Fortsetzung: Ãœberblick: OSZE

Ulla Jasper

Operationen und Missionen

Zwar wird die OSZE sowohl von Vertretern der Nato als auch von EU-Vertretern als die "umfassendste europäische Sicherheitsarchitektur" bezeichnet, doch kann dies nicht über ein wesentliches Manko hinwegtäuschen: es fehlen ihr zwingende Mittel und Instrumente zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen und Aktivitäten auch in politisch schwierigen Situationen. Die OSZE hat weder dem Kapitel VII der UN-Charta vergleichbare Instrumente, noch sind die Dokumente der OSZE völkerrechtlich bindend. Dennoch kann die Organisation auf Grund ihres weit gefassten Sicherheitsbegriffes und dem daraus resultierenden weiten Aufgabenfeld sowie aus ihre großen Mitgliedschaft einen wesentlich Beitrag zu einer kooperativen europäischen Sicherheitsarchitektur leisten. Die OSZE konzentriert sich in ihrer Arbeit gegenwärtig vor allem auf die Bereiche Frühwarnung, Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge. Entsprechend der unterschiedlichen Gegebenheiten unterscheiden sich auch die Missionen, je nach Auftrag und Voraussetzungen im Zielland, in ihrem Inhalt, ihrer Struktur und in ihrer Länge. Beobachtungs- und Erkundungsmissionen, die von mindestens 5 Mitgliedsländern gefordert werden müssen und vom Zielstaat nicht abgelehnt werden können, sollen dazu dienen, die Konfliktparteien anzuhören und gesellschaftliche Gruppen zu treffen, um der OSZE ein objektiveres Bild von der Situation im Land zu verschaffen. Gleichzeitig können Missionen dieser Art helfen, durch Mediation, aber auch durch den entstehenden politischen Druck, der mit der Initialisierung solch einer Mission verbunden ist, zu einer Beschwichtigung des Konflikts – sofern dieser sich noch in einem Anfangsstadium befindet – beizutragen.

Anders ist die Situation bei OSZE-Langzeitmissionen, die in erster Linie dann zum Tragen kommen, wenn der Konflikt so weit fortgeschritten ist, dass internationale Beobachter und Vermittler über einen längeren Zeitraum vor Ort eingesetzt werden müssen:

"The tasks of the OSCE missions include the following: promote contacts and negotiations between parties in conflict, monitor peacekeeping troops with their consent, encourage respect for human rights, help to create democratic institutions, facilitate humanitarian assistance, help refugees and displaced persons to return to their homes, report objectively, and show OSCE presence."[8]

Törnudd weist auch darauf hin, dass die traditionelle Unterscheidung zwischen kurzen Beobachtungs- und Erkundungsmissionen einerseits und längerfristigen Missionen zum Wiederaufbau demokratischer Strukturen etc. andererseits nicht mehr klar aufrecht zu erhalten sei. Die Übergänge zwischen beiden operativen Maßnahmen ist mittlerweile fließend, wie das Beispiel Jugoslawien deutlich gemacht hat:

"The field missions here [in Jugoslawien] have been working both with short term crisis management and fact-finding tasks and with long-term peace building."[9]

Die Übersicht über die Entwicklung der OSZE seit ihrer Gründung im Jahr 1975 hat gezeigt, dass die Organisation zu einem wichtigen Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur herangewachsen ist und einen wesentlichen Beitrag zur Transformation der früheren WP-Staaten beigetragen hat.

Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Organisation vor mehreren Problemen steht:[10]

• sie hat noch immer nicht den rechtlichen Status einer internationalen, zwischenstaatlichen Organisation, die OSZE-Verträge und Dokumente sind völkerrechtlich nicht bindend.
• Die Ausweitung der OSZE-Langzeitmissionen hat zu einem starken Anstieg der Kosten geführt, während die Mitgliedsstaaten aber nur ungern ihrer Beiträge erhöhen wollen. Insgesamt stellt sich die Frage, ob die bestehenden Strukturen der Organisation der stetig wachsenden Zahl an Missionen und Aufgaben gewachsen ist.
• Insgesamt scheint die OSZE im öffentlichen Diskurs einen viel kleineren Raum einzunehmen, als es ihrer tatsächlichen Funktion und Kapazität entspricht. Stattdessen wird sie oft abwertend reduziert auf ihre Arbeit als "Menschenrechtsorganisation", was den Blick verstellt für die umfangreichen Aufgaben und Aktivitäten der Organisation. Dies hängt aber auch damit zusammen, dass viele Aktivitäten der Organisation in den Bereich der "stillen Diplomatie" fallen und auf vorsichtige und bedachtsame Weise in sich anbahnenden Krisen zu vermitteln.[11]
• Die Größe der Organisation mit ihren 55 Mitgliedsstaaten macht die OSZE zwar zu einem Akteur in einer Vielzahl von Problemen und Konflikten und damit praktisch unersetzlich, doch gleichzeitig ist die Anzahl der Mitglieder und die Heterogenität ihrer Interessen in vielen Fällen ein Hindernis bei der Entscheidungsfindung und –Durchsetzung.
• Die geographische und strategische Ausdehnung der Nato tangiert auch die Kompetenzen und Aufgaben der OSZE. Zwischen den beiden Organisationen sowie in ihrem Verhältnis zur UNO müssen Kompetenzfragen und Aufgaben geklärt und die Zusammenarbeit verbessert werden.

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