Fortsetzung: Die Nato-Partnerschaft für den Frieden im Wandel - Entwicklung und Zukunft eines kooperativen Sicherheitsinstrumentes

Andreas Wenger, Christoph Breitenmoser, Patrick Lehmann

Schlussbetrachtungen

Anlässlich des Washingtoner Gipfeltreffens zum 50jährigen Bestehen der Allianz im Frühling 1999 wird der Weltöffentlichkeit eine “neue” Nato präsentiert werden, die sich in den vergangenen Jahren erfolgreich auf die veränderten Rahmenbedingungen der euro-atlantischen Friedenssicherung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert eingestellt hat. Dabei fallen die folgenden zwei Entwicklungen besonders ins Gewicht: Erstens erweitert die Nato ihr Allianzgebiet nach Osten und dehnt damit die Funktion der kollektiven Verteidigung gemäss Artikel 5 des Nato-Vertrags auf die drei neuen Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn aus. Damit bestätigt das Bündnis seinen Willen, am Instrument der kollektiven Verteidigung festzuhalten. Gleichzeitig will sich die Nato aber zweitens neu als Instrument des Krisenmanagements und der Krisenverhütung vers tanden wissen. Die Allianz macht damit deutlich, dass sie vermehrt ausserhalb von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags stehende Aufgaben wahrnehmen will, die nicht mehr an den geographischen Horizont des erweiterten Bündnisgebietes gebunden sind. Somit hat sich die Nato seit dem Ende des Kalten Krieges von einer reinen Verteidigungsallianz in Richtung einer umfassenden Institution des Sicherheitsmanagements entwickelt.
Diese Neuausrichtung der Nato ist von einer Reihe flankierender Massnahmen begleitet. Mit Blick auf die Osterweiterung des Bündnisses hat die Nato in erster Linie mit Russland, aber auch mit der Ukraine ein völlig neues Kooperationsverhältnis aufgebaut, mit dem die beiden Staaten in die europäische Friedensordnung mit einbezogen werden sollen. Des weiteren wird im Rahmen der erweiterten PfP und des EAPC die Kooperation mit den beitrittswilligen Staaten Ost- und Südosteuropas auf eine breitere Basis gestellt. Damit soll möglichen Ausgrenzungstendenzen entgegengewirkt werden. Dagegen drängt sich die stärkere Betonung der Funktion des umfassenden Krisenmanagements in erster Linie mit Blick auf ein neues transatlantisches Übereinkommen auf, in dem die USA in einem gestärkten Europa einen politisch zunehmend global agierenden Partner zu finden hoffen, der sich jedoch sicherheits- und verteidigungspolitisch nach wie vor stark an die USA anlehnt. Diese Bestrebungen sind eng mit der Einführung neuer Kommando- und Streitkräftestrukturen (CJTF-Konzept) verbunden, die eine flexible militärische Reaktion auf rasch wandelnde Bedrohungsszenarien sicherstellen sollen. Die Fähigkeit zur Bildung pragmatischer Koalitionen handlungswilliger und -fähiger Staaten in einem gegebenen institutionellen Rahmen hängt dabei wesentlich vom Grad der Interoperabilität der Streitkräfte dieser verschiedenen Staaten ab.
Mit dieser Neuausrichtung hat sich die Nato als Kern der euro-atlantischen Sicherheitsordnung etabliert. Gleichzeitig kann die unmittelbare Übergangsphase der europä ischen Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges als abgeschlossen betrachtet werden. Zu diesem neuen strategischen Konsens beigetragen hat die Tatsache, dass die “neue” Nato die Notwendigkeit einer weit gefassten Sicherheitsarchitektur betont. Dabei hat die konkrete Kooperation zwischen Uno, OSZE, Nato, EU und Europarat in Bosnien zur Weiterentwicklung eines heute funktionierenden Geflechts ineinandergreifender, sich gegenseitig unterstützender Sicherheitsinstitutionen verholfen. Die langfristige Funktionsfähigkeit dieses institutionellen Geflechts sollte jedoch nicht als gegeben betrachtet werden, zu viele Fragen der konkreten Zusammenarbeit bleiben ungeklärt.
Die Uno scheint im euro-atlantischen Rahmen nur bedingt handlungsfähig zu sein, zu unterschiedlich präsentieren sich dafür die nationalen Interessen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder, insbesondere mit Blick auf Russland und China. Die OSZE ist zwar auf die regionale Friedenssicherung ausgerichtet, ihren Möglichkeiten sind aber mangels operativer Fähigkeiten weiterhin enge Grenzen gesetzt. Der Stillstand der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU (Amsterdamer Beschlüsse) und der weiterhin unklare Stellenwert der ESVI (WEU) lassen zudem eine europäische, von den USA unabhängige Befähigung der Europäer zu militärischem Krisenmanagement ausserhalb des Nato-Rahmens als sehr beschränkt erscheinen. Vor diesem Hintergrund kann es nicht erstaunen, dass immer mehr Staaten ihre Beziehungen zur Nato ausbauen wollen. Das Bündnis kam diesen Anliegen mit dem schrittweisen Ausbau der Partnerschaft für den Frieden und der Schaffung des EAPC entgegen. Nicht-Nato-Staaten erhielten damit einerseits die Möglichkeit, in einen institutionalisierten sicherheitspolitischen Meinungsaustausch mit der Nato zu treten. Andererseits eröffnete die PfP-Initiative ein breites Feld der praktischen militärischen Zusammenarbeit.
Heute kommt der PfP das Potential zu, zum zentralen Pfeiler der kooperativen Friedenss icherung im euro-atlantischen Raum zu werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der PfP hinsichtlich der zwei zentralen Elemente der Neuausrichtung der Nato – der Osterweiterung und der Betonung des Krisenmanagements – zentrale politische und militärische Funktionen zukommt. Dabei können drei Entwicklungsphasen unterschieden werden. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung am Brüsseler Gipfel vom Januar 1994 diente die PfP angesichts Nato-interner Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Osterweiterung in erster Linie als Warteraum für die beitrittswilligen osteuropäischen Staaten. Im Vordergrund stand der sicherheitspolitische Informationsaustausch zwischen Ost und West mit dem Ziel einer erhöhten Transparenz in Verteidigungsfragen. Überraschend schnell bildete sich dabei ein feinmaschiges Netzwerk militärischer Zusammenarbeit heraus.
Eine zweite Entwicklungsphase der PfP setzte mit dem Engagement der Nato im Rahmen der Umsetzung des militärischen Teils des Daytoner Friedensabkommens von 1995 ein. Das Engagement in Bosnien wirkte als entscheidender Katalysator mit Blick auf die praktische militärische Zusammenarbeit. Eine Reihe von Partnerstaaten engagierte sich Seite an Seite mit Nato-Mitgliedstaaten bei der militärischen Befriedung Bosniens. Die Zusammenarbeit kam einem praktischen “Crash-Kurs” in der Aneignung der operationellen Fähigkeiten zur Durchführung von CJTF gleich und legte die Notwendigkeit einer verbesserten Interoperabilität multinationaler Koalitionen offen. Diese Erfahrung war insbesondere für diejenigen Staaten von grosser Bedeutung, die sich um einen Beitritt zur Nato bemühten. Gleichzeitig erhöhte der Einsatz den Wunsch aller Partnerstaaten nach vermehrten politischen Konsultationen und einem stärkeren Einbezug in die Planung, die Entscheidfindung und die Durchführung solcher Missionen.
Dem Bedürfnis nach vertiefter politischer Konsultation versuchte die Nato in der dritten Entwicklungsphase des Jahres 1997 mit der Schaffung des EAPC nachzukommen. Der EAPC dient dabei als politisches Dach über der vertieften militärischen Kooperation im Rahmen der erweiterten Partnerschaft für den Frieden. Dabei ist allerdings nicht klar, welche Rolle der EAPC im Bereich des Krisenmanagements spielen soll. Die operationelle Rolle der PfP bei der Planung und Durchführung von Krisenmanagement-Übungen, der verstärkten Berücksichtigung des Elementes der Interoperabilität bei der Rüstungsbeschaffung, der regionalen Zusammenarbeit sowie der generellen militärischen Konsultationen wird dagegen im Rahmen der erweiterten Partnerschaft für den Frieden rasch ausgebaut.
Die PfP hat sich aufgrund der Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre als Kerngeschäft der Nato und als fester Bestandteil des Geflechts europäischer Sicherheitsinstitutionen etabliert. Die Friedensinitiative wird denn auch ihren festen Platz im neuen strategischen Konzept der Nato erhalten, das anlässlich der Feiern zum 50. Jahrestag des Bündnisses vorgestellt werden soll. Der Rolle der PfP als Vorbereitungsraum für beitrittswillige Staaten sowie ihrem Charakter als kontinuierliches Vorbereitungs- und Koordinationsorgan militärischer Friedensmissionen kommt der Stellenwert des zentralen flankierenden Elementes der kooperativen Sicherheit zu.

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