NPT Vertrag

Ulla Jasper

Der 1968 unterzeichnete multilaterale Non-Proliferation Treaty (Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) ist in seiner gesamtem Konstruktion und Anlage ein außergewöhnlicher internationaler Vertrag mit großer globaler Bedeutung, wenn auch zu beachten ist, daß er die horizontale[1] Proliferation, also die Weiterverbreitung von Atomwaffen in Nicht-Atomwaffen-Staaaten, nicht vollständig verhindern konnte.

Das Abkommen manifestiert grundsätzlich eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" zwischen den Nuklearwaffenstaaten (NWS) und den Nicht-Nuklearwaffenstaaten (NNWS) und legitimiert damit also den Besitz von Atomwaffen für fünf Staaten, während es alle anderen Staaten verboten ist, solche Waffen zu besitzen. Zu diesen fünf "offiziellen" Atomwaffenstaaten gehören die USA, Rußland, China, England und Frankreich. Daneben sind aber auch Indien und Pakistan sowie Israel und möglicherweise der Irak (langjähriges Mitglied im NPT; hat in den 70er Jahren ein Atomenergie-Projekt gestartet und seit den 80er Jahren offensichtlich auch ein sehr umfangreiches Atomwaffenprogramm unterhalten[2]) im Besitz solcher Waffen. Andere Staaten, wie zum Beispiel Argentinien, Brasilien oder Südafrika haben andererseits ihre durchaus erfolgreichen Atomwaffenprogramme beendet und die Infrastruktur einschließlich der Waffen vernichtet und sind dem NPT anschließend als NNWS beigetreten. Damit sind Indien, Pakistan und Israel, sowie Kuba die einzigen Nicht-Mitgliedsländer des NPT Vertrages, der damit eine größere internationale Reichweite als jeder andere Waffenkontrollvertrag hat.

Grundlegend für die Implementierung des NPT Vertrages war eine Übereinkunft nicht nur zwischen den USA und der Sowjetunion, sondern auch vielen anderen hochindustrialisierten Ländern, die in der Lage gewesen wären, Atomwaffen zu bauen, daß eine horizontale Ausbreitung der Waffen die Gefahr eines atomaren Krieges stark erhöhen und zu verheerenden Konsequenzen führen würde. Die Präambel des Vertrages sagt dementsprechend:

"The States concluding this Treaty, ... considering the devastation that would be visited upon all mankind by a nuclear war and the consequent need to make every effort to avert the danger of such a war and to take measures to safeguard the security of peoples, believing that the proliferation of nuclear weapons would seriously enhance the danger of nuclear war... have agreed as follows: ..."[3]

Der Vertrag unterscheidet zwischen NWS als denjenigen Staaten, die vor dem 1. Januar 1967 eine Atomexplosion unternommen haben und dementsprechend "legitime" Besitzer solcher Waffen sind, und den NNWS, die bis dahin keine solche Explosion unternommen haben und folglich auch nicht das Recht dazu haben, dies zu tun bzw. Atomwaffen zu besitzen.[4] Diese selektive Legitimation ist nur möglich durch zwei verschiedene Grundpfeiler, auf denen Vertrag basiert.

Durch den ersten Pfeiler verpflichten sich die NWS - wenn auch ohne konkreten Zeitrahmen - selbst das Ziel der atomaren Abrüstung zu verfolgen und notwendige Schritte dafür zu unternehmen.

"Each of the Parties to the Treaty undertakes to pursue negotitations in good faith on effective measures relating to cessation of the nuclear arms race at an early date and to nuclear disarmament, and on a treaty on general and complete disarmament under strict and effective international control."[5]

Zwar ist die Sprache vage und unbestimmt, doch ist die Kernaussage des Artikels klar und unzweifelhaft: alle Länder, einschließlich der Atomwaffenstaaten, sind dazu verpflichtet, ihrer Nuklearwaffen abzurüsten. Trotz dieser Verpflichtung war es dieser Artikel, der den gesamten NPT Vertrag immer wieder an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat. Denn eine Reihe der NNWS haben immer wieder beklagt, daß sich die NWS nicht ausreichend um das Ziel der nuklearen Abrüstung bemühten. Die NWS und allen voran die USA und die UdSSR/ Rußland haben jedoch wiederholt auf die SALT und START Verträge hingewiesen, um die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen unter Beweis zu stellen. Die Analyse der bilateralen nuklearen Abrüstung (1.2.4.b.2) hat jedoch gezeigt, daß die Unzufriedenheit der NNWS über den Stand der nuklearen Abrüstung berechtigt war. Nicht nur gingen die Bemühungen wie gezeigt schleppend und gemessen am nuklearen Gesamtpotential unzureichend voran, sondern waren diese Verhandlungen auch nur bilateral, so daß die anderen Atommächte (Frankreich, Großbritannien und China) nicht integriert waren. Folglich formierte sich vor der NPT Review Conference, die im Jahr 2000 in New York stattfand, eine Gruppe aus 44 NNWS, die in einer gemeinsamen Erklärung verstärkte Bemühungen der NWS zur nuklearen Abrüstung forderten.[6] Die Erklärung ist insofern von großer Bedeutung, als die die Nicht-Atommächte deutlich machen, daß der Vertrag nur dann langfrsitig weiter bestehen könne, wenn die Atommächte ihrer Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung genauso nachkommen wie die NNWS ihrer Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln, testen oder gar zu stationieren, wie es in Artikel II festgeschrieben ist:

"Each non-nuclear weapon State Party to the Treaty undertakes not to receive the transfer from any transferor whatsoever of nuclear weapons or other nuclear explosive devices or of control over such weapons or explosive devices directly, or indirectly; not to manufacture or otherwise acquire nuclear weapons or other nuclear explosive devices and not to seek or receive any assistance in the manufacture of nuclear weapons or other nuclear devices."[7]

Als zweiter Pfeiler des NPT soll die International Atomic Energy Agency (Internationale Agentur für Atomenergie, IAEA) dazu beitragen, daß alle NNWS an den positiven Aspekten der friedlichen Nutzung von Kernenergie partizipieren können, ohne dafür selbständig mit nuklearem Material forschen und testen zu müssen. Damit soll einerseits ein Anreiz geschaffen werden, den Vertrag zu unterzeichnen, auch wenn ein Land vielleicht auf längere Sicht nicht einmal in der Lage wäre, Nuklearwaffen oder -Energie selbst zu produzieren. Zum anderen soll die freier und nur schwer zu kontrollierende Verbreitung von Atommaterial und industriellen Anlagen, die unter Umständen sowohl für zivile, also friedliche, wie auch für nicht militärische Zwecke genutzt werden könnten ("dual use"-Problematik), unterbunden werden. (Wir sehen eine ähnliche Vertragskonstruktion innerhalb des Biowaffen-Protokolls: wiederum sollen durch den Austausch technologischer Mittel und den freien Zugang zu bestimmten Information für zivile Forschungszwecke Anreize geschaffen werden, das Abkommen zu unterschreiben.). Der Vertrag sieht vor daß:

"Each Party to the Treaty undertakes to take appropriate measures to ensure that, in accordance with this Treaty, under appropriate international observation and through appropriate international procedures, potential benefits from any peaceful applications of nuclear explosions will be made available to non-nuclear-weapon States Party to the Treaty on a non-discriminatory basis and that the charge to such Parties for the explosive devices used will be as low as possible and exclude any charge for research and development."[8]

Wie diese Kooperation mit der IAEA konkret geregelt ist, geht aus dem Statut der Behörde hervor und soll an dieser Stelle nicht näher erläutert werden. Zusammenfassend kann jedoch gesagt werden, daß die IAEA Länder unterstützt, die Atomtechnologie in irgendeiner Form für friedliche Zwecke nutzen wollen. Diese Zusammenarbeit beschränkt sich nicht nur auf Fragen der Nutzung von Kernenergie, sondern befaßt sich zum Beispiel auch mit dem Einsatz von Radiologie in der medizinischen oder biotechnologischen Forschung.[9]

Die IAEA hat jedoch neben der Verbreitung von Technik und Wissen auch eine andere Funktion innerhalb des NPT Vertrages. Sie überwacht die sogenannten "safeguards", das heißt, sie ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung des Vertrages. Wie in jedem internationalen Waffenkontrollvertrag kommt diesem Aspekt der Verfifizierung auch im Rahmen des NPT eine besondere Bedeutung zu, als ohne das Vertrauen der Staaten in die Kooperation der anderen Unterzeichner kein Vertrag aufrechterhalten werden kann. Ein schwaches Verifizierungsprogramm führt also häufig zu einem schrittweisen Zusammenbruch des Vertragswerks insgesamt, da jeder Unterzeichner versucht ist, die Regeln Stück für Stück weiter auszudehnen oder sie grundsätzlich mißachtet. Die Gefahr ist umso mehr gegeben, da es auf der Bühne des internationalen Staatensystems keine autoritäre Gewalt gibt, die die Beachtung der Vertragsprovisionen forcieren könnte. Aus diesem Grund also kommt den Vertragsvorschriften, die die Verifizierung regeln sollen, eine große Bedeutung zu, da sie die einzige Möglichkeit sind, um Vertragsbrecher politischem und eventuellem Druck durch Sanktionen auszusetzen. Der Fall des Irak, der trotz seiner Mitgliedschaft im NPT jahrelang ein großes, hoch dotiertes Atomwaffenprogramm durchgeführt hat, sowie Nordkorea, das ebenfalls heimlich verbotene Atomtests durchgeführt hat, haben jedoch bewiesen, daß die Vorschriften und Mittel der IAEA unzureichend sind, um die Einhaltung des Vertrages zu garantieren und zu überwachen.[10] Das folgende Zitat aus einem Artikel von David Fischer illustriert, wie die Arbeit der IAEA funktioniert:

"In 1992-93, it became clear that North Korea was also conducting undeclared nuclear activities and had produced and separated plutonium. In this case, however, the IAEA, applying some of the lessons learnt from its experience in Iraq, detected traces of undeclared, and consequently, a potential violation of Pyongyang's safeguard agreement with the Agency. It also received satellite images from the US showing two undeclared facilities of the type usually used to store nuclear waste. The IAEA called on North Korea to open the plants for inspection. Pyongyang refused, and the IAEA reported to the Security Council that the country was in violation of its safeguards agreement."[11]

Gerade das Beispiel Irak machte deutlich, worin die eigentlichen Schwächen der traditionellen IAEA Richtlinien bestanden. Ursprünglich inspizierte die IAEA nur Anlagen, die vorher von den jeweiligen Staaten als Atom-Anlagen deklariert wurden. Der Irak umging diese Vorschrift, indem er zwar Anlagen vorschriftsmäßig deklarierte, aber nur solche, in denen legal Forschung für zivile Zwecke betrieben wurde. Das gesamte illegale Atomwaffenprogramm jedoch wurde in undeklarierten, also geheimen Anlagen durchgeführt.

Als Konsequenz dieser Ereignisse wurde die Implementierung neuer, strengerer "safeguards" (Strengthened Safeguards System, SSS), die die Einhaltung des Vertrages garantieren und eine bessere Verifizierung ermöglichen sollten, wesentlicher Bestandteil der NPT Review Conference des Jahres 1995. Die detaillierten Provisionen des neuen "safeguard"-Programms bilden zusammen das Model Protocol[12]. Die vier wesentlichen Bestandteile sind[13]:

• die Staaten sind verpflichtet, jährlich umfangreiche Informationen und Analysen über die auf ihrem Territorium vorgenommenen Arbeiten mit nuklearen Materialen abzugeben. Dazu wurde eine Liste mit zu deklarierenden Stoffen (trigger) aufgestellt, die - sofern sie benutzt werden - eine Erwähnung und Beschreibung der Arbeiten in den Berichten notwendig machen.
• die Anzahl der Anlagen, die von der IAEA inspiziert werden darf, ist erheblich erweitert worden und umfaßt nun deklarierte, sowie nicht-deklarierte Anlagen. Damit soll ermöglicht werden, daß die IAEA im Fall von Unstimmigkeiten und offenen Fragen, die nicht durch die Berichte geklärt werden, kurzfristige Besuche zur Beseitigung dieser Fragen anordnen kann.
• die Fähigkeit der IAEA, kurzfristige Besuche auch wirklich durchzuführen, wurde erhöht, indem bürokratische Hindernisse (wie zum Beispiel Visaangelegenheiten für die IAEA-Wissenschaftler), die die Inspektionen oft erschwert und gebremst haben, ausgeräumt wurden.
• der IAEA wird durch das neue Protocol das Recht eingeräumt auch Umweltproben bei den Besuchen und Inspektionen zu nehmen, um sie auf mögliche Spuren zu untersuchen.

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