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Fortsetzung: Die Nato-Partnerschaft für den Frieden im Wandel - Entwicklung und Zukunft eines kooperativen Sicherheitsinstrumentes

Andreas Wenger, Christoph Breitenmoser, Patrick Lehmann

2 Die Entwicklung der Partnerschaft für den Frieden vom Gründungsjahr 1994 bis zum Madrider Gipfel 1997

Mit den Ergebnissen des Brüsseler Gipfels trat die Nato in eine Phase der Konsolidierung ein. Den Nato-Mitgliedstaaten war es gelungen, in einigen zentralen Fragen zu einem vorläufigen Konsens zu finden. Wichtige Entscheide, ge rade bezüglich des “Wer” und “Wann” der Osterweiterung, waren aber auf die Zukunft verschoben. Entsprechend offen war die Entwicklungsperspektive der PfP, die im wesentlichen als dynamisches Element konzipiert worden war. Bereits in ihrem ersten Jahr bewies die Initiative jedoch ihren Wert als Mittel einer selbstdifferenzierten Kooperation zwischen der Nato und den PfP-Staaten. Erst der Einsatz im Rahmen des bosnischen Friedensprozesses sollte dann allerdings eine entscheidende Katalysator-Wirkung für die weitere Entwicklung und Vertiefung der PfP ausüben. Parallel dazu festigte die Nato ihre Funktionen und Verfahren im Bereich des Krisenmanagements, was entscheidend zu ihrer Konsolidierung als bestimmende institutionelle Grösse für die Sicherheit Europas beitrug. Nachfolgend werden in einem ersten Schritt die Grundlagen des PfP-Programmes, wie sie bis heute Gültigkeit besitzen, kurz charakterisiert; in einem zweiten Schritt sollen die Entwicklungsphasen der PfP von 1994 bis 1997 nachgezeichnet werden.

2.1 Grundlagen des PfP-Programmes

Im Einladungsdokument ⁴⁰ für die Partnerschaft für den Frieden, das anlässlich des Brüsseler Gipfeltreffens vom 10./11. Januar 1994 verabschiedet wurde, werden als Adressaten alle im Nordatlantischen Kooperationsrat beteiligten Staaten sowie alle handlungswilligen und handlungsfähigen OSZE-Teilnehmerstaaten angesprochen. Namentlich der Passus, wonach eine “[a]ctive participation in the Partnership for Peace will play an important role in the evolutionary process of the expansion of Nato” ⁴¹, verhalf zu einer breiten Akzeptanz der PfP. Seitens der Nato-Staaten wurde jedoch vermieden, eine explizite Garantie für eine spätere Nato-Mitgliedschaft abzugeben oder konkrete Sicherheitsversprechen auszusprechen. Diesbezüglich findet sich lediglich folgende unverbindliche Aussage im Dokument, d ie eine minimale Sicherheitsgarantie für die MOE-Staaten darstellt: “Nato will consult with any active participant in the Partnership if that partner perceives a direct threat to its territorial integrity, political independence, or security.” ⁴²
Im Rahmendokument ⁴³, das als Anhang des Einladungsdokumentes weitergehende Erläuterungen enthält, sind die politischen Inhalte der PfP niedergelegt. Darin sind keine neuen Verpflichtungen enthalten, sondern es werden die Vereinbarungen bekräftigt, die bereits im Rahmen der Uno und der OSZE übernommen wurden. Weiter gilt zu beachten, dass es sich hierbei um eine politische Initiative handelt, die keine vertraglichen Elemente enthält und folglich keine völkerrechtlichen Verpflichtungen nach sich zieht. Entsprechend kann die Partnerschaft jederzeit beendet werden. Folgende fünf Zielsetzungen der Partnerschaft werden im Rahmendokument genannt:

Förderung von Transparenz nationaler Verteidigungsplanung und Haushaltsverfahren;
Gewährleistung demokratischer Kontrolle über die Verteidigungskräfte;
Aufrechterhaltung der Fähigkeit und Bereitschaft, zu Einsätzen unter Autorität der Uno und/oder Verantwortung der OSZE beizutragen, vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Erwägungen;
Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur Nato mit dem Ziel gemeinsamer Planung, Ausbildung und Übungen, um ihre Fähigkeit für Aufgaben auf den Gebieten Friedenswahrung, Such- und Rettungsdienst, humanitäre Operationen und andere eventuell noch zu vereinbarende Aufgaben zu stärken;
auf längere Sicht Entwicklung von Streitkräften, die mit denen der Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz besser gemeinsam op erieren können. ⁴⁴

Diese Zielsetzungen machen deutlich, dass der Partnerschaft für den Frieden der Charakter eines Instrumentes gegeben wurde, mit dem die politisch-strategischen Ziele der Nordatlantischen Allianz gefördert werden sollten. Kurzfristig verfolgte die Nato damit die Absicht, die MOE-Staaten bei der Erstellung transparenter Verteidigungshaushalte zu unterstützen und die demokratische Kontrolle über die Streitkräfte sicherzustellen. Mittelfristig sollte die Fähigkeit zur militärischen Kooperation mit der Nato bei friedenssichernden oder humanitären Einsätzen geschaffen werden. Längerfristig schliesslich könnte die Partnerschaft für einzelne Staaten den Weg zur Mitgliedschaft in der Allianz ebnen. ⁴⁵ Entsprechend müssen diese fünf Zielsetzungen der PfP in einem grösseren Kontext betrachtet werden.
Im einzelnen heisst dies, dass das Postulat einer erhöhten Transparenz in den Streitkräfteplanungen der einzelnen Staaten sowie die Forderung nach demokratischer Kontrolle der Streitkräfte zwei wichtige Funktionen erfüllen: Einerseits schaffen diese Massnahmen Vertrauen und Stabilität, sowohl innenpolitisch als auch gegen aussen. Andererseits bilden sie eine Grundvoraussetzung, um überhaupt in die Nato aufgenommen zu werden, ist doch eine transparente Politik eine Bedingung für den gemeinsamen Nato-Streitkräfteplanungsprozess.
Indem die Nato mit der PfP überdies einen Rahmen geschaffen hat, um Einsätze zugunsten der Vereinten Nationen oder der OSZE zu leisten, kann sie von den wertvollen Peacekeeping-Erfahrungen einiger ihrer Partnerstaaten – zu erwähnen sind unter anderem Finnland, Österreich und Schweden – profitieren. Durch die militärische Zusammenarbeit erhöht sich als Nebeneffekt überdies der Bedarf nach einem Mehr an Interoperabilität.
Gerade die Zielsetzung der Interoperabilität, verstanden als Kompatibilität in den Verfahren und A bläufen, bietet der Allianz im Hinblick auf die gemeinsamen Einsätze die Gelegenheit zu einer gewissen Kontrolle der Streitkräfteplanungen innerhalb der einzelnen Staaten. Damit wiederum können zwei Ziele erreicht werden: Zum einen werden Streitkräfte gebildet, die allein nicht mehr angriffsfähig sind, zum anderen wird eine Renationalisierung der Armeen der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten vermieden.

2.1.1 Das PfP-Teilnahmeverfahren

Im Prozess der Teilnahme an der PfP sind verschiedene Schritte zu unterscheiden: Die Beteiligung erfolgt durch eine politische Absichtserklärung der Regierung des Partnerstaates an die Nato. Formell unterzeichnet der teilnahmewillige Staat das Rahmendokument (Framework Document) im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Anschliessend unterbreitet er das Präsentationsdokument (Presentation Document), worin die Grundsätze und Zielsetzungen der Zusammenarbeit definiert werden. Es gibt Auskunft über Rahmen, Zeitmass und Ebene der vom Partner gewünschten Beteiligung an den Kooperationstätigkeiten. Es zeigt ausserdem die Schritte auf, die der Partner zur Verwirklichung der politischen Ziele der Partnerschaft unternehmen will und benennt die militärischen und zivilen Mittel, die er für die PfP-Aktivitäten zur Verfügung zu stellen beabsichtigt. Aufgrund des Präsentationsdokumentes und des Partnerschaftsarbeitsprogrammes (Partnership Work Programme, PWP), das sich aus allen Aktivitäten der Nato- und Partnerstaaten zusammensetzt, wird in einem weiteren Schritt das Individuelle Partnerschaftsprogramm (Individual Partnership Programme, IPP) erstellt. Dieses führt die Aktionen auf, die der Partnerstaat organisieren will (Angebot), sowie die beabsichtigten Teilnahmen an Aktivitäten der Nato, der Nato-Mitglieder respektive der anderen Partnerstaaten (Nachfrage). Hierbei gilt zu beachten, dass die Partnerstaaten ihren Anteil an der PfP selber finanzieren müssen.
Betrachtet man sämtliche Angebot e und Nachfragen im Partnerschaftsarbeitsprogramm im Überblick, ist festzustellen, dass die Angebotspalette sehr breit ist – das PWP 1997 umfasste beispielsweise über 1000 Kooperationsangebote. Im Laufe der Zeit haben sich aber folgende Kernbereiche der Partnerschaft herausgebildet: Beziehungen zwischen zivilen und militärischen Stellen und demokratische Kontrolle von Streitkräften, Zusammenarbeit bei der Rüstungsbeschaffung und der Standardisierung, zivile Notfallplanung und verbesserte Koordination im militärischen und zivilen Luftraum Europas.

2.1.2 Organe und Verfahren

Das zentrale Arbeitsorgan der PfP ist der Politisch-militärische Lenkungsausschuss (Political-Military Steering Committee, PMSC) in Brüssel. Er befasst sich mit Fragen der Partnerschaft und trifft sich sachbezogen in verschiedener Zusammensetzung. Um Fragen über das IPP eines einzelnen Partnerstaates zu beraten, treten die Nato-Mitgliedstaaten nur mit dem entsprechenden Land allein zusammen (16+1). Daneben können auch in der Formel 16+n gewisse Themen nur mit betroffenen Partnerstaaten besprochen werden. Letztlich sind aber auch Beratungen von gemeinsamem Interesse in der Konstellation 16+alle oder Nato-intern, einzig unter den 16 Nato-Staaten, möglich.
Die Partnerschaftskoordinierungszelle (Partnership Coordination Cell, PCC) hat folgende Hauptaufgaben: Sie ist für die Koordination aller militärischen PfP-Aktivitäten zuständig. Die PCC unterstützt die militärischen Nato-Instanzen bei der Planung und Koordination von Schulung, Ausbildung und Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. Sie leistet ihren Beitrag bei der Analyse und Bewertung der militärischen Aktivitäten des Partnerschaftsarbeitsprogrammes und der
Individuellen Partnerschaftsprogramme und macht Vorschläge für die Weiterentwicklung des PWP. Die Entsendung von Verbindungsoffizieren ist den Partnerstaaten freigestellt. Zur Zeit sind jedoch 26 der 27 Partnerstaaten mit Verbindungs offizieren in der PCC vertreten. Die Koordinationszelle existiert seit 1994 auf dem Gelände des Nato-Hauptquartiers in Mons (Belgien) vis-à-vis des Shape (Supreme Headquarters of Allied Powers in Europe). Diese Nähe hat nicht nur symbolischen Charakter, indem die PfP zu einem ständig präsenten Faktor innerhalb der Nato werden soll, sondern bietet durchaus praktische Vorteile in der Zusammenarbeit. ⁴⁶
Das Mitte 1995 eingeführte Planungs- und Überprüfungsverfahren im Verteidigungsbereich (Planning and Review Process, Parp) hat mittlerweile zentrale Bedeutung erlangt. Es bildet das Gegenstück zum Verteidigungsüberprüfungsverfahren der Nato. Auf der Grundlage zweijähriger Planungszyklen wird versucht, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und die Transparenz zwischen den Alliierten und den Partnern zu optimieren. Auch hier kann jeder Staat auf freiwilliger Basis daran teilnehmen. Die beteiligten Staaten erstellen einen Bericht über den aktuellen Zustand ihrer Verteidigungspolitik, ihrer Streitkräfte und der nationalen Politik in bezug auf die PfP. Im Rahmen des Parp werden danach für jeden Teilnehmer die Interoperabilitätsziele definiert. Der Prozess hat zu einer merklichen Verbesserung der Zusammenarbeit der Nato mit ihren Partnerstaaten bei Peacekeeping-Operationen sowie bei internationalen Rettungs- und Bergungsaktionen geführt. ⁴⁷

2.1.3 Das Profil der PfP

Welches ist nun zusammenfassend das spezifische Profil der PfP-Initiative? Es lassen sich folgende Elemente identifizieren, die den grundsätzlichen Charakter der PfP bestimmen:
Die PfP erlaubt eine bilaterale Zusammenarbeit mit der Nato. Die Formel 16+1 garantiert jedem Partnerstaat die Möglichkeit direkter Beziehungen zur Nato. Die PfP orientiert sich an den individuellen Kooperationsbedürfnissen und politischen Zielsetzungen der Teilnehmerstaaten.
Die PfP basi ert auf dem Grundsatz der Selbstdifferenzierung, das heisst, der Partnerstaat kann ein à la carte-Menu für die ihn interessierenden Kooperationsfelder zusammenstellen. Diese Freiheit der Partnerstaaten, den Grad der aktiven Teilnahme an der PfP selber zu bestimmen, hat dazu geführt, dass auch neutrale und nichtbeitrittswillige Staaten am Partnerschaftsprogramm teilnehmen.
Die PfP basiert auf dem Konzept der offenen, variablen Geometrie. Die Friedenspartnerschaft reflektiert damit eine Strömung in der europäischen Sicherheitspolitik, nämlich weg von Sicherheitsorganisationen, die nach dem Einstimmigkeitsprinzip funktionieren und Lösungen nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners produzieren, hin zu Gremien mit variabler Zusammensetzung, welche die “Handlungswilligen und Handlungsfähigen” einschliessen. Erst dieser Ansatz ermöglicht die Befriedigung der divergierenden Erwartungen der verschiedenen Partnerstaaten, die angesichts eines diffusen Bedrohungsbildes und des anhaltenden raschen Wandels immer weiter auseinanderdriften. Die variable Geometrie ist die Voraussetzung für eine dynamische Reform und weitergehende Vertiefung des Partnerschaftsprogrammes.
Die PfP erlaubt eine rasche und praxisorientierte Zusammenarbeit zwischen den Staaten und ihren Streitkräften. Mangels strikter Vorgaben und fester Strukturen erweist sich die PfP als äusserst flexibel bei der Planung und Durchführung praktischer multinationaler Übungen. Sie bringt materielle Fortschritte, indem gemeinsame Manöver durchgeführt werden können und eine verbesserte Interoperabilität der Streitkräfte erreicht werden kann.
Die PfP steht schliesslich allen Staaten des transatlantischen Raumes offen. Mit diesem Anspruch vermeidet die Nato jede geographische Trennung Europas. Der universale Anspruch erlaubt es auch neutralen Staaten, sich am Partnerschaftsprogramm zu beteiligen. Die Neutralen wurden mehrfach explizit zu einem Beitritt aufgefordert. ⁴⁸

2.2 Das erste PfP-Jahr 1994: Mittels Selbstdifferenzierung zum Erfolg

Anfänglich vermochten die oben dargestellten Zielsetzungen und Verfahren der PfP-Initiative die hohen Erwartungen der mittel- und osteuropäischen Staaten nicht zu befriedigen. Diese Länder hatten nämlich eine konkrete Perspektive für eine Nato-Vollmitgliedschaft oder zumindest eine assoziierte Mitgliedschaft mit Sicherheitsgarantien erhofft. Diese Wünsche blieben vorerst unerfüllt, da anlässlich des Brüsseler Gipfels das “Wer” und “Wann” einer Osterweiterung nicht definiert wurde. Das Partnerschaftsprogramm wurde daher im Gründungsjahr 1994 von den osteuropäischen Staaten lediglich als einen Schritt in die richtige Richtung gewertet.
Dennoch unterzeichneten – nicht zuletzt mangels bestehender Alternativen – bis Ende des Gründungsjahres 1994 gesamthaft bereits 23 Nationen das PfP-Rahmendokument, namentlich alle MOE-Staaten, die skandinavischen Staaten sowie die zentralkaukasischen Republiken. 16 Regierungen lieferten ihr Präsentationsdokument ab, bereits 14 Staaten vereinbarten mit der Nato ihr IPP. Von den meisten teilnehmenden Staaten wurde jedoch betont, dass die PfP keinen Ersatz für eine spätere Vollmitgliedschaft darstellen könne. ⁴⁹ Bis heute nehmen nunmehr 27 Staaten am PfP-Programm teil. Seit Dezember 1996 ist die Schweiz jüngste Teilnehmerin der PfP. ⁵⁰
Mit dem Einreichen der ersten Präsentationsdokumente und der Individuellen Partnerschaftsprogramme begann sich die Stimmung unter den mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten allmählich zu wandeln. Der Grundsatz der Selbstdifferenzierung führte dazu, dass die Partnerstaaten ihre eigenen Wünsche grossteils umsetzen konnten und dementsprechend mit den Aktivitäten zufrieden waren, ohne jedoch das Fernziel, eine Nato-Mitgliedschaft, aus den Augen zu verlier en. Ein Zitat des Verteidigungsministers Polens – das in der Tat später als eines der drei osteuropäischen Länder die Einladung zu einem Nato-Beitritt erhalten sollte – bezeugt dies: “It is clear that the Partnership for Peace program is one of the most essential elements of the emerging European security system. (...) PfP has not yet developed to its fullest potential. (...) We also believe that participating in PfP is the best venue to eventual full membership in Nato.” ⁵¹
Die Motivation, sich als aktiver PfP-Partner für eine Nato-Mitgliedschaft zu empfehlen, liess die Partnerstaaten teils beträchtliche Summen für ihre Beiträge budgetieren. Die praxisnahe Konzeption der PfP mit ihrer Formel 16+1 und dem Grundsatz der Selbstdifferenzierung zeigten sich hier als grosse Vorteile. Indem die politischen Zielsetzungen des Rahmendokumentes in grösseren multinationalen Übungen rasch ihre konkrete Umsetzung fanden, wurden die letzten Zweifel über Sinn und Zweck der PfP ausgeräumt. ⁵² Die PfP war damit innert weniger Monaten zu einem wichtigen kooperativen Standbein der Nato herangewachsen und konnte überraschend schnell einen festen Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur beanspruchen.
Das Spektrum der PfP-Aktivitäten reichte von Diskussionsseminaren bis zu grossangelegten multinationalen Truppenübungen. Bereits im Herbst 1994 konnten die ersten praktischen Übungen auf Kompanieebene durchgeführt werden, denen allen ein Peacekeeping-Szenario zugrunde lag. Die erste PfP-Übung fand unter dem Namen “Cooperative Bridge” auf dem Trainingsgelände Biedrusko in Polen statt. Daran nahmen 650 Soldaten aus sechs Nato-Ländern und sieben Partnerstaaten teil. Es folgten kurz darauf “Cooperative Venture” des Alliierten Befehlsbereichs Atlantik, die in der Nordsee und vor der Küste Norwegens durchgeführ t wurde, sowie die Übung “Cooperative Spirit” in den Niederlanden. Dabei ist zu beachten, dass bei diesen ersten Übungen die Vertrauensbildung und die Symbolkraft den effektiven militärischen Wert oftmals überstiegen. ⁵³
Diese drei Peacekeeping-Übungen legten den grossen Mangel an Interoperabilität zwischen den Nato-Streitkräften und den Partnerstaaten offen. Probleme offenbarten sich insbesondere beim Kommunikations- und Informationsaustausch. Nicht standardisierte Kommunikationsmittel verunmöglichten anfänglich effiziente militärische Operationen. Aber auch alltägliche Details wie fehlende Englischkenntnisse erschwerten gemeinsame Übungen. Es zeigte sich, dass multinationale Übungen mit Stäben und Truppen einen starken Druck zu mehr Kompatibilität im Bereich Material und Ausrüstung hervorriefen. Als Entgegnung reagierte die Nato mit der Bildung des Parp, mit dessen Hilfe die Streitkräfteplanung der Partnerstaaten auf grösstmögliche Interoperabilität ausgerichtet werden sollte.
Wie selbst die Nato von der rasanten Dynamik der PfP-Entwicklung überrascht wurde, zeigt des weiteren die Tatsache, dass bis zum Herbst 1995 keine rechtlichen Grundlagen für PfP-Übungen bestanden. Mit der PfP-Vereinbarung zum Status der Streitkräfte (Status of Force Agreement, Sofa) konnte der Aufenthalt von Truppen der Nordatlantischen Allianz auf dem Boden der Partnerstaaten und umgekehrt auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. ⁵⁴ Ebenso musste die Geheimhaltung seitens des Bündnisses gelockert werden, nachdem die Nato von den Partnern einerseits Interoperabilität gefordert hatte, andererseits jedoch selber die dazu notwendigen Standardisierungsregeln aus Geheimhaltungsgründen nicht hatte preisgeben wollen. ⁵⁵
Während die grossen PfP-Übungen in der Öffentlichkeit im Vordergrund standen, wurde auch eine Vielzahl von kleineren Akt ivitäten zwischen Nato- und Partnerstaaten im bi- oder multilateralen Rahmen ausserhalb der Partnerschaft durchgeführt, wie es beispielsweise die Zusammenarbeitsformen zwischen Frankreich, Deutschland und Polen oder zwischen Dänemark und den baltischen Staaten veranschaulichen.
Allgemein kann festgehalten werden, dass bereits ein halbes Jahr nach der Gründung der Partnerschaft die Kontakte zwischen der Nato und ihren Partnerstaaten zu einem feinmaschiges Netzwerk mit regionalen Schwerpunkten geführt hatten. Dabei zeigte sich, dass die treibende Kraft zur Stärkung der PfP eindeutig die militärische Kooperation darstellte. Die militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und den PfP-Staaten im Realeinsatz in Bosnien sollte gar – wie nachstehend auszuführen ist – zum zentralen Dreh- und Angelpunkt der PfP für ihre weitere Entwicklung ab 1995 werden.

2.3 Der Ifor/Sfor-Einsatz als Katalysator für die PfP ab 1995

Seit Abschluss des Dayton-Abkommens im November 1995 sind die Nordatlantische Allianz und ihre Partnerstaaten im kriegsversehrten Bosnien-Herzegowina zur Überwachung der vertraglichen Abmachungen militärisch engagiert. Dieser Einsatz in Südosteuropa ist die erste militärische Operation der Nato seit ihrer Gründung 1949 überhaupt. Entsprechend legitimieren sich die Nato und die PfP stark am Erfolg dieser Mission. Wenn sich die Nato-Partnerschaft für den Frieden als kooperativer Pfeiler in Europa etablieren will, so hat sie den Beweis ihrer Effektivität zu erbringen. Der Schlüssel dazu liegt in der friedlichen Konfliktbearbeitung Bosnien-Herzegowinas.
An der Implementation Force (Ifor) waren gesamthaft rund 60‘000 Mann beteiligt. Es folgte die mit 35‘000 Mann kleiner dotierte Sfor (Stabilization Force), die heute noch aktiv ist. Neben militärischen Einheiten der meisten Nato-Staaten sind Truppenkontingente aus 13 PfP-Staaten und einigen weiteren Länder beteiligt. Dabei sind insbesondere die regional bestückte n Truppenkörper von Interesse, wie die Norpol-Brigade mit Soldaten aus Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Polen oder das Baltbat mit Armeeangehörigen aus den baltischen Staaten. Zu erwähnen ist des weiteren, dass dem PfP-Partner Ungarn eine wichtige Bedeutung als logistische Basis der Ifor/Sfor zukommt. Gesamthaft beträgt der Anteil an Truppen, die nicht aus Nato-Staaten stammen, rund 20 Prozent.
Bereits diese Sachverhalte drücken die Wichtigkeit der Nato-Partnerstaaten für die Bosnien-Operation aus. Es ist daher nicht erstaunlich, dass die Operation “Joint Endeavor” – seit Sfor “Joint Guard” genannt – ohne die PfP ungleich langsamer zustande gekommen wäre. ⁵⁶ Da sich die Nato bis dato nicht mit friedenserhaltenden Operationen beschäftigt hatte, kam den gemeinsamen Peacekeeping-Übungen aus den Jahren 1994/1995 ein ganz neuer Stellenwert zu.
Tatsächlich erwies sich das Konzept gemischter Nato-PfP-Einheiten im Feldeinsatz als starker Motor für eine Erhöhung der Interoperabilität zwischen Nato-Verbänden und PfP-Truppenkontingenten. Einige Partnerstaaten sahen ihre Chance gekommen, sich noch stärker der Nato anzunähern. In diesem Sinne kann die Ifor-Operation als “Crash-Kurs” ⁵⁷ zur Aneignung der operationellen Fähigkeiten angesehen werden.
Die Operation in Bosnien als Echteinsatz erforderte folglich pragmatische Lösungen, welche dazu führten, dass der Wandlungsprozess der Partnerschaft ungemein beschleunigt wurde. So arbeiteten die Streitkräfte der PfP-Länder im täglichen Umgang mit der Nato so eng zusammen, dass die gemeinsamen Stäbe mehrheitlich bereits dem Combined Joint Task Forces-Konzept entsprachen. Die erforderlichen politisch-militärischen Absprachen bezüglich des Bosnien-Einsatzes wurden zunehmend vom Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat übernommen. ⁵⁸
Im Ergebnis bedeutete der Ifor/Sfor-Einsatz in Bosnien für die Nato und die PfP einerseits die Bestätigung ihres Konzeptes der kooperativen Sicherheit, indem Planungen erfolgreich in die Realität umgesetzt werden konnten. Andererseits beschleunigten die praktischen militärischen Erfahrungen den Wandlungsprozess der PfP in dreierlei Hinsicht: Erstens eröffnete die Nato ihren Partnerstaaten die Möglichkeit, an über den Kernartikel 5 hinausreichenden Operationen mitzuwirken. Zweitens wurden CJTF zwischen der PfP und der Nato im Grundsatz möglich. Und drittens wurde auf der Seite der Partnerstaaten das Bedürfnis offensichtlich, stärker in die Vorbereitung von Nato-Missionen einbezogen zu werden. Schliesslich muss darauf hingewiesen werden, dass die Ifor/Sfor eine wichtige Funktion bezüglich der militärischen Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Moskau erfüllte, indem Russland Ende 1995 mit einem 1‘300 Mann starken Kontingent in die multinationale Mission eingebunden wurde. Ironischerweise rückte Russland damit militärisch näher an die Nato heran, als es zum damaligen Zeitpunkt auf der politischen Ebene möglich schien.
Erst der Realeinsatz in Bosnien-Herzegowina ermöglichte im Rückblick die rasche und pragmatische Weiterentwicklung der PfP-Initiative. Diese neue Praxis militärischer Zusammenarbeit fand später in der Vertiefung zur enhanced PfP und der Gründung des Partnerschaftsrates ihren institutionellen Niederschlag. Die Ifor/Sfor diente so gleichsam als Katalysator, um die PfP von 1995 bis zum Madrider Gipfel 1997 als kooperativen Pfeiler in der europäischen Sicherheitsordnung zu verankern.
Gleichzeitig bewies der Befriedungsprozess in Bosnien-Herzegowina aber auch, dass durchaus Raum besteht für die Aktivitäten mehrerer Institutionen der internationalen Friedenssicherung. Das Zusammenwirken von Uno, OSZE, Nato, EU und Europarat kann als Modell für potentiell weitere Operationen dienen, in denen die Uno und die OSZE die normativen, politischen Grundlage n liefern, die Nato für die Umsetzung militärischer Zwangsmassnahmen respektive friedenserhaltender Massnahmen besorgt ist, die EU den wirtschaftlichen Wiederaufbau koordiniert und der Europarat die Expertise im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stellt. Alle diese Organisationen besitzen ihre spezifischen Leistungsprofile und komparativen Vorteile. Die konkrete Kooperation in Bosnien hat ein funktionierendes Geflecht ineinandergreifender, sich gegenseitig unterstützender Sicherheitsinstitutionen entstehen lassen. Damit scheint der Prozess der Neuorientierung der europäischen sicherheitspolitischen Strukturen und Prozesse nach dem Ende des Kalten Krieges einen ersten strategischen Konsens hervorgebracht zu haben. Die europäische Sicherheitsordnung hat eine gewisse Stabilität erreicht, und sowohl die Nato als auch die PfP können darin einen festen Platz beanspruchen.

40 Partnership for Peace: Invitation. Brüssel, 10./11.1.94. http://www.nato.int/docu/comm/49-95/c940110a.htm; Nato-Handbuch, S. 286-287.

41 Partnership for Peace: Invitation. Brüssel, 10./11.1.94. Ziff. 2.

42 Partnership for Peace: Invitation. Brüssel, 10./11.1.94. Ziff. 3.

43 Partnership for Peace: Framework Document. Brüssel, 10./11.1.94. http://www.nato.int/docu/comm/49-95/c940110b.htm; Nato-Handbuch, S. 287-289.

44 Partnership for Peace: Framework Document. Brüssel, 10./11.1.94. Ziff. 3.

45 Vgl. Rühle, Michael. Die Weiterentwicklung der Atlantischen Allianz. In: Europäische Sicherheit, 43. Jg. (August 1994) Nr. 8: S. 383-384.

46 Vgl. Partnership Coordination Cell (PCC). Hg. PCC Informationsdienst. Brüssel 1998; Lange, Gunnar. Die Partnerschaftskoordinierungszelle als neuer Motor für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Nato und ihren Partnerstaaten. In: Nato Brief, 43. Jg. (Mai/Juni 1995) Nr. 3: S. 30-33.

47 Vgl. Cragg, Anthony. Das Planungs- und Überprüfungsverfahren der Partnerschaft für den Frieden. In: Nato Brief, 43. Jg. (November/Dezember 1995) Nr. 6: S. 23-26.

48 Vgl. zu den Grundzügen des Partnerschaftsprogrammes: Eidgenössisches Militärdepartement/ Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. Vademecum: Partnerschaft für den Frieden. Bern 1997. http://www.fsk.ethz.ch/swiss/CH_DOCS/pfpvade_d.htm;

Partnership for Peace (PfP) / The Enhanced PfP-Programme. Nato Basic Fact Sheet, Nr. 9. http://www.nato.int/docu/facts/2000/pfp-enh.htm; Moltke von, Gebhardt. Aufbau einer Partnerschaft für den Frieden. In: Nat o Brief, 42. Jg. (Mai/Juni 1994) Nr. 3: S. 3-7.

49 Rondholz, Harald. Partnerschaft für den Frieden: Bilanz nach einem Jahr. In: Europäische Sicherheit, 43. Jg. (März 1995) Nr. 3: S. 44-46; Institute for Strategic and Defence Studies Budapest (Hg.). The Partnership for Peace: The First Year. Budapest 1995.

50 Die PfP-Teilnehmerstaaten sind: Albanien, Armenien, Aserbeidschan, Bulgarien, Estland, Finnland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, Moldawien, Österreich, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Usbekistan und Weissrussland.

Malta hat nach einem Regierungswechsel als erstes Land die PfP und den NACC Ende 1996 wieder verlassen. Nicht beteiligt sind: Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Tadschikistan und Zypern sowie Kleinstaaten ohne Armee (Andorra, Liechtenstein, San Marino, Monaco und der Vatikan). Irland nimmt als einziges EU-Land bislang nicht an der Partnerschaft teil, erwägt aber die Teilnahme. Für die Bundesrepublik Jugoslawien ist eine Mitwirkung aufgrund ihrer Suspendierung in der OSZE nicht möglich.

51 Okonski, Zbigniew. Partnership for Peace: An Essential Element of the European Security System. XIIth Nato Workshop. Dresden, 18.-22. Juni 1995.

http://www.csdr.org/95Book/Okonski.htm.

52 Vgl. zu einer kritischen Stimme: Borawski, John; Macha Khmelevskaja. Nato’s Partnership for Peace: A critical view. In: International Defense Review: Defense 95, (1995): S. 15-18.

53 Vgl. zu den ersten drei grossen Übungen: Joulwan, George A. Der militärische Beitrag der Nato zur Partnerschaft für den Frieden: Bisherige Erfolge und weitere Aufgaben. In: Na to Brief, 43. Jg. (März/April 1995) Nr. 2: S. 3-6.

54 Das Nato-Programm “Partnerschaft für den Frieden”: Ein dynamisches Element der Sicherheit Europas. In: Nato Brief, 43. Jg. (Juli/August 1995) Nr. 4: S. 13.

55 Vgl. Lange, Gunnar. Die Partnerschaftskoordinierungszelle als neuer Motor für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Nato und ihren Partnerstaaten. In: Nato Brief, 43. Jg. (Mai/Juni 1995) Nr. 3: S. 30-33, hier 32.

56 Vgl. Solana, Javier. Was ist und was will die “neue Nato”? In: Neue Zürcher Zeitung, 7. Oktober 1996.

57 Novotny, Jaromir. Von der PfP zur Ifor-Mission: Die Erfahrungen der Tschechischen Republik. In: Nato Brief, 44. Jg. (Juli/August 1996) Nr. 4: S. 25-29, hier 29.

58 Vgl. zum Ifor/Sfor-Einsatz: Simon, Jeffrey. The Ifor/Sfor Experience: Lessons Learned by PfP Partners. Strategic Forum, Institute for National Strategic Studies (INSS), Nr. 120. Washington 1997; Talas, Peter; Sebestyén Gorka. Lessons Learned from the Ifor/Sfor Experience. Institute for Strategic and Defence Studies, Defence Studies (Special Edition). Budapest 1997.

Fortsetzung: Die Nato-Partnerschaft für den Frieden im Wandel - Entwicklung und Zukunft eines kooperativen Sicherheitsinstrumentes