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Fortsetzung: Die Nato-Partnerschaft für den Frieden im Wandel - Entwicklung und Zukunft eines kooperativen Sicherheitsinstrumentes

Andreas Wenger, Christoph Breitenmoser, Patrick Lehmann

1. Die "neue" Nato im Wandel seit Ende des Kalten Krieges

Die Jahre zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem Brüsseler Gipfel können mit Blick auf die Entwicklung der Nato als Übergangsphase bezeichnet werden, die von Meinungsverschiedenheiten unter den Bündnispartnern geprägt war. Zwar gelang der Nato mit dem strategischen Konzept von 1991 eine Rückbesinnung auf ihre ursprünglich politischen Funktionen. Der Wahrung des strategischen Gleichgewichtes in Europa kam nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Zerfall der Sowjetunion denn auch eine steigende Bedeutung zu. Gleichwohl konnten die Nato-Mitgliedstaaten vorerst zu keinem Konsens finden, wie mit den Beitrittswünschen der jungen osteuropäischen Staaten umgegangen werden sollte. Die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrates (North Atlantic Cooperation Council, NACC) als multilaterales Konsultationsforum sollte sich mittelfristig als zu träges und folglich ungenügend integratives Instrument erweisen. Zu stark widerspiegelte der NACC die Blockstrukturen aus der Zeit des Kalten Krieges. Ebenso uneinig waren sich die Mitgliedstaaten, was die Bildung einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität anbelangte. Dieser Dissens war Ausdruck der unterschiedlichen nationalen Interessen der Nato-Mitgliedstaaten und damit auch ihrer sehr unterschiedlichen Präferenzstrukturen im Bereich der institutionellen Zusammenarbeit. Erst die Entscheide des Brüsseler Gipfels leiteten in eine Phase der Konsolidierung des Bündnisses über.

1.1 Identitätssuche durch Rückbesinnung auf politische Funktionen

Die strategische Wende, die durch den Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 eingeleitet wurde, veränderte die sicherheitspolitischen Bedingungen in Europa grundlegend. Davon betroffen war in besonderem Masse die Nordatlantische Verteidigungsallianz, indem unmittelbar nach Ende des Kalten Krieges ihr Weiterbestehen gleich in dreifacher Hinsicht grundsätzlich in Frage gestellt wurde. ⁶ Mit dem Zerfall der Sowjetunion, der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa fiel erstens die zentrale Bedrohungsgrösse weg, die das Wesen des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses seit seiner Gründung 1949 im wesentlichen bestimmt hatte. Dies hatte zur Folge, dass die Vereinigten Staaten Russland fortan nicht mehr als Feind, sondern als Partner betrachteten. ⁷ Damit stellte sich letztlich die Frage, welche langfristige Existenzberechtigung die Verteidigungsallianz in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges überhaupt noch besass.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die Nato Ende der vierziger Jahre nicht ausschliesslich als militärische Allianz gegründet worden war – ganz im Gegenteil: Damals standen die politischen Funktionen des Bündnisses im Vordergrund. Der grundlegende Nato-Vertrag ⁸von 1949 beinhaltet nicht nur gemeinsame Ziele im Verteidigungsbereich, sondern auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Aber unter dem Eindruck eines sich rasch verhärtenden Ost-West-Gegensatzes, namentlich vor dem Hintergrund des Korea-Krieges (1950-1953), konzentrierte sich die Nato zunehmend auf den Ausbau ihrer militärischen Strukturen zu einer integrierten Verteidigungsallianz. Mit dem Wegfall dieser militärischen Bedrohung zu Beginn der neunziger Jahre war es deshalb offensichtlich, dass die Nato sich wieder ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen besann.
Allerdings bestand hinsichtlich der Stärkung der nicht-militärischen Aufgaben das Problem, dass sich in der Zwischenzeit andere internationale Organisationen in eben diesen Tätigkeitsfeldern profiliert hatten. ⁹ Auf die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilisierung Europas zur Zeit des Kalten Krieges konzentrierten sich die Europäische Union (EU/EG) und die heutige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/KSZE). Diese beiden Zusammenschlüsse wiesen in den Bereichen der nicht-militärischen Zusammenarbeit einen nicht zu unterschätzenden Erfahrungsvorsprung auf. Nach dem Zerfall der alten Ordnung stellte sich für die Nato damit zweitens die grundlegende Frage, ob und inwieweit überhaupt ein Bedürfnis nach einer Stärkung ihrer politischen Funktionen bestand.
Schliesslich erhielt die Nordatlantische Allianz auch im engeren sicherheitspolitischen Bereich zusätzlich Konkurrenz durch die Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses. Mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 koppelte die damalige EG den bislang erfolgreich verlaufenden wirtschaftlichen Integrationsprozess zum ersten Mal an den politischen. Mit dem Entschluss zu einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Gasp) fassten die EU-Mitglieder die Formulierung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ins Auge, wobei die reaktivierte Westeuropäische Union (WEU) als militärischer Arm der EU vorgesehen wurde. Damit schien der Nato drittens auch im verteidigungspolitischen Bereich langfristig vermehrte Konkurrenz zu erwachsen. Würde es den Europäern gelingen, eine von den USA unabhängige sicherheitspolitische Identität aufzubauen, wäre dies gleichbedeutend mit einem weiteren Abnehme n der Existenzberechtigung des transatlantischen Bündnisses.
Zum selben Zeitpunkt, als sich die Frage nach der Zukunft der Nato immer dringlicher zu stellen begann, konnte das Bündnis aber seinen Wert in neuen Dimensionen demonstrieren. Die Kriegsanstrengungen der Alliierten im Golfkrieg 1991 profitierten wesentlich von der logistischen und administrativen Unterstützung der Nato. Die Funktionstüchtigkeit der Koalition unter der Führung der USA wurde durch die Tatsache erleichtert, dass die nationalen Hauptträger des Krieges – die USA, Grossbritannien und Frankreich – die Kooperation in militärisch integrierten Strukturen im Rahmen der Nato jahrelang eingeübt hatten. Nur die Allianz verfügte über das militärische Know-how und schnell greifbare Truppenverbände, um die Herausforderungen des Zweiten Golfkrieges zu meistern. Damit stellte die Nato ihren Wert unter Beweis, indem sie mit ihren institutionellen und operativen Kapazitäten zur Unterstützung von Konfliktlösungen beitragen konnte, bei denen andere Organisationen, wie in diesem Fall die Uno, die politische Führung übernahmen. Ein weiterer Vorteil dieser Form einer losen institutionellen Zusammenarbeit war, dass die militärischen Kapazitäten und Strukturen der Nato zur Unterstützung eines militärischen Einsatzes ausserhalb (out-of-area) des Bündnisgebietes herangezogen werden konnten. Vor diesem Hintergrund erschien es folgerichtig als unzweckmässig, auf das Potential der Nato vorschnell verzichten zu wollen.
Dennoch: Im Rückblick kann nicht übersehen werden, dass die Nato zu Beginn der neunziger Jahre eine Organisation auf der Suche nach einer neuen Rolle war. Der Wandlungsprozess von der “alten” Nato als primär militärischen Verteidigungsallianz zur “neuen” Nato, die sich verstärkt ihrer politischen Funktionen besann, fand in einem Spannungsfeld zwischen zweifelndem Stillstand und Suche nach visionärem Fortschritt statt.
In einem ersten Schritt kündigten die Staats- und Regieru ngschefs auf dem Londoner Gipfeltreffen Mitte 1990 in ihrer weitreichendsten Erklärung seit der Gründung der Nato bedeutende Massnahmen zum Wandel des Bündnisses an, die dem neuen Sicherheitsumfeld in Europa Rechnung tragen sollten. Die Deklaration stellte fest, dass die Nato weiterhin ihre zwei historischen Hauptfunktionen erfüllen werde: zum einen die Integration Deutschlands sicherzustellen und zum anderen die Funktion des kollektiven Verteidigungsbündnisses beizubehalten, was wiederum gleichbedeutend ist mit der Betonung der transatlantischen Bande. Nebst ihrem Hauptauftrag besann sich die Allianz aber auch ihrer politischen Wurzeln, indem sie die Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten) sowie die Sowjetunion einlud, diplomatische Verbindungen mit der Nato aufzunehmen. ¹⁰
Auf konzeptioneller Ebene wurde diese politische Absichtserklärung ein Jahr später in einem zweiten Schritt in Form des neuen strategischen Konzeptes von 1991 – das bis heute grundsätzlich Gültigkeit besitzt – ausformuliert und bestätigt. Dabei definierte die Nato ihre Rolle in der sich herausbildenden europäischen Sicherheitsarchitektur neu.

1.2 Das neue strategische Konzept von 1991

Als Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Situation in Europa präsentierte der Nordatlantische Rat (North Atlantic Council, NAC) im November 1991 in Rom das neue strategische Konzept. ¹¹ Das Konzept widmete einen grossen Teil einer umfassenden Bedrohungsanalyse und kam zum Schluss, dass das geänderte sicherheitspolitische Umfeld neue Chancen der Kooperation biete, gleichzeitig aber durch neue destabilisierende Gefahren gekennzeichnet sei. Seit dem Ende des Ost-West-Antagonismus verringere sich die Gefahr eines grossen bewaffneten Konfliktes in Europa. Hingegen müssten neue Risiken wie Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Terror- und Sabotageakte, Riv alitäten aufgrund ethnischer, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Spannungen als Unsicherheitsfaktoren in Betracht gezogen werden. Das neue Konzept wurde von der Einsicht geprägt, dass Sicherheit unter den neuen Gegebenheiten zunehmend durch den Einbezug von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Gesichtspunkten gestaltet werden müsse.
Das strategische Konzept von 1991 formulierte vier zentrale Hauptaufgaben der Nato:

Erstens bietet das Bündnis als grundlegende Sicherheitsfunktion ein Fundament für ein stabiles sicherheitspolitisches Umfeld in einem Europa, das sich zur Demokratie und zur friedlichen Streitbeilegung ohne Androhung und Anwendung von Gewalt bekennt;
Zweitens will die Allianz ein transatlantisches Forum für Konsultationen über sicherheitsrelevante Fragen sein;
Drittens schreckt die Nato von jeder Agressionsdrohung und wehrt jeden Angriff gegen das Hoheitsgebiet eines Nato-Mitgliedstaates ab;
Viertens wahrt das Bündnis das strategische Gleichgewicht in Europa.

Im neuen strategischen Konzept traten die politischen Aspekte der Allianz, wie sie im ersten und zweiten Punkt erwähnt wurden, pointiert in den Vordergrund. Auch ging die Nato über den traditionell geprägten Sicherheitsbegriff hinaus und formulierte ihn wesentlich breiter. Das Bündnis gestaltete eine Strategie innerhalb eines breit aufgefassten sicherheitspolitischen Ansatzes und gab der Sicherheit neben verteidigungspolitischen auch politische, ökonomische, soziale und umweltpolitische Dimensionen. Die Allianz wollte die historische Chance nutzen, neben ihrer Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung auch ein Schwergewicht auf Dialog, Kooperation und Krisenbewältigung/Konfliktverhütung zu legen. Dadurch lehnte sich die Allianz an die Charta von Paris von 1990, in der die KSZE den Dialog und die Kooperation als wichtige Mittel betrachtet hatte, um Krisen zu entschärfen und Konflikte zu verhüten.
Die neuen Voraussetzungen begünstigten den Dialog zwischen der Allianz und den mittel- und osteuropäischen Staaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Regelmässige diplomatische und militärische Kontakte sollten Verständnis für Sicherheitsanliegen schaffen und die Transparenz und Berechenbarkeit in Sicherheitsfragen erhöhen. Der gegenseitige Meinungs- und Informationsaustausch wurde als Grundlage für eine friedliche Beilegung von Differenzen und Konflikten postuliert. Das politische Mittel des Dialogs sollte einem langfristigen Spannungsabbau in den Beziehungen zwischen der Nato und den ehemaligen Gegnern dienen.
Im Rahmen der im strategischen Konzept vorgeschlagenen Kooperation mit allen Staaten Europas sollte die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Bereichen vertieft werden. Dies mit dem Ziel, Krisen zu verhüten oder – sollten sie dennoch entstehen – sie wirksam bewältigen zu können. Das Bestreben nach vermehrter Kooperation entsprang der Erkenntnis, das Trennende in Europa durch das gemeinsame Gestalten einer unteilbaren Sicherheit in Europa zu überwinden.
In der Einsicht, dass die Sicherheit in Europa wesentlich von der Fähigkeit abhängt, Krisen im Vorfeld einer Eskalation erfolgreich bewältigen zu können, wurden der Konfliktverhütung und dem Krisenmanagement neue Priorität eingeräumt. Kleinere Krisenherde, die durch Verschiedenartigkeit und Unberechenbarkeit geprägt sind, können durch politische Konfliktverhütung erfolgreicher bewältigt werden als zur Zeit des Kalten Krieges. Ein erfolgreiches Krisenmanagement sollte verhindern, dass ausgebrochene Krisen eskalieren. Voraussetzung dafür war die Fähigkeit der politischen Instanzen, die entsprechenden politischen und allenfalls militärischen Massnahmen zu koordinieren. Ebenso zentral für ein erfo lgreiches Krisenmanagement war schliesslich ein gut funktionierender Konsultations- und Entscheidungsprozess unter den Mitgliedstaaten.
Das strategische Konzept von 1991 betonte die Wichtigkeit der politischen Mittel zur Friedenssicherung. Dies war als Antwort auf die radikalen Änderungen im Gefahrenspektrum zu verstehen, welche sich hauptsächlich durch den Wegfall der Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation, aber auch durch das Entstehen kleinerer, destabilisierend wirkender Krisenherde auszeichneten. Es galt nun, diese strategischen Postulate betreffend einer verstärkten politischen Zusammenarbeit mit den Staaten in Osteuropa in die Realität umzusetzen. Gleichzeitig suchte die Nato ein kooperatives Instrument der Stabilitätsprojektion nach Osten, um den Unsicherheiten in diesem Raum begegnen zu können.

1.3 Der Nordatlantische Kooperationsrat als erstes kooperatives Instrument

Bereits kurz nach der Präsentation des strategischen Konzeptes wurde im Dezember 1991 der Nordatlantische Kooperationsrat ins Leben gerufen. ¹² Der NACC vereinte die Nato-Mitgliedstaaten, die Staaten des damals noch existierenden Warschauer Paktes und nach Auflösung der Sowjetunion deren Nachfolgestaaten. ¹³
Der NACC wurde als Diskussionsforum für sicherheitsrelevante Themen konzipiert, um durch konkrete Gesprächs- und Zusammenarbeitsangebote Transparenz und Vertrauen zu schaffen, den Graben in Europa zu überwinden und Europa zu vereinen. Gleichzeitig sollte er den MOE-Staaten mehr Sicherheit vermitteln. Er etablierte einen regelmässigen Mechanismus für Konsultationen und umfasste ein umfangreiches Programm von Aktivitäten, die im Work Plan for Dialogue, Partnership and Cooperation ¹⁴ niedergeschrieben wurden. Der Rat beschäftigte sich mit verschiedensten Themen der Sicherheitspolitik, der Verteidigungs- und Streitkräfteplanung, der Rüstungskonversion, der Wirtschaft, der Forschung und der Information.
Das Handbieten über den ehemaligen trennenden Graben hinaus entwickelte sich im Verlauf des gut sechsjährigen Bestehens des NACC, wenn auch äusserst langsam, so doch in Richtung einer zunehmend konkreter werdenden Zusammenarbeit. Im militärischen Bereich bildete der Rat die Grundlage, die im CFE-Vertrag (Conventional Forces in Europe) enthaltenen Verpflichtungen umzusetzen. In wirtschaftlicher Hinsicht wurde die Zusammenarbeit auf sicherheitsrelevante Aspekte der ökonomischen Entwicklung und der Verteidigungsbudgets konzentriert. Unter dem Dach des NACC wurde die Ad-hoc-Gruppe für Zusammenarbeit in bezug auf friedenserhaltende Massnahmen (ad hoc Group on Cooperation on Peacekeeping) gegründet, die Prinzipien und Kriterien gemeinsamer Peacekeeping-Operationen unter der Obhut der Uno oder der OSZE formulierte. ¹⁵
Obwohl der Umfang der politischen Aktivitäten im Rahmen des Nordatlantischen Kooperationsrates kontinuierlich zunahm, machte sich bei den Partnerstaaten bald eine gewisse Desillusionierung bemerkbar. Hauptsächlich enttäuschend war die Tatsache, dass der Rat als reines Dialogforum konzipiert war. Der multilaterale Charakter des NACC verunmöglichte zudem die gewünschte differenzierte Annäherung der einzelnen Partnerstaaten an die Nato. Benutzten die zentralasiatischen Staaten den NACC zur institutionellen Integration, suchten einige Staaten Osteuropas konkrete militärische Kooperation. In vielen Bereichen übernahm ab 1994 die Partnerschaft für den Frieden die Initiative zu einem stärkeren Ausbau der gegenseitigen Beziehungen.
Trotz dieser im Rückblick negativen Beurteilung des NACC ist zu vermerken, dass der Kooperationsrat zur Zeit seiner Gründung eine grosse Symbolfunktion für die MOE-Staaten aufwies. Er schuf ein Forum für eine konkrete Zusammenarbeit zwischen der Nato und den mittel- und osteuropäischen Staat en. Erstmals nach rund 50 Jahren konnten die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes wieder eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik formulieren. ¹⁶
Während die Allianz mit der Gründung dieses ersten kooperativen Instrumentes im Laufe des Jahres 1991 noch eine gewisse Dynamik zu entfalten vermochte, waren die folgenden Jahre bis zum historischen Brüsseler Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Anfang 1994 von zunehmenden Spannungen unter den Bündnispartnern hinsichtlich der notwendigen internen und externen Anpassungen der Nato geprägt.

1.4 Aufgabenteilung innerhalb der “interlocking institutions” und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität

Der Nordatlantische Rat hielt im Juni 1991 fest, dass er die Sicherheit des Nato-Raums untrennbar mit der Sicherheit aller europäischer Staaten verknüpft sehe. Sicherheit könne am besten durch die Entwicklung eines umfassenden, ineinander greifenden Netzes von Institutionen und Beziehungen gewahrt werden. Die Allianz postulierte, dass dieses “network of interlocking institutions and relationships” ¹⁷ die umfassenden Bemühungen der europäischen Integration und des KSZE-Prozesses berücksichtigen müsse. Demnach sollte ein konzeptioneller und verfahrensmässiger Bezugsrahmen geschaffen werden, innerhalb dessen verschiedene Elemente ohne Hierarchisierung und Institutionalisierung spezifische Aufgaben für einen gemeinsamen Zweck arbeitsteilig wahrnehmen können.
Auf globaler Ebene trachtete die Uno, im europäischen Kontext die KSZE/OSZE danach, sich als für die Konfliktlösung zuständiges Organ zu etablieren. Beiden Institutionen fehlten jedoch die entsprechenden Kapazitäten, um den vielfältigen Ansprüchen bei der Beilegung von Konflikten gerecht zu werden. Das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen gestaltete sich in der Praxis schwierig und keineswegs gemäss den konzeptionellen Vorgaben. Am deutlichsten wurde die mangelhafte Abstimmung der einzelnen Institutionen im Konflikt in Jugoslawien sichtbar. Zu diesem frühen Zeitpunkt war noch keine der Organisationen mit den neuen Aufgaben des Krisenmanagements vertraut. ¹⁸ Die Rollenverteilung der einzelnen Institutionen musste neu definiert werden. Vorerst war mit Blick auf das Profil einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsordnung nur gewiss, dass die einzelnen Institutionen in irgendeiner Weise zusammenspielen sollten. ¹⁹
Seitens der Nato erfolgte eine erste Klärung der undefinierten Situation, indem im Juni 1992 die Nato-Aussenminister beschlossen, Peacekeeping-Aktivitäten unter dem Mandat der KSZE/OSZE in Einzelfall-Entscheidungen zu unterstützen. ²⁰ Im Dezember 1992 gab der NAC ebenfalls grünes Licht, unter dem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen friedenserhaltende Operationen durchzuführen. ²¹ Der Einsatz des militärischen Potentials des Bündnisses sollte einerseits den Institutionen kollektiver Sicherheit effizientere Mittel zur Hand geben, andererseits die Rolle der Allianz im System der Institutionen genauer bestimmen. Mit der Bereitschaft, friedenserhaltende Operationen unter die Obhut der OSZE oder Uno zu stellen, anerkannte die Nato die Rolle dieser beiden Organisationen im Bereich der Konfliktprävention und des Krisenmanagements. Ebenso hielt sie fest, dass auch die EU und die WEU eine entscheidende Rolle für die Sicherheit in ganz Europa spielen. Gleichzeitig definierte das Bündnis seinen Beitrag zur europäischen Sicherheitsordnung im militärischen Spektrum. Mit der Bereitschaft, die Uno und die KSZE/OSZE fallweise mit militärischen Kapazitäten zu unterstützen, begann die Allianz, sich im System der 47;interlocking institutions” allmählich abzugrenzen.
In den folgenden Jahren baute die Nato das Instrument militärischer Friedensmissionen weiter aus und passte die militärischen Strukturen entsprechend an. In die militärischen Vorbereitungen wurde auch das NACC ad hoc Committee on Peacekeeping einbezogen, das die Verbindung zu den Nicht-Nato-Staaten herstellte. Dabei ist jedoch zu beachten, dass dieses Gremium nur konsultiert, aber nicht in den eigentlichen Planungsprozess einbezogen wurde. Die Suche nach einer differenzierten Rollenteilung widerspiegelte sich auch im Verhältnis zwischen der Nato und der WEU. Die entscheidenden Differenzen ergaben sich aus den unterschiedlichen europäischen und amerikanischen Vorstellungen hinsichtlich der Entwicklung einer unabhängigen sicherheitspolitischen Identität der Europäer.
Innerhalb der EG/EU wuchs Anfang der neunziger Jahre der politische Wille, die aussen- und sicherheitspolitische Rolle zu stärken und eine eigene, von der Nato unabhängigere Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) zu schaffen. Der Schwung des europäischen Integrationsprozesses, der mit dem Maastrichter Vertrag eine neue Dynamik erfahren hatte, sollte für die Entwicklung einer sicherheitspolitischen Eigenständigkeit Europas genutzt werden. Dahinter stand die Überlegung, dass das Krisenmanagement in Europa nicht von der Führung der Amerikaner abhängig sein sollte und dass die westeuropäischen Staaten nach dem Rückzug amerikanischer Truppen eine eigene Verteidigungsorganisation aufbauen müssten. Die Diskussion über eine neue sicherheitspolitische Dimension in Europa spaltete die europäischen Mitglieder der Allianz in eine “atlantische” und eine “europäische” Fraktion.
Die atlantische Gruppe – hauptsächlich getragen von Grossbritannien und Italien, teilweise unterstützt durch Länder wie die Türkei, Dänemark und die Niederlande – befürwortete eine vertiefte europäische Kooperation in Verteidigungsfragen i n Ergänzung zur Allianz. Sie wollte eine eigene Sicherheitspolitik im Rahmen der EG/EU und eine gestärkte WEU, die eine von europäischen Staaten getragene Militäraktion auch ausserhalb des Nato-Gebietes durchzuführen imstande sein sollte. Die Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung sollte jedoch in der Obhut der Nato verbleiben.
Demgegenüber wollte die europäische Gruppe um Frankreich und Deutschland eine wiederbelebte WEU, welche die entstehende Europäische Union mit effektiven militärischen Mitteln zur Verteidigung ausstattete, um zusätzlich andere Aufgaben wie Peacekeeping oder humanitäre Operationen zu übernehmen. Vor allem Paris sträubte sich gegen die politische Aufwertung der Nato und vertrat die Meinung, dass die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in eine gesamteuropäische Sicherheitsorganisation in erster Linie innerhalb der EU und der OSZE und nicht in der Nato angestrebt werden sollte.
Mit der Erklärung von Petersberg ²² begannen die WEU-Staaten, das Aufgabenfeld der WEU neu zu formulieren und ihr vermehrt Aufgaben im Bereich der Konfliktprävention und des Krisenmanagements in Zusammenarbeit mit der KSZE/OSZE zuzuweisen. Zusätzlich wurden Beziehungen zu Nicht-WEU-Staaten, die Mitglieder der EG/EU oder der Nato waren, und zu den mittel- und osteuropäischen Staaten aufgebaut. Durch den institutionellen Ausbau der WEU wurde mindestens potentiell eine Konkurrentin zur Nato geschaffen; die Bedeutung der WEU war in der Realität aber weiterhin sehr beschränkt. Die Parallelität zweier Organisationen, die sich ihre Aufgaben strittig machten, schien denn auch gerade in einer Zeit, in der die Verteidigungsbudgets gekürzt wurden, als unsinnig.
In Washington schliesslich betrachtete man die Bestrebungen der Europäer nach einer unabhängigen sicherheitspolitischen Rolle mit grosser Skepsis. Einerseits werteten die amerikanischen Entscheidungsträger die Nato weiterhin als den zentralen Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Eine Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität ausserhalb der Nato wurde als gleichbedeutend mit einem Verlust an Einfluss in Europa gesehen. Andererseits zweifelte man in Washington daran, dass den Europäern ausgerechnet im Zeitalter der Friedensdividenden und sinkenden Verteidigungsbudgets eine Stärkung ihrer unabhängigen Verteidigungsidentität gelingen würde.
Diese Spannungen innerhalb des Bündnisses lösten sich erst mit dem Nato-Gipfel in Brüssel vom Januar 1994. Zum Konsens trug einerseits die Bereitschaft der USA bei, eine engere europäische Kooperation hin zu einer eigenen Verteidigungsidentität nicht weiter zu unterbinden, sondern aktiv zu unterstützen. Andererseits näherte sich Frankreich nach knapp drei Jahrzehnten wieder den integrierten Militärstrukturen der Allianz an. Ausschlaggebend für den Verzicht auf eine eigenständige, von der Nato getrennte ESVI waren die absehbaren hohen Kosten sowie das Versagen der Europäer in der Krise in Ex-Jugoslawien. Die sich abzeichnende militärische Neuausrichtung der Nato erlaubte es den europäischen Partnern, ein Konzept zum Einsatz “trennbarer, aber nicht getrennter militärischer Fähigkeiten” ²³ zu erarbeiten. In Berlin vereinbarten die Staats- und Regierungschefs im Jahre 1996, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der Allianz umgesetzt werden sollte. Dadurch wurde die Basis geschaffen, auf der die europäischen Alliierten in Zukunft in eigener Verantwortung agieren können. Gleichzeitig wurde die transatlantische Bindung gestärkt, da Washington nach wie vor in den Entscheidungsprozess – auch bezüglich WEU-Operationen – integriert bleibt. Das Verhältnis zwischen der Nato und der WEU nahm so den Verlauf hin zu einer eigenständigeren europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität, die der Lastenverteilung gerecht wird, gl eichzeitig aber auch im transatlantischen Rahmen eingebunden bleibt. ²⁴
Das Konzept der Alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Forces, CJTF) beruhte auf der Einsicht, die Nato und die Westeuropäische Union komplementär nebeneinander bestehen zu lassen. Daneben bedingte die drastische Streitkräftereduktion aufgrund der geforderten Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges eine Anpassung der Kommandostrukturen. Die institutionelle Ohnmacht auf dem Balkan offenbarte zudem die Notwendigkeit von militärischen Mitteln, welche die Aufgaben im Bereich militärischer Friedensmissionen wahrnehmen können. Die interne militärische Anpassung seitens der Nato musste erstens den Aufgaben der kollektiven Verteidigung dienen; zweitens den politischen und militärischen Anforderungen der neuen Aufgaben – vor allem des Krisenmanagements – entsprechen; drittens mussten die diesbezüglichen Anpassungen helfen, Sicherheit und Stabilität über die Grenzen hinaus nach Osten und nach Süden zu projizieren; und viertens mussten sie die Kapazitäten für einen europäischen Pfeiler der kollektiven Verteidigung stärken. ²⁵
Eine Combined Joint Task Force ist definiert als eine eigenständige, multinationale, aus mehreren Teilstreitkräften verschiedener Nato- und eventuell Nicht-Nato-Staaten bestehende Streitkraft, die aufgabengerecht zusammengestellt, schnell verlegbar und zur Bewältigung militärischer Aufgaben inner- und ausserhalb des Vertragsgebietes verfügbar ist. Nato-geführte CJTF unterliegen strikte der Entscheidungsbefugnis des NAC. ²⁶
Die Anpassungen der Kommandostrukturen und der Streitkräfte auf der Grundlage des CJTF-Konzeptes gestaltete sich aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die politische Aufsicht als schwierig. Paris wollte für Operationen, die nicht Artikel 5 des Nato -Vertrages ²⁷ betreffen, eine eigene Kommandostruktur errichten, wogegen sich Washington vehement wehrte. Schliesslich wurde vereinbart, dass europäische Peacekeeping-Operationen auf die Strukturen, Ausrüstung und Logistik der Allianz auch ohne US-Beteiligung zurückgreifen können. Durch das CJTF-Konzept bekam die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität ein militärisches Rückgrat, das der WEU künftig erlauben soll, eigene Operationen mit Nato-Mitteln zu führen.
Das Konzept erlaubte es der Nato, die traditionelle Aufgabe der kollektiven Verteidigung sowie die Palette der neuen Aufgaben wahrzunehmen, den transatlantischen Link weiter aufrecht zu erhalten sowie eine eigene europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität zu fördern. ²⁸ Des weiteren schuf diese Anpassung die Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder und die Möglichkeit, Nicht-Nato-Staaten in Operationen einzubinden, die über den Auftrag der kollektiven Verteidigung hinausgehen.
Neben der Kontroverse über die strukturellen Anpassungen der Allianz, die im Sinne des CJTF-Konzeptes eine Lösung fand, können in der Phase bis zum Brüsseler Treffen von 1994 auch bezüglich der äusseren Anpassung grosse Meinungsverschiedenheiten festgestellt werden.

1.5 Die Nato-Osterweiterung: Problematik der Stabilitätsprojektion nach Osten

Die Problematik einer Erweiterung der Nato nach Osten wurde gleichsam zum Kristallisationspunkt der gesamten europäischen Sicherheitsdebatte. ²⁹ Ausgelöst wurde die grundsätzliche Diskussion um einen Stabilitätstransfer nach Osten durch die Ereignisse in der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre. Das Jahr 1991 war geprägt vom Zerfall des Warschauer Paktes im Sommer und von der Auflösung der UdSSR Ende desselben Jahres. Das resultierende Machtvakuum bot für die jungen mittel- und osteuropäischen Staaten Anlass, um nach verstärkter Kooperation mit der Nato zu drängen. Die Unsicherheit dieser Länder wurde noch gesteigert durch den Beginn der Kampfhandlungen in Jugoslawien im Sommer desselben Jahres.
Als der Putschversuch gegen Gorbatschow im August 1991 die latente Gefahr einer reaktionären Wende in der Sowjetunion respektive später in Russland drastisch vor Augen führte, erhielt die Frage der Stabilitätsprojektion nach Osten oberste Priorität auf der politischen Tagesordnung der Nordatlantischen Allianz. Das Resultat dieser ersten Diskussionsrunde zwischen der Nato und den osteuropäischen Staaten war die Schaffung des oben bereits skizzierten Nordatlantischen Kooperationsrates als Forum für Konsultationen und Zusammenarbeit in politischen und sicherheitspolitischen Angelegenheiten. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Russland konnte das politische Signal des Bündnisses nur heissen: Kooperation jetzt, Differenzierung später. Mit dem NACC wurde vorerst allerdings nur ein Transmissionsriemen geschaffen, mit dem westliche Vorstellungen über eine demokratische Sicherheitspolitik in die neuen Staaten Osteuropas übertragen werden sollten. Die Annäherungsbemühungen dieser Staaten konnten mit dem NACC jedoch nicht aufgefangen werden, strebten diese doch nach einer Vollmitgliedschaft in der Nato.
Die Problematik einer allfälligen Nato-Osterweiterung wurde durch das Lavieren der russischen Aussenpolitik verschärft. Nachdem sich im Herbst 1993 in der “romantischen Periode” der russischen Öffnungspolitik gegenüber dem Westen ein Stimmungswandel abgezeichnet hatte – indem Präsident Boris Jelzin im August bei seinen Besuchen in Warschau, Prag und Pressburg bemerkte, dass Russland kein Recht besitze, einen souveränen Staat am Beitritt zu einer internationalen Organisation zu hindern –, beendete der Oktoberputsch 1993 die aufkeimenden Hoffnungen jäh. In der Folge veränderte sich das innenpolitische Kräfteverhältnis in Russlan d, weshalb fortan eine mögliche Nato-Osterweiterung als unfreundlicher bis feindlicher Akt bewertet wurde. Dies war Ausdruck der Stärkung des militärischen Apparates in Moskau sowie der Erfolge für die nationalistischen und altkommunistischen Kräfte bei den russischen Parlamentswahlen. Präsident Jelzin begann nun ausdrücklich und unter Verweis auf einen “Kalten Frieden” vor einer Nato-Osterweiterung zu warnen. ³⁰ Das Dilemma der Allianz, die sicherheitspolitischen Bedürfnisse der MOE-Staaten durch eine Ausweitung ihres Sicherheitsschirmes zu befriedigen, ohne dabei russische Empfindlichkeiten zu tangieren, wurde in jenen Monaten deutlicher sichtbar als je zuvor.
Die Nato wäre zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gar nicht in der Lage gewesen, auf die Beitrittsgesuche der MOE-Staaten einzutreten; zu gross waren die grundsätzlichen internen Differenzen in der Frage der Osterweiterung. Die Frage war nicht zuletzt deshalb so heikel, weil mit dem Bündnisbeitritt die Beistandsverpflichtung von Artikel 5 des Nato-Vertrages zur Diskussion stand. Bereits früh einigte man sich innerhalb des Bündnisses, dass für allfällige Neumitglieder dieselben Rechte und Pflichten zu gelten hätten wie für die bestehenden Allianzmitglieder, und beendete damit die Debatte um abgestufte Mitgliedschaften. Dieser Grundsatzentscheid implizierte ferner, dass die militärischen Beistandsverpflichtungen auf die neuen Nato-Staaten im Osten ausgedehnt würden. Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass diese Problematik die Nato in zwei Lager spaltete. Welches sind die wichtigsten Argumente, die von den Befürwortern und Gegnern einer Erweiterung ins Feld geführt wurden? ³¹
Die Befürworter betonten primär die Stabilitätsprojektion nach Osten angesichts einer historisch einmaligen Chance. Dadurch könnten die Instabilitäten des Machtvakuums in Zentral- und Osteuro pa beseitigt werden. Zudem würde so der Demokratisierungsprozess der jungen Staaten unterstützt, indem diesen Staaten ein Zeichen der Zugehörigkeit zum Westen gegeben werde und damit Selbstvertrauen in die eigene politische und wirtschaftliche Entwicklung. Aus historischer Sicht könnte damit weiter auch die Gefahr einer deutsch-russischen Rivalität um traditionelle Einflusszonen verringert werden. Unausgesprochen blieb schliesslich, dass die Nato im Falle einer reaktionären Wende in Russland und der Wiedergeburt des traditionellen Denken in Interessensphären über eine grössere strategische Tiefe verfügen würde. Und schliesslich verlangte die Erweiterung einen bedeutenden Einsatz der USA, womit die transatlantische Zusammenarbeit für weitere Jahre gefestigt werden könnte.
Die Gegner hielten dem entgegen, dass eine Osterweiterung den Demokratisierungsprozess Russlands untergraben und die Reformkräfte schwächen würde. Dies hätte insbesondere negative Rückwirkungen auf die Implementierung einzelner Rüstungskontrollabkommen (Start II; CFE). Überdies würde damit eine neue Teilung in Europa vollzogen, ohne die Sicherheit der Mitglieder der bestehenden Allianz zu vergrössern. Insbesondere würden alle jene Länder Gefahr laufen, wiederum in die russische Einflusszone zu geraten, die nicht in die Nato aufgenommen würden. Mit Blick auf die Nato-internen Konsequenzen wurde argumentiert, dass die Sicherheitsgarantien des Bündnisses verwässert würden, indem die Konsensfindung erschwert würde. Die Nato-Staaten hätten weder den politischen Willen noch die entsprechenden Mittel, ihre neuen Mitglieder im Kriegsfall zu verteidigen. Auch könne sich die interne Kohäsion der Nato vermindern, wenn bestehende Spannungen zwischen ost- und mitteleuropäischen Staaten in die Allianz hinein getragen würden.
Damit präsentierte sich das Grundproblem der Nato-Osterweiterung wie folgt: Die Nato-Staaten mussten sowohl die sicherheitspolitischen Interessen Russ lands als auch gleichzeitig diejenigen der MOE-Länder berücksichtigen. Dabei war es aber offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten andere Prioritäten setzten als ihre europäischen Bündnispartner. ³² Aus der Perspektive Washingtons stand die Stabilisierung Russlands durch den Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Supermächten im Vordergrund. Die Clinton-Administration verfolgte eine klare “Russia first”-Politik, da eine direkte Bedrohung der USA in erster Linie von den verbleibenden Nuklearwaffen in Russland und der Ukraine ausging. Aus diesem Grund konzentrierte sich die USA auf die Implementierung der Start-Verträge und den Beitritt der Ukraine zum Nonproliferationsabkommen. Aus dieser Optik nahmen die politischen und wirtschaftlichen Instabilitäten Zentral- und Osteuropas eine untergeordnete Rolle ein. Insbesondere Deutschland setzte aufgrund seiner gerade in diesem Punkt anders gelagerten nationalen Interessen unterschiedliche Prioritäten.
Die deutschen Bemühungen zielten darauf ab, nicht mehr länger das östlichste Land der westeuropäischen Stabilitätszone darstellen zu müssen. Deutschland forderte dementsprechend eine rasche Erweiterung der Nato nach Osten. Je länger nun Clinton seine russische Politik verfolgte – die erst noch zu keiner Verbesserung der Lage innerhalb Russlands führte – um so lauter wurde der europäische Ruf nach einer raschen Osterweiterung.
Einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation skizzierte der amerikanische Verteidigungsminister Les Aspin an der informellen Nato-Tagung des Defence Planning Committee (DPC) vom 20./21. Oktober 1993 in Travemünde mit seinem Vorschlag für eine “Partnerschaft für den Frieden”. ³³ Diese Initiative war ein geschickter diplomatischer Balanceakt, mit dem die eigenen Nato-internen Differenzen überdeckt werden sollten. Im Kern wurde d urch das Lancieren des Partnerschaftsprogrammes eine konkrete Entscheidung in der Frage der Osterweiterung bis nach den nächsten amerikanischen und russischen Präsidentschaftswahlen von 1996 verschoben.
Die Partnerschaft für den Frieden wurde insofern bewusst als Instrument konstruiert, mit dem Zeit gewonnen werden sollte. Zum einen, um die beitrittswilligen MOE-Staaten vorerst zu beruhigen, ohne Moskau mit einer Nato-Mitgliedschaft ihrer ehemaligen Verbündeten zu brüskieren. Zum anderen, um mehr Zeit für die Bereinigung der unterschiedlichen internen Standpunkte zur strittigen Frage der Nato-Osterweiterung zu gewinnen. ³⁴ Zu jenem Zeitpunkt war seitens der Nordatlantischen Allianz ein Angebot primär an die mittel- und osteuropäischen Staaten gefragt, das über die bisherige Zusammenarbeit im NACC hinausreichte, indem es diesen Staaten wenigsten langfristig eine Mitgliedschaftsperspektive eröffnete. Der PfP-Musterschüler von heute könnte das Nato-Mitglied von morgen darstellen, war die indirekte Botschaft seitens der Nato. ³⁵ Zugleich durfte das Angebot keine sofortige Ausweitung der Sicherheitsgarantien des Bündnisses nach sich ziehen, um den prekären Reformprozess in Russland nicht noch weiter zu untergraben.
Diese politisch heikle Ausgangslage liess eine pragmatische Hilfskonstruktion entstehen, die flexibel und offen genug angelegt war, um vordergründig all diese Bedürfnisse zu befriedigen. Der notwendige Balanceakt zwischen Integration und Ausgrenzung schien ein gangbarer Weg zu sein. Die amerikanische PfP-Initiative setzte sich in der Folge durch, so dass die Nato ihr neues Partnerschaftsprogramm im Rahmen des Nato-Treffens in Brüssel 1994 einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen konnte.

1.6 Der Brüsseler-Gipfel 1994: Ein “historischer Wendepunkt”

Der Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 16 Nato-Mitgl iedsstaaten vom 10./11. Januar 1994 wurde vom damaligen Generalsekretär Manfred Wörner als “historischer Wendepunkt” in der Geschichte des Bündnisses bezeichnet. ³⁶ Im Rückblick betrachtet wurden gleich fünf grundlegende Entscheidungen gefällt, welche die Nato-internen Differenzen der vergangenen Jahre im wesentlichen bereinigten und sich entscheidend auf die Zukunft des Bündnisses auswirkten sollten:

Erstens wurde die transatlantische Partnerschaft neu gestärkt, indem sich die Vereinigten Staaten verpflichteten, weiterhin Truppen in Europa stationiert zu lassen;
zweitens bekannte sich die Nato zur ESVI, indem sie diese durch das Konzept der CJTF unterstützte. Dadurch wurde es grundsätzlich möglich, eigenständige europäische Aktionen im Rahmen der WEU durchzuführen;
drittens einigte sich die Allianz im Grundsatz auf die Aufnahme neuer Mitglieder, wobei sie jedoch die Frage nach dem “Wer” und “Wann” noch offen liess;
viertens verpflichtete sich die Nato, weiterhin an friedenserhaltenden Einsätzen zugunsten der OSZE oder der Vereinten Nationen teilzunehmen;
fünftens bot die Nato allen Mitgliedern der OSZE das Programm der Partnerschaft für den Frieden an. ³⁷

Diese fünf Elemente waren das Ergebnis eines fein ausbalancierten Kompromisses innerhalb der Nato. Indem sich die USA weiterhin verpflichteten, für die Sicherheit Europas zu garantieren, konnten sich einige skeptische europäische Partner mit der Nato-Erweiterung einverstanden erklären. Mit dem CJTF-Konzept unterstützten die USA die Entwicklung eines eigenständigen europäischen Sicherheitspfeilers in Form der WEU, ohne jedoch die militär ische Kontrolle aus der Hand zu geben. Im Gegenzug näherte sich Frankreich wieder der integrierten Militärstruktur der Nato an. Indem sich die Nato für friedenserhaltende Einsätze bereithielt, legte sie den Grundstein für ihre weitere Existenzberechtigung im Rahmen der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. Gerade im Hinblick auf den Ifor/Sfor-Einsatz der Nato in Bosnien-Herzegowina hat sich der Entscheid von Brüssel als rechtzeitig getroffen erwiesen, um die Allianz auf diese Aufgabe vorzubereiten. ³⁸
Das wichtigste Element bleibt jedoch die Gründung der Partnerschaft für den Frieden. Im Ergebnis wird offensichtlich, dass die PfP nicht als ein isolierter Akt interpretiert werden kann; vielmehr ist der lange Weg von der Londoner Erklärung 1990 zum Brüsseler Gipfel 1994 für das Verständnis der Entstehung der ursprünglichen Partnerschaft von zentraler Bedeutung. Die PfP ist als Zwischenergebnis einer mühseligen Konsensfindung innerhalb der Nato in der Frage der Stabilitätsprojektion nach Osten zu betrachten.
Die Partnerschaft enthielt jedoch in ihrer Konzeption ein zukünftiges Potential, das weit über diese Warteraumfunktion bezüglich Nato-Osterweiterung hinausging. Der pragmatische und innovative Ansatz ist der tiefere Grund, wieso sich die PfP innerhalb kürzester Zeit zu einem festen kooperativen Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur entwickeln sollte. ³⁹ Im Gründungsjahr der PfP 1994 war dies allerdings noch nicht absehbar.

6 Vgl. zur allgemeinen Entwicklung der Nato seit 1989/91: Goldstein, Walter (Hg.). Security in Europe: The Role of Nato After the Cold War. London-Washington D.C. 1994; Carpenter, Ted Galen (Hg.). The Future of Nato. Special Issue of the Journal of Strategic Studies, Vol. 17 (December 1994) No. 4; Carr, Fergus; Kostas Ifantis. Nato in the New European Order. Houndmills 1996; Clay, Clemens (Hg.). Nato and the Quest for Post-Cold War Security. London 1997; Wijk de, Rob. Nato on the Brink of the New Millenium: The Battle for Consensus. London-Washington 1997; Cornish, Paul. Partnership in Crisis: The US, Europe and the Fall and Rise of Nato. London 1997; Brenner, Michael (Hg.). Nato and Collective Security. Houndmills 1998; Yost, David S. Nato Transformed: The Alliance‘s New Roles in International Security. Washington 1998.

Einführende Informationen über die Nato bieten: Die Neue Nato. S+F Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, Themenschwerpunktheft 3/96. Baden-Baden 1996; Nato-EU/WEU: Teil I. IAP-Dienst Sicherheitspolitik, Schwerpunktheft 11/96. Bonn 1996; Höfler, Günter. Nato neu: Eine Allianz im Wandel. In: Österreichische Militärische Zeitschrift, 36. Jg. (Mai/Juni 1998) Nr. 3: S. 247-260.
Folgende Bibliographien erleichtern den Einstieg in die umfangreiche Nato und PfP-Literatur: Die neue Nato. Hg. Fachinformationszentrum der Bundeswehr, Streitkräfteamt/Abt. III. Info-Sonderheft 213. Bonn 1996; Sanz, Timothy. Nato’s Partnership for Peace: Published Literature. In: European Security, Vol. 4 (Winter 1995) No. 4: S. 676-696.
Schliesslich sei auf folgende, von der Nato selbst herausgegebene Publikationen verwiesen: Nato-Handbuch: Partne rschaft und Zusammenarbeit. Hg. Nato-Presse und Informationsdienst. Brüssel ²1995; Nato-Handbook: 50^th Anniversary Edition. Hg. Nato-Office of Information and Press. Brussels 1998. Im World Wide Web (Internet) bietet die Nordatlantische Allianz auf ihrer Homepage zahlreiche Informationen zu ihren Aktivitäten an: http://www.nato.int.

7 Siehe die Lord Ismay, dem ersten Nato-Generalsekretär, zugeschriebene Aussage, wonach die drei Hauptfunktionen der Nato darin bestünden: “to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down.”

8 The North Atlantic Treaty. Washington D.C., 4.4.49. http://www.nato.int/docu/basictxt/treaty.htm; Nato-Handbuch, S. 249-252.

9 Vgl. zur Entwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur: Peters, Ingo (Hg.). New Security Challenges: The Adaption of International Institutions: Reforming the UN, Nato, EU and CSCE since 1989. Münster 1996; Peters, Ingo. Europäische Sicherheitsinstitutionen: Arbeitsteilung oder Konkurrenz? In: Forndran, Erhard; Hans-Dieter Lemke (Hg.). Sicherheitspolitik für Europa zwischen Konsens und Konflikt: Analysen und Optionen. Baden-Baden 1995. S. 277-304; Schneider, Heinrich. Europäische Sicherheitsarchitektur: Konzeptionen und Realitäten. Frankfurt 1996; Haftendorn, Helga; Otto Keck (Hg.). Kooperation jenseits von Hegemonie und Bedrohung: Sicherheitsinstitutionen in den internationalen Beziehungen. Baden-Baden 1997; Steinberg, James B. Overlapping Institutions, Underinsured Security: The Evolution of the Post-Cold War Security Order. In: Bernard von Plate (Hg.). Europa auf dem Wege zur kollektiven Sicherheit? Konzeptionelle und organisatorische Entwicklungen der sicherheitspolitischen Institutionen Europas. Baden-Baden 1994. S. 49-69.

10 London Declaration On A Transformed North Atlantic Alliance. London, 5./6.7. 90. http://www.nato.int/docu/comm/c900706a.htm.

11 The New Strategic Concept. Rom, 7./8.11.91. http://www.nato.int/docu/comm/c911107a.htm; Nato-Handbuch, S. 257-268.

12 North Atlantic Cooperation Council Statement On Dialogue, Partnership And Cooperation. Brüssel, 20.12.91. http://www.nato.int/docu/comm/c911220a.htm.

13 Die Gründungsmitglieder aus dem östlichen Europa waren: Tschechische und Slowakische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und die Sowjetunion beziehungsweise deren Nachfolgestaaten.

Bis heute sind dem NACC respektive seiner Nachfolgeorganisation, dem EAPC, neben den 16 Nato-Alliierten nunmehr 28 Staaten beigetreten. Darunter befinden sich alle 27 PfP-Mitglieder sowie zusätzlich Tadschikistan.

14 Work Plan for Dialogue, Partnership and Cooperation 1993. Brüssel, 18.12.92. http://www.nato.int/docu/comm/c921218b.htm.

15 Weaver, Robert. Fünf Jahre Stärkung der Zusammenarbeit durch den NAKR. In: Nato Brief, 45. Jg. (Mai/Juni 1997) Nr. 3: S. 24-26.

16 Vgl. zur Entwicklung und Funktion des NACC: Barrett, John; Hans Jochen Peters. NACC and the OSCE: A Contribution in the Context of the Concept of “Interlocking Institutions”. In: Bernard von Plate (Hg.). Europa auf dem Wege zur kollektiven Sicherheit? Konzeptionelle und organisatorische Entwicklungen der sicherheitspolitischen Institutionen Europas. Baden-Baden 1994. S. 249-264.

17 Statement: Ministerial Meeting of NAC. Kopenhagen, 6./7.6.91. http://www.nato.int/docu/comm/c910607d.htm.

18 Vgl. Giersch, Carsten. Konfliktregulierung in Jugoslawien 1991-1995: Die Rolle von OSZE, EU, Uno und Nato. Diss. Baden-Baden 1998.

19 Vgl. Nerlich, Uwe. Das Zusammenwirken multinationaler Institutionen: Neue Operationen für kollektive Verteidigung und internationale Friedensmissionen? In: Bernard von Plate (Hg.). Europa auf dem Wege zur kollektiven Sicherheit? Konzeptionelle und organisatorische Entwicklungen der sicherheitspolitischen Institutionen Europas. Baden-Baden 1994. S. 286-293.

20 Final Communiqué: Ministerial Meeting of NAC. Oslo, 4.6.92. http://www.nato.int/docu/comm/c920604a.htm.

21 Final Communiqué: Ministerial Meeting of NAC. Brüssel, 17.12.92. http://www.nato.int/docu/comm/c921217a.htm.

22 Western European Union: Council of Ministers, Petersberg Declaration. Bonn, 19.6.92. http://www.weu.int/eng/comm/d920619a.htm.

23 Final Communiqué: Ministerial Meeting of NAC. Berlin, 3.6.96. http://www.nato.int/docu/pr/1996/p96-063e.htm.

24 Kay, Sean. The “New Nato” and the Enlargement Process. In: European Security, Vol. 6 (Winter 1997) No. 4: S. 1-16, hier 5-8.

25 Barry, Charles. Nato’s Combined Joint Task Forces in Theory and Practice. In: Survival, Vol. 38 (Spring 1996) No. 1: S. 81-97, hier 83; Cragg, Anthony. Das Konzept der Alliierten Streitkräftekommandos als zentraler Bestandteil der Anpassungsstrategie des Bündnisses. In: Nato Brief, 44. Jg. (Juli/August 1996) Nr. 4: S. 7-10; Ein Test für die Führung multinationaler Streitkräfte: Das Combined-Joint-Task-Forces-Konzept der Nato in Erprobung. In: Neue Zürcher Zeitung, 29./30. September 1997.

26 Barry, Charles. Nato’s Combined Joint Task Forces in Theory and Practice. In: Survival, Vol. 38 (Spring 1996) No. 1: S. 81-97, hier 83-84.

27 “Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaff neter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen (...) Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Massnahmen, einschliesslich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und zu erhalten.” The North Atlantic Treaty. Washington D.C., 4.4.49.

http://www.nato.int/docu/basictxt/treaty.htm; Nato-Handbuch, S. 249-252, hier 250.

28 Kay, Sean. The “New Nato” and the Enlargement Process. In: European Security, Vol. 6 (Winter 1997) No. 4: S. 1-16, hier 7-8.

29 Vgl. zum Ablauf der Nato-Osterweiterungsdebatte: Rühle, Michael. Die Nato vor der Osterweiterung. In: Kurt R. Spillmann (Hg.). Zeitgeschichtliche Hintergründe aktueller Konflikte VI. Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, Nr. 44. Zürich 1997. S. 188-201; Solomon, Gerald B. The Nato Enlargement Debate, 1990-1997: Blessings of Liberty. Westport-London 1998; Asmus, Ronald D.; Richard L. Kugler; F. Stephen Larrabee. Building a New Nato. In: Foreign Affairs, Vol. 72 (September/October 1993) No. 4: S. 28-40; Goldgeier, James M. Nato Expansion: The Anatomy of a Decision. In: The Washington Quarterly, Vol. 21 (Winter 1998) No. 1: S. 85-102; Broer, Michael. Die Entwicklung der Politik der Nato zur Osterweiterung. In: August Pradetto (Hg.). Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der Nato: Perzeptionen und Strategien im Spannungsfeld nationaler und europäischer Sicherheit. Opladen 1997. S. 289-329; Magenheimer, Heinz. Politik, Strategie und die Osterweiterung der Nato. Wien 1997.

30 Vgl. zu einer umfassenden Analyse der russischen Nato-Po litik: Wenger, Andreas; Jeronim Perovic. Russland und die Osterweiterung der Nato: Herausforderung für die russische Aussen- und Sicherheitspolitik. Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, Nr. 43. Zürich 1997.

31 Vgl. die folgenden Schlüsselartikel aus der grossen Zahl von Kommentaren zum Pro und Contra einer Nato-Osterweiterung: Arbatov, Alexei. Nato and Russia. In: Security Dialogue, Vol. 26 (1995) No. 2: S. 135-146; Asmus, Ronald D.; Richard L. Kugler; F. Stephen Larrabee. Nato Expansion: The Next Steps. In: Survival, Vol. 37 (Spring 1995) No. 1: S. 7-33; Borawski, John. Partnership for Peace and Beyond. In: International Affairs, Vol. 71 (1995) No. 2: S. 233-246; Brown, Michael E. The Flawed Logic of Nato Expansion. In: Survival, Vol. 37 (Spring 1995) No. 1: S. 34-52; Kamp, Karl-Heinz. The Folly of Rapid Nato Expansion. In: Foreign Policy, Vol. 98 (Spring 1995): S. 116-129; Kennan, George F. Nato Expansion Would Be a Fateful Blunder. In: International Herald Tribune, February 6, 1997; Odom, William E. Nato’s Expansion: Why Critics Are Wrong. In: The National Interest, (Spring 1995): S. 38-49.

32 Vgl. zu den Positionen der einzelnen nationalen Akteure: Pradetto, August (Hg.). Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der Nato: Perzeptionen und Strategien im Spannungsfeld nationaler und europäischer Sicherheit. Opladen 1997.

33 Die ursprüngliche Idee für eine PfP als Ersatz für eine Nato-Mitgliedschaft stammte Anfang 1993 vom damaligen Supreme Allied Commander Europe (Saceur), General John Shalikashvili. Sie wurde danach vom Pentagon – das in diesem Dossier die Federführung innehatte –, dem Department of State sowie dem National Security Council in Washington weiter bearbeitet. Vgl. Gorka, Sebestyén. The Partnership for Peace Programm and its Birth. In: Institute for Strategic and Defence Studies Budapest (Hg.). The Partnership for Peace : The First Year. Budapest 1995. S. 10-16; Solomon, Gerald B. The Nato Enlargement Debate, 1990-1997: Blessings of Liberty. Westport-London 1998. S. 26-52.

34 Kamp, Karl-Heinz. Die Osterweiterung der Nato. In: Europäische Sicherheit, 42. Jg. (April 1994) Nr. 4: S. 182-183.

35 Rühle, Michael; Nick Williams. Partnership for Peace: A Personal View from Nato. In: Parameters, Vol. 24 (Winter 1994/95) No. 4: S. 66-75, hier 72.

36 Wörner, Manfred. Die Vorbereitung des Bündnisses auf die Zukunft. In: Nato Brief, 42. Jg. (Januar/Februar 1994) Nr. 1: S. 3.

37 Declaration of the Heads of State and Government. Brüssel, 10./11.1.94. http://www.nato.int/docu/comm/49-95/c940111a.htm; Nato-Handbuch, S. 290-296.

38 Die Nato unterstützte faktisch allerdings schon vorher Aktionen der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien, indem sie zuerst – später gemeinsam mit der WEU (Operation “Sharp Guard”) – für die Überwachung der Sanktionen gegen Restjugoslawien verantwortlich zeichnete, die Kommandostrukturen der United Nations Protection Force (Unprofor) unterstützte, die Einhaltung der vom Uno-Sicherheitsrat eingerichteten “no-fly zone” kontrollierte sowie der Unprofor Luftraumschutz in den eingerichteten “safe areas” gewährte. Vgl. Barrett, John. Regional Peacekeeping Arrangements and Nato. In: Gilman, Ernest; Detlef E. Herold (Hg.). Peacekeeping Challenges to Euro-Atlantic Security. Rom 1994. S. 41-55.

39 Vgl. Williams, Nick. Partnership for Peace: Permanent Fixture or Declining Asset? In: Survival, Vol. 38 (Spring 1996) No. 1: S. 98-110.

Fortsetzung: Die Nato-Partnerschaft für den Frieden im Wandel - Entwicklung und Zukunft eines kooperativen Sicherheitsinstrumentes