Fortsetzung: Geschichte der NATO 1991-2003
Benjamin Baltzer
Ausblick
Welchen Herausforderungen muß sich die NATO im 21. Jahrhundert stellen?
Bereits einen Tag nach den verheerenden Terrorangriffen des 11. September 2001 setzten die NATO Bündnispartner den Artikel 5 des Washingtoner Vertrags (Gründungsdokument der NATO) in Kraft. Somit erklärten sie den Angriff gegen die Vereinigten Staaten zu einem Angriff gegen alle Bündnispartner. Die Unterstützungszusage gegenüber den Vereinigten Staaten wurde nicht geographisch begrenzt: Die NATO wurde de facto ein Bündnis mit weltweitem Aktionsradius.
Diese Solidaritätsbekundung hatte politisches Gewicht doch ließ die NATO ihren Worten nicht die entsprechenden Taten folgen. Die Amerikaner entschieden vielmehr, die NATO bei den Kampfhandlungen in Afghanistan nicht um Unterstützung zu bitten. Dies hatte sowohl militärische als auch politische Gründe: Militärisch waren von den NATO Staaten nur die USA in der Lage, ihre Streitkräfte per strategischen Lufttransport in weitentfernte Gebiete der Welt zu transportieren und dort effektiv einzusetzen. Politisch gesehen wollten die USA die Schwierigkeiten einer erneuten, wie im Kosovo 1999 erlebten, „Kriegsführung per Ausschuß“ vermeiden.
In diesem Ausblick auf die NATO im 21. Jahrhundert werden zunächst die wichtigsten Herausforderungen an das Bündnis dargestellt. Danach folgt eine Untersuchung inwieweit die das Prager Gipfeltreffen im November 2002 auf eben diese Herausforderungen eingegangen ist.
Zum ersten müssen die Bündnispartner die Technologielücke (engl.: „capabilities gap“) zwischen den USA und den restlichen NATO-Staaten verkleinern. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden die Verteidigungsbudgets nahezu aller NATO-Staaten gekürzt. Im Durchschnitt geben die Europäer in der NATO 2.1% ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus. Deutschland, als grösste Handelsmacht auf dem Kontinent, rechnet in seinem Haushalt mit nur 1.5%. Die USA hingegen geben 3.2% ihres BIP für Verteidigung aus.[4] Die Entscheidung der Bush-Regierung das Verteidigungsbudget von 2003 um 48 Milliarden Dollar zu erhöhen entspricht einer Summe, die höher als jedes einzelne europäische Verteidigungsbudget ist und wird die Technologielücke somit weiter vergrössern. Europäische Armeen und ihr Material sind zum grössten Teil veraltet und nicht für die neuen, weltweiten Aufgabenfelder der NATO geeignet. Dies mussten die Europäer schon schmerzlich bei den NATO-Einsätzen in Bosnien 1995 und Kosovo 1999 erkennen, zwei innereuropäischen Konfliktregionen. In beiden Krisen wurde der Hauptanteil von Lufteinsätzen von US Flugzeugen geflogen, weil die Europäer nicht die erforderliche Anzahl von Flugzeugen und Präzisionsmunition aufbieten konnten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nur Grossbritannien, und in einem geringeren Maße Frankreich, mit den USA auf einer annehmbaren Palette von Fähigkeiten mithalten. Weitere europäische Massnahmen die Technologielücke zu verkleinern waren bisher erfolglos. Beim Washingtoner Gipfeltreffen 1999 brachten die Bündnispartner eine NATO-Initiative zur Verteidigungsfähigkeit oder DCI (Defence Capabilities Initiative) auf den Weg. Sie umfasste die gesteigerte Mobilität von Streitkräften, ihre logistische Unterstützung, ihre Schutz- und Durchhaltefähigkeit sowie Führungs- und Informationssyteme. Die NATO Mitgliedsstaaten identifizierten 58 Bereiche, in denen bestimmte Lücken in den Fähigkeiten der Allianz gefüllt werden könnten. Allerdings besaß diese Initiative kein grosses politisches Gewicht, und nur wenige ihre Ziele wurden bisher erreicht. In ähnlicher Weise war es um die Europäischen Schnelleingreiftruppen (ERRF) bestellt, zu deren Aufstellung sich die EU-Mitgliedsstaaten beim Gipfeltreffen in Helsinki 1999 entschlossen. Eine 60.000 Soldaten umfassende Truppe sollte bis 2003 einsatzbereit sein. Bis heute hat sie diesen Umfang bei weitem nicht erreicht!
Zum zweiten muss die NATO angesichts der Bündniserweiterung in Osteuropa die notwendigen Reformen einleiten, um so ihre politische Kohärenz zu erhalten und den Entscheidungsfindungs-Prozess vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Doch zuerst bedarf es einer Reform des Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der NATO. Dieser schwerfällige Entscheidungsfindungs-Prozess hat bereits zu erheblichen Problemen geführt, als während der Operation Allied Force zur Beilegung der Kosovo Krise französische NATO Vertreter ihr Veto gegen einige Ziele auf der Abschussliste einlegt hatten und britische Generäle sich weigerten direkte NATO-Befehle auszuführen. Das Einstimmigkeitsprinzip kann mit einer immer grösseren Anzahl von NATO Mitgliedsstaaten zum deutlichen Problemfall werden. Hierdurch könnte der gesamte Entscheidungsfindungs-Prozess des Bündnisses dauerhaft lahmlegt werden. Zudem sollte die NATO den Nordatlantikvertrag in der Form abändern, dass es dem Bündnis ermöglicht zu altem Verhalten zurückkehrende Mitglieder zu sanktionieren, deren Mitgliedschaft vorübergehend auszusetzen oder aber auch der Allianz ganz zu verweisen. Die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft hat sicherlich zu inneren Reformen und Demokratisierung in Zentral- und Osteuropa beigetragen. Sobald aber diese neuen Demokratien der NATO beigetreten sind, gibt es für sie keinen weiteren Antrieb mehr demokratischen Wertvorstellungen nachzukommen. Unter den internationalen Institutionen ist die NATO die einzige, die über keine festgelegten Handlungsweisen gegenüber sich regelwidrig verhaltenden Ländern verfügt. Es kann durchaus passieren, dass sich neue NATO Mitgliedsstaaten, deren demokratische Strukturen erst in der Entstehung begriffen sind, wieder nationalistischen und autoritären Regierungsstrukturen zuwenden. Wie sollen NATO Ausschüsse arbeiten können, wenn einer der Bündnispartner demokratische Richtlinien nicht mehr einhält, die Korruption nicht bekämpft oder die politische Kontrolle über das eigene Militär verliert? Wie könnten militärische Oberkommandos Operationen planen, wenn sie Offiziere aus Ländern in ihre Stäbe aufnehmen müssten, die immer noch ausserterritoriale Ansprüche an ihre Nachbarländer stellen? Unter diesen Umständen würde die NATO nicht nur ihre politische Kohärenz, sondern auch ihre Fähigkeit zur Durchführung von gemeinsamen militärischen Aktionen zur Unterstützung einer auf dem Einstimmigkeitsprinzip basierenden Bündnispolitik verlieren. Beispiele von zu altem Verhalten zurückkehrenden Neumitgliedern konnten bereits in der letzten Erweiterungsrunde von 1999 ausgemacht werden. Die Tschechische Republik ist nach dem Corruption Perceptions Index 2002 das drittkorrupteste Land Europas.[5] Ungarns Umgang mit ethnischen Minderheiten und die ausserterritorialen Ansprüchen an seine Nachbarländer machten es zu einem der enttäuschensten neuen Mitglieder der NATO.
Zum dritten muss sich die NATO an das veränderte, globalisierte Sicherheitsumfeld anpassen. Damit dies geschieht, muss es sich von einer kollektiven Verteidigungsorganisation in eine kollektive Sicherheitsorganisation verwandeln, um gegen die neuen Bedrohungen wie dem internationalen Terrorismus, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), dem internationalem Verbrechen und Flüchtlingskrisen gewappnet zu sein. Die Streitkräfte der NATO wurden zu Beginn des Kalten Krieges mit der Intention aufgebaut, die grossen konventionellen militärischen Verbände des Warschauer Paktes (WP) dadurch abzuschrecken, dass die NATO bei jeder Truppenvergrösserung des WP gleichziehen würde. In dem neuen Sicherheitsumfeld, das aus den Bedrohungen wie dem internationalem Terrorismus hervorgeht, sind die NATO Streitkräfte des Kalten Krieges nicht mehr handlungsfähig. Der internationale Terrorismus wird von kleinen, hoch organisierten Terrorzellen organisiert, die um die ganze Welt verteilt zu jeder Zeit einen verheerenden Schlag gegen die Sicherheit eines Staates und seiner Bürger durchführen können. Darüber hinaus stellt die Weiterverbreitung von MVF eine weitere ernsthafte Bedrohung dar. Die ehemaligen Sowjetrepubliken übernahmen oft die Reste des sowjetischen radioaktiven, chemischen oder biologischen Waffenmaterials. Diese sind häufig in mangelhaftem Zustand gelagert und teilweise nicht genügend bewacht, was sie zum Ziel terroristischer Aktivitäten machen könnte. Die nötige Raketentechnologie zusammen mit nuklearen, chemischen oder biologischen Gefechtsköpfen in den Händen von Terroristen oder einem autoritären Regime würde die Sicherheit der NATO Mitgliedsstaaten bedrohlich gefährden. Deshalb muss das Bündnis seine Aufgaben neu definieren mit der Krisenprävention als ihrer obersten Priorität. Dazu werden hochspezialisierte Streitkräfte benötigt, die überall dort eingesetzt werden können wo die vitalen Sicherheitsinteressen des Bündnisses bedroht sind, somit auch ausserhalb der europäischen Grenzen.
Zum vierten sind die heutigen Sicherheitsbedrohungen zu vielfältig, um von einer Organisation allein bewältigt zu werden, ganz gleich wie leistungsfähig sie ist. Daher besteht die Herausforderung für die NATO im 21. Jahrhundert darin, verstärkte, wechselseitige Sicherheitsübereinkommen mit anderen Organisationen und Staaten aufzubauen. Angesichts der Terrorangriffe vom 11. September 2001 verbesserte sich das Verhältnis zwischen der NATO und Russland deutlich. Russland erklärte sich mit der US/NATO Truppenverlegung in zahlreiche ehemalige Sowjetrepubliken einverstanden. Heute stehen Truppen u.a. inUsbekistan, Kirgistan und Tadschikstan. Darüber hinaus hatte Russland nichts gegen den NATO Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen einzuwenden. Diese Haltung stellt einen klaren Kurswechsel in der russischen Aussenpolitik dar. Weiterhin sollte die NATO ihre Kooperation mit der Europäischen Union vertiefen. Aus dieser Zusammenarbeit sind bereits zwei erfolgreiche friedenssichernde Missionen im Kosovo und in Mazedonien hervorgegangen. Wie schon im Kapitel „NATO und Europa“ erwähnt, soll allerdings eine unnötige Verdoppelung von Ressourcen vermieden werden. Weiterhin offen bleibt hingegen die Frage, in wie weit Nicht-EU Staaten (aber NATO Mitgliedsstaaten) an EU Missionen teilnehmen können.
Zum fünften scheint die Einigkeit der NATO-Mitgliedsstaaten und der Wille gemeinsam zu handeln in der heutigen Zeit Bruchstellen aufzuweisen. Während des Kalten Krieges hielt die Bedrohung durch ein klar definiertes Feindbild das Bündnis fest zusammen. Seit dem Ende der Ost-West Konfrontation machten sich Interessenskonflikte zwischen den europäischen Verbündeten und den USA bemerkbar. Der NATO-Einsatz in der Kosovo Krise löste heftige öffentliche Kritik an dem Bündnis und den Regierungen der Bündnisstaaten aus. Besonders in der Kritik standen die juristische Rechtfertigung und die Effizienz des Einsatzes. Die Uneinigkeit innerhalb der NATO fand 2003 ihren Höhepunkt, als die drei NATO-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Belgien wochenlang einen Beschluss der NATO blockierten, der den Beginn von Planungen für den Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges beinhaltete. Während England, Norwegen und Deutschland das Bündnis nicht vor die Existenzfrage gestellt sahen, sprachen Regierungsvertreter der USA von einem drohenden Zusammenbruch der Allianz.[6]
Das NATO Gipfeltreffen in Prag im November 2002 hatte drei Themenschwerpunkte: Fähigkeiten, Erweiterung und Zusammenarbeit. Bezüglich der Erweiterung vereinbarte die NATO, dass sieben ehemalige Warschauer Pakt Staaten eingeladen werden, der NATO beizutreten. Es wird erwartet, dass der gesamte Prozess bis 2004 abgeschlossen ist. Fragen in Bezug auf den militärischen Beitrag und die politische Bereitschaft der Beitrittskandidaten blieben unbeantwortet. Auch über die interne Reform der NATO bei dem Entscheidungsfindungs-Prozess und möglichen Ausschluss Verfahrensweisen wurde nicht geredet.
Hinsichtlich des Schwerpunktes „Fähigkeiten“ übernahmen die Staats- und Regierungschefs der NATO die Verpflichtung, den Herausforderungen des neuen Sicherheitsumfeldes zu begegnen, indem sie den Reformprozess noch deutlicher unterstützen und auf Nischen im Bereich der Fähigkeiten zu spezialisieren. Im Gegensatz zur DCI von 1999 mit ihren 58 unterschiedlichen Aufgabenbereichen wird sich die neue Initiative auf eine kleinere Zahl genau definierter Ziele konzentrieren. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beschlossen im Juni 2002, sich auf vier Bereiche zu konzentrieren, die für die effiziente Wahrnehmung aller NATO-Aufgaben einschliesslich der Terrorismusabwehr von grundlegender Bedeutung sind. Hierbei handelt es sich um folgende Bereiche: Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Angriffe, Gewährleistung der Überlegenheit auf dem Gebiet der Führungs-, Fernmelde- und Informationssysteme, Verbesserung der Interoperabilität dislozierter Streitkräfte und zentraler Aspekte der Leistungsstärke bei Kampfeinsätzen sowie Gewährleistung der raschen Dislozierbarkeit und der langfristigen Durchhaltefähigkeit von Streitkräften. Hier bleiben wieder wichtige Fragen im Raum stehen. Während die NATO Führungshäupter zwar vehement dafür votierten, die Fähigkeiten des Bündnisses im Rahmen der „Prager Verpflichtungserklärung“ (Prague Capabilities Commitment, Nachfolger von DCI, 1999) zu verbessern, gibt es in der Erklärung keine direkten Verpflichtungsklauseln. Die Entscheidung sich auf Nischenfähigkeiten zu spezialisieren, wie es z.B. die Norweger mit ihren Spezialkräften schon tun, könnte das Bündnis eher schwächen als stärken. Es könnte die NATO in eine Art Supermarkt verwandeln, in dem sich die USA nach Belieben für ihre künftigen Missionen zu einem niedrigen Preis eindecken könnten. Über den Einsatz der polnischen Spezialeinheit „Grom“ im Irakkrieg ist zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur wenig bekannt, es scheint aber den Anschein solch eines "Low cost purchase“ zu haben.
Den Schwerpunkt „Zusammenarbeit“ betreffend, haben die NATO Mitgliedsstaaten einer weiteren Stärkung der Kooperation mit Russland, der EU und verschiedenen anderen Ländern (siehe Kapitel „Erweiterung“) und Organisationen zugestimmt. Russlands relativ offene Zustimmung zur NATO-Erweiterung im Osten Europas könnte daher stammen, dass die russische Führung in einer um gleich sieben Staaten vergrösserten NATO, dazu noch bisher ohne wichtige Reformen, eine geringe Bedrohung für ihre Sicherheit sieht. Schliesslich weiss Russland genau um den militärischen und wirtschaftlichen Zustand der Beitrittskandidaten, waren sie doch jahrzehntelang unter der Kontrolle Moskaus.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die NATO im 21. Jahrhundert einigen wichtigen Herausforderungen stellen muss. Wird die Technologielücke nicht verkleinert, wird es zu einem verstärktem amerikanischen Unilateralismus und der militärischer Irrelevanz der NATO führen. Wenn es versäumt wird die NATO im Inneren zu reformieren, sprich den Entscheidungsfindungs-Prozess zu verändern und Verfahrensweisen für einen möglichen Ausschluss eines Mitgliedstaates einzuführen, könnte dies zu einer Lahmlegung des bürokratischen Tagesbetriebs der NATO führen und damit die politische Relevanz des Bündnisses zerstören. Obwohl auf das veränderte Sicherheitsumfeld beim Prager Gipfeltreffen explizit eingegangen worden war, ist die NATO weit davon entfernt eine kollektive Sicherheitsorganisation mit einer effektiven Eingreiftruppe zu sein. Diese Einheit wird wohl erst 2006 ihre vollständige Einsatzbereitschaft melden können. Schlußendlich muss die wachsende Kontroverse zwischen den Bündnispartnern bei den nächsten Treffen angesprochen und eine erneute Einigkeit, basierend auf gemeinsamen politischen Wertvorstellungen, geschaffen werden. Wenn dies nicht geschieht und sich das Bündnis auch den anderen Herausforderungen nicht stellt, könnte die NATO im 21. Jahrhundert ihre frühere Bedeutung verlieren.
[4] Alle Prozentzahlen entnommen aus: The Military Balance, IISS 2002-2003
[5] http://www.transparency.org/pressreleases_ archive/2002/2002.08.28.cpi.de.html
[6] Financial Times Deutschland, 13.02.2003 http://www.ftd.de/pw/in/1044996171980.html?nv=rs
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