Am 31. März 2003 hat die Europäische Union ihre erste militärische Operation übernommen. Vom NATO-Hauptquartier im belgischen Mons aus soll die EU als Nachfolger der NATO-Mission Allied Harmony für die friedliche Entwicklung in der Region sorgen und einer ethnisch begründeten Destabilisierung entgegenwirken. Der personelle Gesamtumfang für diese unter dem Titel Concordia laufende Operation beträgt 350 Mann, Deutschland beteiligt sich dabei mit 70 Soldaten. Die Mission gilt als Testfall und Bewährungsprobe für die ESVP. In Anbetracht des diplomatischen Scherbenhaufens, den die Uneinigkeit Europas in Bezug auf den Irak-Konflikt verursacht hat, erscheint diese gemeinsame Militäroperation, getragen von Teilnehmern, Befürwortern und Gegnern des Irak-Feldzuges, als neue Chance für die Etablierung einer glaubhaften europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Der erfolgreichen Missionsübernahme waren zähe Verhandlungen vorhergegangen, die sich allerdings nicht auf die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum Einsatz bezogen, sondern vielmehr auf das Verhältnis Europas zur NATO. Trotz der grundsätzlichen Übereinstimmung aller EU-Staaten die NATO in Mazedonien abzulösen, und damit einen wichtigen Schritt zur weiteren Etablierung einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu meistern, war der Einsatz bis zum Jahreswechsel nicht gesichert, da die Türkei und Griechenland sich nicht darüber einigen konnten inwiefern die EU auf Einrichtungen der NATO für die operativen Führungsaufgaben zurückgreifen dürfe. Dieser Aspekt ist jedoch auch für zukünftige Missionen der EU von essentieller Bedeutung, da der Aufbau von Doppelstrukturen durch die EU im Bereich der operativen und strategischen Führungskapazitäten vermieden werden soll. Ohne die Nutzung der NATO-Kapazitäten wäre zwar die Führung des Einsatzes vor Ort möglich, eine operative Kommandostruktur unterhalb der militärpolitischen Ebene in Brüssel wäre dagegen nicht vorhanden gewesen.

Die Befehlsstrukturen für die Operation Concordia spiegeln die Bereitschaft von EU und NATO für eine umfassende sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation wider. Die politische Kontrolle und strategische Leitung des Einsatzes wird vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Verantwortung des Rates der EU wahrgenommen. Die ordnungsgemäße Durchführung der Operation wird vom Militärausschuss der EU (EUMC) überwacht. Der Vorsitzende des Ausschusses (CEUMC) stellt dabei das Bindeglied zwischen dem PSK und dem Operation Commander für Concordia dar. Der stellvertretende Oberbefehlshaber der alliierten Truppen Europa (D-SACEUR), der deutsche Admiral Rainer Feist, übernimmt die Führung des EU-Operation Command vom belgischen Mons aus, wobei er auf die NATO-Hauptquartierstrukturen zurückgreifen kann (SHAPE). Das PSK der EU kann den Operation Commander zu seinen Sitzungen einladen. Außerdem wurde im Joint Forces Headquarter in Neapel (AFSOUTH) ein EU-Command Element eingerichtet, was einen kontinuierlichen Informationsaustausch mit den übrigen Balkanoperationen der NATO bewerkstelligen soll. Die Führung des EU-Force Command vor Ort wurde auf den französischen Generalmajor Pierre Maral übertragen, der seinen Sitz in Skopje hat. Dieses Netz sichert sowohl den eigenständigen Charakter der Operation Concordia, es sorgt jedoch gleichzeitig auch für eine Einbettung der EU-Militärmission in den Gesamtkomplex einer Stabilisierungsstrategie für den Balkan unter Beobachtung der Vereinten Nationen und kooperativer Beteiligung der größten Militärallianz.

Der Einsatz der EU in Mazedonien ist richtungsweisend für die Zukunft der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Nach den diplomatischen Wirren im Rahmen des Irak-Konflikts erscheint Concordia als Hoffnungsschimmer am Ende des Tunnels. Die ESVP kann daraus nur gewinnen. Denn im Gegensatz zu den vielen Initiativ-Konzepte für eine Stärkung der Rolle der EU im internationalen Sicherheitsgefüge wird hier der Praxistest für eine unfassende Gestaltungs- und Sicherheitsmacht Europa durchgeführt. So muss festgestellt werden, dass nicht wegen, sondern trotz der vielen unterschiedlichen multilateralen Neuansätze – z.B. Saint-Malo (1999), gemeinsame Erklärung durch Tony Blair und Jaques Chirac im Rahmen des französich-britischen Gipfels in Le Touquet (2003), Deutsch-Französischer Gipfel im Rahmen der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrages (2003), Vier-Länder-Initiative zum Aufbau einer Verteidigungsunion (2003) – eine gemeinsame Militäroperation realisiert werden konnte, wenn auch noch im begrenzten Umfang.

Der eigentliche Mehrgewinn für die ESVP dürfte deshalb nicht in Mazedonien selbst zu finden sein. Natürlich ist ein Gelingen der Mission unabdingbare Voraussetzung für eine weitere erfolgreiche Integrationsleistung auf diesem politischen Sektor, doch wichtiger erscheint die vertrauensfördernde Wirkung einer gelungenen Kooperation von NATO und EU zu sein. Concordia ist die erste praktische Umsetzung der Berlin-plus Vereinbarungen, die es der EU gestattet auf NATO-Kapazitäten zurückzugreifen, selbst wenn die operative Führung allein der EU obliegt. Verstärkte Zusammenarbeit, verbesserte Kommunikation und Informationsaustausch können für die Emanzipation Europas als zweite gleichberechtigte Säule im transatlantischen Sicherheitsbündnis nur dienlich sein. Gleichzeitig werden dadurch die Ängste und Vorbehalte zerstreut, die in einer Etablierung der EU auf dem Sicherheits- und Verteidigungssektor einen Gegenspieler zu bestehenden Systemen sehen. Concordia definierte das Verhältnis zwischen EU und NATO durch Verlässlichkeit, und nicht durch Konkurrenz.

Die ESVP steht am Scheidepunkt. Das Konzept einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur steht in seinen Grundzügen nicht zur Diskussion. Jedoch scheinen Charakter und Identität dieser Architektur immer noch nicht geklärt zu sein. „Counterbalancing“ oder „Bandwagoning“ werden häufig als die beiden einzigen Alternativen für die zukünftige Entwicklung angeführt. Doch bereits die beiden Begriffe, die das Verhältnis der EU zur einzigen Supermacht USA beschreiben, beinhalten eine Grundfehler im derzeitigen geostrategischen Denken der Union. Die eigenen sicherheitspolitischen Ambitionen sollten sich nicht primär im Verhältnis zu den USA definieren, sie müssen zuallererst ein Spiegelbild der europäischen strategischen Interessen darstellen. Egal wie sich eine solche Sicherheitsdoktrin Europas im Detail darstellen wird, das grundlegende Interesse an Stabilität und multilateraler Kooperation wird als Fundament für jede strategische Linie dienen. Stabilität und Kooperation sind Kern der ersten Militäroperation in der Geschichte der EU. ESVP ist nun nicht mehr ein leerer Begriff, der sich durch abstrakte Einsatzszenarien oder gewollte Politik definiert. Der Erfolg von ESVP ergibt sich aus einer Gegenüberstellung von konzeptioneller Grundlage und stabilisierender Wirkung im direkten Anwendungsfall. Dies ist auch ein entscheidender Unterschied zur US-Sicherheits-Doktrin, die mehr von einer Bedrohungsanalyse – also einer negativen Agenda – ausgeht, im Gegensatz zu einer Positiv-Agenda der EU. Concordia ist somit auch ein Beispiel für den Aufbau-Charakter europäischer Sicherheitsinteressen, die sich weniger aus einer Gefahrenbeseitigung als vielmehr aus der Friedenswahrung definieren.

Ein Erfolg der Mission in Mazedonien wird zur Folge haben, dass die EU sich verstärkt selbst um die Friedenserhaltung auf dem Balkan kümmern muss. Dieser Herausforderung sollte man sich frühzeitig in Brüssel stellen, will man die EU als sicherheitspolitischen Akteur von globaler Tragweite etablieren. Die USA haben seit ein paar Jahren mit dem vollständigen Rückzug ihrer Truppen vom Balkan gedroht, die kontinuierlich auf nunmehr 2.000 Mann reduziert worden sind. Militärisch gäbe es keine Hindernisse für die Übernahme von SFOR, die Herausforderung bestünde vielmehr in der operativen Führung eines 12.000 Mann umfassenden Truppenkontingents. Die Erfahrungen, die man diesbezüglich im militärischen Hauptquartier der NATO in Mons gewinnen wird, können direkt in die Aufbauphase bei einer Übernahme von SFOR eingebracht werden. Die Zusammenarbeit der militärischen Stäbe dürften dabei von entscheidender Bedeutung für das zukünftige Verhältnis der EU zur NATO sein. Hinter den oft in der Öffentlichkeit ausgetragenen Diskussionen um das transatlantische Verhältnis erweist sich der bürokratische Apparat und die kooperative Zusammenarbeit in den einzelnen Gremien als krisenresistentes und funktionierendes Regime.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass ESVP nicht tot ist. Trotz des Irak-Dilemmas ist mir Concordia ein kleines aber wichtiges Zeichen gesetzt worden, dass den Willen und die Fähigkeit der EU zur Übernahme umfangreicher sicherheitspolitischer Herausforderungen als internationaler Akteur mit Gestaltungspotential verdeutlicht hat. Diese ersten Schritte gilt es zu analysieren und im Notfall auch nachzusteuern. In Ihnen beginnt sich die zukünftige Rolle Europas herauszukristallisieren.