Die politische Leitungsstruktur der NATO

Benjamin Baltzer

Im Rahmen der Umgestaltung der NATO haben die Staatsoberhäupter und Regierungschefs während des NATO Gipfels in Prag im November 2002 ein Maßnahmenpaket gebilligt, um die Effizienz und Effektivität in der Organisation des Hauptquartiers angesichts der heutigen Sicherheitsbedrohungen zu verbessern. Dies hat die Restrukturierung des Internationalen Stabes der NATO und die Umsetzung eines modernen Management Prozesses miteingeschlossen.

Das prinzipielle Ziel der Restrukturierung ist die Gewährleistung einer neuen, gerechteren Verteilung von Verantwortungsbereichen zwischen den Abteilungen, einer größeren Kompetenzzuweisung für das Personalmanagement und einer verbesserten Koordination bei vordringlichen Angelegenheiten und Programmen.

Dazu NATO-Generalsekretär Lord Robertson:

„Die Missionen und Aufgaben der NATO haben sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, währenddessen die Struktur des Hauptquartiers im Grunde genommen die gleiche geblieben ist. Es ist nun an der Zeit sich den neuen Umständen anzupassen.“ [1]

Die Restrukturierung begann Dezember 2002 und wird im August 2003 fertiggestellt sein.

NATO-Hauptquartier

Der Amtssitz der NATO in Brüssel ist das politische Hauptquartier des Bündnisses und ständiger Sitz des Nordatlantikrats. Dort sind die Ständigen Vertreter und nationalen Delegationen, der Generalsekretär und der Internationale Stab, die nationalen Militärischen Vertreter, der Vorsitzende des Militärausschusses sowie der Internationale Militärstab untergebracht. Außerdem befinden sich dort die diplomatischen Vertretungen einer Reihe von Partnerstaaten, der C3-Stab der NATO (Konsultations- und Führungssysteme) sowie zahlreiche NATO-Behörden. Im NATO-Hauptquartier sind ungefähr 3.150 Vollzeitkräfte beschäftigt. Rund 1.400 von ihnen sind Mitarbeiter nationaler Delegationen und militärischer Vertretungen der Mitgliedstaaten der NATO. Dem Internationalen Stab bzw. den ihm angegliederten Dienststellen gehören etwa 1.300 zivile Mitarbeiter an. Der Internationale Militärstab umfasst 350 Mitglieder einschließlich 80 Zivilbedienstete. Auch Regierungsvertreter, die die Geschäfte der diplomatischen Vertretungen oder Verbindungsorgane von Partnerstaaten wahrnehmen, verfügen über Büros im NATO-Hauptquartier.

Ständige Vertreter und nationale Delegationen

Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Botschafter oder Ständigen Vertreter in den Nordatlantikrat, dem eine nationale Delegation aus Beratern und Regierungsvertretern zur Seite steht. Sie vertreten ihr Land in den verschiedenen NATO-Ausschüssen. Die Delegationen sind in vieler Hinsicht mit kleinen Botschaften vergleichbar. Ihre Unterbringung in einem gemeinsamen

Gebäude, dem NATO-Hauptquartier, ermöglicht es ihnen, auf einfache und schnelle Weise formelle und informelle Kontakte untereinander sowie auch zu den internationalen Stäben der NATO und den Vertretern von Partnerstaaten herzustellen.

Generalsekretär

Der Generalsekretär ist ein hochrangiger internationaler Politiker, der von den Regierungen der Mitgliedstaaten zum Vorsitzenden des Nordatlantikrats, des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe sowie kraft seines Amtes zum Vorsitzenden anderer hochrangiger NATOAusschüsse und zum Generalsekretär und leitenden Exekutivorgan der NATO ernannt wird. Außerdem hat er den Vorsitz des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) und der Kooperationsgruppe Mittelmeer sowie (zusammen mit dem Vertreter Russlands und dem Vertreter des Staates, der den Ehrenpräsidenten stellt) den gemeinsamen Vorsitz des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rates inne. Ferner ist er zusammen mit dem ukrainischen Vertreter Gemeinsamer Vorsitzender der NATO-Ukraine-Kommission.

Der Generalsekretär ist verantwortlich für die Förderung und Lenkung des Konsultations- und Entscheidungsfindungsprozesses im Bündnis. Er kann Themen zur Erörterung und Entscheidung vorschlagen und bei Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern seine Vermittlung anbieten. Er ist für die Leitung des Internationalen Stabes verantwortlich und vertritt das Bündnis als wichtigster Sprecher sowohl in seinen externen Beziehungen als auch im Bereich der Kommunikation und Kontakte mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Medien. Der Stellvertretende Generalsekretär unterstützt den Generalsekretär bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und vertritt ihn in dessen Abwesenheit. Er ist Vorsitzender der Hochrangigen

Arbeitsgruppe Konventionelle Rüstungskontrolle, der Exekutiv-Arbeitsgruppe, des NATO-Luftverteidigungsausschusses, des Gemeinsamen Beratungsausschusses, des Gemeinsamen Proliferationsausschusses und einer Reihe anderer Ad-hoc- und Arbeitsgruppen.

Der Generalsekretär ist für die Gesamtleitung des Internationalen Stabes zuständig; zudem unterstehen ihm unmittelbar ein Persönliches Büro sowie das Büro des Generalsekretärs. Der Internationale Stab wird durch die Mitgliedstaaten personell besetzt und arbeitet dem Rat und seinen nachgeordneten Ausschüssen und Arbeitsgruppen sowie dem Euro-Atlantischen

Partnerschaftsrat (EAPR), dem Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rat (NRR), der NATO-Ukraine-Kommission (NUK) und der Kooperationsgruppe Mittelmeer zu. Er fungiert als Sekretariat sowie auch als beratendes Gremium für politische und einsatzbezogene Fragen und befasst sich fortlaufend mit einer Vielzahl von Problemen, die für das Bündnis und seine Partnerstaaten von Belang sind.

Internationaler Stab

Die Arbeit des Nordatlantikrats und seiner Ausschüsse wird von einem Internationalen Stab unterstützt. Er setzt sich aus Mitarbeitern aus den Mitgliedstaaten zusammen, die entweder direkt von der NATO eingestellt oder von den Regierungen entsandt werden. Die Angehörigen des Internationalen Stabes sind dem Generalsekretär verantwortlich und der NATO für die Dauer ihrer Beschäftigungszeit zu Loyalität verpflichtet.

Die neue Struktur ab August 2003 besteht aus sechs Fachabteilungen. Jeder Abteilung steht ein Beigeordneter Generalsekretär vor, der normalerweise den Vorsitz im Hauptausschuss innehat, in dem die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheiten behandelt werden. Mit Hilfe ihrer Direktorate, Referate und Arbeitseinheiten unterstützen die Abteilungen die Arbeit der Ausschüsse auf den verschiedenen Gebieten.

Organigramm der neuen Struktur
(Quelle: http://www.nato.int/issues/restructuring/chart.htm)

Defence Investment – wird für die Entwicklung und Investition in Ressourcen verantwortlich sein, die auf die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zielen, inklusive der Rüstungsplanung, der Luftverteidigung und Sicherheitsinvestitionen.

Defence Policy and Planning – wird die Führungsrolle in den verteidigungspolitischen Aspekten der elementaren Sicherheitsaufgaben der NATO übernehmen. Dies schliesst die Verteidigungsplanung, die Nuklearpolitik des Bündnisses und die Verteidigung gegen Massenvernichtungswaffen ein.

Executive Management – wird das Hauptquartier effektiv steuern und dabei die Qualität der Arbeit des Internationalen Stabes sicherstellen. Es wird alle Arbeitseinheiten im NATO Hauptquartier unterstützen, inklusive dem Unterstützungs- und Konferenzservice, dem Informationsmanagement, dem Finanzwesen und dem NATO Personalmanagement.

Operations – wird die operativen Resourcen bereitstellen, damit die NATO ihre Abschreckungs-, Verteidigungs- und Krisenmanagementsaufgaben erfüllen kann. Die Verantwortungsbereiche schliessen das NATO Krisenmanagement und die Friedenssichernden Aktivitäten sowie die Zivile Notfallplanung und Übungen ein.

Political Affairs and Security Policy – wird die Führungsrolle in den politischen Aspekten der elementaren Sicherheitsaufgaben der NATO übernehmen, einschließlich der regionalen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Aspekte und der Beziehungen mit anderen internationalen Organisationen und Partnerländern.

Publich Diplomacy – wird für die Öffentlichkeitsarbeit der NATO zuständig sein und über die Aktivitäten und politischen Entscheidungen des Bündnisses durch Kontakte mit den Medien, die NATO Webseite, Veröffentlichungen, Seminare, Konferenzen, und dem NATO Wissenschaftsprogramm die Öffentlichkeit informieren.

NATO Office of Security – wird eine übergeordnete Abteilung bleiben, die für die Koordinierung, Überwachung und die Durchführung der NATO Sicherheitsrichtlinien, der gesamten Sicherheit innerhalb der NATO und den NATO-Hauptquartier Sicherheitsdienst verantwortlich ist.

Der Internationale Stab fördert den Prozess der Konsensbildung und Entscheidungsfindung zwischen Mitgliedern und Partnerstaaten und ist für die Vor- und Nachbereitung der Tagungen und Entscheidungen der NATO Ausschüsse sowie auch jener Institutionen zuständig, die seit Ende des Kalten Krieges für die Organisation der verschiedenen Formen bi- und multilateraler Partnerschaft mit Nichtmitgliedstaaten geschaffen wurden. Daneben gibt es in diversen Mitgliedstaaten eine Reihe ziviler Behörden und Organisationen, die für Bereiche wie Fernmelde- und Informationssysteme sowie logistische Unterstützung zuständig sind.

C3-Stab der NATO (NHQC3S)

Der NHQC3S fasst die früheren C3-Elemente des Internationalen Stabes und des Internationalen Militärstabes in einem einzigen integrierten Stab zusammen. Die Hauptaufgabe des NHQC3S besteht darin, Grundsätze und Richtlinien für Planung, Einführung, Betrieb und Instandhaltung des Kommunikations- und Informationssystems der NATO zu erarbeiten und ihre Anwendung zu überwachen. Der C3-Stab unterstützt den NATO-Ausschuss für Konsultations-, Führungs- und Kommunikationssysteme und dessen nachgeordnete Gremien. Ferner unterstützt er den Nordatlantikrat, den Militärausschuss, die Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren, den

Oberausschuss Ressourcen und weitere für C3-Angelegenheiten zuständige Ausschüsse. Der Stab ist in sechs Fachbereiche gegliedert: den Fachbereich Anforderungen und Konzepte, den Fachbereich Interoperabilität, den Fachbereich Frequenzzuweisung, den Fachbereich Informationssicherheit, den Fachbereich Informationssysteme und -technologie sowie den

Fachbereich Kommunikations-, Navigations- und Identifizierungssysteme. Der Stab untersteht sowohl dem Beigeordneten Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung als auch dem Direktor des Internationalen Militärstabes. Der Direktor NHQC3S ist Stellvertretender Ko-Vorsitzender des NC3-Ausschusses und Vorsitzender der Nationalen C3-Vertreter.

Quellen:

• NATO Handbuch 2001, NATO Webseite
  http://www.nato.int/docu/other/de/ handbook.pdf
• NATO Issues, Restructuring NATO’s Headquarters, 16. Mai 2003
  http://www.nato.int/issues/restructuring/ index.htm
• NATO after Prague – An overview of the decisions taken at the landmark Prague Summit 21. – 22. November 2002, NATO Webseite, 14. Januar 2003
  http://www.nato.int/docu/0211prague/ after_prague.pdf
• Facing a Dangerous World: Managing Change in Defence, Speech by the Secretary General Lord Robertson, Leeds University, 24. Januar 2003
  http://www.nato.int/docu/speech/ 2003/s030124b.htm
• NATO: Building New Capabilities for New Challenges, Fact Sheet, The White House, Office of the Press Secretary, 21. November 2002
  http://www.state.gov/p/eur/rls/ fs/15384.htm
• A new Nato?, Jonathen Marcus, BBC News, 12. Juni2003
  http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/ middle_east/2985540.stm

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