Fortsetzung: Proliferation von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika

Holger Berschel

Syrien

Der Tod von Hafis Al Assad und die Übertragung der Macht auf seinen Sohn Bashir hat die syrische Sicherheitspolitik in keiner Weise verändert. Hervorstechendes Merkmal der sicherheitspolitischen Lage Syriens ist die andauernde Feindschaft mit Israel, bzw. die ungelöste Frage der Golan-Höhen, deren vollständige Räumung Syrien von Israel fordert. Entsprechende Verhandlungen sind zuletzt zwischen den Regierungen von Hafis al-Assad und Ehud Barak erfolglos geführt worden. Daneben spielen für Syrien die außerordentlich schlechten Beziehungen zur Türkei und zum Irak eine Rolle, wobei in den vergangenen Jahren eine gewisse Annäherung an Bagdad festzustellen war. Schließlich erhob besonders Hafis al-Assad, wie so viele andere Potentaten der Region auch, den Anspruch, eine führende Rolle in der arabischen Welt zu spielen. Diese sicherheitspolitische Lage Syriens überfordert die Kräfte des Landes bei weitem. Die Streitkräfte sind nicht nur der israelischen und der türkischen Armee hoffnungslos unterlegen, sondern könnten wahrscheinlich auch gegen den Irak nur wenig ausrichten. Für eine Verbesserung der Ausrüstung reichen die Mittel nicht aus. Das Problem hat sich durch den Wegfall des sowjetischen Verbündeten noch verschärft und ließ sich auch durch die guten Beziehungen zum Iran nicht lösen. Deshalb konzentriert sich die syrische Regierung seit Beginn der 1990er Jahre verstärkt auf den Ausbau seines Raketen- und Chemiewaffenarsenals, um eine wirksame Abschreckungskomponente in die Hand zu bekommen.[70]

Das syrische Chemiewaffenprogramm geht auf die 70er Jahre zurück und ist inzwischen so weit fortgeschritten, daß das Land über Senfgas und verschiedene Nervengase wie Sarin verfügt, mit denen bereits Bomben, Artilleriegeschosse und Raketensprengköpfe bestückt sind. Die Entwicklung wirkungsvollerer Nervengase wie VX wird angestrebt. Syrien ist bei seiner Chemiewaffenentwicklung auf ausländische Hilfe angewiesen, da es über die für die Produktion notwendige Technologie sowie über verschiedene Vorprodukte nicht selbst verfügt.

Syrien betreibt auch ein biologisches Forschungsprogramm, wobei der Stand dieser Forschungen unklar ist. Manche Beobachter nehmen an, daß Syrien bereits im Besitz waffenfähiger biologischer Stoffe ist, die meisten sehen das ganze Programm aber noch vollständig in der Forschungsphase und gehen nicht davon aus, daß Syrien ohne massive ausländische Hilfe die Herstellung biologischer Kampfstoffe gelingen könnte.[71]

Seit jüngstem geht die CIA auch davon aus, daß Syrien an einem Nuklearwaffenprogramm arbeitet, mit dem Ziel, Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen primitiver Bauart auszurüsten. Allerdings dürfte Damaskus mit diesen Bestrebungen bisher kaum weit gekommen sein und steht hier auch vor nahezu unüberwindbaren Schwierigkeiten.

Anders sieht es auf dem Gebiet der Trägertechnologie aus. Syrien besitzt nicht nur Hunderte ältere Raketen kurzer Reichweite wie z.B. der Typen Scud oder SS 21, es soll auch bereits gelungen sein, mit nordkoreanischer Hilfe Scud Teile selbst herzustellen. Offenbar arbeitet Syrien auch an einer Rakete auf der Basis der Scud und der nordkoreanischen No Dong mit 450 bis 700 km Reichweite und einem im Vergleich zu herkömmlichen Scud-Systemen wesentlich verbesserten Steuerungssystem.[72]

Diese Rakete würde es Syrien nicht nur ermöglichen, auch bei einer Stationierung weiter im Hinterland das ganze israelische Territorium zu erreichen, sondern auch etwa Ziele wie Teheran oder Ankara.

Die zukünftige Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren

Osten wird wesentlich von der Entwicklung der beiden großen Krisen der Region – dem “klassischen” Nahostkonflikt und dem Konflikt um die Vorherrschaft am Persischen Golf, der sich entscheidend mit dem Irak und der Zukunft des Regimes von Saddam Hussein verknüpft – sowie von der Politik der USA und der ihrer westlichen Verbündeten gegenüber den betroffenen Staaten abhängen.

Die Behandlung der Irakfrage steht dabei im Moment rein zeitlich im Vordergrund. Es ist ganz offenkundig, daß die USA das Irakproblem sozusagen ein für allemal lösen wollen, sei es mit Hilfe durchgreifender UN-Waffeninspektionen oder aber, was nach wie vor wahrscheinlicher ist, durch einen Krieg und den gewaltsamen Wechsel des Regimes im Irak. Dabei sind die Auswirkungen einer Zwangsabrüstung des Irak auf die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Region nicht wirklich vorherzusagen. Der Irak fiele zwar als Bedrohung seiner Nachbarn vorläufig fort, was z.B. den Iran, Saudi-Arabien oder auch Israel dazu veranlassen könnte, die (Weiter)entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu überdenken. Auf der anderen Seite könnten die USA, insbesondere nach einer Invasion, in der Region noch stärker als ohnehin schon als Bedrohung wahrgenommen werden. Dies träfe am ehesten auf den Iran zu, der dann östlich seiner Grenzen in Afghanistan wie westlich im Irak eine Invasion durch US-Streitkräfte beobachtet haben würde. Dabei stünde die Teheraner Führung nun vor der Frage, ob der Iran als Teil von Bushs “axis of evil” nicht das nächste Ziel einer Militärintervention sein könnte. Diese Perzeption würde dann aus iranischer Sicht und aus der Sicht anderer Staaten der Region nicht zwingend den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen nahelegen. Möglich wären stattdessen auch forcierte Entwicklungsprogramme. Dem läge dann die Vorstellung zu Grunde, sich durch Überschreiten v.a. der atomaren Schwelle unangreifbar zu machen.

Allerdings darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, daß die USA seit den Anschlägen vom 11. September eine wesentlich härtere und kompromißlose Gangart gegenüber allen potentiell ihre Sicherheit gefährdenden Staaten an den Tag legen. Insofern ist es nicht ausgeschlossen, daß die Bush Administration auch nach der Lösung der Irakkrise weiterhin mit militärischer Gewalt droht, bzw. diese nötigenfalls auch einsetzt, um Staaten am Erwerb von Massenvernichtungswaffen zu hindern. Die Nagelprobe wird dabei die schon akute aber noch vom Irakkonflikt überdeckte Atomkrise mit Nordkorea sein. Sollten die Vereinigten Staaten Nordkorea zur Aufgabe seiner Nuklearrüstung zwingen, dann würde sich so etwas wie eine Präventivkriegsdoktrin gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen deutlich herauskristallisieren, deren Weiterungen schwer abzusehen wären.

Für den Nahen Osten würde nicht nur ein entscheidender Exporteur vor allem von Raketentechnologie ausfallen. Viel wichtiger noch wäre, daß wohl fortan jeder Proliferationsstaat der Region (mit Ausnahme Israels) mit einer militärischer Intervention der USA rechnen müßte. Ob vor diesem Hintergrund eine Beschleunigung von Programmen zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen für die betroffenen Regierungen ratsam wäre, ist sehr zweifelhaft.

Da sich die Konfliktkreise “Golf” und “Nahost” überschneiden, sieht sich die US-Politik vor das Problem gestellt, daß ihre Glaubwürdigkeit in der arabisch-islamischen Welt permanent darunter leidet, daß die Vereinigten Staaten im Nahostkonflikt nur selten und zaghaft Druck auf die israelische Seite ausgeübt haben und sich deshalb dem Vorwurf der Einseitigkeit ausgesetzt sehen. Das gilt auch für das israelische Nuklearprogramm, das von der US-Politik mehr oder weniger unbehindert durchgeführt wurde, während andere Staaten wie z.B. der Iran, der Irak und Nordkorea heute, aber auch Taiwan oder Südkorea in den 70er Jahren, unter erheblichen Druck der USA stehen, ihre Kernwaffenprogramme aufzugeben.

Hinzu kommt natürlich die von der US-Regierung kaum behinderte kompromißlose und aggressive Politik der Regierung Scharon gegenüber den Palästinensern, die auf der arabischen Seite für zunehmende Verbitterung sorgt. Insofern wird es ohne eine Änderung der US-Politik in Bezug auf Israel, d.h. ohne ein deutliches Eintreten der USA für eine Beendigung der Siedlungspolitik und einen dauerhaften Rückzug der Israelis aus dem Westjordanland, nahezu unmöglich sein, das Vertrauen der Araber bzw. der islamischen Bevölkerung im Mittleren Osten zu gewinnen. Im Hinblick auf die angesprochene Option einer systematischen Interventionspolitik dürften sich die Antagonismen eher verschärfen, was sich im übrigen indirekt auch negativ auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auswirken würde.

Sollte es dagegen gelingen, die Zwangsabrüstung des Irak mit neuen Ansätzen zu einer Lösung des Nahostkonflikts glaubhaft zu verbinden, dann könnte dies die Rüstungsdynamik in der Region unterbrechen oder wenigstens abschwächen, ohne neue Gräben zwischen den USA bzw. “dem Westen” und der arabischen oder islamischen Welt aufzureißen.

Von einer effektiven Rüstungskontrolle, wie sie für einen dauerhaften Frieden im Nahen und Mittleren Osten und eine Beendigung der Proliferation Voraussetzung wäre, wäre man damit jedoch noch immer weit entfernt. Dazu sind die Regimes der Region zu unkalkulierbar und zu undemokratisch, der Einfluß der Militärs ist zu groß und die politischen Systeme sind zu instabil. Auch die Frage nach der weiteren Entwicklung des radikalen politischen Islam und seines Einflusses auf die Regierungen spielt in dieser Hinsicht eine bedeutende Rolle.

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