Fortsetzung: Initiativen zur Nachhaltigen Entwicklung

Stormy Mildner, Aljoscha Jegodkta

Initiativen der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung

Perspektiven für Deutschland: Unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung

Am 26.6.2000 kam das Bundeskabinett der Aufforderung der Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 nach und beschloss, eine nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten.

Übergeordnete Ziele:

• Lösung globaler Umweltprobleme
• Erhaltung der Lebensgrundlage für künftige Generationen
• Schaffung von Entwicklungschancen für eine stetig wachsende Bevölkerung
• Ökonomische, ökologische und soziale Belange sollen in ein Gleichgewicht
• gebracht werden

• Klimaschutz und Energiepolitik
• Umweltschonende Mobilität

• Einsetzen eines Staatssekretärausschusses für eine nachhaltige Entwicklung
• Einrichtung eines Rats für nachhaltige Entwicklung
• Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Rat mit Anbindung an das Wissenschaftszentrum, Berlin, das den Rat unterstützen soll.
• Bis spätestens 2002, zur "Weltkonferenz über nachhaltige Entwicklung" (Rio plus 10), soll die Bundesregierung zu den konkreten Handlungsfeldern beispielhafte Projekte zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie zukünftige Vorhaben vorstellen.

1. Energie- und Rohstoffintensität
2. Emissionen der 6 Treibhausgase des Kyoto-Protokolls
3. Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch
4. Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche
5. Entwicklung der Bestände ausgewählter Tierarten
6. Finanzierungssaldo des Staatssektors
7. Investitionsquote
8. Private und öffentliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung
9. Ausbildungsabschlüsse der 25jährigen u. Zahl der Studienanfäng
10. Bruttoinlandprodukt
11. Transportintensität u. Anteil der Bahn an der Güterverkehrsleistung
12. Anteil des ökologischen Landbaus
13. Schadstoffbelastung der Luft
14. Zufriedenheit mit der Gesundheit
15. Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle
16. Erwerbstätigenquote
17. Ganztagsbetreuungsangebote
18. Verhältnis der Bruttojahresverdienste von Frauen und Männern
19. Zahl der ausländischen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss
20. Öffentliche und private Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit
21. Einfuhren der EU aus Entwicklungsländern

1. Energie effizient nutzen - Klima wirksam schützen
2. Mobilität sichern - Umwelt schonen
3. Gesund produzieren - gesund ernähren
4. Demographischen Wandel gestalten
5. Alte Strukturen verändern - neue Ideen entwickeln
6. Innovative Unternehmen - erfolgreiche Wirtschaft
7. Flächeninanspruchnahme vermindern
8. Global Verantwortung übernehmen

Agenda 21

Die Agenda 21 wurde neben den Waldgrundsätzen, der Klimaschutzkonvention und der Artenschutzkonvention auf der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro im Jahr 1992 angenommen. Sie befasst sich mit Schlüsselsektoren wie Landwirtschaft, Industrie, Stadtplanung, verschiedenen Prioritäten im Bereich Umweltpolitik wie z.B. Erhalt der biologischen Vielfalt, Schutz der Ozeane und der Meere, Klimaschutz, Sondermüll, chemische Giftstoffe sowie mit einer Reihe von Themen darunter Technologietransfer, Armut, Bevölkerung und Handel. In der "Agenda 21" werden Vorgaben zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung für Industrie- und Entwicklungsländer auf nationaler Ebene festgelegt, wobei sich der Auftrag der Agenda 21 zur Entwicklung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien an alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure richtet.

Aufgrund des in Art. 28 Grundgesetz verankerten Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln die Städte, Gemeinden und Landkreise eigenverantwortlich einen Maßnahmenplan zur Lokalen Agenda 21, wobei der Bund die Prozesse sowohl durch konkrete rahmensetzenden Maßnahmen als auch durch die Förderung von Modellprojekten, die Vergabe von Forschungsvorhaben oder die Bereitstellung von Planungshilfen unterstützt.

In den "Lokalen Agenda 21"- Prozessen bildet die Umweltministerkonferenz eine wichtige Schnittstelle. Die Umweltministerkonferenz (UMK) ist die Fachkonferenz der Umweltministerinnen und -minister, Umweltsenatorinnen und -senatoren des Bundes und der Länder. Den jährlich wechselnden Vorsitz hat zur Zeit (Stand April 2001) Wolfgang Birthler,
Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, inne. Die UMK soll den politischen Austausch der beim Bund und in den Ländern für den Umweltbereich zuständigen Ressortleitungen und einen möglichst einheitlichen Vollzug von umweltrelevanten Gesetzen in den Ländern fördern.

Zweimal jährlich treffen sich die Mitglieder der UMK. Dabei wird jedes Ministertreffen im Vorfeld durch eine Konferenz auf Amtschefebene, die Amtschefkonferenz (ACK), inhaltlich vorbereitet.

Rat für nachhaltige Entwicklung

Der Rat wurde im April 2001 als Beratungsorgan der Bundesregierung vom Bundeskanzler konstituieren. Dem Gremium gehören Vertreter aus Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Wissenschaft, sowie von den Gewerkschaften, Kirchen und Kommunen an.

Die Ziele des Rats für nachhaltige Entwicklung sind:

a)    Beratung der Bundesregierung
b)   Förderung des gesellschaftlichen Dialogs
c)    Entwicklung konkreter Projekte der Umsetzung

Mitglieder des Rates für nachhaltige Entwicklung:

• Philip Freiherr von Bussche, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) e.V.
• Jochen Flasbarth, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)
• Prof. Dr. Wolfgang Franz, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim
• Rainer Grohe, Geschäftsführer der VIAG invent! GmbH; ehem. Vorsitzender des Umweltausschusses des BDI
• Dr. Volker Hauff (Vorsitzender), KPMG (Klynveld, Peat, Marwick, Goerdeler) Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG
• Roland Heinisch, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn Netz AG
• Dr. Claus Hipp, Hipp GmbH & Co. Vertrieb KG, Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT)
• Prof. Dr.-Ing. Eberhard Jochem, Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe
• Dr. Margot Käßmann, Landesbischöfin der evangelisch-lutherischen Kirche Hannover
• Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen u. Verbraucherverbände (BVZV) e. V.
• Matthias Platzeck, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam
• Heinz Putzhammer, Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
• Prof. Dr. Josef Sayer, Prälat und Vorsitzender des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR e.V.
• Prof. Dr. Klaus Töpfer, Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP)
• Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, Vorstandsmitglied der REpower systems AG, Aufsichtsrat der Deutschen Shell AG
• Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR)
• Dr. Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND)

Staatssekretärausschusses für eine nachhaltige Entwicklung

Der Staatssekretärausschuss für eine nachhaltige Entwicklung erarbeitet als "Green Cabinet" die Strategie der Bundesregierung. Unter Leitung des Staatsministers beim Bundeskanzler, Hans Martin Bury, gehören dem Ausschuss Staatssekretäre aus dem Auswärtigen Amt sowie aus den Bereichen Finanzen, Arbeit und Soziales, Bildung und Forschung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Er soll:

a)   eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie für die Bundesregierung entwickeln,
b)   die Arbeiten der Bundesregierung koordinieren und die Bundesregierung beraten,
c)   konkrete Projekte zur Umsetzung der Strategie entwickeln,
d)   konkrete Arbeitsaufträge an den Rat für nachhaltige Entwicklung erteilen.

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen

Der WBGU wurde 1992 unter der gemeinsamen Federführung des Bundesumwelt- und des Bundesforschungsministeriums eingerichtet. Er besteht aus zwölf Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachrichtungen. Der Beirat ist direkt der Bundesregierung zugeordnet. Im 2-Jahres-Rhythmus wird er abwechselnd vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) federführend betreut.

Der Rat legt der Bundesregierung alle zwei Jahre ein Gutachten über weltweite Umweltveränderungen und deren Folgen vor. In dieser Untersuchung soll der Rat besonders auf die Einhaltung und Weiterentwicklung der Vereinbarungen des Umweltgipfels der Vereinten Nationen von Rio de Janeiro und des dort beschlossenen Handlungsplans "Agenda 21" achten.

Die Aufgaben des Rates sind:

1. globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren und darüber zu berichten,
2. nationale und internationale Forschungen auf dem Gebiet des globalen Wandels auszuwerten, auf neue Problemfelder frühzeitig hinzuweisen,
3. Forschungsdefizite aufzuzeigen,
4. Impulse zur interdisziplinären und anwendungsorientierten Forschung des globalen Wandels zu geben,
5. nationale und internationale Politik zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung zu beobachten,
6. Handlungs- und Forschungsempfehlungen für Politik und Öffentlichkeit zu erarbeiten und zu verbreiten.

1. Einrichtung eines "Erdrats" als unabhängige moralische Instanz nach dem Vorbild der Brandt- oder Brundtland-Kommission
2. Deutliche Aufwertung der UN-Umweltbehörde UNEP
3. Erhebung von Nutzungsentgelten für freie Gemeinschaftsgüter (Luftraum, See, Weltraum)
4. Stärkere Unterstützung der Verantwortungsübernahme durch Private

• Professor Dr. Hartmut Graßl, Vorsitzender Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie, Hamburg;
• Professor Dr. Dr. Juliane Kokott, stellvertretende Vorsitzende Lehrstuhl für Völkerrecht, Internationales Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Universität St. Gallen;
• Dr. Margareta E. Kulessa, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Universität Mainz;
• Professor Dr. Joachim Luther, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg;
• Professor Dr. Franz Nuscheler, Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden in Duisburg;
• Professor Dr. Dr. Rainer Sauerborn, Direktor der Abteilung für Tropenhygiene und Öffentliches Gesundheitswesen am Hygieneinstitut der Universität Heidelberg;
• Professor Dr. Hans-Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung in Potsdam;
• Professor Dr. Renate Schubert, Lehrstuhl für Nationalökonomie an der ETH Zürich
• Professor Dr. Ernst-Detlef Schulze, Direktor am Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena

Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU)

1972 hat sich der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen erstmalig konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Der Rat wurde von der Bundesregierung durch den Einrichtungserlass des Bundesministers des Inneren vom 28. Dezember 1971 (GMBl. 1972, Nr. 3, Seite 27) mit dem Auftrag eingerichtet, die Umweltsituation in Deutschland zu begutachten sowie Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder Beseitigung aufzuzeigen. Er ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung. Er soll:

• Professor Dr.-Ing. Max Dohmann
  Lehrstuhl und Institut für Siedlungswasserwirtschaft, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (FB 3), Mies-van-der-Rohe-Straße 1, D-52074 Aachen
• Professor Dr. med. Thomas Eikmann
  Institut für Hygiene und Umweltmedizin, Justus-Liebig-Universität Gießen (FB 11), Friedrichstraße 16, D-35392 Gießen
• Professor Dr. rer. hort. Christina von Haaren
  Institut für Landschaftspflege und Naturschutz, Universität Hannover, Herrenhäuser Straße 2, D-30419 Hannover
• Professor Dr. phil. Martin Jänicke
  Freie Universität Berlin, Forschungsstelle für Umweltpolitik (FFU), Ihnestraße 22, D-14195 Berlin
• Professor Dr. jur. Gertrude Lübbe-Wolff
  Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Bielefeld, Universitätsstraße 25, D-33615 Bielefeld
• Professor Dr. rer. pol. Peter Michaelis
  Lehrstuhl für Umwelt- und Ressourcenökonomie (Volkswirtschaftslehre IV), Universität Augsburg, Universitätsstraße 16, D-86159 Augsburg
• Professor Dr. phil. Konrad Ott
  Professur für Umweltethik / Praktische Philosophie, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Baderstraße 6-7, D-17487 Greifswald

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