Atomtestsperrverträge

Ulla Jasper

Um die Weiterentwicklung und sowohl horizontale, als auch vertikale Proliferation von Atomwaffen zu unterbinden und Umweltschäden durch die Freisetzung von Hitze und Strahlung bei erfolgreichen Atomexplosionen zu vermeiden, wurden schon in den 1950er Jahren Verhandlungen über ein Verbot von Atomtests aufgenommen. Diese führten 1963 zum PTBT[1] (Partial Test Ban Treaty), der Atomtests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser verbietet. Der Vertrag geht zu einem großen Teil auf den wachsenden Druck der Öffentlichkeit zurück, da die Gefahren des "nuclear fall out" immer mehr bekannt wurden und die Bevölkerung daher immer stärker an einem Atomteststopp interessiert war. Da die beiden größten Atommächte, die USA und die Sowjetunion, zu diesem Zeitpunkt schon eine Vielzahl an oberirdischen Tests durchgeführt hatten, war die Bereitschaft, sich auf einen solchen limitierten Teststoppvertrag einzulassen, relativ groß, zumal auch beide Staaten die technologischen Kapazitäten hatten, um unterirdische Tests durchzuführen. Es kann darüber spekuliert werden, ob ein weiterer Antriebsgrund auch war, daß sich beide Supermächte durch solche einen Vertrag erhofften, andere Mächte - speziell China und Frankreich - an der weiteren Entwicklung eigener Atomwaffen hindern zu können. Der Vertrag führte folglich nicht zu dem gewünschten Ergebnis, da die (potentiellen) Atommächte entweder unterirdische Tests durchführten, oder aber den Vertrag gar nicht erst unterzeichneten, um oberirdische Tests durchführen zu können.

Zwar ist der PTBT der erste Abrüstungsvertrag, der darauf abzielte, den sich abzeichnenden Rüstungswettlauf zwischen den beiden Antagonisten des Kalten Krieges und die generelle rasante Weiterentwicklung der Waffentechnologie zu begrenzen, doch blieb sein Erfolg eher begrenzt. Er konnte den Rüstungswettlauf und vertikale Proliferation ebenso wenig verhindern wie weitere Tests der damaligen "nuklearen Schwellenländer" Frankreich, China und Indien. Andererseits brachte der Vertrag jedoch auch positive Aspekte hervor, indem er nicht nur die katastrophalen Umwelteinflüsse von atmosphärischen Tests verminderte, sondern in diplomatisch-politischer Hinsicht den weg ebnete für weitergehende Verhandlungen über einen umfangreicheren Teststoppvertrag.

Bevor es jedoch zu solche einem umfangreichen Vertrag kommen konnte, sollten noch mehrere Jahre vergehen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem solchen Vertrag wurde 1974 erreicht durch die bilaterale (USA und UdSSR) Unterzeichnung des Threshold Test Ban Treaty[2], der das Ausmaß von Atomtests begrenzen sollte. Entsprechend den Vorschriften des Vertrags sollten Atomtests eine Höchstgrenze von 150.000 Tonnen TNT nicht übersteigen. Die wesentlichen Vorschriften des überaus kurzen Vertrages besagen im einzelnen:

"1. Each Party undertakes to prohibit, to prevent, and not to carry out any underground nuclear weapon test having a yield exceeding 150 kilotons at any place under its jurisdiction or control, beginning March 31, 1976.

2. Each Party shall limit the number of its underground nuclear weapon tests to a minimum.

3. The Parties shall continue their negotiations with a view toward achieving a solution to the problem of the cessation of all underground nuclear weapon tests."[3]

Die Vertragsvorschriften sollen durch "national technical means" überwacht werden, ein umfangreiches Verifizierungsprogramm war also nicht eingeschlossen. Das ist ein weiteres Indiz dafür, daß nicht nur die politische Situation zwischen den Vertragsparteien keine Basis des Vertrauens schuf, sondern daß der Vertrag zum anderen beiden Parteien genug Möglichkeiten lassen sollte, die Vertragsvorschriften möglichst weit "auszuschöpfen". Dieser Verdacht wird auch deutlich durch die Tatsache, daß sich die Parteien darauf einigten, zwischen Vertragsunterzeichnung und Inkrafttreten eine Zeitspanne von fast zwei Jahren einzubauen, die von beiden Seiten für Tests benutzt wurde, um weitaus größere Atomexplosionen durchzuführen. Goldblat urteilt deshalb über den Vertrag:

"One cannot avoid the impression that the idea of a threshold treaty was hastily conceived for purposes only loosely related to arms control considerations. The TTBT seems to have served chiefly the public relations needs of the parties by giving the appearance of progress in arms control when it was politically expedient to do so and as a cover-up for the inability of the leaders of the two great powers to reach, at their meeting in June, a more important agreement on strategic offensive arms control limitations."[4]

Erst in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges erhielten Ansätze zur Schaffung eines umfangreichen multilateralen Teststoppvertrags neue breite Unterstützung, welche 1996 zur Unterzeichnung des CTBT[5] (Comprehensive Test Ban Treaty) führte, der jegliche Atomexplosion zu Testzwecken verbietet:

"Each State Party undertakes not to carry out any nuclear weapon test explosion or any other nuclear explosion, and to prohibit and prevent any such nuclear explosion at any place under its jurisdiction or control."[6]

Wie wichtig solch ein Verbot angesichts der negativen Umweltauswirkungen und einer zunehmenden vertikalen wie horizontalen Proliferation ist, wird anhand der folgenden Tabelle belegt:

Tabelle 4: Nuklear-Tests weltweit (1945-98)

Der Vertrag setzt dementsprechend also fest, daß Atomexplosionen jeglicher Art verboten sind. Dieses Verbot schließt auch mögliche Explosionen für friedliche Zwecke ein, da die zugrunde liegende Technologie die gleiche ist und deshalb durch ein Verifizierungssystem nicht von militärischen Zwecken zu unterscheiden wäre .[7] Lange Zeit wurde darüber hinaus diskutiert, ob sogenannte "subkritische Tests" erlaubt seien und man kam zu dem Schluß, daß der CTBT diese Tests nicht verbiete, da es sich nicht um echte Kernexplosionen mit einer nuklearen Kettenreaktion handele:

"A subcritical experiment is a nuclear weapons experiment in which chemical high explosives blow up special nuclear materials -- including plutonium-239, a main ingredient of nuclear weapons -- ostensibly so scientists can better understand how nuclear weapons age."[8]

Solche Tests sind ein integraler Bestandteil des US-amerikanischen "Stockpile Stewardship" Programms, das dazu dienen soll, die amerikanischen Nuklearwaffen zu modernisieren und zu erneuern. zwar verstößt dieses Programm bzw. die ihm zu Grunde liegenden Tests nicht explizit gegen den CTBT, doch untergraben sie den Charakter des Vertrags. Allerdings verstößt die US Regierung mit der Durchführung der Tests insofern nicht gegen den Vertrag, als der Senat im Oktober 1999 als einziges Parlament weltweit gegen die Ratifizierung des Vertrags stimmte und die USA damit zwar den Vertrag unterzeichnet, nicht aber ratifiziert. Folgende Argumente werden zur Begründung der Ablehnung genannt:

"The arguments of the Treaty's opponents centered on the erroneous assertions that the United States cannot maintain its nuclear deterrent without nuclear test explosions, that the CTBT is not verifiable and that, while the US could be counted on to comply, other nations could test surreptitiously and gain military advantages."[9]

Durch diese Entscheidung erwies der Senat der nuklearen Abrüstung insgesamt, aber vor allem dem CTBT einen schweren Schlag, denn Artikel XIV verlangt, daß alle 44 Staaten, in denen zivile und/oder militärische Kernforschung betrieben wird, den Vertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren, bevor er in Kraft treten kann und bevor die Verifizierungskommission CTBTO ihre Arbeit aufnehmen kann:

"This Treaty shall enter into force 180 days after the date of deposit of the instruments of ratification by all States listed in Annex 2 to this Treaty, but in no case earlier than two years after its opening for signature."[10]

Die Arbeit der Verifizierungskommission soll darin bestehen, unerlaubte Explosionen aufzuspüren beziehungsweise Zweifel auszuräumen und damit Vertrauen in die Wirksamkeit des CTBT schaffen, wofür der CTBTO vier verschiedene Mittel zur Verfügung stehen.[11] Zum einen ist es ein modernes technologisches Überwachungssystem, das sogenannte International Monitoring System (IMS), das aus mehr als 300 Überwachungsstationen weltweit zur Messung von radiologischer Strahlung, seismischen Vorkommnissen und ähnlichem besteht und unterirdische, ebenso wie überirdische Aktivitäten messen soll:

"The International Monitoring System shall comprise facilities for seismological monitoring, radionuclide monitoring including certified laboratories, hydroacoustic monitoring, infrasound monitoring, and respective means of communication, and shall be supported by the International Data Centre of the Technical Secretariat."[12]

Des weiteren hat die CTBO die Möglichkeit, mit verdächtigten Staaten eine Klärung der Vorwürfe herbeizuführen und Anschuldigungen eines Drittlandes auszuräumen (Consultation and Clarification Process). der dritte Aspekt des Verifizierungssystems besteht in der Sammlung von Daten und Informationen, die es ermöglichen sollen, unklare Ereignisse schon im Voraus abzuklären, indem zum Beispiel Staaten, die aus Test- und Forschungszwecken eine Testexplosion mit chemischen Mitteln herbeiführen wollen, die CTBTO vorher darüber benachrichtigen, damit diese über die Ursache veränderter Meßwerte informiert ist und falschen Anschuldigungen zuvorkommen kann (confidence building measures). Das letzte Standbein des CTBT Verifizierungssystems sind on-site inspection, die es ermöglichen sollen, im Falle eines starken Verdachtsmoments auf unerlaubtes Handeln eines Staates vor Ort Untersuchungen durchzuführen und Proben zu entnehmen, um entweder das Fehlverhalten aufzudecken oder aber die Anschuldigungen auszuräumen. Verpflichtende On-Site Inspections sind also wie auch im Rahmen des Biowaffen-Protokolls das "letzte Mittel" zur Klärung von Anschuldigungen, das nur dann benutzt wird, wenn sich der beschuldigte Staat nicht vorher freiwillig bereit erklärt, Inspektoren zuzulassen. In einer Analyse der Arms Control Association heißt es dazu:

"If a suspicious occurrence cannot be resolved through consultation and clarification, each state-party has the right to request an on-site inspection in the territory of the party in question. The inspection request must be based on information collected by the IMS; data obtained through national technical means (NTM) of verification, such as satellites, in a manner consistent with international law (for example, not based on espionage); or a combination of IMS and NTM information. The request must contain the approximate geographical coordinates and the estimated depth of the ambiguous event, the proposed boundaries of the area to be inspected (not to exceed 1,000 square kilometers), the state-party or parties to be inspected, the probable environment and estimated time of the event, all evidence upon which the request is based, the identity of the proposed observer (if available) and the results of the consultation and clarification process."[13]

Damit basiert der CTBT auf einem relativ umfassenden, sich ergänzenden Maßnahmenkatalogs zur Verifizierung unerklärlicher seismischer oder radiologischer Ereignisse. Dennoch wurde gerade im Zusammenhang mit der Ablehnung des Vertrags durch den US Senate immer wieder argumentiert, daß der Vertrag einerseits die USA daran hindere, ihre eigenen Nuklearwaffen instand zu halten, um ihre eigene Sicherheit durch atomare Abschreckung zu garantieren und gleichzeitig andererseits den "rogue states" Möglichkeiten lasse, unentdeckte Atomtests durchzuführen. Dieser Vorwurf wird von vielen Analysten und Rüstungsexperten bestritten. Wie schon an anderer Stelle angesprochen halten es viele Wissenschaftler durchaus für möglich, daß die USA ihre Atomwaffen auch aufrechterhalten kann, ohne subkritische Tests (die nach gegenwärtiger Auslegung im Graubereich des Vertrags liegen) durchzuführen und damit den Vertrag indirekt zu untergraben. Die gleichen Wissenschaftler weisen aber auch darauf hin, daß die USA mit ihrem "Stockpile Stewardship" Programm ohnehin nicht den Anforderungen des Non-Proliferation Vertrags nachkommen, der ja alle Atommächte mittelfristig zur vollständigen nuklearen Abrüstung auffordert.

In Bezug auf den zweiten Kritikpunkt der amerikanischen Abrüstungsgegner, nämlich daß kleine Atomtests, die eine Sprengkraft von weniger als einer Kilotonne nuklearen Materials haben, nicht entdeckt werden könnten, argumentieren Wissenschaftler, daß es höchst unwahrscheinlich sei, daß solche Tests tatsächlich unentdeckt blieben. Grund für die kritische Amerikanische Haltung sind Informationen des CIA, wonach Rußland im September 1998 zwei subkritische Tests durchgeführt haben könnte, die jedoch durch die bestehenden amerikanischen Anlagen nicht genau zu überprüfen gewesen seien. Diese Tatsache wurde in der amerikanischen Diskussion als ein Beweis dafür herangezogen, daß subkritische Tests also möglich seien, ohne entdeckt zu werden. Oliver Meier, einer der führenden Experten im Bereich der Verifizierung und Überwachung von nuklearen Rüstungskontrollverträgen, argumentiert jedoch, daß selbst subkritische Tests durch das International Monitoring system (IMS) entdeckt werden würden und in Verbindung mit On-Site Inspections auch aufgedeckt werden würden:

"The Treaty outlaws any nuclear explosion, regardless of yield. The IMS was designed to guarantee the detection and location of explosions down to one kiloton, but the Treaty negotiations clearly reflect recognition that the synergistic relationship between the different monitoring technologies would ensure actual detection and location capabilities well below one kiloton. Therefore, a determined proliferator could by no means be certain that a sub-kiloton test would go undetected. The IMS has already proven that it is capable of detecting such very small tests with a yield of less than one kiloton, under some circumstances. A test explosion using 0.1 kiloton (100 tonnes) of conventional chemical explosives, conducted in Kazakhstan in August 1998, was detected and located by nine IMS stations in Africa, Asia, Australia, Europe and North America."[14]

Das Zitat macht deutlich, daß die im CTBT vorgesehenen Verifizierungsmaßnahmen, auch wenn sie niemals 100%ige Sicherheit bringen können, doch einen großen Teil dazu beitragen könnten, die weitere Entwicklung und Produktion von Nuklearwaffen erheblich zu erschweren und mögliche Vertragsbrecher zu entdecken. Gerade angesichts der nach dem Ende des Kalten Krieges erheblich angestiegenen Proliferationsgefahr von "fissile material" ist es fraglich, ob die amerikanische Entscheidung das richtige Signal und ein vernünftiger Schritt war. Auch das Argument der Aufrechterhaltung der eigenen nuklearen Abschreckungskapazität ist wenig überzeugend angesichts der Bedrohung, die durch eine vertikale Proliferation von Wissen, Technologie und Atomwaffen fähigem Material ausgeht.

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