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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Die Europäische Union hat sich zu einem zentralen Akteur in der internationalen Politik entwickelt. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch den Vertrag von Maastricht 1993 wurde der institutionelle Rahmen für das gemeinsame außenpolitische Handeln der EU-Mitgliedstaaten geschaffen. Durch die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wurde das Instrumentarium der EU-Außenpolitik um eine verteidigungspolitische Komponente erweitert.

Die EU hat sich im Jahr 2003 durch die Annahme der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) selbst darauf verpflichtet, global mehr Verantwortung zu übernehmen. Der Aufbau eigener ziviler und militärischer Kräfte im Rahmen der ESVP ist wichtiger Bestandteil dieser Zielvorgabe. Mit der Durchführung von Krisenmanagementoperationen hat die EU in einer Vielzahl von Fällen zur Stabilisierung von Friedensprozessen und zur Konsolidierung von Demokratien beigetragen. Dennoch bleibt die stetige Weiterentwicklung und Intensivierung des außenpolitischen Handelns der EU eine Daueraufgabe, die es in Kooperation mit wichtigen Partnern wie der NATO und den VN zu bewältigen gilt.

Spezialthema

Grundlagen

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
von Julian Bergmann, August 2007
Mit der französisch-britischen Initiative von St. Malo 1998 wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) aus der Taufe gehoben. Das Ziel der ESVP besteht im Aufbau autonomer militärischer und ziviler Fähigkeiten, mit denen die EU auf internationale Krisensituationen reagieren kann. Zu diesem Zweck wurden eine 60.000 Soldaten umfassende Eingreiftruppe und ein Kontingent von 10.000 zivilen Einsatzkräften aufgestellt. Die erforderliche Weiterentwicklung der bestehenden Fähigkeiten bleibt jedoch eine zentrale Herausforderung für die EU-Mitgliedstaaten.
EU-Missionen im Rahmen der ESVP
von Julian Bergmann, Juli 2007
Am 1. Januar 2003 startete mit der Polizeimission in Bosnien und Herzegowina die erste Krisenmanagement-Operation der Europäischen Union. Seitdem hat die EU bis zum Juli 2007 19 Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) durchgeführt, darunter 4 Militäroperationen und 15 zivile Missionen. Einsatzgebiete waren und sind der Balkan, der Mittlere Osten sowie Asien und Afrika.
Die Europäische Sicherheitsstrategie
von Markus Hesse, August 2005
Im Dezember 2003 verabschiedet der Europäische Rat die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS). Das von Javier Solana ausgearbeitete Dokument entwirft erstmalig ein umfassendes sicherheitspolitisches Konzept für die EU-Außenpolitik. Unter dem Eindruck der veränderten internationalen Sicherheitslage nach dem 11. September und dem Irak-Krieg setzt die EU auf Multilateralismus und ein verstärktes globales Engagement.
Überblick: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
von Ulla Jasper
Der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wurde erst zu einem vergleichsweise späten Zeitpunkt Gegenstand des europäischen Integrationsprozesses. Zwar existierte seit 1970 die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), jedoch blieb der Integrationsgrad dieses Projektes gering. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als „zweite Säule“ der EU geschaffen. Der Text gibt einen Überblick über die historische Entstehung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik und die wichtigsten Institutionen und Instrumente der GASP.
Entwicklung der ESVP
von Julian Bergmann, August 2007
Am 1. Januar 2003 startete mit der Polizeimission in Bosnien und Herzegowina die erste Krisenmanagement-Operation der Europäischen Union. Seitdem hat die EU bis zum Juli 2007 19 Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) durchgeführt, darunter 3 Militäroperationen und 16 zivile Missionen. Einsatzgebiete waren und sind der Balkan, der Mittlere Osten sowie Asien und Afrika.
Die Bedeutung der EU Mission "Concordia" in Mazedonien für die ESVP
von Rebecca Jovin
Am 31. März 2003 beginnt mit der Mission CONCORDIA in Mazedonien die erste EU-geführte Militäroperation. Aufgrund der starken Differenzen innerhalb der EU und im Verhältnis zur USA im Vorfeld des Irak-Krieges ist die Mission ein wichtiger Test für die transatlantischen Beziehungen und den europäischen Einigungsprozess.

Analysen

Pioneering foreign policy: The EU Special Representatives
von Giovanni Grevi, in: EU-Institute for Security Studies, Chaillot Paper 106, Oktober 2007
Eingeführt 1996, hat sich das Amt der Sonderbeauftragten zu einer wesentlichen Komponente der EU-Außenpolitik entwickelt. Es handelt sich zudem um eine Keimzelle des geplanten gemeinsamen Auswärtigen Dienstes. Die Studie beschreibt die rechtlichen und politischen Grundlagen sowie die Einbettung des Amtes in den spezifischen institutionellen Rahmen der EU. Sie analysiert dabei die koordinierende Funktion der Sonderbeauftragten zwischen der Brüsseler Zentrale, den Mitgliedstaaten und den Anforderungen der Einsatzgebiete. Die Tätigkeit der gegenwärtig neun Gesandtschaften wird außerdem in separaten Kapiteln behandelt. [pdf]
Escaping the Legitimacy-Accountability-Trap? Perspectives of Parliamentary Participation in European Security and Defence Policy
von Jürgen Mittag, in: ZEI Discussion Paper 161 / 2006
Als eines der bedeutendsten Integrationsvorhaben der EU wurde die ESVP in den letzten Jahren mit weiteren Kompetenzen ausgestattet. Die Intensivierung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation auf europäischer Ebene wirft jedoch die Frage nach der demokratischen Legitimation von EU-Entscheidungen in diesem Politikfeld auf. Die Befugnisse des Europäischen Parlaments als direkt gewähltes EU-Organ beschränken sich in der intergouvernemental organisierten ESVP auf Anhörungs- und Anfragerechte gegenüber dem Rat. Der Autor plädiert dafür, das EP an der Ernennung des Hohen Vertreters für die GASP zu beteiligen sowie die budgetären Befugnisse des EP auszuweiten. [pdf]
Civilian crisis management: the EU Way
von Agnieszka Nowak (Hg.), in: ISS Chaillot Paper 90, Juni 2006
Ziviles Krisenmanagement ist ein Schlüsselbereich der EU-Außenpolitik. Der Sammelband mit sieben Beiträgen evaluiert das breite Spektrum an Instrumenten. Die EU-Polizeimission EUPOL Proxima und die EU-Rechtsstaatsmission EUJUST Themis illustrieren exemplarisch die praktische Implementierung und zeigen, wo eine der größten Herausforderungen des zivilen Krisenmanagements liegt: Die Kohärenz der instrumentellen Vielfalt, die sich sowohl auf die gemeinschaftliche als auch auf die intergouvernementale Struktur der EU gründet, ist zu verbessern. Außerdem sind militärische und zivile Einsätze besser aufeinander abzustimmen. [pdf]
Europe's Role in the Gulf: A transatlantic perspective
von Roberto Aliboni, in: The International Spectator 2, 2006, S. 33-50
Nicht zuletzt der Irakkrieg hat der Frage nach der Rolle Europas in der Golfregion neue Brisanz verliehen. Die EU versucht durch die Initiative für eine strategische Partnerschaft, durch eine engere Zusammenarbeit mit den Staaten des Golfkooperationsrates sowie durch eine aktive Rolle in den Verhandlungen mit dem Iran ihren Einfluss auszuweiten. Die Bilanz fällt gemischt aus: Während es insgesamt an einer umfassenden Strategie für die Region mangelt, konnten die europäischen Staaten durch ihr geschlossenes Auftreten gegenüber Teheran sicherheitspolitisch Akzente setzen. Wegen der unterschiedlichen Interessen der EU und der USA haben künftig am ehesten selbstständige europäische Initiativen außerhalb des konventionellen transatlantischen Rahmens Aussicht auf Erfolg. [pdf]
A challenged and challenging Europe: Impact on NATO-EU-US-Relations
Simon Serfaty, in: The International Spectator 1, 2006, S. 61-70
Die Rolle Europas in der transatlantischen Partnerschaft ist widersprüchlich: Einerseits befindet sich die EU aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Schwäche wichtiger Mitgliedsstaaten in einer schwierigen Situation. Andererseits konnte die EU ihr außenpolitisches Gewicht nicht zuletzt innerhalb der NATO erhöhen. Um den künftigen Erfolg der transatlantischen Partnerschaft zu gewährleisten, bedarf es sowohl weiterer Reformen innerhalb der EU als auch einer Neugestaltung des Verhältnisses zwischen USA und EU. Der Autor plädiert dafür, die USA verstärkt in den Entscheidungsprozess der EU einzubinden. Des weiteren sei eine bessere Koordination zwischen den Aktivitäten der EU und der NATO nötig. [pdf]
Security by proxy? The EU and (sub-)regional organisations: the case of ECOWAS
von Bastien Nivet, in: Institute for Security Studies, Occasional Paper 63, März 2006
Nicht nur aus historischer Verantwortung bildet der afrikanische Nachbarkontinent einen Schwerpunkt europäischer Außenpolitik. Das EU-Engagement zielt vor allem auf eine umfassende politische und wirtschaftliche Stabilisierung. Ein wesentliches Mittel dazu ist die Unterstützung von Regionalorganisationen. Über die klassische Entwicklungspolitik hinaus vervollständigt die EU dabei ihr außenpolitisches Instrumentarium. Die ECOWAS hat sich ebenfalls zu einem immer wichtigeren regionalen Akteur auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik entwickelt. Jetzt geht es um eine Intensivierung der Beziehungen. Eine schier endlose Agenda an Themen und vor allem Konflikten ist zu bearbeiten.
Die "NATO Response Force" und die "European Rapid Reaction Force": Kooperationspartner oder Konkurrenten?
von Franz-Josef Meiers, in: Johannes Varwick (Hg.): Die Beziehungen zwischen NATO und EU: Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität?, Opladen 2005, S. 119-138
Auf die neu identifizierten sicherheitspolitischen Anforderungen wie Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder gescheiterte Staaten haben EU und NATO jeweils mit der Anpassung ihrer Fähigkeiten reagiert. Die Union beschloss die Aufstellung der ERRF, das Bündnis den Aufbau der NRF, weltweit schnell verfügbaren Einsatzkräften. Mit der zunehmenden Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten wird die EU zum Schlüsselpartner der NATO. Dabei wird weniger ein militärisch gleichrangiger als ein komplementärer Akteur entstehen. Europa ist allerdings aufgerufen, bestehende Asymmetrien weiter zu reduzieren. Beide Seiten müssen ihr Verhältnis aber vor allem kooperativ statt kompetitiv gestalten, um wirksam handeln zu können. Dazu gilt es, zunächst einen strategischen Konsens herzustellen.
European security and defense identity: Slovakia under the conditions of a new dimension of security
von Ivo Samson, November 2005
Gemäß der jüngsten slowakischen Sicherheitsstrategie sind die USA der entscheidende strategische Verbündete des Landes und die NATO der Garant der nationalen Sicherheit. Andererseits integriert sich das zentraleuropäische Land gerade in die EU. Nur unter der Bedingung der Einbettung in den transatlantischen Kontext will Bratislava jedoch eine stärkere europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation akzeptieren; eine schwierige Balance des Landes zwischen zwei Allianzen, deren Profil und Zusammenwirken selbst noch unklar sind.
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