Im Dezember 2003 hat der Europäische Rat die vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik (GASP) Javier Solana ausgearbeitete gemeinsame Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) verabschiedet. Diese Sicherheitsstrategie wurde verfasst, damit die EU als internationaler Akteur handlungsfähiger wird und somit mehr Verantwortung für Sicherheit und Frieden übernehmen kann.

Gründe für eine Europäische Sicherheitsstrategie

Aufgrund von einschneidenden Veränderungen nach dem Ende des Kalten Krieges, wie den gewaltsamen Konflikten im ehemaligen Jugoslawien, den Anschlägen vom 11. September 2001 sowie der Erweiterung von NATO und EU wurde eine koordinierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik immer wichtiger. Um nach diesen Veränderungen eine erfolgreiche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sowie Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik  (ESVP) zu realisieren, ist eine Verständigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Interpretation der neuen Bedrohungen und strategischen Ziele einer der Hauptgründe für das Verfassen der Europäischen Sicherheitsstrategie. Eine gemeinsame Perzeption der Gefahren und ähnliche Interessen werden als Grundvoraussetzungen für eine einheitliche Lagebeurteilung und kollektives Handeln gesehen.

Darüber hinaus spielte die Einigung über die Art des Krisenmanagements und die dafür bereitzustellenden Instrumentarien eine bedeutende Rolle bei der Erarbeitung der ESS. Es sollte der Bestand der militärischen und zivilen Mittel aufgenommen werden, den eine regional und global handelnde EU bereits besitzt oder noch entwickeln sollte. Durch eine gemeinsame Sicherheitsstrategie sollte außerdem ein mögliches Einsatzgebiet geographisch begrenzt werden. Wenn die EU in Zukunft als globaler Akteur auftritt, so sollten durch die ESS außenpolitische Prioritäten bezüglich der Einsatzgebiete formuliert werden. Sowohl die Formulierung der Art des europäischen Krisenmanagements als auch die geographische Eingrenzung wurden von der 2002 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA beeinflusst.

Ein außenpolitischer Konflikt war ein weiterer Grund für die Entstehung der ESS: Der Irakkrieg hat im Jahr 2003 deutlich die Grenzen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik aufgezeigt. Bei der wichtigen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Krieg geführt werden sollte, konnte die Europäische Union zu keiner Einigung gelangen. Diese Uneinigkeit der Europäer war ein empfindlicher Rückschlag für die GASP, welche sich nicht auf gemeinsame Institutionen stützt, sondern auf die Zustimmung aller Mitgliedstaaten angewiesen ist. Somit sollte die ESS zu diesem Zeitpunkt auch die Disharmonie innerhalb der EU überwinden und die gemeinsamen Interessen herausstellen.

Inhalte der Europäischen Sicherheitsstrategie

Das sicherheitspolitische Dokument basiert auf einem umfassenden oder erweiterten Sicherheitsbegriff. Dieser verdeutlicht, dass neben der klassischen Außen- und Verteidigungspolitik wirtschafts- und finanzpolitische, innenpolitische, staats- und völkerrechtliche, entwicklungspolitische, soziale und ökologische Aspekte eine wesentliche Rolle in dem veränderten internationalen Umfeld spielen. Bei der Erarbeitung des Strategiepapiers war darüber hinaus die Berücksichtigung der unterschiedlichen sicherheits- und verteidigungspolitischen Traditionen der EU-Mitgliedstaaten notwendig. Dabei sollte ein Leitkonzept entstehen, das als Handlungsanleitung und gleichzeitig als Grundlage für spätere Vertiefungen und Ergänzungen dienen kann.

Die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union gliedert sich in drei Teile. Im ersten Kapitel werden fünf zentrale Sicherheitsrisiken für Europa angeführt: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Scheitern von Staaten und organisierte Kriminalität. Europa soll diesen vielfältigen Sicherheitsrisiken mit einer Reihe von diplomatischen, entwicklungspolitischen, humanitären und militärischen Maßnahmen begegnen und angesichts dieser neuen Gefahren nicht passiv bleiben. Armut, Energieabhängigkeit und Klimaveränderung sind in diesem breiten Ansatz von Sicherheitspolitik ebensolche Herausforderungen wie Menschenhandel, regionale Konflikte und zwischenstaatliche Kriege.

Die fünf Hauptbedrohungen stellen nicht nur für sich allein, sondern auch wegen ihrer Interdependenz eine neue Herausforderung dar. In der ESS wird argumentiert, dass die Europäische Union teilweise gut ausgestattet und potentiell vorbereitet ist, um diesen Hauptbedrohungen angemessen zu begegnen. Grundlage für die Sicherheit Europas ist eine multilaterale Strategie, im Gegensatz zu dem unilateralen Ansatz der nationalen Sicherheitsstrategie der USA. „Kein Land ist in der Lage, die komplexen Probleme der heutigen Zeit im Alleingang zu lösen.“[1]

Die strategischen Ziele der Europäischen Union, im Einzelnen die Abwehr der genannten Bedrohungen, die Nachbarschaftspolitik und die Stärkung einer Weltordnung auf der Grundlage eines Multilateralismus sind Gegenstand des zweiten Kapitels. Die neuen Gefahren in einem veränderten politischen Umfeld sollen mit vielen verschiedenen Instrumenten abgewehrt werden, um die strategischen Ziele der EU realisieren zu können. Ein wichtiges Instrument zur Erreichung dieser Ziele ist die Beitrittsperspektive, denn „die europäische Perspektive ist ein strategisches Ziel und zugleich ein Anreiz für Reformen.“[2] Diese spielte bei der Stabilisierung und Integration Osteuropas nach dem Ende des Kalten Krieges eine bedeutende Rolle und soll auch zu einer Stabilisierung auf dem Balkan beitragen.

Durch die EU-Erweiterung vom Mai 2004 sind neue Nachbarschaften entstanden, denen sich die EU im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik zuwendet. Ein wichtiges Ziel ist es, die Entstehung neuer Trennlinien in Europa zu verhindern. Dazu werden demokratische Staaten östlich der EU und in der Mittelmeerregion unterstützt. In der ESS werden der Balkan, die arabische Region, hier vor allem der israelisch-arabische Konflikt, und der Kaukasus als Zielregionen für eine Nachbarschaftspolitik genannt.

Die Vereinten Nationen bilden laut Sicherheitsstrategie den Rahmen der internationalen Beziehungen und zusammen mit weiteren internationalen Organisationen die Grundlage für einen effektiven Multilateralismus. Durch die intensive Mitarbeit der EU in internationalen Organisationen, wie der WTO, der NATO und der OSZE soll die Sicherheit Europas gewährleistet werden. Das Ziel ist es, internationale Konflikte friedlich durch die Kooperation in internationalen Organisationen zu regeln und zu lösen.

Im dritten Teil werden die Zusammenarbeit mit EU-Partnern und Maßnahmen für eine aktive, handlungsfähigere und kohärentere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitikdargestellt. Eine aktivere GASP der Europäischen Union soll durch verschiedene Maßnahmen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung erreicht werden, zum Beispiel politische, diplomatische, zivile, handels- und entwicklungspolitische, aber auch militärische Instrumente. „Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert.“[3] Dieses robuste Eingreifen soll auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und nicht im Alleingang stattfinden. Dabei soll versucht werden, frühzeitig bei ersten Anzeichen einer Krise zu agieren. Bei humanitären Katastrophen gibt es häufig eine lange Vorwarnzeit, die zu ersten Maßnahmen genutzt werden kann.

Der Aufbau von effektiven europäischen Verteidigungsinstitutionen führt gemäß der ESS zu mehr Handlungsfähigkeit der Union im Krisenfall. Dazu wird auch die Aufstockung und effizientere Nutzung der finanziellen Mittel für die Verteidigung gefordert. Hier sind nicht nur militärische, sondern auch zivile Mittel zur Konfliktnachsorge gemeint. Nur durch eine Kombination beider Maßnahmen kann ein breites Spektrum an Einsätzen durchgeführt werden. Der Rahmen für die militärischen Einsätze der EU-Eingreiftruppe ist nach der Sicherheitsstrategie die Berlin plus Vereinbarung zwischen EU und NATO.

Eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Mitglieder untereinander ist eine Grundvoraussetzung für eine effiziente GASP. Nicht nur die einzelnen Beiträge und Instrumente der Mitglieder sollen besser abgestimmt werden, sondern auch ihr außenpolitisches Handeln gegenüber Drittstaaten. Dabei nimmt die Kooperation der EU mit den USA eine besondere Position ein, denn „die transatlantischen Beziehungen sind unersetzlich.“[4] Darüber hinaus soll die strategische Partnerschaft mit Russland, Japan, China, Kanada, Indien und anderen weiterentwickelt werden.

Schlussbetrachtungen und Kritik

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Konzept als Grundlage für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geeignet ist, da die europäischen Staaten sich auf eine gemeinsame Bedrohungsperzeption und einen einheitlichen Sicherheitsbegriff einigen konnten. Das Sicherheitspapier bietet gute Ansatzpunkte, deren Umsetzung zu einer handlungsfähigeren ESVP führen können.

Es ist das erste sicherheitspolitische Dokument dieser Art, das vom Europäischen Rat angenommen worden ist, und ist daher als historisch zu bezeichnen. Durch die Verabschiedung dieses Dokuments wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet, da sich die Union als globaler Akteur versteht, der Verantwortung für die weltweite Sicherheit übernehmen will, die seinem Potential entspricht. Dabei wird mehrfach die multipolare Weltordnungsvorstellung und die Kooperation mit den USA herausgestellt, daher ist die ESS keinesfalls als Gegenstrategie zur NSS zu sehen. Die Sicherheitsstrategie soll die Einigkeit der EU demonstrieren und darüber hinaus ihren Willen verdeutlichen, den neuen Gefahren zu begegnen und den transatlantischen Dialog zu intensivieren.

Ein Kritikpunkt ist die Unklarheit der Auswirkungen auf die europäische Politik, wie sie im dritten Kapitel der Sicherheitsstrategie beschrieben werden. Die EU soll laut ESS aktiver, handlungsfähiger und kohärenter werden, jedoch bleibt offen, wie dies geschehen soll. Das Kapitel wirkt insgesamt undeutlich und wenig konkret. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Irak-Krieges scheint dieser Teil des Papiers ein Versuch zu sein, Unterschiede in der Außenpolitik der Mitgliedstaaten abzuschwächen. Darüber hinaus wirkt die Passage wie ein Aufruf an die EU-Mitglieder, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und eine Grundlage für eine weitere außenpolitische Zusammenarbeit zu schaffen.

Unklar bleibt in dem Strategiepapier auch das Verhältnis zwischen der NATO und der ESVP, sowie den USA und der EU, obwohl die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben wird. Soll die NATO militärische Aufgaben übernehmen und die EU vorwiegend zivile, diplomatische und wirtschaftliche Mittel zur Krisenprävention einsetzen? Oder soll es eine geographische Aufgabenteilung der beiden Organisationen geben, sobald die EU eine funktionsfähige und effiziente Eingreiftruppe aufweisen kann? Sollen GASP und ESVP der europäische Pfeiler der NATO sein oder unabhängig vom Bündnis handeln können? Diese dringenden sicherheitspolitischen Fragen bezüglich der NATO-EU-Kooperation bleiben unbeantwortet.

In der Sicherheitsstrategie werden keine Kriterien genannt, unter denen sich die EU zivil oder militärisch engagieren wird. Es gibt keine Erklärung, welche Entwicklung oder Handlung welche Art von Reaktionen zur Folge haben könnte. Ebenso wird keine Art der Kooperation oder Koordinierung der zivil-militärischen Mittel und Instrumente beschrieben. Sowohl die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten als auch die Verknüpfung von inneren und äußeren Sicherheitsmaßnahmen und die Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Kräften bleiben unklar oder werden nicht erwähnt.

Die Europäische Sicherheitsstrategie ist als Grundlage für eine Weiterentwicklung des sicherheitspolitischen Denkens zu sehen. Die strategischen Ziele des Dokuments bilden eine Basis für weiterführende außenpolitische Strategien, Konzepte und Debatten.