Kurzanalyse über die Probleme der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Johannes Varwick

Und sie bewegt sich doch! Und zwar mit "Lichtgeschwindigkeit", so formuliert es jedenfalls Europas "Herr Außenpolitik", der vormalige Generalsekretär der NATO, Javier Solana. Die Rede ist von dem jüngsten EU-Integrationsprojekt, der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP). Diese soll möglichst bald ein anderes Kürzel aus dem Eurojargon, die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP), ergänzen und der EU – die als wirtschaftlicher Riese und sicherheitspolitischer Zwerg gilt – auch militärische Handlungsfähigkeit verleihen.

Unter dem Eindruck des Kosovo-Krieges haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf den Gipfeltreffen in Köln (Juni 1999) und Helsinki (Dezember 1999) lang diskutierte, richtungweisende Entscheidungen getroffen, die nun in die Umsetzungsphase kommen sollen. So haben Anfang März drei neue Gremien ihre Arbeit aufgenommen: ein sicherheitspolitisches Komitee, ein Gremium militärischer Vertreter als Vorläufer eines künftigen Militärausschusses und eine Art Militärstab im Ratssekretariat der EU. Bis Ende diesen Jahres soll das eigentliche Verteidigungsbündnis der Europäer, die Westeuropäische Union (WEU) mit der EU verschmolzen werden, und bis zum Jahr 2003 ein europäisches Krisenreaktionskorps entstehen, das in einem Umfang von 60.000 Mann Rettungseinsätze, friedenserhaltende Maßnahmen, und kleinere Kampfeinsätze (die sogenannten "Petersberger Aufgaben") eigenständig durchführen können soll. Die EU will damit, so das erklärte Ziel, die wachsende Diskrepanz zwischen ihrer bedeutsamen Rolle als internationaler Akteur in wirtschafts-, handels-, finanz-, und entwicklungspolitischen Fragen und ihrer marginalen Rolle in sicherheitspolitischen Fragen überwinden und damit zukünftig über die gesamte Bandbreite von Aufgaben zur Konfliktprävention bis zum Krisenmanagement verfügen.

In historischer Perspektive ist es tatsächlich eine einzigartige Erfolgsgeschichte, dass sich 15 Staaten in einem so souveränitätsbehafteten Bereich wie der Sicherheitspolitik eng zusammenschließen, versuchen, mit einer Stimme zu sprechen und beginnen, sich gemeinschaftliche Institutionen und Kapazitäten zuzulegen. Aus der Sicht des Tagesgeschäfts ergeben sich jedoch vielfältige Probleme und Hindernisse für ein solches Projekt. Hinter all diesen Schwierigkeiten steht letztlich die entscheidende Frage, welche Risiken Europa in welcher Reichweite mit welchen Verbündeten und welchen Mitteln zu meistern hat, und welche politisch formulierten Aufgaben sich daraus ergeben. Zunächst muss also eine Aufgabendiskussion geführt werden, auf deren Grundlage dann über Struktur, Ausrüstung und Finanzierung entschieden werden kann. Vier Problembereiche stehen dabei im Vordergrund, die im Ergebnis die realen Chancen für "Verbesserungen mit Lichtgeschwindigkeit" mäßig erscheinen lassen:

Erstens die unterschiedliche Mitgliederstruktur von WEU und EU. Nur zehn EU-Staaten gehören der WEU als Vollmitglieder an, fünf Staaten (Dänemark, Finnland, Irland, ·sterreich und Schweden) sind eher skeptisch, was eine "Militarisierung" der EU angeht. Dahinter verbirgt sich zum einen der genannte Konflikt über die Richtung der ESVP. Zum anderen stellt sich die Frage, was aus der militärischen Beistandsklausel des WEU-Vertrags werden soll. Die ºberführung dieser Bestimmung in den EU-Vertrag scheint derzeit nicht mehrheitsfähig. Wenn aber das Maß an gegenseitiger Solidarität nicht einmal für den Beistand im Verteidigungsfall reicht, wie kann dann die Zusammenarbeit bei vergleichsweise weniger relevanten Aufgaben im Krisenmanagement funktionieren?

Zweitens stellt sich mit der Konkretisierung der ESVP die Frage nach dem Verhältnis zur NATO und damit letztlich die Frage nach der Rolle der USA in und für Europa. Wird die EU eine Art "Zweigstelle" der NATO für besondere Aufgaben oder kann ein großer Teil dessen, was an sicherheitspolitischen Aufgaben auf eine um die ESVP bereicherte EU zukommt, nicht doch besser, schneller und effizienter von der NATO geleistet werden? In den USA werden die jüngsten Entwicklungen von der Sorge um die Beachtung der "3 D’s" begleitet. Eine Abtrennung von der NATO (no decoupling) sei ebensowenig wie eine Verdoppelung der militärischen Strukturen (no duplication) akzeptabel; zudem müsse darauf geachtet werden, dass europäische NATO-Mitglieder, die nicht der EU angehören, im Zuge der Europäisierung der Sicherheitspolitik nicht benachteiligt oder ausgegrenzt werden (no discrimination). Akzeptabel erscheint das Projekt ESVP den USA allein als Beitrag zur Stärkung der NATO. Ungeklärt ist weiterhin die Frage einer Mitentscheidungsmacht Washingtons. Anders gefragt: Kann es Situationen geben, in denen die NATO nicht will und die EU trotzdem gegen den Willen der USA handelt?

Drittens redet die EU zu viel von Identität und zu wenig von Kapazität. Um jedoch die Ressourcen für eine eigenständige Rolle bereitzustellen, bedarf es neben dem politischen Willen dazu vor allem eines: mehr Geld für die strategischen Schlüsselgrößen Transport, Aufklärung und Kommunikation. Zwar gibt es bei einzelnen europäischen Streitkräften erhebliches Rationalisierungspotenzial – so geben die Europäer zusammen etwa 60 Prozent des US-Verteidigungshaushalts aus, erhalten aber nur rund 10 Prozent der Kampfkraft – ohne stärkeres finanzielles Engagement ist Handlungsfähigkeit aber nicht herzustellen. "Friedensdividende", sinkende Wehrbudgets und immer neue Aufgaben passen nicht recht zusammen. Ob jedoch die ·ffentlichkeit und die Parlamente der EU-Staaten davon überzeugt werden können, mehr Geld für Sicherheit auszugeben (oder gar militärische Konvergenzkriterien einzuführen), bleibt fraglich.

Viertens schließlich kann die ESVP nur in dem Maße funktionieren und wachsen, wie sich die gesamte EU in Richtung mehr Staatlichkeit und hin zu einem einheitlichen politischen Akteur entwickelt. Anders gewendet: Ohne eine besser als bisher arbeitende GASP kann es keine schlagkräftige ESVP geben. Zudem sind die derzeitigen Entscheidungsstrukturen nicht krisentauglich. Was notwendig wäre, ist noch nicht mehrheitsfähig: die radikale Verlagerung sicherheitspolitischer Souveränität und Loyalität weg von den Hauptstädten.

Die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind in der Tat bemerkenswert. Die EU lässt sich als zivilisierter politischer Raum langfristig nur dann erhalten, wenn es gelingt, ein stabiles Umfeld zu schaffen. Ein Europa als "Insel der Seligen" kann und wird es langfristig nicht geben. Insofern wäre es eine gefährliche Illusion zu glauben, der Integrationsprozess ließe sich unabhängig von externen Entwicklungen vorantreiben und die EU könne den "Zivildienstleistenden der Weltpolitik" spielen. Im Ergebnis stellt sich jedoch die Frage einer autonomen europäischen Handlungsfähigkeit derzeit (noch) nicht. Deshalb wäre die EU gut beraten, weiterhin den Schulterschluss mit den USA zu suchen und gleichzeitig Konzepte zu entwickeln, wie sie ihr vorhandenes Potenzial im Sinne einer klugen und mehrdimensionalen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzt und ausbaut.

Dr. Johannes Varwick,
Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft
für Auswärtige Politik, Berlin

Beitrag für die "Europäische Zeitung" April 2000 über die Probleme der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

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