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Fortsetzung: Proliferation von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika

Holger Berschel

Iran

Die Bestrebungen des Iran, an Massenvernichtungswaffen zu gelangen, rühren aus den Erfahrungen der 80er Jahre, als das Land nach der Revolution von 1979 international fast vollständig isoliert war und im Krieg mit dem Irak lag, der den Iran 1980 überfallen hatte. Während dieses ersten Golfkriegs setzte der Irak völkerrechtswidrigGiftgas gegen zunächst unvorbereitete und ungeschützte iranische Truppen ein. Der Westen nahm Saddam Husseins Einsatz von Chemiewaffen mehr oder weniger schweigend zur Kenntnis, da die westlichen Regierungen die von der iranischen Revolution ausgehenden Gefahren offensichtlich so hoch einschätzten, daß man der irakischen Seite bei ihrer Kriegführung keinesfalls in den Arm fallen wollte.

Der Iran zog daraus die Konsequenz, daß er sich bei einem Angriff einer auswärtigen Macht mit Massenvernichtungswaffen kaum auf die “internationale Gemeinschaft” bzw. die Hilfe westlicher Staaten würde verlassen können, zumal die USA als bei weitem wichtigster westlicher Staat dem Iran ausgesprochen feindlich gegenüberstanden. Da aber in der Region Rußland, Indien, Pakistan, der Irak und Israel an entsprechenden Waffen arbeiteten oder schon über sie verfügten, und auch ein Angriff der USA auf den Iran nie auszuschließen war, beschloß die iranische Führung, eigene Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.

Besonders das irakische Programm, dessen volles Ausmaß erst nach dem Ende des zweiten Golfkriegs bekannt wurde, erregte im Iran große Besorgnis. Diese konnte auch durch die im Anschluß an den Krieg durchgeführten UN-Inspektionen nicht zerstreut werden, da der Irak sich gänzlich unkooperativ zeigte und man vermuten mußte, daß den Inspektoren Teile des Waffenprogramms verborgen blieben. Seit dem Abzug der Waffeninspektoren 1998 konnte man auch im Iran nur annehmen, daß Saddam Hussein die irakischen Programme zur Entwicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen – nun mehr oder weniger ungestört – wiederaufnehmen würde. Die iranische Perzeption der eigenen Isolation und einer vollständig feindlichen Umgebung in Verbindung mit den eigenen regionalen Machtambitionen, dem persischen Nationalismus und dem Selbstverständnis als islamische Führungsnation, motiviert die iranischen Bestrebungen, sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie zu bringen, erheblich.[35]

Das iranische Kernwaffenprogramm

Der Iran verfügt zur Zeit noch nicht über Kernwaffen, arbeitet aber nach übereinstimmenden Berichten westlicher Geheimdienste seit langem zielstrebig und ausdauernd an einem Atomwaffenprogramm.

Als Khomeini 1979 im Iran die Macht übernahm, brach er zunächst den zu den Zeiten des Schahs begonnenen Bau zweier Kernreaktoren durch deutsche Firmen bei Bushehr ab. Als Khomeinis Nachfolger Hashemi Rafsanjani den Bau 1991 weiterführen wollte, weigerten sich die beteiligten deutschen Firmen, da der Iran inzwischen unter dem starken Verdacht stand, Atomwaffen zu entwickeln. Dagegen diente die Volksrepublik China dem Iran weiterhin als wichtige Quelle für Nukleartechnik. Sowohl der Iran als auch China beriefen sich darauf, daß die chinesische Hilfe im Einklang mit den iranischen Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags stehe und nur zur friedlichen Nutzung der Kernenergie diene. Auf der anderen Seite wurde der Druck der USA auf China stärker, die nukleare Zusammenarbeit mit dem Iran einzustellen. 1992 verständigten sich der Iran mit China auf die Lieferung zweier Reaktoren. Der Handel platzte jedoch drei Jahre später. Finanzielle Schwierigkeiten des Iran mögen eine Rolle gespielt haben. Auch technische Probleme wurden angeführt. Schließlich könnte auch der Druck der USA auf die chinesische Regierung zum Scheitern des Geschäfts beigetragen haben. Die USA hatten schon in den 1980er Jahren Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, die 1992 durch den Iran-Iraq Non-Proliferation Act noch verschärft wurden. Vor diesem Hintergrund scheiterten noch zahlreiche weitere Versuche der iranischen Regierung ausländische Unterstützung zum Weiterbau zu erlangen.[36]

1995 gelang es dem Iran schließlich aber doch, einen Vertrag mit Rußland zu unterzeichnen, der die Fertigstellung eines Reaktors bis 2001 und die Lieferung von Brennstäben vorsah. Der Nutzen des Bushehr-Projekts für die Kernwaffenentwicklung im Iran ist allerdings eher indirekt. Da der Reaktor unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) steht und der Reaktortyp zur Herstellung von waffenfähigem spaltbaren Material ungeeignet ist, dürfte sich der Nutzen bezüglich des iranischen Kernwaffenprogramms auf die Weiterentwicklung des allgemeinen know hows im Bereich der Nukleartechnologie beschränken.Den Vereinigten Staaten ist diese Kooperation bis heute ein Dorn im Auge und steht regelmäßig auf der Tagesordnung russisch amerikanischer Differenzen. In Alarmstimmung geriet die amerikanische Regierung, als sie noch 1995 erfuhr, daß das russische Atomenergieministerium auch in die Lieferung von Wideraufbereitungstechnologie und Gaszentrifugen eingewilligt hatte. Es gelang der amerikanischen Diplomatie zwar, Rußland von der Lieferung dieser besonders sensiblen Technologien abzubringen. Die Russen erklärten sich außerdem bereit, aufgebrauchte plutoniumhaltige Brennstäbe aus dem Iran zurückzunehmen, nicht aber, die gesamte Zusammenarbeit einzustellen. Die Anlage in Bushehr soll nach russischen Angaben im Jahr 2003 endgültig fertiggestellt werden.[37]

Der ständige Konflikt zwischen den USA und Rußland über die russisch iranische Nuklearkooperation ist damit nicht ausgestanden. Auf der einen Seite würden die USA am liebsten das Ende jeglicher Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten sehen. US- Energieminister Spencer Abraham äußerte im August 2002 bei einem Besuch in Moskau entsprechend, daß “wir Moskau ununterbrochen bitten, seine gesamte atomare Zusammenarbeit mit Iran einzustellen. Dies gilt auch für den Bau des Reaktors in Buschir.” Die USA gehen nach wie vor davon aus, daß sich Teile des zivilen Atomprogramms militärisch nutzen lassen bzw. unter dem Mantel des zivilen Programms militärische Entwicklungen getarnt werden. Auf der anderen Seite hat Rußland im Sommer 2002 angekündigt, die nukleare Zusammenarbeit mit Iran noch auszudehnen. Aus dem russischen Außenministerium war der Vorwurf zu hören, die USA untermauerten ihre Vorwürfe nicht mit Fakten. Rußland sei lediglich an den Devisen interessiert, das Projekt diene zivilen Zwecken und werde schließlich auch von der IAEA überprüft. Für Rußland ist das Atomgeschäft mit dem Iran von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Für den Fall, daß es tatsächlich zu der Ausweitung der nuklearen Beziehungen zum Iran kommen sollte, rechnet der Chef des russischen Iran-Instituts Radschab Safarow mit einem finanziellen Volumen von 8,5 Milliarden Dollar. Außerdem ist das Atomgeschäft nur ein Teil eines Kooperationsabkommens von insgesamt 40 Mrd. Dollar, das unter anderem den Export konventioneller Waffen, den Bau von Passagierflugzeugen oder auch die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen umfaßt. Schließlich fällt es der russischen Regierung auch nach Verschärfung der Exportgesetze 1999 schwer, tatsächlich alle Firmen bzw. deren Exporte wirksam zu kontrollieren.

In den Medien der Vereinigten Staaten und Israels wird dagegen offen über eine Zerstörung des unfertigen Kernkraftwerks aus der Luft spekuliert. Das Vorbild ist der Angriff auf das fast fertige irakische Atomkraftwerk Osirak durch die israelische Luftwaffe im Jahr 1981. Im US Außenministerium wurden diese Überlegungen als “hypothetisch” bezeichnet, während man sich im Iran schon auf einen solchen Luftangriff vorbereitet.[38] Neben dem umstrittenen Reaktorprojekt Buscher existiert in Teheran ein nukleares Forschungszentrum, das ebenfalls schon während des Schah-Regimes betrieben wurde. 1984 wurde in Esfahan ein weiteres Forschungszentrum eröffnet. Presseberichten von Anfang der 90er Jahre zufolge, die sich wiederum auf Erkenntnisse westlicher Nachrichtendienste berufen, wurde in Teheran ein Programm zur Erforschung spaltbaren Materials sowie zur Anreicherung von Uran und Wiederaufbereitung von Plutonium durchgeführt.

Seit Mitte der neunziger Jahre häufen sich außerdem die Berichte über iranische Bemühungen, im Ausland dual use Technologien zu erwerben, die das Land für die Herstellung von kernwaffentauglichem Material und zum Bau der Bombe selbst benötigt.[39]

Schließlich gibt es unbestätigte Berichte, denen zufolge der Iran versucht, spaltbares Material, know how oder auch fertige Kernwaffen in Rußland illegal zu erwerben.

Obwohl der Iran 1991 der IAEA Inspektionen aller Atomanlagen im Land erlaubte, und dabei keine Verletzungen des Nichtverbreitungsabkommen festgestellt werden konnte, gehen v.a. die USA weiterhin davon aus, daß der Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet.

Die Frage, wie lange der Iran bei Fortschreibung seiner jetzigen Anstrengungen und seiner Erfolge seit Beginn der Kernwaffenentwicklung bis zum Bau einer einsatzfähigen Kernwaffe noch benötigen wird, ist umstritten. 1992/93 schätzten amerikanische und israelische offizielle Quellen, daß der Iran um das Jahr 2002 eine Atombombe bauen könnte. Seitdem haben sich die Schätzungen allerdings nicht verringert, und das US Verteidigungsministerium ist deshalb inzwischen dazu übergegangen, gar keine diesbezügliche Schätzung mehr abzugeben.[40]

Soweit sich dies auf der Basis der offenen Quellen beurteilen läßt, scheinen die Fortschritte des iranischen Kernwaffenprogramms nicht besonders groß zu sein. Teheran ist in großem Maße auf ausländische Expertise und Technologie angewiesen, deren Erwerb nicht in ausreichendem Maße gelingt. Wie im Irak fehlt vor allem die Möglichkeit, waffentaugliches spaltbares Material herzustellen.

Schwer zu verifizierende Quellen, die in der israelischen Presse aufgegriffen wurden, behaupten, daß es dem Iran bereits gelungen ist, aus Kasachstan zwei taktische Atomwaffen und aus Rußland zwei Atomsprengköpfe zu kaufen. Den israelischen Quellen zufolge sind die Waffen aber nicht einsatzbereit.[41]

Biologische und Chemische Waffen

Der Iran arbeitet weiterhin an seinem Biowaffenprogramm, das während des Golfkriegs begonnen wurde. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß das Land bereits über biologische Waffen verfügt. Pharmazeutische Industrie und Expertise sind vorhanden, und damit die nötige Infrastruktur für ein Biowaffenprogramm. Das Land ist dennoch auf technologische Hilfe aus dem Ausland angewiesen und führt Dual-Use Technologien ein. Das US-Verteidigungsministerium nimmt an, daß der Iran bereits in der Lage ist, kleinere Mengen biologischer Kampfstoffe herzustellen.[42]

Die Chemiewaffenforschung wurde wohl auch erst nach dem Einsatz chemischer Waffen durch den Irak begonnen. Gegen Ende des Golfkriegs hat der Iran seinerseits C-Waffen eingesetzt. Mit seinem Beitritt zur Chemiewaffenkonvention 1998 räumte Teheran erstmals ein, an der Entwicklung chemischer Waffen gearbeitet zu haben. Dieses Programm sei aber nach dem Waffenstillstand 1988 beendet worden. Tatsächlich hat der Iran auch danach noch versucht, Technologie, know-how und Chemikalien aus dem Ausland, insbesondere aus Rußland und China, zu beziehen. Die iranische Chemiewaffenproduktion wurde damit partiell vom Ausland unabhängig. Chemische Kampfstoffe sind in Artilleriegranaten, Raketen und Bomben abgefüllt. Die iranische Forschung an den bisher wenig entwickelten Nervengasen geht unterdessen wahrscheinlich weiter.[43]

Raketentechnologie

Während des Golfkriegs kaufte der Iran von Nordkorea und der Sowjetunion etwa 100 Scud B Kurzstreckenraketen, die fortan auch im Iran selbst produziert wurden. Spätestens seit Anfang der 1990er Jahre versuchte der Iran, Raketen größerer Reichweite zu erwerben, wandte sich zu diesem Zweck an Rußland, China und Nordkorea und bezog aus allen drei Ländern Raketentechnologie. Seit 1991 importierte der Iran auch eine nordkoreanische Scud-Variante (Scud C) mit 550 km Reichweite. Inzwischen ist er in der Lage, diese Rakete selbst zu montieren und wahrscheinlich, wenigstens in Teilen, auch selbst zu produzieren.

Die USA versuchten – zeitweise mit Erfolg – vor allem die Russen zur Einstellung ihrer Unterstützung zu bewegen. Dafür gelang es dem Iran, wahrscheinlich 1992, mit Nordkorera und Pakistan eine Kooperation in der Raketenentwicklung zu vereinbaren und eine eigene ballistische Mittelstreckenrakete zu entwickeln. Die auf der technologischen Basis der nordkoreanischen No Dong Rakete entwickelte Schahab III (1300-1500 km Reichweite) wurde zum ersten Mal 1998 (wenige Monate nach der vergleichbaren pakistanischen Ghauri I) getestet. Das fortentwickelte Modell IV wurde zuerst 1999 getestet und hat eine Reichweite von etwa 2000 Kilometern. Beide Systeme sind aber noch nicht ausgereift.[44]Kürzliche Tests von Fateh A 110 Kurzstrecken- und Schahab III Mittelstreckenraketen im September 2002 werden von US Experten dahingehend bewertet, daß der Iran weiterhin Schwierigkeiten mit der Entwicklung seiner Raketentechnologie hat.[45]US Geheimdienstkreise gehen dennoch fest davon aus, daß Teheran auch schon an Interkontinentalraketen arbeitet. Dabei ist er wohl weiterhin auf technologische Hilfe von außen, d.h. insbesondere aus Rußland und Nordkorea angewiesen. Die Bush Administration versucht deshalb verstärkt, die russische Regierung darin zu unterstützen, dauerhaft jegliche Zusammenarbeit russischer Personen, Firmen oder Forschungsinstitute mit dem Iran auf den Gebieten der Nuklear- und Raketentechnik zu verhindern.

Seitdem der Iran chinesische HY-2 Silkworm und C-802 Cruise Missiles gekauft hat, die im Iran zusammengebaut werden, wächst auch die Sorge, daß der Iran mit seinen Erfahrungen in der Raketentechnologie bald in der Lage sein könnte, eigene Cruise Missiles zu bauen. [46]

[35] Boyne, Sean: Iran besieged by its own sense of threat, in: Jane´s Intelligence Review, June 1999, S. 23-26. Eisenstadt, Michael: Living with a Nuclear Iran?, in: Survival 41 (1999), Nr. 3, S. 124-148 (S. 125-129).
[36] Cirincione, a.a.O., S. 258.
[37] Einhorn, Robert J.; Samore, Gary: Ending Russian Assistance to Iran´s Nuclear Bomb, in: Survival, 44 (2002), Nr. 2, S. 51-70 (S. 52f. und 56-58).
[38] Amerika fordert von Rußland ein Ende der Atomkooperation mit Iran, FAZ 2.8.2002, S.4; Avenarius, Tomas: Irans Atomprogramm entzweit USA und Rußland, SZ 2.8.2002 S. 1.
[39] Koch, Andrew, Wolf Jeannette: Iran´s Nuclear Procurement Program: How Close To The Bomb?, in: The Nonproliferation Review, Fall 1997, S. 123-135.
[40] Cirincione, a.a.O., 257f.
[41] Blanche, Ed: Israel steps up claims on Iran´s nuclear arms, in: Jane´s Defence Weekly, 22.4.1998, S. 4.
[42] Cordesman, Anthony H. Weapons of Mass Destruction in the Middle East, a.a.O., S. 48.
[43] Ebd., S. 50.
[44] Ebd., S. 51f.; Lennox, Duncan: Ballistics Boom, in: Jane´s Defence weekly, 8.9.1999, S. 31.
[45] Koch, Andrew; Rodan, Steve: Iran tests latest ballistic missiles, in: Jane´s Defence Weekly, 18. September 2002, S. 18.
[46] Blanche, Ed; Lennox, Duncan: Shifting Balance, a.a.O., S. 66.

Fortsetzung: Proliferation von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika