Die militärische Führungsstruktur der NATO

Benjamin Baltzer

Bei dem Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses am 12. Juni 2003 stimmten diese für eine neue, straffere militärische Kommandostruktur. Sie soll schlanker, flexibler und effizienter werden und dabei fähig sein, die volle Bandbreite von NATO Missionen besser durchzuführen.

Militärausschuss

Bei der NATO fungieren hochrangige Offiziere als Nationale Militärische Vertreter und als Mitglieder des Ständigen Militärausschusses unter Leitung eines gewählten Vorsitzenden, um Nordatlantikrat, Verteidigungsplanungsausschuss und Nukleare Planungsgruppe in militärischen Angelegenheiten zu unterstützen und zu beraten. Der Militärausschuss tritt genau wie die politischen Entscheidungsgremien regelmäßig auf höherer Ebene, nämlich der der Stabschefs zusammen. Island, das nicht über Streitkräfte verfügt, wird bei solchen Treffen durch einen zivilen Beamten vertreten. Der Ausschuss bildet die höchste militärische Behörde der NATO und untersteht der politischen Gesamtleitung des Rats, des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe.

Die routinemäßigen Amtsgeschäfte des Militärausschusses werden von den Militärischen Vertretern wahrgenommen, die im Auftrag ihrer Stabschefs tätig sind. Sie arbeiten im nationalen Auftrag und Interesse und zum Wohle ihres eigenen Staates, bleiben aber gleichzeitig für Verhandlungen und Diskussionen offen, damit Einvernehmen erzielt werden kann. Dazu gehört oft, dass Vereinbarungen auf der Grundlage akzeptabler Kompromisse geschlossen werden, wenn dies im Interesse des Bündnisses als Ganzes liegt und der Förderung seiner Gesamtzielsetzung und seiner grundsätzlichen Absichten dient. Deshalb verfügen die Militärischen Vertreter über angemessene Befugnisse, die dem Militärausschuss die Bewältigung seiner kollektiven Aufgaben und die umgehende Entscheidungsfindung ermöglichen.

Der Ausschuss hat den politischen Behörden der NATO die Maßnahmen zu empfehlen, die zur gemeinsamen Verteidigung des NATO-Gebiets für notwendig gehalten werden. Hauptsächlich nimmt er eine Lenkungs- und Beratungsfunktion in Fragen der Militärpolitik und -strategie wahr. Er erteilt dem strategischen NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR), dessen Vertreter an seinen Tagungen teilnehmen, Weisungen in militärischen Dingen und ist im Auftrag des Rates für die Gesamtleitung der militärischen Belange des Bündnisses und auch für die effiziente Arbeit der Organe des Militärausschusses verantwortlich.

Der Ausschuss wirkt bei der Entwicklung allgemeiner strategischer Konzeptionen für das Bündnis mit und erstellt jährlich eine langfristige Beurteilung der Stärken und Fähigkeiten jener Staaten und Gebiete, die eine Gefahr für die Interessen der NATO darstellen. Außerdem hat er in Krisen- und Spannungszeiten oder im Krieg die Aufgabe, den Rat und den Verteidigungsplanungsausschuss über die militärische Lage zu beraten und Empfehlungen zur Anwendung militärischer Gewalt, zur Durchführung von Eventualfallplänen und zur Erarbeitung angemessener Einsatzrichtlinien auszusprechen.

Der Militärausschuss tritt jeden Donnerstag im Anschluss an die regelmäßigen Mittwochstagungen des Rates zusammen, damit er die Ratsentscheidungen unverzüglich aufgreifen kann. In der Praxis können Treffen auch nach Bedarf einberufen werden; sowohl der Rat als auch der Militärausschuss treten häufig viel öfter zusammen. Infolge der Rolle des Bündnisses in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo, der internen und externen Anpassung der Bündnisstrukturen, der Entwicklung von Partnerschaft und Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der neuen Institutionen zur Überwachung dieser Entwicklungen hat die Häufigkeit der Tagungen aller Entscheidungsgremien des Bündnisses stark zugenommen.

Der auf der Ebene der Stabschefs tagende Militärausschuss tritt gewöhnlich dreimal pro Jahr zusammen. Zwei dieser Tagungen des Militärausschusses finden in Brüssel statt; bei der dritten fungiert turnusmäßig ein NATO-Staat als Gastgeber.

Im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) und der Partnerschaft für den Frieden (PfP) trifft sich der Militärausschuss regelmäßig mit den EAPR/PfP-Staaten auf der Ebene der Nationalen Militärischen Vertreter (einmal pro Monat) und auf Ebene der Stabschefs (zweimal pro Jahr), um sich mit Fragen der militärischen Zusammenarbeit zu befassen.

Vorsitzender des Militärausschusses

Der Vorsitzende des Militärausschusses wird von den Stabschefs gewählt und für eine dreijährige Amtszeit ernannt. Er handelt ausschließlich in internationaler Funktion; seine Befugnisse werden ihm vom Militärausschuss verliehen, dem er bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte verantwortlich ist. Er führt normalerweise bei allen Tagungen des Militärausschusses den Vorsitz. In seiner Abwesenheit übernimmt der Stellvertretende Vorsitzende des Militärausschusses diese Funktion.

Der Vorsitzende des Militärausschusses ist sowohl Sprecher als auch Vertreter des Ausschusses. Er leitet dessen routinemäßige Amtsgeschäfte und erteilt dem Direktor des Internationalen Militärstabs im Auftrag des Ausschusses die erforderlichen Weisungen und Richtlinien. Er vertritt den Militärausschuss bei Tagungen auf höherer Ebene, beispielsweise bei denen des Nordatlantikrats, des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe, und fungiert gegebenenfalls als Berater in militärischen Angelegenheiten.

Kraft seines Amtes spielt der Vorsitzende des Ausschusses auch eine wichtige Rolle in der Öffentlichkeit. Er ist der oberste militärische Sprecher des Bündnisses gegenüber der Presse und den Medien. Im Auftrag des Militärausschusses führt er offizielle Besuche durch und übernimmt

Repräsentationspflichten sowohl in NATO-Staaten als auch in Staaten, zu denen die NATO im Rahmen des PfP-Programms, des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats, des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rats, der NATO-Ukraine-Kommission, der Kooperationsgruppe Mittelmeer und der Südosteuropa-Initiative engere Kontakte aufbaut. Außerdem ist er von Amts wegen Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beratergremiums der NATOVerteidigungsakademie.

Neue NATO Kommandostruktur

Strategische Ebene

Auf der strategischen Ebene gibt es nur noch eine befehlshabende Stelle für den operativen Verantwortungsbereich: Allied Command Operations, geführt durch SACEUR (Supreme Allied Commander Europe). Die Stelle übernimmt die operativen Aufgaben, die bis dato von dem Oberkommando Europa (Allied Command Europe) und dem Oberkommando Atlantik (Allied Command Atlantic) wahrgenommen wurden. SACEUR wird auch in der neuen Struktur gleichzeitig Befehlshaber des US Oberkommandos Europa (US European Command) sein. Zusätzlich wird ein neues funktionales Oberkommando geschaffen, das Allied Command Transformation unter Führung von SACT (Supreme Allied Commander Transformation). Dieses Oberkommando wird die Verantwortung und Kontrolle über den ständigen Modernisierungsprozess der NATO-Streitkräfte und ihrer Ressourcen übernehmen. SACT wird gleichzeitig der Befehlshaber des US Joint Forces Command.

Allied Command Operations, mit seinem Hauptquartier SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) in der Nähe von Mons, Belgien, wird für alle Operationen des Bündnisses verantwortlich sein. Die Ebenen unter SHAPE werden mit einem Abbau an Hauptquartieren erheblich gestrafft. Die operative Ebene wird aus zwei ständigen teilstreitkraftgemeinsamen Führungskommandos (Joint Force Commands, JFCs) bestehen, eines in Brunssum (Niederlande) und das zweite in Neapel (Italien). Beide können Operationen von ihrem Standort durchführen oder je ein Hauptquartier für ein landgestütztes Alliiertes Streitkräftekommando (Combined Joint Task Force, CJTF) bereitstellen. Dazu kommt ein robustes, jedoch kleineres ständiges teilstreitkraftgemeinsames Führungskommando (Joint Headquarters, JHQ) in Lissabon (Portugal), aus dem ein seegestütztes Alliiertes Streitkräftekommando (CJTF HQ) entwickelt werden kann.

Komponenten-/taktische Ebene

Die Komponenten- oder taktische Ebene wird aus sechs Teilstreitkräftekommandos (Joint Force Component Commands, JFCCs) bestehen, die für teilstreitkräfte-spezifische Fachberatung zu NATO Operationen zuständig sind. Obwohl diese Teilstreitkräfte (Component Commands) für jede einzelne Operation abrufbar sind, unterstehen sie je einem Befehlshaber (Joint Force Commander). Für das teilstreitkraftgemeinsame Führungskommando (Joint Force Command, JFC) in Brunssum gibt es ein Air Component Command in Ramstein (Deutschland), ein Maritime Component Command in Northwood (Grossbritannien) und ein Land Component Command in Heidelberg (Deutschland). Für das teilstreitkraftgemeinsame Führungskommando in Neapel gibt es ein Air Component Command in Izmir (Türkei), ein Maritime Component Command in Neapel (Italien) und ein Land Component Command in Madrid, Spanien.

Zusätzlich zu den taktischen Oberkommandos (Component Commands) wird es vier kombinierte Luftangriffs- und Luftverteidigungsgefechtsstände (Combined Air Operations Centres, CAOCs) – in Üdern/Deutschland, Finderup/Dänemark, Poggio Renatico/Italien und Larissa/Griechenland – und zwei verlegefähige CAOCs in Ündern und Poggio Renatico geben. Da die beiden mobilen CAOCs ihre Fähigkeit zur Mobilisierung und Inmarschsetzung trainieren müssen, würden die gegenwärtigen Einrichtungen auf der Torrejon Luftwaffenbasis in Spanien der erste Anlaufpunkt für Training und Übungen in dieser Region sein. Für die logistische Unterstützung könnte dort ein kleines NATO Team stationiert werden.

Transformation Command

Allied Command Transformation, mit seinem Hauptquartier in Norfolk (USA), wird den Modernisierungsprozess der NATO-Ressourcen übersehen. Dadurch wird es das Training verbessern, die Ressourcen aufwerten, neue Doktrinen entwickeln und testen und Versuche durchführen, um neue Konzeptezu prüfen. Es wird ausserdem die Weiterverbreitung und Einführung neuer Konzepte erleichtern und die Interoperabilität fördern.

Es wird eine ACT Stabsabteilung in Belgien geben, hauptsächlich für Belange im Bereich der Ressourcen und Verteidigungsplanung.

Innerhalb der Struktur des neuen Hauptquartiers für Transformation (ACT) wird ein NATO-Zentrum für teilstreitkraftübergreifende Ausbildung in der Einsatzführung (Joint Warfare Centre, Norwegen) angesiedelt sein, mit einem nachgeordneten Zentrum für die Teilstreitkräfte-übergreifende Ausbildung (Joint Force Training Centre) in Polen und einem Zentrum für teilstreitkräfte-übergreifende Analysen und die Auswertung gewonnener Erfahrungen (Joint Analysis and Lessons Learned Centre) in Portugal. Zusätzlich steht das Undersea Research Centre in La Spezia (Italien) unter der Aufsicht des ACT. Es wird einen direkten Kommunikationsfluss zwischen dem ACT, den NATO Schulen und anderen Stellen des Bündnisses geben, wie auch zu dem US Joint Forces Command. Ein NATO Maritime Interdiction Operational Training Centre in Griechenland, dass dem ACT angegliedert wird, befindet sich in der Planung. Hinzu kommen eine Reihe national- oder multinational getragener „Centres of Excellence“, die als Kompetenzzentren Gelegenheiten zur Fortbildung, zur Verbesserung der Interoperabilität, zur Erprobung und Entwicklung doktrinärer Grundsätze sowie zur Durchführung von Versuchen zur Bewertung neuer Konzepte bieten.

Zusammenfassend beinhaltet die neue Struktur im Gegensatz zur gegenwärtigen militärischen Kommandostruktur folgende wesentliche Veränderungen:

• Auf der strategischen Kommandoebene erfolgt die Reduzierung auf nur einen operativen Oberbefehlshaber aber auch die Bildung eines funktionalen strategischen Oberkommandos für den Modernisierungsprozess.
• Unterhalb der strategischen Ebene werden die fünf gegenwärtigen regionalen Oberkommandos auf zwei Joint Force Commands und einem Joint Headquarters reduziert; die dreizehn gegenwärtigen taktischen Kommandos auf sechs reduziert.
• Dies bedeutet insgesamt eine Reduzierung von 20 auf 11 Hauptquartiere.
• Zusätzlich wird die Anzahl der Luftangriffs- und Luftverteidigungsgefechtsstände (Combat Air Operation Centres, CCAOCs) von 10 auf 6 verringert (4 stationäre und 2 verlegefähige).

Internationaler Militärstab

Der Internationale Militärstab (IMS) untersteht einem Offizier im Generals-/Admiralsrang, der vom Militärausschuss aus den Kandidaten ausgewählt wurde, die von den Mitgliedstaaten für die Position des Direktors des Internationalen Militärstabes (DIMS) benannt wurden. Unter seiner Leitung hat der IMS zu militärischen Fragen, die dem Militärausschuss zur Erörterung vorliegen, Pläne auszuarbeiten, Beurteilungen zu erstellen und grundsätzliche Empfehlungen zu erteilen sowie dafür zu sorgen, dass die Grundsätze und Entscheidungen des Ausschusses weisungsgemäß umgesetzt werden. Der IMS setzt sich aus Militärpersonal zusammen, das von den einzelnen Staaten zur Übernahme von Stabspositionen im NATO-Hauptquartier abgestellt

wurde, um dort in internationaler Funktion für die gemeinsamen Interessen des Bündnisses statt im Auftrag des jeweiligen Staates zu arbeiten. Einige der Positionen im Internationalen Militärstab werden von Zivilpersonal besetzt, das Stabsdienst- und Unterstützungstätigkeiten wahrnimmt. Der Internationale Militärstab unterstützt den Militärausschuss, indem er dessen Entscheidungen vorbereitet und entsprechende Folgemaßnahmen ergreift; außerdem ist er aktiv am Prozess der Kooperation mit den Staaten Mittel- und Osteuropas im Rahmen der PfP-Initiative beteiligt. Für die Koordinierung der Stabstätigkeit sowie die Kontrolle des Informationsflusses und der Kommunikation innerhalb des IMS wie auch zwischen dem IMS und anderen Organen im NATO-Hauptquartier ist ein Leitender Koordinator zuständig, der seine Aufgaben im Büro des Direktors des Internationalen Militärstabes (IMS) wahrnimmt. Daneben unterstützen der Leitende Koordinator und sein Personal den Militärausschuss bei seiner Stabsarbeit und beraten ihn in verfahrenstechnischer Hinsicht. Dem Direktor IMS stehen außerdem fünf Stellvertretende Direktoren zur Seite, von denen jeder eine gesonderte Fachabteilung (Planung und Grundsatzfragen; Operationsführung; Nachrichtenwesen; Kooperation und Regionale Sicherheit; Logistik, Rüstung und Ressourcen leitet.

Vertretung der Partnerländer

Seit 1994 haben eine Reihe von Partnerstaaten Verbindungsbüros und - seit 1997 - ständige diplomatische Vertretungen beim NATO-Hauptquartier eingerichtet. Die militärischen Verbindungen mit den Partnerstaaten werden des Weiteren durch die Einrichtung so genannter „PfP-Stabselemente” gestärkt. Derzeit sind acht solcher aus Offizieren aus NATO- und PfP-Partnerstaaten zusammengesetzten Elemente innerhalb des IMS beim NATO-Hauptquartier sowie auf den ersten beiden Ebenen der integrierten NATO-Militärstruktur angesiedelt. Ein neues PfP-Stabselement wurde kürzlich bei der NATO-(SHAPE-)Schule eingerichtet. Es soll eine wichtige Rolle bei der Erleichterung der Zusammenarbeit mit PfP-Ausbildungszentren und sonstigen PfP-Instituten spielen. Offiziere aus Partnerstaaten, die solche Stellen besetzen, arbeiten in internationaler Funktion Seite an Seite mit Offizieren aus NATO-Staaten und wirken an der Vorbereitung von Grundsatzdiskussionen und der Durchführung von Grundsatzentscheidungen mit, die einschlägige Militärangelegenheiten im Zusammenhang mit der Partnerschaft für den Frieden betreffen. Seit 1998 gehören Offiziere der PfP-Partnerstaaten auch zum Stab der Partnerschaftskoordinierungszelle und wirken uneingeschränkt an dessen Arbeit mit.

Quellen:

• NATO Handbuch 2001, NATO Webseite
  http://www.nato.int/docu/other/ de/handbook.pdf
• NATO Issues, Restructuring NATO’s Headquarters, 16. Mai 2003
  http://www.nato.int/issues/ restructuring/index.htm
• NATO after Prague – An overview of the decisions taken at the landmark Prague Summit 21. – 22. November 2002, NATO Webseite, 14. Januar 2003
  http://www.nato.int/docu/ 0211prague/after_prague.pdf
• The Transformation of NATO’s Military Forces and its Link with US Transformation, Speech by General Harald Kujat at SACLANT’s Seminar „Open Road“, Norfolk Virginia, 21. Januar 2003
  http://www.nato.int/ims/2003/ s030121e.htm
• Kommuniqué des Treffens des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe auf Ebene der Verteidigungsminister, Brüssel, 12. Juni 2003
  http://www.nato.int/docu/pr/ 2003/p03-064d.htm
• Facing a Dangerous World: Managing Change in Defence, Speech by the Secretary General Lord Robertson, Leeds University, 24. Januar 2003
  http://www.nato.int/docu/ speech/2003/s030124b.htm
• NATO: Building New Capabilities for New Challenges, Fact Sheet, The White House, Office of the Press Secretary, 21. November 2002
  http://www.state.gov/p/eur/ rls/fs/15384.htm
• A new Nato?, Jonathen Marcus, BBC News, 12. Juni2003
  http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/ middle_east/2985540.stm

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