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Fortsetzung: Geschichte der NATO 1949-1990

Andreas Wendlberger

2.6. Die letzte Phase des "Kalten Krieges" und dessen Ende 1985-1991

Führungswechsel in der UdSSR und neue Abrüstungsinitiativen ab 1985

Während der ersten Amtszeit Ronald Reagans als US-Präsident (1981-1984) waren die Beziehungen zwischen Ost und West von gegenseitigem Mißtrauen und Konfrontation geprägt. In seiner zweiten Amtszeit (1985-1989) jedoch verbesserte sich das Verhältnis zwischen den zwei Supermächten so weit, daß neue ambitionierte Abrüstungsverhandlungen Auf den Weg gebracht und auch abgeschlossen werden konnten. Diese Wende war erst möglich geworden, nachdem am 11. März 1985 Michail Gorbatschow die Führung in der UdSSR übernommen hatte. Der neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion suchte eine Entspannung zwischen den beiden Blöcken herbeizuführen, um so seinem innenpolitischen Reformwerk zum Erfolg zu verhelfen. Auf westlicher Seite war man zunächst unterschiedlicher Meinung darüber, wie man auf Gorbatschows Gesprächsangebote reagieren sollte. Einerseits begrüßten westliche Politiker seine Abrüstungsinitiativen, andererseits hegten sie nach Jahrzehnten des "Kalten Krieges" Sicherheitsbedenken und fürchteten in eine Art Abrüstungsfalle gelockt zu werden. Europäische NATO-Mitglieder fragten sich erneut, ob ihre Interessen bei bilateralen Gesprächen zwischen den USA und der UdSSR ausreichende Berücksichtigung finden würden. Letztlich erkannte und ergriff der Westen jedoch die Chance, die der Machwechsel in der Sowjetunion bot. Am 19. September 1986 verabschiedeten die KSZE Staaten das Stockholmer Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa, das u.a. die gegenseitige Benachrichtigung und Beobachtungen von militärischen Aktivitäten in Europa vorsah. Einem Monate später, am 11./12. Oktober 1986 trafen sich Reagan und Gorbatschow in der isländischen Hauptstadt Reykjavik zu einem ersten Gipfeltreffen, dem weitere Abrüstungsverhandlungen folgten. Am 8. Dezember 1987 schlossen die USA und die Sowjetunion den Washingtoner Vertrag über Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty). Dieser INF-Vertrag, über den bereits von 1981 bis 1983 in der Folge des Rüstungskontrollangebots des NATO-Doppelbeschlusses verhandelt worden war, sah erstmals nicht nur eine wirkliche Reduktion von Atomwaffen vor (anstatt einer bloße Begrenzung ihrer Aufrüstung), sondern etablierte gleichzeitig umfangreiche Kontrollmechanismen, um die Erfüllung des Vertrages (z.B. durch Inspektoren) zu verifizieren. Der amerikanische Außenminister George Schultz sah in diesem Abkommen einen historischen Einschnitt in der Geschichte der NATO und meinte: "historians may come to see the INF experience as one of NATO's finest hours" (zitiert nach Kaplan, 155). Gleichzeitig begann man wieder intensiver über die Reduktion der konventionellen Streitkräfte in Europa zu sprechen, nachdem die MBFR Gespräche in Wien seit ihrer Aufnahme 1973 zu keinem greifbaren Ergebnis geführt hatten. Am 6. März 1989 schließlich begannen in Wien zwischen den NATO und WP Staaten die Verhandlungen zur konventionelle Rüstungskontrolle in Europa (VKSE bzw. Conventional Forces in Europa, CFE) und im Rahmen der KSZE-Gespräche über weitere vertrauensbildende Maßnahmen. Am 10. Juni des selben Jahres wurden auch die 1982 begonnen aber bereits 1983 wieder abgebrochenen START-Verhandlungen (Strategic Arms Reduction Talks) in Genf wieder aufgenommen, die am 31. Juli 1991 in einem Abkommen münden sollten.

Das Ende des "Kalten Krieges" 1989-1991

Diese Verhandlungen waren gewiß bedeutsam und zukunftsweisend. Im Zentrum der Weltpolitik in den Jahren 1989 bis 1991 standen jedoch andere Ereignisse. Das Verhältnis zwischen Ost und West entspannte nämlich sich nicht nur; vielmehr brach der von der Sowjetunion beherrschte Block selbst auseinander. Dieser rapide Zerfallsprozeß, den so niemand vorausgesehen hatte, begann mit dem Zusammenbruch kommunistischer Regime in der Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn und Rumänien 1989 und setzte sich fort mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 sowie der Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR am 3. Oktober 1990 bei voller NATO-Mitgliedschaft des nun vereinigten Deutschlands. Er gipfelte in der Auflösung des WP am 1. Juli 1991 sowie der Auflösung der Sowjetunion am 31. Dezember 1991. Mit dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" hatte der "Kalte Krieg" nach mehr als 40 Jahren recht unerwartet sein friedliches Ende gefunden. Noch in der Übergangsphase zwischen 1989 und 1991 hat die NATO die Konsequenzen aus dieser völlig neuen sicherheitspolitischen Lage gezogen und war auf den WP zugegangen. In ihrer "Botschaft von Turnberry" vom 8. Juni 1990 erklärten die Außenminister der NATO-Mitgliedsländer ihre "Entschlossenheit, die historische Chance zu ergreifen, die sich aus den grundlegenden Veränderungen in Europa ergibt, um eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen, gegründet auf Freiheit, Recht und Demokratie." "In diesem Geiste", so die Außenminister weiter, "reichen wird der Sowjetunion und allen anderen europäischen Ländern die Hand zur Freundschaft und Zusammenarbeit." Einen Monate später, am 6. Juni 1990, kündigen die Staats- und Regierungschefs der Allianz der "Botschaft von Turnberry" folgend in ihrer "Londoner Erklärung" an, eine engere Kooperation mit den Staaten Mittel- und Osteuropas anzustreben. Angesichts einer reduzierter militärischer Bedrohung wollten sie ferner die politische Rolle der NATO aufwerten und die Strategie und Streitkräfte der NATO den neuen politischen Rahmenbedingungen anpassen. Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Veränderungen überrascht es nicht, daß bereits am 19. November der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zum Abschluß gebracht werden konnte, der weitreichende Abrüstungsklauseln enthält. Noch im November des selben Jahres wurde die eine gemeinsame Erklärung über Gewaltverzicht von NATO und WP verabschiedet. Wenige Tage später verkündeten die Staats- und Regierungschefs der KSZE Staaten in der "Charta von Paris für ein Neues Europa" feierlich das offizielle Ende des "Kalten Krieges". Unter der Überschrift "Ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit" erklärten sie u.a.: "Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen."

Zwischenfazit 1985-1991

Das Verhältnis zwischen Ost und West

Erst nachdem der Reformer Michail Gorbatschow das Zepter im Kreml übernommen hatte, konnte sich das Verhältnis zwischen Ost und West grundlegend wandeln. Eine Phase der beschleunigten Entspannung folgte der totale politische Zusammenbruch des von der UdSSR beherrschten Blockes – bis hin zur Auflösung des Warschauer Paktes und zum Zusammenbruch der Sowjetunion selbst. Spätestens nach 1991 konnte man nicht mehr von einem Gegensatz zwischen Ost und West sprechen. Der "Kalte Krieg" hatte sein endgültiges Ende mit einem eindeutigen und umfassenden "Sieg" der transatlantischen Allianz gefunden. Nach über vier Jahrzehnten konnte die NATO die Früchte ihrer Politik ernten: Sie hatte ihre historische Mission erfüllt, ihren Gegner niedergerungen und den Frieden und die Freiheit der westlichen Welt verteidigt und bewahrt.

Die Beziehungen innerhalb der Allianz

Zunächst gab es innerhalb der Allianz durchaus unterschiedliche Ansichten darüber, wie ernst die Gesprächsangebote der neuen sowjetischen Führung unter Gorbatschow zu nehmen wären. Doch sehr bald nutzte gesamte Westen die Chance, die sich durch den Führungswechsel in der UdSSR ergeben hatte. Wenn selbst eine Entspannung der internationalen Lage in der Vergangenheit immer auch die Gefahr mit sich gebracht hatte, den Zusammenhalt der Allianz zu schwächen, so bedeutete das Ende des Ost-West-Konflikt ohne Zweifel die größte Herausforderung für die NATO seit ihrer Gründung. War nicht mir dem triumphalen Sieg im "Kalten Krieg" nicht auch der Sinn und Zweck der Allianz verloren gegangen? War die NATO nun überhaupt noch nötig? Wenn ja, warum? Was sollte die künftige Rolle der NATO sein? Wie mit den einstigen Gegnern umgehen? Wie die Organisation an die neuen Bedingungen anpassen? Dies waren die Fragen, der sich die NATO-Mitglieder nach 1991 stellen mußten, wenn das Bündnis nicht genauso enden wollte wie der Warschauer Pakt.

Auswahlliteratur zur Geschichte der NATO

Howard, Michael, An Unhappy Successful Marriage, in Foreign Affairs 78/3 (May/June 1999), 164-175.
Kaplan, Lawrence, NATO and the United States: The Enduring Alliance (Updated Edition), New York 1994.
Kissinger, Henry, Diplomacy, New York u.a. 1995.
Kugler, Richard, L., Commitment to Purpose: How Alliance Partnership Won the Cold War, Santa Monica 1993.
Miller, James E., A Short History of NATO, in: Department of State Bulletin 89/2149 (August 1989), 1-6.
North Atlantic Treaty Organization, The NATO Handbook: 50^th Anniversary Edition, 2^nd Reprint, Brussels 1999.
Osgood, Robert E., NATO: The Entangling Alliance, Chicago 1962.
Park, William, Defending the West: A History of NATO, Brighton 1986.
Sloan, Stanley R., NATO in the 1990s, Washington 1988.
Steel, Ronald, End of the Alliance: America and the Future of Europe, New York 1964.
U.S. Department of State, The Origins of NATO: The North Atlantic Treaty Organization (Publication Number: 10617). Washington, D.C.: Bureau of Public Affairs, Office of the Historian, 1999.
Varwick, Johannes und Wichard Woyke, Die Zukunft der NATO: Transatlantische Sicherheit im Wandel, Opladen, 2. Auflage, 2000.
Yost, David S., NATO Transformed: The Alliance's New Roles in International Security, Washington D.C., 1998.