Fortsetzung: Geschichte der NATO 1949-1990

Andreas Wendlberger

2.5. Die Aufrüstungspolitik der UdSSR und die Reaktionen der NATO 1973-1985

Die sowjetische Aufrüstungspolitik in den 1970er Jahren

Die Hoffnungen auf eine schrittweise Verbesserung der Beziehungen zum WP währten jedoch nicht lange; spätestens ab der Mitte der 1970er Jahre machte sich innerhalb der NATO bereits wieder zunehmend Enttäuschung über die, wie man glaubte, letztlich unverändert feindselige Haltung der UdSSR gegenüber der westlichen Welt breit. Dafür war weniger der schleppende Verlauf der Rüstungskontrollgespräche verantwortlich, sondern vielmehr die verstärkten Aufrüstungsbemühungen der Sowjetunion. Es drängte sich im Westen der Eindruck auf, als ob die UdSSR die Politik der Entspannung lediglich zum Schein mittragen würde. Wollte sie, so der Verdacht, durch ihre Dialogbereitschaft in Wirklichkeit nur von ihrem ehrgeizigen militärischen Auf- und Ausbauprogramm ablenken? Solche Zweifel entbehrten nicht jeder Grundlage. Die sowjetische Hochrüstung wurde besonders intensiv in den Jahren zwischen 1971 und 1976 betrieben und fiel damit just in die bis dahin intensivste Phase der Entspannungs- und Abrüstungsgespräche zwischen Ost und West. Mit besonderer Sorge wurde im Westen registriert, das sich die Aufrüstungspolitik der UdSSR nicht nur auf Einzelprojekte, sondern auf das gesamte Spektrum ihrer Streitkräfte erstreckte. Die sowjetische Führung investierte verstärkt in die Aufstockung und Modernisierung ihrer Landstreitkräfte in Europa und baute so im konventionellen Bereich ihre ohnehin schon erdrückende Überlegenheit gegenüber dem Westen weiter aus. Zusätzlich betrieb sie den Ausbau ihrer Marine in eine global operierende Hochseeflotte. Sie verbesserte damit ihre Fähigkeit, militärische Macht in alle Teile der Welt zu projizieren und suchte auch auf diesem Weg, ihre kontinentale Beschränkung zu überwinden. Ebenso profitierte die sowjetischen Luftstreitkräfte während dieser Periode von der sowjetischen Hochrüstung; 1974 z.B. führten sie mit dem sog. "Backfire-Bomber" (TU 22 M) eine neue Bombergeneration ein. Die größten Befürchtungen lösten im Westen jedoch die sowjetischen Fortschritte auf nuklearem Gebiet aus. Besonders die Stationierung der neuen Mittelstreckenrakete SS-20 ("Surface-to-Surface"- bzw. Boden-Boden-Rakete) ab 1977 schien die ohnehin schon prekäre militärische Balance in Europa zugunsten der UdSSR zu verschieben, da die NATO in diesem Bereich über kein Gegengewicht verfügte. Zusammenfassend läßt sich festhalten: Durch die Kombination aus konventionellen und nuklearen Rüstungsprogrammen hatte die UdSSR bis Ende der 1970er Jahre den Zenit ihrer militärischen Macht erreicht; im Vergleich zu den NATO-Streitkräften sollte sie niemals wieder eine stärkere militärische Stellung erlangen. Der Westen fühlte sich durch die sowjetische Aufrüstungsbemühungen zu einer entschiedenen Gegenreaktion herausgefordert. Das galt besonders, da die Sowjetunion in dieser Phase auch auf internationaler Bühne wieder aktiver und offensiver auftrat. Dies konnte man an ihrer Unterstützung kommunistischer Bewegungen in Westeuropa (v.a. in Frankreich, Italien und Portugal) oder auch an bündnispolitischen Initiativen deutlich ablesen. Einen Höhepunkt fand diese aggressive Politik der UdSSR mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan im Jahre 1979. Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 zeigte außerdem, daß die kommunistischen Regime innerhalb des WP entschlossen waren, ihre Macht mit allen Mitteln zu sichern.

Reaktion der NATO: Der Doppelbeschluß 1979

Die NATO-Staaten waren sich zunächst uneins darüber, wie sie dieser neuen sowjetischen Herausforderung wirkungsvoll begegnen sollten. Um militärisch gegenüber dem WP nicht ins Hintertreffen zu geraten, verabschiedeten sie 1977 in einem ersten Schritt ein langfristiges Verteidigungsprogramm (Long Term Defense Program, LTDP). Auf einen weiterführenden politischen Plan einigten sich die Außen- und Verteidigungsminister der NATO am 12. Dezember 1979 mit dem sog. "Nachrüstungsbeschluss" oder "NATO-Doppelbeschluß" ("Double-Track" Decision on Theatre Nuclear Forces). Diese Entscheidung entsprach ganz dem Geist des Harmel-Berichts. Die NATO suchte die Kompromißformel "Entspannung plus Abschreckung" mit der Demonstration militärischer Entschlossenheit einerseits und der Bereitschaft zu einem fortgesetzten Dialog mit der Sowjetunion über Rüstungskontrollen andererseits in die Tat umzusetzen. Konkret hieß das: Die Regierungen der NATO-Staaten beschlossen, als Reaktion auf die verstärkte sowjetische Bedrohung im Bereich der taktischen Nuklearwaffen nachzurüsten und ihre sog. "Long Range Nuclear Theatre Force" (LRNTF) zu modernisieren. Insgesamt sollten zu diesem Zweck 464 bodengestützte Marschflugkörper (Ground-Launched Cruise Missiles, CLCM) und 108 Pershing II Raketen (als Ersatz für bereits vorhandene Pershing I-A Raketen) in ausgewählten europäischen NATO-Staaten stationiert werden. Andererseits betonte die NATO aber auch, daß ein erfolgreicher Verlauf von Rüstungskontrollgesprächen mit der Sowjetunion sie durchaus dazu bewegen könnten, ihre Modernisierungspläne erneut zu überdenken. Diese Initiative führte ab dem 30. November 1981 zu sowjetisch-amerikanischen Rüstungskontrollgesprächen. Im Jahr darauf brachte der Westen die Idee einer sog. "Doppelten-Null-Lösung" ("Zero-Zero-Proposal") in die Diskussionen ein. Dieser Vorschlag konkretisierte das Verhandlungsangebot des Doppelbeschlusses, indem er die Aufgabe der verabschiedeten Nachrüstungspläne in Aussicht stellte, falls die UdSSR von der Stationierung von SS-4s und SS-20 Raketen in Europa absehen würde. Aber auch dieses Angebot konnte nicht verhindern, daß im November 1983 die Rüstungskontrollgespräche zwischen der USA und der Sowjetunion scheiterten bzw. abgebrochen wurden. Trotz Massendemonstrationen in europäischen NATO-Staaten gegen eine Nachrüstung, insbes. in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark und den Niederlanden ("Heißer Herbst), setzte die Regierungen der NATO-Staaten daraufhin den Doppelbeschluß durch und stationierte ab November 1983 Pershing II Raketen und Marschflugkörper in Westeuropa.

Die Reaktion der USA: Die Strategische Verteidigungsinitiative der Reagan-Administration 1983

Den Doppelbeschluß hatten die NATO-Staaten ausdrücklich als Antwort auf die sowjetischen Aufrüstungspläne verabschiedet und war damit Ausdruck einer insgesamt reaktiven Grundhaltung. Nach seinem Amtsantritt 1981 verfolgte der amerikanische Präsident Ronald Reagan eine weitaus aktivere Politik. In seiner sog. "Evil Empire" Rede vom 8. Juni 1982 rief er vor dem britischen Unterhaus zu einem "Kreuzzug für die Freiheit" und zu einem weltweiten Kampf für Demokratie auf. Die Sowjetunion, die in den Augen Reagans für Tyrannei, Totalitarismus und Unterdrückung stand, sollte zwar mit friedlichen Mitteln aber doch aktiv bekämpft und geschwächt werden. Gleichzeitig setzte er auf eine schlagkräftige NATO und Demonstrationen ihrer militärischer Entschlossenheit. Anders als in den 1970er Jahren waren es nun die USA, welche die Sowjetunion politisch und militärisch herausforderten und unter Druck setzten. Ein Kernstück dieser Politik der Stärke bildete eine neue Verteidigungsinitiative der USA, die eine letzte und entscheidende Runde im Wettrüsten zwischen den zwei Supermächten einläutete. Am 23. Mai 1983 kündigte Reagan in einer Rede an die Nation zum Thema Verteidigung und Nationale Sicherheit ein Programm an, das auf die Schaffung eines amerikanischen Verteidigungssystems gegen sowjetische Interkontinentalraketen zielte. Mit dieser "Strategische Verteidigungsinitiative" ("Strategic Defence Initiative", SDI) sollten die Bedrohung der USA durch strategische Atomwaffen langfristig eliminiert werden. Anvisiert wurde ein weltraumgestütztes Waffensystem als eine Art Schutzschild gegen mögliche Angriffe durch sowjetische Interkontinentalraketen; sie sollten in der Anflugphase auf die USA erfaßt und zerstört werden. Zu diesem Zeitpunkt war SDI freilich kaum mehr als eine Zukunftsvision. Für Forschung und Entwicklung hätten über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, Milliarden von Dollar ausgegeben werden müssen. Dabei blieb bei allem technologischen Optimismus unklar, ob die Idee einer Abwehr von Interkontinentalwaffen durch Abwehrsatelliten technisch überhaupt realisierbar war. Dennoch leitete dieses "Star-Wars"-Konzept eine entscheidende Wende in der strategischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten ein. Zunächst stellte ein solches Abwehrsystem eines der Grundprinzipen des bisherigen Abschreckungsdoktrin in Frage, der in der gegenseitigen Verwundbarkeit einen Stabilitätsfaktor im Gleichgewicht des atomaren Schreckens sah. Vermochte sich keine der beiden Parteien wirksam gegen einen Angriff zu schützen, so die herkömmliche Logik, schien angesichts von gesicherten Zweitschlagkapazitäten niemand von einem atomaren Erstschlag profitieren zu können. Ein effektives amerikanisches Verteidigungssystem hätte dieses prekäre Balance der "Mutually Assured Destruction" aus dem Gleichgewicht gebracht und den USA einen entschiedenen strategischen Vorteil versprochen.

Unabhängig von der tatsächlichen Realisierung eines solchen Systems eröffneten die USA mit ihrer Ankündigung gleichzeitig eine neue Runde im Rüstungswettlauf zwischen den beiden Blöcken. Aufgrund ihrer eigenen technologischen und v.a. ökonomischen Schwächen konnte die Sowjetunion langfristig kaum hoffen, mit den USA erfolgreich konkurrieren zu können. Auch wenn ein satellitengestützter Verteidigungsschirm bis heute nicht Realität wurde und sich nicht auf die tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnisse zwischen NATO und WP Staaten auswirkten, setzte SDI die sowjetische Regierung unter enormen Druck und zwang sie ihrerseits in die strategische Defensive. Die europäischen NATO-Mitglieder nahmen gegenüber diesem Projekt erwartungsgemäß eine eher skeptische Haltung ein. Sie fürchtete, die USA würde dank der Forschungs- und Entwicklungsarbeit für dieses ehrgeizigen Großprogramm einen uneinholbaren technologischen Vorsprung gegenüber den Europäern gewinnen. Noch mehr fürchteten sie, die amerikanischen Pläne könnten zu einem neuerlichen Rüstungswettlauf führen, da die UdSSR nun Gegenmittel gegen den geplanten amerikanischen Verteidigungsschirm entwickeln müßten.

Intra-atlanische Konflikte in den 1970er und 1980er Jahren

Die Diskussionen über den NATO-Doppelbeschluß und SDI waren jedoch nicht die einzige Ursachen für verstärke intra-atlantische Konflikte in dieser Periode. Gelegentliche Spannungen zwischen einzelnen Bündnispartner waren keineswegs ein neues Phänomen und bei einer so heterogenen Mitgliederstruktur und der geographischen Ausdehnung der Allianz auch zu erwarten. Bereits in den 1950er und 1960er Jahren hatte sich in einzelnen Fragen der Bündnispolitik ja immer wieder Spannungen ergeben. In den 1970er und 1980er Jahren jedoch entzündete sich eine rgelrechte Serie von Auseinandersetzungen innerhalb der Allianz, deren Konfliktlinien meist zwischen den USA und den europäischen NATO-Staaten verliefen.

Obwohl die Chancen der Entspannungspolitik auf beiden des Atlantik erkannt wurden, kam es im Zuge der Verhandlungen mit der UdSSR zu einem Vertrauensverlust zwischen der USA und ihren europäischen Partnern. Die bilateralen Rüstungskontrollgespräche zwischen den zwei Supermächten wurden in Europa nicht selten als der Versuch wahrgenommen, zusätzliche Sicherheit für die USA und die UdSSR auf Kosten der europäischen Sicherheit und Stabilität zu erreichen. Die europäischen NATO-Mitglieder wiesen immer wieder darauf hin, das nicht nur eine Balance von strategischen Nuklearwaffen zwischen den Supermächten zu wahren sei, sondern auch auf dem europäischen Kontinent ein atomares Gleichgewicht erhalten werden müsse, wenn die Allianz als Ganzes Bestand haben wollte. Immerhin, so die Haltung der Europäer, wären die europäischen NATO-Staaten quasi das Hauptschlachtfeld im Falle eines sowjetischen Angriffs gegen die westliche Allianz. Diese Bedenken konnte auch durch die sog. "Nixon-Doktrin" nicht ausgeräumt werden, die erneut ganz bewußt auf ein gestärktes Verhältnis zu Europa als gleichwertigen Partner setzte. Diese Rücksicht auf die europäischen Verbündeten war keineswegs uneigennützig. Die USA hatten nach dem Vietnam-Krieg einsehen müssen, daß auch ihre Macht Grenzen kannte und sie daher auf Verbündete in einer letztlich globalen Auseinandersetzung mit der Sowjetunion mehr als je zuvor angewiesen waren. Im Zuge dieser Rückbesinnung auf ihre Alliierten riefen sie 1973 gar das "Year of Europe" aus. Resultierte aus der Entspannungs- und Abrüstungspolitik mit der Sowjetunion aber tatsächlich eine verminderte Bedrohung Westeuropas, konnten sich die USA einer bedingungslosen Unterstützung ihrer europäischen Alliierten immer weniger sicher sein. Denn nach einer Entspannung der internationalen Lage wären die Europäer nicht mehr so sehr auf die Vereinigten Staaten und der von ihr gewährte Schutz angewiesen. Bei nachlassendem Druck von außen auf das nordatlantische Bündnis könnten sie eine eigenständigere Politik verfolgen, die sich nicht automatisch mit den amerikanischen Interessen decken müßte. So konnte Etablierung einer "Unabhängigen Europäischen Programmgruppe" (IEPG) durch die "Eurogroup" am 02. Februar 1976 zur Förderung der Kooperation zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten in der Forschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern als ein weiterer Schritt hin zu einer größeren europäischen Profilierung innerhalb des Bündnisses interpretiert werden.

Zu diesen unterschiedlichen Erwartungen kamen im Zuge des NATO-Doppelbeschlusses weitere Probleme hinzu, die das Verhältnis zwischen den USA und den europäischen NATO-Mitgliedern belasteten. Die Nachrüstung von Mittelstreckenraketen auf europäischen Boden ließ sich nämlich nur gegen erhebliche Widerstände europäischer Atomwaffengegner durchsetzten, die auch auf die jeweiligen Regierungen erheblichen Druck gegen diese Stationierungen aufgebaut hatten. Die Reaktion auf den NATO-Doppelbeschluß waren gleichzeitig ein Indiz dafür, daß eine auf Nuklearwaffen basierende Strategie zunehmend an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit innerhalb der Bevölkerung der NATO-Staaten selbst einbüßte (Stichwort: "Selbstabschreckung"). Ferner verzeichnete man dieser Periode eine Serie von Krisen zwischen einzelnen NATO-Staaten. Nach dem Sturz des autoritären Salazar-Regimes in Portugal im Januar 1974 konnte man sich innerhalb der NATO zunächst nicht auf eine gemeinsame Haltung gegenüber der nachfolgenden Links-Regierung einigen. Im selben Jahr brach erneut der griechisch-türkische Konflikt um die Ägäis und Zypern aus, in dessen Folge sich Griechenland von August 1974 bis Oktober 1980 aus den militärischen Gremien der Allianz zurückzog. Nachdem Island 1975 sein Hoheitsgebiet auf dem Meer von 50 auf 200 Seemeilen ausgedehnt hatte, kam es überdies zu isländisch-britischen Auseinandersetzungen um Fischfangrechte im Nordatlantik, die allerdings 1976 beigelegt werden konnten. Wie schon während des Vietnamkrieges und der Suez-Krise konnte man sich außerdem auch in dieser Phase nicht auf gemeinsame Haltung zu militärischen Engagements von NATO-Staaten jenseits des Vertragsgebiets (sog. "Out-of-Area"-Einsätze) einigen. Die USA werteten das zögerliche Verhalten der Europäer in der Nahost-Krise von 1973 als Indiz für sich verschlechternde Beziehungen mit Westeuropa. Aber auch im Falklandkrieg von 1982 traten die NATO-Mitglieder nicht geschlossen auf der Seite von Großbritannien auf. Schließlich fand die zunächst kompromißlose Politik der USA gegenüber der Sowjetunion unter Reagan keineswegs rückhaltlos die Zustimmung ihrer europäischen Verbündeten. Das amerikanische SDI-Programm stieß dort, wie bereits angedeutet, eher auf Skepsis. Hinzu kamen weitere Unstimmigkeiten, wie z.B. über die Lateinamerikapolitik der USA oder die amerikanische Handelspolitik gegenüber Europa.

Trotz aller Konflikte, Spannungen und Meinungsverschiedenheiten bliebt der Zusammenhalt der nordatlantischen Allianz jedoch gewahrt. Zwar versuchten die Europäer ihre Abhängigkeit von den USA zu reduzieren, indem sie z.B. 1984 die Westeuropäische Union revitalisierten und im europäischen Rahmen ihre Zusammenarbeit auf sicherheitspolitischem Gebiet intensivierten. Ernsthaft in Frage stellte aber niemand den Bestand der NATO. Wie attraktiv dieses transatlantische Bündnis auch weiterhin für europäische Staaten blieb, zeigt der Beitritt Spaniens zur NATO am 30. Mai 1982 als 16. Mitgliedsstaat.

Zwischenfazit 1973-1985

Das Verhältnis zwischen Ost und West

Nach einer Phase der relativen Entspannung verschärften sich von Mitte der 1970er bis Mitte der 1980er Jahre erneut die Gegensätze zwischen Ost und West. Auf die strategische Herausforderung einer forcierten Hochrüstungspolitik der UdSSR antwortete die NATO gemäß ihrer Maxime "Entspannung plus Verteidigung" zunächst eher reaktiv, aber doch konsequent, d.h. militärisch mit dem NATO-Doppelbeschluß, politisch mit dem Angebot einer Doppelten Nullösung. Mit SDI leiteten die USA eine aktivere Politik gegenüber bzw. gegen der Sowjetunion ein. Sie zielte nicht mehr darauf ab, das nukleares Gleichgewicht zwischen den Supermächten zu erhalten, sondern dieses Gleichgewicht zugunsten der USA zu verschieben. Die Sowjetunion wurde aufgrund ihrer ökonomischen und technologischen Rückständigkeit gegenüber dem Wesen so in die strategische Defensive gedrängt.

Die Beziehungen innerhalb der Allianz

Diese aggressivere Haltung der USA gegenüber der UdSSR war nur einer der vielen Gründe, warum sich die Beziehungen innerhalb der Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen NATO Staaten verschlechterten. Hinzu kamen Differenzen über eine angemessene Reaktion auf die sowjetische Hochrüstungspolitik, über die möglichen Folgen der amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsgespräche für die europäische Sicherheit, über die "Out-of-Area"-Problematik und über Handelsfragen. Doch trotz aller Unstimmigkeiten gilt auch für diese Periode: die gemeinsamen Interessen erwiesen als weitaus stärker als die immer wieder aufkeimenden Konflikte. Zur Kooperation innerhalb der NATO schien es weder für die USA noch ihre europäischen Verbündete eine wünschenswerte Alternative zu geben. Der Beitritt Spaniens zur NATO konnte als Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der NATO interpretiert werden.

Die strategische Ausrichtung der NATO

Die strategischen Überlegungen der NATO konzentrierten sich in dieser Phase ihrer Entwicklung v.a. darauf eine wirksame Antwort auf die Aufrüstungspolitik des WP zu finden. Sie setzte dabei mit der im Harmel-Bericht vorgezeichnete Doppelstrategie aus politischer Verhandlungs- und militärischer Verteidigungsbereitschaft in Form des "NATO-Doppelbeschlusses". In einem darüber hinaus gehenden Schritt verschärften die USA mit SDI die strategische Auseinandersetzung mit der UdSSR, einer Entwicklung von der die gesamte NATO bald profitieren sollte.

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