Polizeimission in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)

Seit 1. Juli 2007

Ziel der Mission ist die Unterstützung und Beratung der kongolesischen Regierung bei der Reform des nationalen Polizeidienstes und der Verbesserung der Interaktion zwischen Polizei und Justiz. EUPOL RD Congo ist die Nachfolgemission der EUPOL KINSHASA und soll im Verbund mit der im Juni 2005 eingerichteten Mission EUSEC DR Congo zur Stabilisierung des Sicherheitssektors beitragen. Zu diesem Zweck entsendet die EU 39 Polizei- und Justizexperten. Deutschland ist personell nicht an dem Einsatz beteiligt.

Polizeimission in Afghanistan (EUPOL Afghanistan)

Seit 15. Juni 2007

Ziel der EUPOL Afghanistan ist die Unterstützung der afghanischen Behörden beim Aufbau eines stabilen und effizienten Polizeidienstes unter afghanischer Verwaltung. Die Mission besteht aus 160 Polizisten und Rechtsexperten aus 21 Staaten unter Leitung des deutschen Brigadegenerals Friedrich Eichele. Die EUPOL Afghanistan wird eng mit dem geplanten Justizprojekt der Europäischen Kommission zusammenarbeiten.  Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich mit rund 50 Polizisten an der Mission.

EU Planungsstab im Kosovo (EUPT Kosovo)

Seit 14. September 2006

Die Errichtung eines Planungsstabes im Kosovo dient der Vorbereitung einer zukünftigen EU-Rechtsstaatsmission. Diese Mission wird aller Voraussicht nach die bisher größte zivile ESVP-Mission darstellen. Rund 1800 Polizisten, Richter, Anwälte und Zollbeamte aus EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten sollen an diesem Einsatz beteiligt sein. Die Mission soll auch Kompetenzbereiche der UNMIK-Mission der VN übernehmen. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 100 Polizeivollzugsbeamten am Planungsstab im Kosovo.

EU Militäroperation zur Absicherung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (EUFOR RD Congo)

30. Juli 2006 – 30. November 2006

Die Militäroperation EUFOR RD Congo dient der Unterstützung der MONUC-Mission der VN zur Absicherung und Überwachung der demokratischen Wahlen in der DRK.  Der Rat beschließt auf Ersuchen der Vereinten Nationen mit der Gemeinsamen Aktion vom 27. April 2006 die Entsendung von 1700 Soldaten in den Kongo, darunter 780 aus Deutschland. Neben 21 EU-Mitgliedstaaten beteiligt sich auch die Türkei an dem viermonatigen Einsatz.

Polizeimission in den Palästinensischen Gebieten (EUPOL COPPS)

Seit 1. Januar 2006

Ziel der EUPOL COPPS ist der Aufbau einer an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierten palästinensischen Polizeiorganisation. Dem Einsatz liegt das gemeinsam mit der EU entwickelte „Palestinian Civil Police Development Programme“ zugrunde. 33 Polizeibeamte und Zivilexperten aus den EU-Mitgliedstaaten unterstützen die palästinensischen Behörden bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Die Bundesrepublik beteiligt sich mit bis zu 10 Polizeivollzugsbeamten.

Polizeiberaterteam in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPAT)

15. Dezember 2005 – 15. Juni 2006

Die Mission EUPAT dient dem Aufbau einer effizienten und professionellen Polizei. Die EUPAT ist die Nachfolgemission der EUPOL PROXIMA. Unter Leitung des EU Sonderbeauftragten und in Kooperation mit den lokalen Behörden überwachen und beraten 30 europäische Polizeioffiziere die mazedonische Polizei in den Bereichen Grenzsicherung, öffentliche Sicherheit und Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung. Deutschland beteiligt sich mit 3 Polizeivollzugsbeamten.

EU Beobachtermission an der ukrainisch-moldawischen Grenze

Seit 1. Dezember 2005

Ziel der EU Beobachtermission ist die Unterstützung der ukrainischen und moldawischen Behörden bei der Verhinderung von Schmuggel, Menschenhandel und Zollbetrug an der gemeinsamen Grenze. Der Rat beschließt diese Mission im November 2005 nach einer gemeinsamen Bitte der ukrainischen und moldawischen Regierung. Das Mandat der Mission ist vorerst auf zwei Jahre beschränkt. Die Bundesrepublik beteiligt sich mit 17 Polizei- und Zollbeamten an dem Einsatz.

Grenzbeobachtermission der EU am Grenzübergang Rafah/ Gazastreifen (EU BAM Rafah)

Seit 30. November 2005

Grundlage für die Mission EU BAM Rafah ist das Übereinkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vom November 2005 zur Öffnung des internationalen Grenzübergangs Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten. Rund 70 Beobachter aus 17 EU-Mitgliedsstaaten überwachen die palästinensischen Grenz- und Zollkontrollen am Grenzübergang Rafah. Der Beitrag Deutschlands umfasst 15 Polizei- und Zollbeamte.

Beobachtermission der EU in Aceh/ Indonesien (AMM)

15. September 2005 – 15. Dezember 2006

Zweck der Beobachtermission ist die Kontrolle der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der indonesischen Regierung und den Separatisten in der Provinz Aceh. Rund 200 Zivilexperten, davon 108 aus den EU-Mitgliedstaaten, überwachen die Entwaffnung der Separatisten, den Abzug indonesischer Truppen und Polizeieinheiten aus der Region und die Entwicklung der Menschenrechtssituation. Die Bundesrepublik stellt 10 Beobachter.

EU Unterstützungsmission für AMIS II in Darfur

Seit 18. Juli 2005

Auf Anforderung der Afrikanischen Union richtet die EU im Juli 2005 eine zivil-militärische Unterstützungsmission für die AMIS II Mission der AU in Darfur ein. Die Unterstützung der AU besteht u.a. aus der Bereitstellung von Ausrüstung, Transportkapazitäten und Militärbeobachtern. Derzeit sind 31 Polizeibeamte und 18 Militärexperten zur  Ausbildung der AU-Soldaten  und der Zivilpolizei vor Ort stationiert. An der Mission sind 11 deutsche Polizeivollzugsbeamte beteiligt.

Rechtsstaatsmission in Irak (EUJUST LEX)

Seit 1. Juli 2005

EUJUST LEX ist eine zivile Mission im Rahmen der ESVP mit dem Ziel der Aus- und Weiterbildung hochrangiger irakischer Justizbeamter. Die Unterweisung von insgesamt 770 irakischen Beamten findet außerhalb des Irak statt und wird von Experten aus den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Hauptziel des Trainings ist die Förderung der Kooperation und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den verschiedenen Institutionen des irakischen Justizsystems. Deutschland beteiligt sich mit 2 Ausbildungskursen an der Mission.

Sicherheitssektor-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC DR Congo)

Seit 8. Juni 2005

Die Mission EUSEC DR Congo dient der Beratung und Unterstützung der Kongolesischen Behörden bei der Reform des nationalen Sicherheitssektors. Sie besteht aus 10 Experten, die verschiedenen Institutionen des kongolesischen Sicherheitssektors zugeordnet sind und diesen bei der Umsetzung von Reformen im Einklang mit internationalen Menschenrechts- und Demokratiestandards helfen. Die Bundesrepublik beteiligt sich seit Anfang März 2006 mit einem Stabsoffizier der Bundeswehr an der Mission.

Polizei-Beratungsmission in Kinshasa / Demokratische Republik Kongo (EUPOL KINSHASA)

12. April 2005 – 30. Juni 2007

Im Rahmen der Mission EUPOL KINSHASA beraten 30 europäische Polizeiexperten die Polizeikräfte der DRK. Zu den Aufgaben der europäischen Experten gehört vor allem die Unterstützung des „Integrated Policy Unit (IPU)“ der kongolesischen Polizei, das für die Sicherung von Institutionen und Politikern zuständig ist. EUPOL KINSHASA ist die erste zivile Krisenmission der EU in Afrika im Kontext der ESVP. Deutschland ist personell nicht an der Mission beteiligt.

Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Seit 2. Dezember 2004

Ziel der Operation ALTHEA ist die Stabilisierung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina. Die Operation ALTHEA tritt die Nachfolge der SFOR-Mission der NATO an und greift auf Ressourcen und Fähigkeiten der NATO zurück. Zur Sicherung von Frieden und Stabilität sind in der Anfangsphase 7000 Soldaten aus 24 EU-Mitgliedstaaten und 10 Drittstaaten in Bosnien und Herzegowina stationiert. Im Februar 2007 beschließt die EU die Reduzierung der Truppe auf 2500 Mann. Die Bundesrepublik stellt 235 Soldaten.

Rechtsstaatsmission der EU in Georgien (EUJUST THEMIS)

16. Juli 2004 – 14. Juli 2005

Am 16. Juli 2004 beginnt die erste Mission der EU zur Verbesserung des Rechtssystems eines Staates im Rahmen der ESVP. Die Rechtsstaatsmission wird auf Bitte der georgischen Regierung durchgeführt. 10 EU-Rechtsexperten beraten und unterstützen die georgische Regierung bei der Reform der Strafjustiz nach internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht an EUJUST THEMIS beteiligt.

Polizeimission in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL PROXIMA)

15. Dezember 2003 – 14. Dezember 2005

Die Mission EUPOL PROXIMA dient der Unterstützung der mazedonischen Regierung beim Aufbau einer professionellen Polizeitruppe nach europäischen und internationalen Standards. Rund 200 Polizei- und Zivilexperten aus insgesamt 35 Staaten, darunter auch Russland, Ukraine und Türkei, helfen bei der Konsolidierung des Rechtssystems und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Deutschland stellt insgesamt 36 Polizeivollzugsbeamte für den Einsatz bereit.

Militäroperation in der Demokratischen Republik Kongo (DRK/ARTEMIS)

12. Juni 2003 – 1. September 2003

Ziel der Operation ARTEMIS ist die Stabilisierung der Sicherheitslage und die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Ituri-Provinz. Die 1800 Soldaten umfassende Truppe aus 13 EU-Staaten und 3 nicht-europäischen Ländern (Brasilien, Kanada, Südafrika) arbeitet in enger Kooperation mit der MONUC-Mission der VN. Die Mission ist der erste EU-Militäreinsatz, bei dem nicht auf die Mittel der NATO zurückgegriffen wird. Die Bundesrepublik unterstützt die Operation mit 350 Soldaten. Deren Einsatz findet jedoch nicht auf dem Territorium der DRK statt.

Militäroperation in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (CONCORDIA FYROM)

31. März 2003 – 15. Dezember 2003

CONCORDIA ist eine Militäroperation der EU zur Stabilisierung der Sicherheitslage in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Auf Bitte der mazedonischen Regierung überwachen 350 Soldaten die Umsetzung des 2001 getroffenen Ohrid-Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der euro-atlantischen Gemeinschaft. Die Operation greift auf Ressourcen und Fähigkeiten der NATO zurück. Deutschland beteiligt sich mit rund 40 Soldaten an der Militäroperation.

Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM B&H)

Seit 1. Januar 2003

Die Polizeimission der EU in Bosnien und Herzegowina  ist die erste Mission im Rahmen der ESVP. Rund 900 Polizeibeamte und Zivilexperten aus 24 EU-Mitgliedstaaten und 7 Drittstaaten unterstützen die lokalen Kräfte beim Aufbau des Polizeiapparates und bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption. Im Jahr 2006 beschließt der Rat die Einrichtung einer Folgemission bis Ende 2007. An dem Einsatz nehmen bis zu 90 deutsche Polizeivollzugsbeamte teil.