Vereinte Nationen: Aktuelle Fragen
Ulla Jasper
Zwar hat das Ende des Kalten Krieges die Blockadepolitik im Sicherheitsrat ebenso entschärft, wie den generellen Missbrauch der Vereinten Nationen für die Politik der beiden Großmächte und auf diese Weise die Handlungsfähigkeit der Organisation im Bereich der friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen erhöht. Doch die Problematik des Vetorechts ist damit ebenso wenig gelöst wie die Frage nach einer gerechteren Repräsentation der Weltbevölkerung im Sicherheitsrat oder einem besseren „burden-sharing“, also einer Verteilung der Kosten, die einzelne Mitgliedsstaaten weniger belastet, dafür aber auch die Abhängigkeit der UN von einigen wenigen Staaten reduzieren könnte. Als Beispiel sei hier an den schwelenden Konflikt der USA, dem größten Beitragszahler, mit den Vereinten Nationen erinnert, der schon seit mehreren Jahren die Handlungsfähigkeit der UN gefährdet. Zudem haben Erfahrungen wie das Versagen der UN in Ruanda oder Srebrenica oder der nicht-mandatierte NATO-Einsatz im Kosovo-Krieg sowohl die Funktionsfähigkeit als auch die Bedeutung der Organisation insgesamt (und insbesondere in den Bereichen Friedenserhaltung und Friedensschaffung) in Frage gestellt. Und auch im Bereich der Entwicklungspolitik sind die Vereinten Nationen weiter denn je von ihrem Ziel einer sozialen, gerechten Weltordnung entfernt.
Darüber hinaus hat sich das internationale sicherheitspolitische Umfeld in gravierender Weise verändert. Die Organisation, deren Gründung unmittelbar mit der kriegerischen Aggressionspolitik des 2. Weltkriegs zusammenhängt und die eine Antwort auf eben diese Ereignisse sein sollte, muss reformiert werden, um auch unter den veränderten Bedingungen des internationalen Systems handlungsfähig zu bleiben. So adressiert die Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich und praktisch ausschließlich Staaten als die eigentlichen Akteure des internationalen Systems. Doch dieser Zustand entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Nicht nur, dass zunehmend nicht-staatliche Akteure wie Nicht-Regierungsorganisationen oder transnational agierende Unternehmen auf der globalen Bühne grenzüberschreitenden Einfluss ausüben. Auch der Charakter , die Ursachen sowie die Anzahl von Konflikten hat sich seit dem Ende des 2. Weltkrieges zunehmend verändert, so dass wir heute weitaus mehr genuin innerstaatliche Bürgerkriege als zwischenstaatliche Kriege um Territorium oder regionale Vorherrschaft beobachten können.[1] Die Vereinten Nationen sehen sich also ganz anderen Akteuren und Herausforderungen gegenüber, als vor 50 Jahren erwartet.
Offen ist, wie die Vereinten Nationen sich reformieren können, um sich diesen neuen Gegebenheiten anzupassen, die Diskussion darüber ist schon seit mehreren Jahren in vollem Gange. Die folgenden Artikel und Dokumente sollen einen Überblick geben über aktuelle Reformansätze, Vorschläge und Konzepte und Einblicke in die Reformdebatte ermöglichen. Darüber hinaus finden sich am Ende Literaturhinweise zur Vertiefung der hier angesprochenen Fragen.
[1] Nils Peter Gleditsch, Harvard Strand, Mikael Errikson, Margareta Sollenberg und Peter Wallensteen: Armed Conflict 1946-99. A New Dataset. URL: http://www.pcr.uu.se/Gleditsch_Strand_Uppsala.pdf
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