Ulla Jasper
Im OSZE Handbuch zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte heißt es zu den wesentlichen gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben der Organisation:
"The basic priorities of the OSCE at present are:
Grundlegendes Dokument auf dem Weg zu einer Reform und Anpassung der OSZE an die neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten und Anforderungen ist die Charter for European Security, die 1999 auf dem Gipfel in Istanbul verabschiedet wurde. Es wurde damit anerkannt, dass sich die Rolle der OSZE angesichts neuer sicherheitspolitischer Umstände in Europa grundlegend ändern muss: aus der Konferenz, die konzipiert war, ein blockübergreifendes, sicherheitspolitisches Forum während der Kalten Krieges zu bieten, musste eine ständig und langfristig arbeitende Organisation werden, die sich in erster Linie mit den völlig neuen Herausforderungen der Transformation und des Systemwechsels befasst und den Wandel in ein kooperierendes, stabiles Europa ermöglicht. Lübkemeier schreibt über die neuen Aufgaben der OSZE:
"Einerseits haben sich in Europa nach der Überwindung des politisch-ideologischen Antagonismus der Wertekonsens verbreitert und damit die Bereitschaft zur Zusammenarbeit erheblich vergrößert; dem stehen andererseits vor allem die Dringlichkeit und Intensität derjenigen Herausforderungen gegenüber, die der gescheiterte Kommunismus hinterlassen hat: die Verhinderung, Beendigung bzw. Überwindung von gewaltsamen inner- und zwischenstaatlichen Konflikten; die gewaltfreie und künftige Kooperation begünstigende Desintegration ehemaliger kommunistischer Staatsgebilde; die Transformation der Planwirtschaften in funktionierende, umweltverträgliche Marktwirtschaften, der Aufbau stabiler demokratischer Systeme, einschließlich eines wirksamen Minderheitenschutzes; die gemeinsame Organisation von Sicherheit."[5]
Um diese Aufgaben erfüllen zu können, stehen der OSZE im wesentlichen folgende Instrumente und Strukturen zur Verfügung:
Es wird in der Literatur oft betont, dass gerade die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der OSZE, sowie ihr vergleichsweise geringes Budget, eine recht straffe Bürokratie und die relativ geringe Zahl permanenter Mitarbeiter in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass sich die OSZE auch nach der politischen Wende in Europa als ein wichtiger, sicherheitsstiftender Akteur auf der europäischen Bühne etablieren konnte:
"Die OSZE ist einen langen Weg gegangen, um sich den rasch wandelnden politischen Realitäten anzupassen. Ihre Anpassung, ihre Entwicklung zu einem Betsandteil Europas am Ende des Jahrhunderts, war größtenteils erfolgreich. Ihre institutionelle Verzweigung und die Flexibilität ihrer Arrangements und Arbeitsmethoden machen sie zu einem Faktor, der zur Sicherheit auf dem Kontinent beiträgt."[6]
Die politische Wende und die daraus resultierende Reform der OSZE hatte auch Auswirkungen auf die Abstimmungsregelungen in der Organisation. Während des Kalten Krieges galt noch der unumstößliche Grundsatz, dass Beschlüsse nur durch Konsens gefasst werden konnten. Diese Vorschrift wurde im lauf der 90er Jahre modifiziert, um die Gefahr der Blockadepolitik eines Staates zu verhindern. Schon 1992 einigte man sich deshalb auf die sogenannte "Konsens-minus-eins"-Regel, die besagt, dass in Fällen schwerer und offensichtlicher Verletzung der OSZE-Bestimmungen auch Entscheidungen gegen den Willen des betroffenen Staates gefällt werden können. Dies kam zum Beispiel zur Anwendung, als die Mitgliedschaft Jugoslawiens 1992 suspendiert wurde.[7] Als eine weitere Modifizierung dieser Regel wurde in Fällen eines zwischenstaatlichen Konflikts auch die Regel des "Konsens-minus-zwei" eingeführt, die es ermöglichen soll, ein Schlichtungsverfahren zur Streitbeilegung zwischen dieses Staaten einzuleiten, ohne dass diese dafür ausdrücklich zustimmen müssen.

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