Fortsetzung: Geschichte der NATO 1949-1990

Andreas Wendlberger

2.4. Die Phase der Entspannungspolitik 1967-1973

Die NATO vor neuen Herausforderungen und internen Spannungen

Wie man den Rückzug Frankreichs aus den militärischen Gremien der Allianz im Detail auch bewerten mag, so besteht kein Zweifel darüber, daß er einen Wendepunkt in der Entwicklung der NATO markiert. Zur Erinnerung: Die erste entscheidende Wende hatten die Mitgliedsländer bereits sehr früh nach der Unterzeichnung des NAV zu Beginn der 1950er Jahre eingeleitet. Damals hatten sie nicht nur ein erstes strategisches Konzept verabschiedet, sondern in Reaktion auf den Koreakrieg auch das Fundament für eine Nordatlantikvertrag-Organisation gelegt, die sich im Verlauf der Jahre zunehmend differenzieren und stabilisieren sollte. Wie die intensiven internen Debatten über Militärstrategie, Truppenstärken und Waffensysteme in dieser ersten Periode zeigen, hatte sich die NATO bis in die 1960er Jahre jedoch vornehmlich als militärisches Bündnis verstanden und auch als solches agiert. Im Zentrum ihrer Anstrengungen stand, die UdSSR bzw. den WP von einem Angriff auf Westeuropa oder Nordamerika glaubwürdig abzuschrecken bzw. eine möglichst erfolgversprechende Verteidigung zu planen, falls es doch zum Ernstfall kommen sollte. Dieses enge Interpretation der Aufgaben der Allianz erschien den NATO-Staaten im Verlauf der 1960er Jahre angesichts der veränderten politischen Rahmenbedingungen als zunehmend überholt. Sowohl die weltpolitische Lage, als auch die innere Zustand des Bündnisses hatten sich seit der Gründung des nordatlantischen Bündnisses dramatisch gewandelt. Anders als zu Beginn des Ost-West-Konflikts war die Sowjetunion nun bereit, zur Entspannung zwischen den Blöcken beizutragen. Kaum ein westlicher Beobachter mochte daher glauben, daß ein sowjetischer Angriff unmittelbar bevorstehen würde. Diese Entlastung wurde natürlich begrüßt, setzte die NATO aber umgekehrt auch unter einen stärkeren Legitimationsdruck. Außerdem hatte sich in den Aufbau- und Konsolidierungsjahren der Allianz mehrfach gezeigt, daß interne Spannungen trotz enger Kooperation in militärischen Fragen keineswegs ausgeschlossen waren, ja eher den Regelfall darstellte und die Bindekräfte in einer solchen sehr heterogenen Allianz schnell schwinden konnten. Der Austritt Frankreichs aus den militärischen Gremien der Allianz war das bis dahin deutlichste Warnzeichen dafür, daß der Zusammenhalt unter den Bündnispartnern kontinuierlich Gefährdungen ausgesetzt war und nicht einfach als gegeben vorausgesetzt werden konnte. Besonders das asymmetrische Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Partnern, von dem bereits wiederholt die Rede war, bot ständigen Anlaß für Reibungen und Spannungen.

Das U.S. Engagement in Südostasien und "Burden Sharing" Debatten innerhalb der Allianz

Denn so bedeutend der Rückzug Frankreichs aus der militärischen Struktur der Allianz als Einzelereignis auch gewesen sein mag, er konnte auch als Symptom für einen noch tiefergehende Inter-Allianzkonflikt zwischen den USA einerseits und seinen europäischen Verbündeten andererseits interpretiert werden, der sich insbesondere an der amerikanische Südostasien-Politik entzündete. Die USA hatten sich im Vietnamkrieg mehr Unterstützung seitens der Europäer erhofft. Wenn die europäischen NATO-Mitgliedstaaten schon nicht in Asien aktiv eingreifen konnten oder wollten, so hätten sie nach amerikanischen Vorstellungen einen höheren Verteidigungsbeitrag in Europa leisten müssen, um so die USA wenigstens indirekt zu entlasten und einen Verlagerung von US-Einheiten von Europa nach Asien zu ermöglichen. Die europäischen NATO-Mitglieder ihrerseits lehnten eine solche "Globalisierung der NATO" über das Vertragsgebiet hinaus ab und argwöhnten, das die USA die Sicherheit Europas zugunsten des südostasiatischen Kriegsschauplatzes vernachlässigen könnte. Auf einer grundsätzlicheren Ebene ging es in dieser Diskussion um die Frage, die sich in jeder Allianz und in jedem Bündnis früher oder später stellt, nämlich die einer möglichst gerechten Verteilung der Lasten, die eine Allianz automatisch mit sich bringt. Diese "Burden Sharing"-Debatte zwischen den USA und ihren europäischen Bündnispartnern, die gleichzeitig immer auch eine "Power Sharing" Debatte darstellte, war in gewisser Weise seit der Gründung der NATO geführt worden. Wir erinnern uns, das die USA nur zögerlich große Truppenkontingente dauerhaft in Europa stationiert hatte und weiterhin darauf bestand, das die westeuropäischen Staaten die Masse an Divisionen bereitstellten. In den späten 1960er Jahren erhielt die Frage nach einer fairen Verteilung der Verteidigungslasten jedoch besondere Brisanz. Die USA hatten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht nur relativ an Macht verloren (sowohl gegenüber der UdSSR als auch gegenüber den westeuropäischen Staaten), sondern mußte nun gewissermaßen an zwei Fronten des "kalten Krieges" kämpfen (in Europa und in Asien). Sie sahen sich daher gezwungen, die Höhe ihres Beitrages zur Verteidigung Europas neu zu überdenken. Die Europäer ihrerseits waren seit 1949 zwar in jeder Hinsicht erstarkt und daher prinzipiell in der Lage, mehr zu ihrer eigenen Verteidigung beizutragen. Gleichzeitig waren sie jedoch nicht willens, die USA massiv in Asien zu unterstützen und einen wesentlich höheren Beitrag zur Verteidigung des Bündnisses zu leisten. Diese Debatte zwang die europäischen NATO-Staaten sich innerhalb der NATO stärker als bisher zusammenzuschließen, um ihren Positionen im strategischen Dialog mit den USA Nachdruck zu verleihen. 1968 gründeten die europäischen NATO-Mitglieder ein informelles europäisches Forum innerhalb der NATO, die sog. "Eurogroup", mit dem Ziel, ihren Verteidigungsbeitrag durch optimierte Abstimmung untereinander und verbesserte Einsatz ihrer Ressourcen effektiver zu gestalten. Zusammenfassend läßt sich festhalten: Die Probleme, die sich der NATO in den 1960er Jahren stellen, waren weniger rein militärischer, sondern v.a. politischer Natur.

Der Harmel-Bericht 1967: Sicherheit = Entspannung plus Verteidigung

Diesen neuen Herausforderungen auf politischer Ebene stellten sich die Regierungen der NATO-Staaten, indem sie im Dezember 1966 die "Durchführung einer umfassenden Analyse der internationalen Entwicklung seit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages im Jahre 1949" anordneten. Eine solche Zwischenbilanz schien auch vor dem Hintergrund der in Artikel 13 des NAV festgelegten zwanzigjährigen Geltungsdauer des NAV geboten; demnach hätte nach 1969 jedes der Vertragsparteien das Recht gehabt aus dem Bündnis auszutreten – ein Szenario, das spätestens nach dem Austritt Frankreichs aus dessen militärischer Organisation nicht ausgeschlossen werden konnte. Das Ergebnis dieser Studie wurde ein Jahr später, am 13./14. Dezember 1967, vom NATO-Rat als "Bericht des Rats über die künftigen Aufgaben der Allianz" verabschiedet. Er wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß sich die Allianz nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis verstehen müsse. Der Harmel-Bericht, wie dieses Dokument nach dem damaligen belgischen Außenminister Pierre Harmel auch genannt wird, definiert als Hauptziel der NATO eine gerechte, friedliche und stabile politische Ordnung in Europa. Dieses Ziel sollte nach den Vorstellungen der NATO durch eine Kombination von militärischen und politischen Mitteln erreicht werden. Militärisch wollte die Allianz am Prinzip der Abschreckung und der militärischen Stärke festhalten, um gegen einen immer noch für möglichen gehaltenen sowjetischen Angriff gewappnet zu sein. Parallel dazu sollte auf politischem Wege eine Entspannung und Stabilisierung der internationalen Lage herbeigeführt werden. Mt dieser Doppelstrategie gegenüber dem Osten, die auch als "Zwei-Säulen-Theorie" bezeichnet wurde, unterstützte de NATO ausdrücklich den Dialog zwischen den NATO-Mitgliedern und den Staaten des WP. Diese militärische und politische Doppelfunktion brachte der "Bericht über die künftigen Aufgaben der Allianz" auf die griffige Formel: "Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung stellen keinen Widerspruch, sondern eine gegenseitige Ergänzung dar." Damit sanktionieren die NATO nicht nur die Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland dieser Jahre sondern auch die Gespräche zwischen den USA und der UdSSR über die Begrenzung ihrer strategischen Nuklearwaffen, und leitete eine erste Phase der Entspannung ("Détente") zwischen Ost und West ein. Um dadurch umgekehrt den zunehmend gefährdeten inneren Zusammenhalt der NATO nicht aufs Spiel zu setzten, rief der Harmel-Bericht gleichzeitig dazu auf, die Konsultationen innerhalb des Bündnisses zu vertiefen und zu verbessern.

Détente 1968-1975

Den Prozeß einer gewissen Normalisierung der Beziehungen zwischen Ost und West vermochte selbst die Niederschlagung des sog. "Prager Frühlings" durch Truppen des WP im Jahre 1968 nicht aufzuhalten. Zwischen 1968 und 1975 bemühten sich die zwei Supermächte in einer Reihe von Entspannungsinitiativen ihre Beziehungen zu verbessern: In ihrem "Signal von Reykjavik" vom 24./25. Juni 1968 rief der NATO-Rat die Sowjetunion und andere Staaten des WP dazu auf, in gemeinsame Gespräche zur beidseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierungen in Europa einzutreten (Mutual and Balanced Force Reductions, MBFR); trotz Rückschläge dieser Entspannungsbemühungen (Niederschlagung des "Prager Frühlings" in der Tschechoslowakei durch Einmarsch von Truppen des WP am 20./21. August 1969) wurde schließlich am 30. Oktober 1973 die Konferenz über MBFR in Wien eröffnet. 1970 trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Im gleichen Jahr nahmen die Vereinigten Staaten und die UdSSR in Wien Verhandlungen über die Begrenzung von strategischen Waffen auf (Strategic Arms Limitation Talks, SALT), die am 26. Mai 1972 in der Unterzeichnung eines Interimsabkommens mündeten. Am selben Tag wurde der "Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen" zwischen den USA und der UdSSR geschlossen. Noch im November des selben Jahres begann mit SALT II eine neue Verhandlungsrunde über die Begrenzung dieser Waffensysteme; diese Gespräche mündeten am 18. Juni 1979 zwar in einem Vertrag, der allerdings vom US-Senat nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan nicht ratifiziert wurde. Wenige Monate zuvor, am 3. September 1971, hatten sich die vier Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und die UdSSR mit dem "Viermächteprotokoll" außerdem auf eine gemeinsam getragenen Regelung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin einigen können. Um das Risiko der irrtümlichen Auslösung eines Nuklearkrieges zu minimieren, unterzeichneten die zwei Supermächte am 2. Juni 1973 ferner ein "Akommen zur Verhinderung eines Atomkrieges". Fast zeitgleich mit den MBFR Gesprächen war zuvor in Wien in Helsinki die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) (1. Phase 03. - 07. Juli 1973, 2. Phase ab 18. September in Genf) aller NATO und WP-Mitglieder sowie aller neutraler Staaten Europas zusammengetreten; am 1. August 1975 unterzeichneten die Vertreter von 35 Staaten die KSZE-Schlußakte von Helsinki. Dieses Verhandlungsergebnis wird oft als Höhepunkt der Entspannungspolitik dieser Periode bezeichnet, da es auf dem Grundsatz der friedlichen Koexistenz der beiden verfeindeten Blöcke aufbaut. Einerseits wurden von westlicher Seite die Grenzen in Europa als unverletzlich anerkannt und damit auch die sowjetische Kontrolle über Osteuropa; andererseits wurden westliche Werte und Grundfreiheiten wie Bewegungs- und Informationsfreiheit in das Dokument aufgenommen. Die UdSSR stand so in den folgenden Jahren zumindest moralisch unter Druck, diese Freiheiten ihren Bürgern auch tatsächlich zu gewähren, auf die sich oppositionelle Gruppen nun berufen konnten. Der KSZE-Prozess fand seine Fortsetzung in einer Serie von Folgekonferenzen. 1995 wurde sie in OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) umbenannt.

Zwischenfazit 1967-1973

Das Verhältnis zwischen Ost und West

Zwischen 1967 und 1973 trat erstmals während des "Kalten Krieges" eine spürbare und anhaltende Periode der Entspannung zwischen den verfeindeten Lagern ein. Nachdem sich das strategische Gleichgewicht über Jahre hinweg als stabil erwiesen hatte, glaubte keine Seite an eine unmittelbar bevorstehende Auseinandersetzung – obwohl oder gerade weil die Welt unter dem Damoklesschwert eines atomaren Armageddon stand. Vor diesem Hintergrund konnten die beiden Supermächte erste Verhandlungen über Rüstungskontrollen aufnehmen, ohne befürchten zu müssen, daß ihre vitalen Interessen dadurch verletzen würden. Bis zu einem gewissen Grad normalisierten sich in der Folgezeit die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR und den von ihnen angeführten Bündnisse. In der KSZE-Schlußakte von Helsinki fand diese Normalisierung ihren vorläufig sichtbarsten Ausdruck.

Die Beziehungen innerhalb der Allianz

Nicht zuletzt da der äußere Druck in Form einer Bedrohung durch den WP abnahm (oder zumindest das Gefühl der Bedrohung), verstärkten sich in dieser Periode erwartungsgemäß die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Allianz. Speziell im Verhältnis zwischen den USA einerseits und den europäischen Verbündeten andererseits war eine gewissen Polarisierung über die Frage nach einer gerechten Lasten- und Machtverteilung zu beobachten. Gleichzeitig nährten diese Spannungen jedoch die Einsicht, noch intensiver als bisher innerhalb der Allianz zu kooperieren und sich abzustimmen, so daß Interessengegensätze nicht etwa zu Zerfallserscheinungen führten.

Die strategische Ausrichtung der NATO

Der Entspannung zwischen den Supermächten mußte natürlich auch das Bündnis als Ganzes Rechnung tragen, wenn es seine Legitimation nicht verlieren wollte. Es wandelte sich zu einer verstärkt politisch ausgerichteten Organisation, ohne daß jedoch der militärische Aspekt vernachlässigt worden wäre. Die NATO setzte nun auf eine militärisch politische Doppelstrategie, wie sie im Harmel-Bericht skizziert worden war. Sicherheit wurde nicht mehr allein militärisch definiert. Die (militärischen) Abschreckungs- und Verteidigungsanstrengungen sollte durch eine Politik der Entspannung gegenüber dem Ostblock flankiert werden.

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