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Fortsetzung: Proliferation von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika

Holger Berschel

Irak

Der irakische Diktator Saddam Hussein betreibt seit jeher eine aggressive Politik zur Erlangung einer Hegemonialstellung in der Golfregion und versucht aus diesem Grund, sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu bringen. Insbesondere die Atombombe, so Husseins Kalkül, würde Mächte wie die USA von einer Intervention abschrecken, wie sie zum Beispiel auf den Überfall Kuwaits im Jahr 1990 erfolgte. Das irakische Nuklearrüstungsprogramm wurde durch die Bombardierung des Kernreaktors Osirak durch die israelische Luftwaffe 1981 gestört, danach aber um so energischer fortgesetzt.

In den Bereichen der biologischen und chemischen Waffen war der Irak schon wesentlich weiter. Chemiewaffen wurden sowohl gegen die kurdische Bevölkerung (Halabja 16. März 1988) als auch gegen den iranischen Kriegsgegner (mehrfach zwischen 1983 und 1988) eingesetzt.[19]

Erst im Zuge des Unternehmens “Desert Storm” zur Befreiung Kuwaits wurden die irakischen Rüstungsprogramme durch erhebliche Zerstörungen von Forschungseinrichtungen, Produktionsanlagen, Infrastruktur und Depots erheblich zurückgeworfen.

Die darauffolgenden UN-Inspektionen (durch UN Sicherheitsratsresolution 687 vom 3. April 1991 zuerst beschlossen) führten zu einem weitreichenden Abbau der Arsenale an chemischen und biologischen Waffen, sowie zur Zerstörung eines Großteils der verbliebenen irakischen ballistischen Raketen. Forschungseinrichtungen und Produktionsanlagen wurden kontrolliert und die Entwicklung von Nuklearwaffen gestoppt.

Allerdings wurden die Inspektoren von irakischen Behörden von Anfang an und in steigendem Maße an ihrer Arbeit gehindert. Der Irak versuchte offensichtlich unter allen Umständen den Kern seiner Massenvernichtungsprogramme zu retten und fühlte sich 1998 stark genug, um die UN-Inspektoren aus dem Land zu weisen. Tatsächlich zog diese Aktion nur einen begrenzten Vergeltungsschlag (Operation Desert Fox) der amerikanischen und britischen Luftwaffe nach sich, so daß seit Ende 1998 die Zwangsabrüstung der irakischen Massenvernichtungswaffen beendet und die effektivste Kontrollmöglichkeit durch am Boden arbeitende Inspekteure verloren gegangen ist.

Sicher ist, daß der Irak seither versucht, die Entwicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen wieder voranzubringen. Welche Erfolge dabei bisher erzielt wurden, ist jedoch unklar, und seitdem US-Präsident Georg W. Bush 2002 seine Absicht bekundet hat, den Irak anzugreifen, zu besetzen und Saddam Hussein zu stürzen, um sein von den USA als hochgefährlich beurteiltes Potential an Massenvernichtungswaffen ein für allemal aus der Welt zu schaffen, wird die Frage, wie dieses Potential überhaupt einzuschätzen ist, und welche Gefahren es tatsächlich birgt, wieder intensiv diskutiert. Für die Vereinigten Staaten ist das Inspektionsregime endgültig gescheitert. Die seit dem Krieg bestehenden Sanktionen fanden außerhalb der USA und besonders in der arabischen Welt kaum noch Unterstützung, zumal in der zweiten Hälfte der 90er Jahre keinerlei Fortschritte im Nahostfriedensprozeß mehr zu verzeichnen waren und die USA als wichtigster Verbündeter Israels in eine zunehmend antagonistische Position zur arabischen Welt gerieten.

Das irakische Kernwaffenprogramm

Obwohl der Irak 1969 den Nichtverbreitungsvertrag ratifiziert hat, setzte das Land bereits Mitte der 1970er Jahre ein streng geheimes sehr ehrgeiziges und kostspieliges Programm zur Entwicklung von Atomwaffen in Gang. Kurz vor Beginn des Golfkriegs versuchte der Irak das Programm zu beschleunigen, indem hochangereichertes Uran aus den unter IAEA-Aufsicht stehenden Atomreaktoren entnommen wurde. Dieses “crash-program” wurde jedoch durch den Krieg beendet. Die mit dem irakischen Nuklearwaffenprogramm zusammenhängenden Einrichtungen wurden im Golfkrieg und durch die darauffolgenden UN-Inspektionen weitestgehend neutralisiert. Beim Abzug der Inspekteure im Dezember 1998 war kein waffentaugliches spaltbares Material mehr vorhanden, und alle Anlagen, die der Herstellung von Nuklearwaffen bzw. von hochangereichertem Spaltmaterial dienten, waren unschädlich gemacht worden.[20]

Die Herstellung von genügend waffenfähigem Spaltmaterial dürfte für die Iraker das größte Problem sein. Nach der Zerstörung des Forschungsreaktors Osirak beschritt man den Weg der Plutoniumgewinnung nicht weiter. Statt dessen wurden gleichzeitig verschiedene Verfahren zur Herstellung von hochangereichertem Uran angewendet, die meist vom Import westlicher Hochtechnologie, wie zum Beispiel von Gaszentrifugen abhingen. Die Regierung investierte viele Milliarden Dollar, um die verschiedenen Anreicherungsprogramme gleichzeitig voranzubringen. Durch das gleichzeitige Beschreiten verschiedener Wege zur Herstellung von waffenfähigem Spaltmaterial sollten die Erfolgschancen maximiert werden. Zu Beginn des zweiten Golfkriegs war der Irak an der Schwelle zur Produktion von hochangereichertem waffenfähigen Uran und hätte nach Schätzungen des International Institute for Strategic Studies noch ungefähr zwei bis drei Jahre zum Bau der ersten Atombombe gebraucht.[21]

Zwar wurden die entsprechenden Anlagen im Krieg und durch die anschließenden Inspektionen zerstört. Doch nach Beendigung der UNO-Inspektionen versuchte der Irak erneut, extrastarke Aluminiumröhren, Vakuumpumpen und andere Bestandteile von Gaszentrifugen zu importieren.[22]

Das wichtigste Kapital des Irak sind seine Atomwissenschaftler, mit deren Hilfe das Nuklearwaffenprogramm jederzeit wieder aufgenommen werden kann. Ohne den Engpaß beim Spaltmaterial könnte der Irak relativ schnell in der Lage sein, eine Bombe zu bauen. Entsprechende Schätzungen schwanken, da der Irak während der UN-Inspektionen sein Know-how systematisch verschleiert hat und den Inspektoren kaum an Informationen über Anreicherungstechniken, Waffentechnik oder Forschungsdaten herankamen.[23]

In einem offenen Bericht aus dem Jahr 2000 prognostizierte der Bundesnachrichtendienst, daß der Irak ohne neue UN-Inspektionen etwa drei bis fünf Jahre benötige, um bei der Atomwaffenentwicklung den Stand von 1990 wieder zu erreichen.[24] Das britische Joint Intelligence Committee prognostizierte Anfang 2002, daß der Irak ohne Sanktionen etwa fünf Jahre benötigen würde, um die Atombombe zu bauen. Wenn es Bagdad gelänge, spaltbares Material aus dem Ausland zu beziehen, könne sich dieser Zeitraum auf ein bis zwei Jahre verkürzen.[25] Das International Institute for Strategic Studies rechnet für diesen Fall sogar mit einem Zeitraum von wenigstens einigen Monaten, wenn der Irak auch in den letzten zehn Jahren die Forschungen auf dem Feld des Baus der eigentlichen Bombe fortgesetzt und die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten überwunden hat.[26] Eben dies ist aber ungewiss.

Biologische und Chemische Waffen

Der Irak unterzeichnete 1972 die Biowaffenkonvention und ratifizierte den Vertrag 1991. Dennoch verfolgte das Land seit 1974 ein Biowaffenprogramm, das nach Beginn des ersten Golfkriegs erweitert wurde. Als nach dem zweiten Golfkrieg UN-Inspektoren der UNSCOM nach biologischen Kampfstoffen und Produktions- und Lagerstätten suchten, bestritt die Regierung zunächst, jemals über entsprechende Einrichtungen und Substanzen verfügt zu haben. Erst 1995, nachdem der frühere Minister für Industrie und Rüstung Hussein Kamel nach Jordanien übergelaufen war, gab Bagdad zu, im Besitz biologischer Kampfstoffe zu sein. Das irakische Biowaffenprogramm war weit entwickelt, und es waren bereits erhebliche Mengen von Stoffen wie Anthrax, Botulinum toxin, Aflatoxin oder Rizin hergestellt worden. Mit biologischen Waffen bestückte Raketensprengköpfe, Bomben und spezielle Sprühtanks waren vorhanden. UNSCOM ging davon aus, daß der Irak gerade auf dem Gebiet der biologischen Waffen mit allen Mitteln versuchte, seine tatsächlichen Bestände und Kapazitäten zu verschleiern.[27]In jüngster Zeit wurden Einschätzungen von US –Geheimdiensten veröffentlicht, nach denen der Irak auch über Pockenstämme verfügt.[28] Die CIA nimmt außerdem an, daß der Irak heute eine höhere Produktionskapazität für B-Waffen als vor dem Golfkrieg hat.[29] Gerade auf diesem Gebiet läßt sich zwischen zivilen und militärischen Forschungseinrichtungen und Produktionsanlagen kaum unterscheiden. Insofern ist der Umfang des irakischen B-Waffen Programms schwer festzustellen, es ist aber sicher, daß dieses Programm weiterhin existiert, bzw. wiederaufgenommen wurde. Nach Einschätzung des britischen Joint Intelligence Committee produziert der Irak biologische Kampfstoffe in mobilen Labors und ist in der Lage, mit Hilfe seiner Dual-use-Industrieanlagen innerhalb weniger Wochen die Produktion biologischer Kampfstoffe aufzunehmen.[30]

Die Produktion chemischer Kampfstoffe begann 1980 und wurde bis zum zweiten Golfkrieg in großem Maßstab fortgesetzt. Während der Irak Chemiewaffen sowohl gegen die eigene (kurdische) Bevölkerung als auch gegen den Iran eingesetzt hatte, blieb der Einsatz von chemischen oder biologischen Kampfstoffen im zweiten Golfkrieg aus. Die Gründe dafür sind nicht ganz klar. Möglicherweise wirkte die recht unverhüllte Drohung des amerikanischen Präsidenten Bush, auf einen derartigen Einsatz gegebenenfalls mit Atomwaffen zu reagieren, abschreckend, vielleicht sah sich das Regime in Bagdad aber auch deshalb nicht zum äußersten getrieben, weil die alliierten Streitkräfte nach wenigen Tagen ihre Offensive anhielten und nicht auf Bagdad marschierten. Ein Zusammenhang des nach dem Krieg bei US Veteranen aufgetretenen sogenannten “Golfkriegs-Syndroms” mit einem etwaigen Einsatz chemischer Kampfstoffe durch den Irak konnte nicht erwiesen werden.

Nach dem Krieg ergaben die UNSCOM Inspektionen, daß der Irak über sehr große Mengen hochwirksamer chemischer Kampfstoffe verfügte, darunter die Nervengase Tabun, Sarin und VX, sowie Senfgas. Die Kampfstoffe waren teilweise in Granaten, Bomben und Raketensprengköpfe abgefüllt. Die UNSCOM beaufsichtigte die Vernichtung von 40.000 Stück C-Munition und mehr als 400 Tonnen Kampfstoff. Trotz dieser umfangreichen Beseitigung wird auf Grund der schieren Größe des irakischen Programms und den fortgesetzten Versuchen der Irakis, die Inspektionen zu blockieren und in die Irre zu führen, noch eine erhebliches Menge von Chemiewaffen in geheimen irakischen Depots vermutet.[31]Die CIA geht in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht davon aus, daß der Irak außerdem noch im Besitz von VX, Sarin und Senfgas ist und gegenüber den UN-Inspektoren Produktionsanlagen, Chemikalien und vor allem die Chemiewaffenproduktion betreffende Dokumente erfolgreich verborgen hat. Daneben, so die CIA, habe der Irak gegenüber der UNSCOM falsche Angaben über den Verbrauch an C-Munition im ersten Golfkrieg gegen den Iran gemacht und befinde sich deshalb mit höchster Wahrscheinlichkeit heute noch im Besitz von bis zu 15.000 Artillerieraketen und über 500 Granaten, mit denen chemische Kampfstoffe verschossen werden können. Der Verbleib von ca. 6000 C-Bomben ist nach diesem Bericht ebenfalls unklar. Allerdings dürften viele der noch vorhandenen chemischen Kampfstoffe inzwischen erheblich an Wirksamkeit verloren haben.

Der Irak verfügt nach wie vor über das know-how, chemische und biologische Waffen herzustellen, und es gibt im Irak eine deutliche Überkapazität der Chemieindustrie im Dual-Use Bereich, d.h. ein bedeutender Teil der chemischen Industrie des Landes ist zur Produktion chemischer Kampfstoffe in der Lage und kann diese jederzeit beginnen. Anlagen, die während Desert Storm und Desert Fox zerstört worden waren, wurden rasch wieder aufgebaut.[32]

Raketentechnologie

Vor dem Golfkrieg verfügte der Irak über einen großen Bestand an Scud B Raketen aus sowjetischer Produktion mit einer Reichweite von 300 Kilometern und einer Traglast von einer Tonne. Die drei Scud B Varianten aus eigener Produktion (Al Hussein, Al Hussein Short and Al Hijara) hatten eine Reichweite von 600-650 Kilometern.

In Zusammenarbeit mit Ägypten und Argentinien war der Irak bei Ausbruch des Golfkriegs dabei, die zweistufige Badr 2000 Rakete mit einer Reichweite von 750-1000 Kilometern zu entwickeln. In der Planungsphase befand sich zu dieser Zeit außerdem die Tammouz I, die eine Reichweite von ca. 2000 Kilometern haben sollte.[33]

Die im April 1991 beschlossene UN Resolution 687 erlaubt dem Irak lediglich den Besitz von Raketen mit einer Reichweite unter 150 Kilometern. Seither arbeitet der Irak offiziell an der Al Samoud und der Ababil Kurzstreckenrakete. Damit erhält sich der Irak die Expertise und die Infrastruktur zum Bau auch anderer Raketen größerer Reichweite. Nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes existieren Pläne für den Bau von Raketen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern.

Die UNSCOM Inspektionen führten trotz irakischer Verschleierungsversuche zu einer weitgehenden Abrüstung des durch die UN-Resolution nicht erlaubten Raketenarsenals und der dazugehörigen Infrastruktur und Produktionseinrichtungen. Weitere Einrichtungen wurden nach dem Abzug der Inspekteure während der Operation Desert Fox zerstört. Auf der anderen Seite ist sicher, daß es dem Irak gelungen ist, den Inspektionen verschiedene Komponenten und auch ganze Scud- bzw. Al-Hussein-Raketen (die Schätzungen schwanken zwischen 20 und 80) zu entziehen. Das Programm zum Bau von Kurzstreckenraketen wurde nach den Zerstörungen im Jahr 1998 inzwischen wieder aufgenommen und der Irak ist bemüht, wichtige Bestandteile für die Raketenproduktion zu importieren. Es ist nicht davon auszugehen, daß es dem Irak seit 1998 gelungen ist, die Reichweite dieser Raketen auf wesentlich mehr als 150 km zu erhöhen. Auch dürfte bisher nur eine geringe Zahl von Kurzstreckenraketen produziert worden sein.[34] Insgesamt dürften die irakischen Fähigkeiten auf dem Gebiet der ballistischen Raketen deshalb noch sehr begrenzt sein.

[19] CIA: Iraq´s Weapons of Mass Destruction Programs, Oktober 2002, S.8; Detailliert zum Einsatz der C-Waffen im Krieg gegen den Iran vgl. auch Ali, Javed: Chemical Weapons and the Iran-Iraq War: A Case Study in Noncompliance, in: The Nonproliferation Review, Jg. 8, Nr. 1 (Spring 2001), S.43-58.
[20] Cirincione, a.a.O., S. 273. Nach Aussagen einiger irakischer Überläufer hat der Irak allerdings bereits 1989 einen unterirdischen Bombentest durchgeführt und verfügt über zwei Atombomben. Westliche Geheimdienste halten dies wegen des Mangels an Spaltmaterial für ausgeschlossen. Defectors Say Iraq Tested Nuclear Bomb, London Sunday Times, 25.2.2002, Internetversion.
[21] The International Institute for Strategic Studies: Iraq´s Weapons Of Mass Destruction. A Net Assessment, 9.9.2002, S.15.
[22] CIA: Iraq´s Weapons of Mass Destruction Programs, Oktober 2002, S. 5; Iraq´s Weapons Of Mass Destruction, The Assessment Of The British Government, S. 26.
[23] CIA: Iraq´s Weapons of Mass Destruction Programs, S. 6.
[24] BND entdeckt eine weitere Raketenfabrik im Irak, FAZ, 26.8.2000, S.1.
[25] Iraq´s Weapons Of Mass Destruction, S. 27.
[26] The International Institute for Strategic Studies, a.a.O., S. 25-27.
[27] Cirincione, a.a.O., S. 278f.; The International Institute for Strategic Studies, a.a.O., S. 25-29-40.
[28] Bericht über Pockenviren im Irak und in Nordkorea, Neue Zürcher Zeitung, 6.11.2002, S.2.
[29] CIA: Iraq´s Weapons of Mass Destruction Programs, Oktober 2002, S. 12-17:
[30] Iraq´s Weapons Of Mass Destruction, a.a.O., S. 18.
[31] The International Institute for Strategic Studies, a.a.O., S. 51-54.
[32] CIA: Iraq´s Weapons of Mass Destruction Programs, Oktober 2002, S. 12-17; Iraq´s Weapons Of Mass Destruction, a.a.O., S. 19-21.
[33] The International Institute for Strategic Studies, a.a.O., S. 57-60.
[34] Cordesman, Anthony H.: Iraqi War Fighting Capabilities: A Dynamic Net Assessment, Center for Strategic and Internatioal Studies, Washington 21.7.2002, S. 26; IAP Dienst, 2000, Nr. 10, S. 6; Iraq´s Weapons Of Mass Destruction, a.a.O., S. 28-30; The International Institute for Strategic Studies, a.a.O., S. 66-68.

Fortsetzung: Proliferation von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika