Einführung
Johannes Winter und Benjamin Baltzer
Name: Euskadi Ta Askatasuna
Eng: Basque Fatherland and Liberty
1958 trat eine Gruppe Jugendlicher aus der bürgerlich-nationalistischen Partei PNV (Partido Nacionalista Vasca / Baskische nationalistische Partei) aus, die vornehmlich Studenten der Jesuitenuniversität von Bilbao waren. Am 31. Juli 1959 gründeten diese Euskadi Ta Askatasuna (ETA). Das Fernziel der ETA ist die Wiederherstellung eines geeinten und autonomen Baskenlandes, unabhängig von Spanien, zu dem in ihrem Verständnis neben dem spanischen Baskenland (País Vasco) auch die angrenzende Region Navarra sowie das französische Baskenland mit den historischen Provinzen Labourd, Basse Navarre und Soule im Departement Pyrenee Atlantique gehören sollen.
Die Aktionen der ETA konzentrierten sich in den Anfangsjahren auf den gewaltsamen Kampf gegen die Diktatur unter General Franco. Der Hintergrund dafür liegt in der Unterdrückung der baskischen Kultur während der Franco-Diktatur. Franco verwandelte das Baskenland in einen Polizeistaat und die baskische Sprache wurde verboten. Im Jahre 1973 ermordete die ETA bei einem Attentat den spanischen Ministerpräsident Luis Carrero Blanco. 1974 teilte sich die ETA in einen militanten Flügel (ETA militar) und einen gemäßigteren politisch-militanten Flügel (ETA politico-militar). 1978 trat die neue, postfranquistische Verfassung Spaniens in Kraft. Das Referendum für die Verfassung fand in Spanien eine überwältigende Bestätigung (88 Prozent). Im Baskenland wurde es von knapp 55 Prozent Abstimmungsberechtigten boykottiert, darunter sowohl die ETA als auch die christ-demokratische PNV. Nur etwa 30 Prozent der Basken sprachen sich für das Dokument aus. Die Verfassung beinhaltet nicht das Selbstbestimmungsrecht des baskischen Volkes. Das Autonomiestatut, das sogenannte „Statut von Gernika“, wurde 1979 zwischen baskischen Vertretern und der spanischen Regierung verhandelt. Am 25. Oktober 1979 wurde das Statut in einem Referendum von 90 Prozent der Basken bestätigt. 1980 nahm die demokratisch legitimierte Regierung der Autonomen Baskischen Gemeinschaf ihre Arbeit auf. Das Baskische wurde dem Spanischen gleichgestellt und ist seit dem offizielle Landessprache. Das Autonomiestatut hat den Charakter eines Gesetztes und kann vom spanischen Parlament außer Kraft gesetzt werden. Aus diesem Grund lehnte die baskische Untergrundorganisation das Autonomiestatut ab und setzte ihren gewaltsamen Unabhängigkeitskampf gegen die spanische Regierung fort. Das löste eine heftige Kontroverse innerhalb der baskischen Bevölkerung aus. Die ETA verlor einen Großteil ihrer Unterstützung, die sie noch in den Jahren vor der Entstehung der Demokratie genossen hatte.
817 Menschen (Mai 2003) sind den Sprengstoffattentaten ETA seit ihrem Bestehen zum Opfer gefallen. Darunter befinden sich hauptsächlich Politiker, Regierungsmitarbeiter, Polizisten der Guardia Civil und der baskischen Polizei; allerdings auch ein beträchtlicher Anteil an Zivilisten, die v.a. bei Anschlägen auf Einkaufszentren (bspw. 1987 in Barcelona) oder sonstige stark frequentierte Lokalitäten ums Leben kamen. Der Aktionsraum der ETA konzentriert sich mittlerweile nicht mehr allein auf das Baskenland sowie die Zentren Madrid und Barcelona, sondern zunehmend auch auf touristische Einrichtungen und andere Orte internationaler Bedeutung.
Im September 1998 erklärte die ETA einen unbefristeten einseitigen Waffenstillstand, den sie allerdings 15 Monate später wieder aufhob. Seitdem sind zahlreiche Menschen bei Attentaten getötet worden, insbesondere im Vorfeld der baskischen Parlamentswahlen, die im Mai 2001 stattfanden. Landesweiter Protest formierte sich in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gegen die Aktionen der ETA, der sich mit der von der Aznar-Regierung initiierten Bürgerbewegung "basta ya" („Jetzt reicht´s!“) fortsetzte.
Das Baskenland gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen im spanischen Staat, verfügt über Steuerhoheit, eine eigene Polizei sowie über ein eigenes Bildungs- und Gesundheitswesen. Der ETA reicht dies noch nicht aus, sie fordert die Errichtung eines von Spanien unabhängigen, eigenen baskischen Staates. Jedoch weniger als 20 Prozent der Basken unterstützen diese Forderung. In den kurzfristigen Plänen der ETA geht es um die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des baskischen Volkes und der Verankerung desselben in der spanischen Verfassung. Die ETA stützt sich in ihren Forderungen in erster Linie auf die Anhänger der ihr nahe stehenden baskischen Partei EH (Euskal Herritarrok/ “Baskisches Volk“), dem Nachfolger der HB (Herri Batasuna/Vereintes Volk). 2001 wird in Pamplona die EH-Nachfolgepartei „Herri-Batasuna“ (Einheit) gegründet. Die radikale Herri-Batasuna-Partei wird am 17. März 2003 vom obersten Gerichtshof Spaniens verboten, weil sie sich nicht ausdrücklich von den Gewaltakten der ETA distanziert hat.
Bei den Wahlen zum baskischen Parlament vom 13.Mai 2001 musste die EH massive Verluste verbuchen. Die Partei verlor 7 von 14 Sitzen. Das Bündnis aus PNV und EA (Eusko Alkartasuna/“Baskische Solidarität“) mit 33 Sitzen siegte deutlich vor PP (19) und PSE/PSOE (Partido Socialista de Euskadi / Partido Socialista Obrero Español/(Baskische) sozialdemokratische Partei; 13). 2001 führte der baskische Landesverband des Partido Popular (PP) einen polarisierenden Wahlkampf, indem der Spitzenkandidat und ehemalige Innenminister Jaime Mayor Oreja ankündigte, die Förderung der baskischen Sprache u.ä. einzustellen. Ein Ende der seit 1980 währenden Regierungszeit der PNV war denkbar. In dieser angespannten Situation und angesichts einiger selbstverschuldeter Probleme bei Euskal Herritarrok erhielt der PNV viele Wählerstimmen aus dem ETA-nahen Lager.
2002 tötete die ETA bei ihren Anschlägen 5 Personen, darunter ein Kleinkind. Verglichen mit dem vorangegangenen Jahr, stellt dies eine beträchtliche Verringerung der Zahl der Todesopfer dar. 2001 war die ETA für den Tod von 15 Personen und für ungefähr 90 Verletzte verantwortlich.
Wir bedanken uns für die freundlichen Hinweise und Ergänzungen bei Herrn Ingo Niebel, http://www.berriak-news.de
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