detailliert das Policy Forum von Stormy Mildner). Die Generalversammlung beschloss in der Resolution 47/190 fünf Jahre nach Rio eine Sondersitzung zur Bewertung der Rio Vereinbarungen durchzuführen. Die 19. Sondersitzung der Generalversammlung zur Bewertung der Umsetzung der Agenda 21 (UNGASS-19), die vom 23.-27. Juni 1997 in New York stattfand (Rio+5), verabschiedete ein Programm zur weiteren Implementierung der Agenda 21 (A/RES/S-19/2). Insgesamt erwies sich Rio+5 als herbe Enttäuschung. Weder erlangte der Gipfel hohe politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit, noch erwirkte er neue Impulse für die Realisierung des Konzeptes der Nachhaltigen Entwicklung. Vor allem aber litt Rio+5 an einer übergreifenden Vision und deutlichen Fokussierung. Darüber hinaus wird immer wieder eine schlechte organisatorische Vorbereitung beklagt. Verschärft wurde diese Problem noch durch die nur unzureichende Kooperation der zahlreichen mit dem Thema befassten UN-Organisationen.

Im Dezember 2000 nahm die Generalversammlung die UN-Resolution 55/199 an, in der sie den Beschluss fasste, zehn Jahre nach Rio eine erneute umfassende Bewertung der Agenda 21 und des Konzepts der "Nachhaltigen Entwicklung "vorzunehmen und deutlich aktionsorientierte Vorschläge zur weiteren Umsetzung der Beschlüsse zu unterbreiten (Rio + 10). Südafrika bot sich an, den Gipfel auszurichten. Mit der Vorbereitung des Gipfels wurde die CSD (CSD10) beauftragt. Vier internationale Treffen zur Vorbereitung des Gipfels, sogenannte PrepCom's wurden im Zeitraum zwischen 2001 und 2002 durchgeführt. (Weitere Informationen zu den PrepCom's s.u.)

Das Komitee zur Vorbereitung des Gipfels (Preparation Committee) wird unterstützt durch ein Büro (Bureau for CSD10), in dem jeweils zwei Vertreter jeder einzelnen Weltregion arbeiten (insgesamt 10). Aufgabe der Mitarbeiter ist es, den Prozess der Gipfel-Vorbereitungen zu unterstützen, politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf das Ereignis zu lenken und Regierungen sowie gesellschaftliche Gruppen im Vorfeld des Gipfels organisatorisch und fachlich zu unterstützen. Leiter des Büros ist Dr. Emil Salim aus Indonesien. Die übergeordnete Verantwortung in der Vorbereitungsphase und während des Gipfels selbst obliegt dem Generalsekretär des Johannesburg-Gipfels Nitin Desai, der zugleich das Amt des UN Untergeneralsekretärs für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten bekleidet.

Pünktlich zum Gipfel sollen mehrere UN-Berichte zu den zentralen Themenbereichen fertiggestellt werden, die als Grundlage für mögliche politische Entscheidungen dienen sollen. Hierzu zählen der "Global Environment Outlook" vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, der "Bericht zur menschlichen Entwicklung" (Human Development Report) vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP, der Weltentwicklungsbericht der Weltbank (World Development Report), der Weltgesundheitsbericht (World Health Report) der Weltgesundheitsorganisation, WHO, der "Ländliche Armutsbericht" (Rural Poverty Report) des Internationalen Agrarentwicklungsfonds, IFAD, sowie der "Weltwasserentwicklungsbericht" (World Water Development Report) der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, UNESCO (zur Wasserproblematik vgl. auch The World's Water: 2002-2003 (Island Press), hrsg. von Dr. Peter Gleick and the Pacific Institute).

Die Vorbereitung des Gipfels auf drei Ebenen

Die internationale Ebene (PrepCom's)

Auf internationaler Ebene fanden im Vorfeld des Gipfels vier Vorbereitungskonferenzen statt. Die erste PrepCom (PrepCom I) führte CSD-10 vom 30. April bis 2. Mai 2001 im UN-Hauptquartier in New York durch. Dort ging es in erster Linie um die Festlegung der weiteren Vorbereitungsphasen des Gipfels auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene. PrepCom II, vom 28. Januar bis 8. Februar 2002 in New York, diente einer unfassenden Bewertung der Erfolge und Defizite in der Umsetzung der Agenda 21. Die Delegierten verständigten sich darauf, dass das hier erstmalig diskutierte Chairman´s Paper (der spätere Draft Plan of Implementation for the World Summit on Sustainable Development) als Grundlage für die weiteren Verhandlungen der PrepCom III dienen sollte. Für PrepCom II legte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan einen umfassenden Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Agenda 21 vor. Dieser wurde durch Ergebnisse von nationalen und regionalen Vorbereitungsprozessen ergänzt. Während der dritten Vorbereitungskonferenz PrepCom III (25. März bis 5. April in New York) fanden erste intensive Beratungen über ein informelles Papier zum Thema "Governance" statt. Ferner standen Beratungen über Partnerschaftsinitiativen auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Konsultationen stand jedoch das Chairman's Paper (der nunmehr sogenannte Draft Plan of Implementation), zu dem eine Reihe von Anmerkungen und Ergänzungen vorgenommen wurden.

Regionale Vorbereitungen

Die einzelnen Weltregionen haben Vorbereitungskonferenzen für den Johannesburg-Gipfel abgehalten und erste Vorschläge für den Gipfel formuliert: Lateinamerika und die Karibik (Rio de Janeiro, Oktober 2001), Afrika (Nairobi, August 2001), Europa und Nordamerika (Genf, September 2001), Westliches Asien (Ägypten, Oktober 2001) und Asien und Pazifik (Kambodscha, November 2001).

• Regionale Vorbereitung - Afrika
• Regionale Vorbereitung - Asien/Pazifik 
• Regionale Vorbereitung - Europa/Nordamerika 
• Regionale Vorbereitung - Lateinamerika/Karibik 
• Regionale Vorbereitung - Organisation Internationale de la Francophonie: Sommet Mondial sur le Développement Durable
• Regionale Vorbereitung - New Independent States 

Nationale Vorbereitungen

Die Bundesregierung und Rio+10

Die Vorbereitung der deutschen Position für Rio+10 liegt in der gemeinsamen Federführung von BMU und BMZ. Zur Festlegung einer deutschen Strategie unterhält die Bundesregierung enge Kontakte zur Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen. Das Bundesumwelt- und das Bundesentwicklungsministerium veranstalteten am 13. und 14. November 2001 in Berlin in Kooperation mit dem Forum Umwelt und Entwicklung das "Dialogforum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, Johannesburg 2002 - Unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige Welt", das Spitzenvertretern der gesellschaftlichen Gruppen die Gelegenheit bot, zu zehn Jahren Rio-Prozess und den Perspektiven für den Johannesburg-Gipfel Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung hatte einen "Dialog Nachhaltigkeit" initiiert, im Rahmen dessen eine Diskussion über die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie mit der interessierten Öffentlichkeit geführt wurde. Ziel der Bundesregierung ist es, die - im April vom Bundeskabinett verabschiedete - Nachhaltigkeitsstrategie in Johannesburg vorzustellen. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Reform und Effizienzsteigerung des globalen Umweltmanagements ein, die sich in der Global Environmental Governance - Debatte und der Diskussion um die Aufwertung UNEP's im Rahmen der UN-Organisation niederschlägt. Die Bundesregierung versucht das Thema in Zusammenarbeit mit seinen europäischen Partnern in Johannesburg zu forcieren.

Europas Agenda für Johannesburg

Als ihre wichtigsten Beiträge zum Gipfel erachtet die EU die europäische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung sowie das kürzlich vorgestellte 6. Umweltaktionsprogramm. Die europäische Politik gegenüber den Entwicklungsländern setzt insbesondere auf Entwicklungsmöglichkeiten, die sich aus dem wirtschaftliche Wachstum in den betroffenen Ländern ergeben, durch die Erforschung und Anwendung neuer Techniken und der Mobilisation von Kapital.

Im Februar 2001 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Kommuniqué mit dem Titel "10 Years after Rio: Preparation for the World Summit for Sustainable Development". Das Papier skizziert die EU Strategie für Rio+10 wie folgt:

Ziele sind

1. eine größere globale Gerechtigkeit and effektive Partnerschaften für Nachhaltige Entwicklung.
2. bessere Integration und Kohärenz von Umweltschutz und Entwicklungszielen in der internationalen Politik.
3. eine internationale Einigung auf klare Ziele im Bereich Umwelt und Entwicklung zum Wiederaufleben und Stärken des Rio-Prozesses.
4. Realisierung effektiver nationaler Politikmaßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele unter internationaler Aufsicht.

Während PrepCom III stimmte die EU mit Japan darin überein, dass alle Beschlüsse, die im Rahmen von Handel und Globalisierung getroffen werden, mit den Beschlüssen von Monterrey, Doha, des G-8 Gipfels sowie der WTO Konferenz in Katar korrespondieren sollen. Freihandel ist nach Ansicht der EU der wichtigste Schlüssel zur Realisierung nachhaltiger Entwicklung. In Anbetracht der europäischen Schutzzollpolitik erscheint dies insbesondere aus Sicht der Entwicklungsländer nicht recht überzeugend. Konsequenterweise fordern die G77 die EU auf, den Markt für ihre Produkte weiter zu öffnen. Einen weiteren Themenschwerpunkt setzen die Europäer in der Governance Debatte.

Unter spanischer Präsidentschaft konnte die EU nur wenig überzeugendes Profil während der Vorbereitungskonferenzen entwickeln. Im Verlauf von PrepCom IV versuchte die EU sich als ehrlicher Makler für Umwelt und Entwicklung darzustellen und sich als deutliches Gegengewicht zu den USA, den bereits allseits antizipierten "Bad Guy" der Verhandlungen (ähnlich wie in der Klimaschutzdebatte) zu profilieren. Allerdings gingen die europäischen Anstrengungen kaum über allgemeine Rhetorik hinaus. Da die EU Delegation insbesondere Umweltthemen im Rahmen des Draft Plans forcierte, begab sie sich damit auf direkten Konfrontationskurs mit China/G77, die diese Themen vehement versuchen einzuschränken. Da sie zugleich nicht bereit war, Zugeständnisse im Bereich Handel, Globalisierung und Finanzierung an diese Gruppe zu machen, konnte keine gemeinsame Strategie dieser beiden Gruppen gegenüber den USA und ihren Partnern entwickelt werden.

Die USA Agenda für Johannesburg

Wie bereits während der internationalen Konferenzen zum Schutz des Weltklimas sind die USA auch im Vorfeld der WSSD für ihre Haltung von Seiten anderer Staaten und insbesondere von NGO's für ihre Ansichten und Verhandlungsstrategien heftig kritisiert worden.

""The U.S. and its friends might as well come from Mars for all they care about the future of our planet." Daniel Mittler, Friends of the Earth International, after the PrepComm IV talks in Bali.[ Ministers Fail to Agree Earth Summit Plan; PlanetArk news story, June 10 

Tatsächlich stellen die Positionen der USA in vielen Fragen einen deutlichen Kontrast zur mehrheitlich vertretenen Meinung dar, die sich in erster Linie aus ihrer traditionellen und in letzter Zeit verstärkten Abneigung gegen internationale Organisationen, insbesondere die UN, ergeben. Die USA betonen die Verantwortung von Nationalstaaten und ihren Kapazitäten bei der Umsetzung internationaler Umweltpolitik im Gegensatz zu u.a. von der EU favorisierten Bedeutung internationaler Abkommen und effektiven Governance Strukturen. Nicht die UN sollte die übergeordnete Kontrollinstanz für die Implementierung umweltpolitischer Programme sein. Vielmehr liege die Verantwortung bei den Nationalstaaten selbst, die diese Programme ausführen und mit Leben füllen müssen.

Darüber hinaus lehnen die USA weitere völkerrechtlich verbindliche und damit langwierige sowie möglicherweise kostspielige Vereinbarungen weitestgehend ab. Sie bevorzugen Ansätze der freiwilligen Selbstverpflichtung und Kooperationsprojekte (Public - Private oder Private - Private Partnerships (sogenannte Type-II Outcomes), wie sie im Rahmen des Multi-Stakeholder-Dialogs diskutiert werden.

Die ablehnende Haltung der USA gegenüber dem Kyoto-Protokoll ist nach wie vor unverändert. Eine Neuverhandlung hierüber in Johannesburg wird es mit ihnen nicht geben. In anderen Fragen hingegen, u.a. soweit sie Handel, Globalisierung und Entwicklungshilfe betreffen, ist die US-Position eng der EU Position angeglichen, was sich u.a. aus der Kooperation im Rahmen des ECE und den darin stattfindenden gemeinsamen Vorbereitungsrunden ergibt.

Auf PrepCom IV wurden die USA heftig von Seiten der NGO's angegriffen, die ihnen vorwarfen, den gesamten Rio+10 Prozess willentlich zum Scheitern bringen zu wollen. Tatsächlich haben die USA unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie keinen wie auch immer gearteten Aktionsplan unterstützen werden und die Type II Outcomes den eigentlichen Schwerpunkt ihrer Strategie bilden werden. So fand sich die US-Delegation nicht bereit, eine Definitionen zu den strittigen Begriffen "Sustainable Development", "Common but differentiated Responsibility" (Prinzip 7 der Rio-Erklärung) oder des Vorsorgeprinzips (Prinzip 15 der Rio-Erklärung) vorzulegen.

Als Rechtfertigung ihrer Ablehnung weiterer internationaler Umweltabkommen, der rechtlichen und finanziellen Stärkung internationaler Organisationen und der Bereitstellung weiterer finanzieller Hilfen, sehen sie die dürftigen Ergebnisse des gesamten Rio-Prozesses und der internationalen Umweltpolitik generell. Sie argumentieren darin genau gegensätzlich zur EU und anderen Staaten, die gerade in der Schwäche des internationalen Systems im Umweltbereich die Ursache für die unzureichenden Erfolgsbilanzen sehen. Finanzielle Unterstützung soll zukünftig nach Ansicht der USA stärker an die Erfüllung eines "Good Governance" in den Empfängerländern geknüpft werden, eine Forderung, welche die USA auf Konfrontationskurs mit der Gruppe China/G77 brachte.

Die Gruppe G77/China

Verkürzt zusammengefasst lässt sich die Position dieser Gruppe wie folgt darstellen: "Ohne mehr finanzielle und technische Unterstützung wird es keinen Deal geben." Generell steht die Gruppe einer zu offensiv auf Umweltbelange ausgerichteten Politikstrategie sowie dem Thema "freier Zugang zu Informationen" misstrauisch bis deutlich ablehnend gegenüber. Ihr Ziel ist es, größere Unterstützung bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 21 seitens der Industrieländer zu erhalten, ohne dabei die insbesondere von den USA geforderten Konditionen einer "Good Governance" und der größeren nationalen Eigenverantwortung zu akzeptieren. Die enge Verknüpfung von Umwelt und Entwicklung wird weiterhin abgelehnt.

Vielmehr stellen sie ihrerseits Konditionen an eine Kompromissbereitschaft auf: Erst wenn die Industrieländer überzeugend nachweisen, dass sie willens sind, die Zusagen von Monterrey zu erfüllen, sind die im Gegenzug bereit, das Umweltthema in die Debatte aufzunehmen. Sie unterstreichen dabei die historische Verantwortung der Industrieländer für die globale Umweltbelastung und Ausbeutung der Ressourcen.

Die G77 legten während der Vorbereitungskonferenzen einen besondern Schwerpunkt auf die Themen Finanzierung, Handel und Kapazitäten und forderten hierzu substantielle und aktionsorientierte Vereinbarungen. Übergeordnetes Ziel ist es, die Beschlüsse von Monterrey und Doha in einem Aktionsplan zu realisieren. Daher nahm die Wiederverhandlung dieser Beschlüsse auf den Vorbereitungskonferenzen einen höheren Stellenwert ein, als die Diskussion über die vorliegenden Vorschläge zu Rio+10 selbst.

Johannesburg in der Analyse – Erfolge und Defizite des Gipfels

Der Weltgipfel für Umwelt und Nachhaltige Entwicklung (WSSD (Rio+10)) war mit großen Zielen angetreten. Er sollte nach einer umfassenden Bestandsaufnahme der in Rio de Janeiro vereinbarten politischen Absichterklärungen und völkerrechtlich verbindlichen Verträgen eine konkrete Handlungsagenda nachhaltiger Entwicklung für das 21. Jahrhundert entwerfen. Mit Rio + 10 verband sich die Hoffnung, die gegenwärtig wichtigste Plattform zur Entwicklung eines aktionsorientierten nachhaltigen Zukunftskonzeptes zu schaffen - ein Zukunftsmodell, das es den Menschen erlauben sollte, ihre Bedürfnisse unter den Bedingungen der Globalisierung und des technischen Fortschrittes im Einklang mit der Bewahrung der Umwelt und sozialer Verantwortung zu realisieren.

Zehn Tage ist um politische Erklärungen, Programme und konkrete Vereinbarungen kontrovers gerungen worden. Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons haben sowohl Beteiligte als auch Beobachter ernüchtert und enttäuscht. Diejenigen, die ohnehin eine kritische Haltung zur Wirksamkeit von politischen "Mammutveranstaltungen" hatten, fühlen sich bestätigt. Da hilft es nicht viel, wenn einzelne Delegationsmitglieder und offizielle UN-Vertreter wie Kofi Annan oder der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin um Schadensbegrenzung bemüht, Rio+10 generell als Erfolg oder aber zumindest als einen Weg in die richtige Richtung bewerten. Die hochfliegenden Hoffnungen auf mehr konkretes Handeln zur Umsetzung des Konzeptes Nachhaltiger Entwicklung und den Brückenschlag zwischen Umwelt und Entwicklung und zwischen Nord und Süd haben sich nicht erfüllt. Zwar wurden sowohl eine politische Absichtserklärung (Political Declaration) als auch ein Arbeitsprogramm (Plan of Implementation) und eine Reihe weiterer politischer Vereinbarungen verabschiedet. Sie bleiben in ihrer Summe jedoch vage, ihre Umsetzung wie alle Vereinbarungen vor ihnen vom politischen Willen der Verhandlungspartner abhängig. Vor allem Vertreter der NGO's sparen nicht mit offener Kritik.

Die Ergebnisse im Detail

Das Arbeitsprogramm (Plan of Implementation)

Type-1 Ergebnisse im einzelnen (die in " ..." gesetzten Formulierungen weisen auf die kritischen Punkte der jeweiligen Vereinbarung hin und betonen ihre geringe Verbindlichkeit, bzw. Auslegbarkeit)

Energie

Der Anteil erneuerbarer Energien soll "dringend" und "substantiell" erhöht werden. Es wurden jedoch keine konkreten Zeitziele vereinbart. Die Entwicklung soll sich an folgenden Leitlinien orientieren: preiswert, sauber, effizient, sowohl im Bereich der fossilen Energieträger als auch im Bereich der erneuerbaren Energiequellen, z.B. Wasserkraft. "Wo es geboten ist", sollen Subventionen abgebaut werden.

Klima

Der Klimawandel und seine Folgen werden als "gemeinsame Sorge der Menschheit" bezeichnet. Die Bedeutung der Klimarahmenkonvention wird betont. Diejenigen Staaten, die das Kyoto-Protokoll bereits ratifiziert haben, fordern alle übrigen Staaten auf, dies ebenfalls zu tun. China, Russland und Kanada kündigten an, in "absehbarer Zeit" zu folgen.

Trinkwasser – sanitäre Grundversorgung

Der Anteil der Weltbevölkerung, der keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung hat, soll bis 2015 halbiert werden. Konkrete Maßnahmen sind genannt.

Natürliche Ressourcen und Artenvielfalt

"So bald wie möglich" soll die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Verlust der Artenvielfalt gestoppt werden. Dazu sollen auf nationaler Ebene und "wo angemessen" auf regionaler Ebene Strategien entwickelt werden. Der Rückgang der Artenvielfalt soll bis zum Jahr 2010 "deutlich" reduziert werden.

Fischerei

Im Kampf gegen Überfischung soll die Ausbeutung der Fischbestände gestoppt werden. Als Zeitziel wurde das Jahr 2015 festgelegt, allerdings mit der Einschränkung "wo möglich, nicht später als 2015".

Globalisierung

"Die Globalisierung bietet Chancen und Herausforderungen für Nachhaltige Entwicklung". Zu den Chancen werden gezählt: Handel, Investitionen, Kapitalflüsse und technischer Fortschritt, zu den Herausforderungen zählen: Finanzkrisen, Instabilität, Armut, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit.

Handel

Die Delegierten verweisen auf die Bedeutung eines offenen multilateralen Handels- und Finanzsystems. Die Ergebnisse von Doha werden bestätigt, vor allem die Vereinbarung, Märkte für die Produkte der am wenigsten entwickelten Länder zu öffnen. Umweltvereinbarungen sind künftig den WTO-Regeln gleichgestellt.

Marktöffnung und Subvention in der Landwirtschaft

Hier werden ebenfalls die Ergebnisse von Doha betont, Agrarmärkte zu öffnen, Exportzuschüsse zu reduzieren und sie später ganz abzuschaffen.

Entwicklungshilfe

Grundlage bilden die in der Millenniums Erklärung der UN gesetzten Ziele: Danach soll der Anteil der Armen (Menschen, denen weniger als 1 US$ pro Tag zum Leben zur Verfügung stehen) bis 2015 halbiert werden, u.a. durch die signifikante Anhebung der Entwicklungshilfegelder. Hierzu wird auf die Ergebnisse der Monterrey Konferenz Bezug genommen. Die Industrieländer werden aufgefordert, mindestens 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe aufzuwenden.

Darüber hinaus ist es geplant, einen "Weltsolidaritätsfonds" einzurichten, der die Armutsbekämpfung sowie die humanitäre Entwicklung in den Entwicklungsländern fördern soll. Die Beitragszahlung erfolgt auf freiwilliger Basis, eine Doppelung mit bestehenden UN-Fonds soll vermieden werden. Der Weltsolidaritätsfonds zielt vor allem auf die Einbeziehung von Privatpersonen und Unternehmen ab.

Gute Regierungsführung (good governance)

Gute Regierungsführung gilt als "essentiell" für den Erfolg einer Nachhaltigen Entwicklung. Hierzu zählen: Eine gute Wirtschaftspolitik, stabile demokratische Institutionen, funktionieren Infrastruktur, Armutsbekämpfung und effektive Arbeitsmarktpolitik.

Gesundheit

Die nationalen Gesundheitsdienste sollen gestärkt werden. Menschenrechte haben Vorrang vor kulturellen und religiösen Werten.

Konsum- und Produktionsmuster

Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll in Konsum und Produktion national und regional möglichst innerhalb der nächsten 10 Jahre stärker verankert werden. Hierunter fallen u.a. Recycling oder das Einführen eines Umweltzeichens. Die Verpflichtungen der Verbraucherinformationen werden eingeschränkt durch Begriffe wie " wo angemessen" oder "auf freiwilliger Basis".

Chemikalien

Bis zum Jahr 2020 sollen Chemikalien nur noch in der Form produziert und genutzt werden, dass schädliche Folgen für Gesundheit und Umwelt minimiert werden.

Gemeinsame aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten

Dieses Prinzip ist richtungsweisend für das gesamte Programm. Es betont die besondere Verantwortung der Industrieländer zum stärkeren Handeln und fordert sie auf, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Vorsorgeprinzip

Die Bedeutung des Vorsorgeprinzips für die Umsetzung der Vereinbarungen wurde allgemein betont, allerdings sind bestimmte Bereiche, wie der Schutz der natürlichen Ressourcen davon ausgenommen.

Druckversion | Seite empfehlen

bookmarken bei...