Fortsetzung: Die Hizb Allah: Ihre internationalen Aktivitäten und ihre Präsenz in Deutschland

Holger Berschel

Organisation und Tätigkeiten der Hizb Allah in Deutschland

2001 hatten nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz islamistische Gruppierungen ca. 31.950 Anhänger oder Mitglieder. Davon vereinte die türkische “Islamische Gemeinschaft Mili Görus e.V.” allein 27.500 auf sich. Die mitgliederstärkste arabische Islamistenorganisation ist die Hizb Allah, die in Deutschland unter diesem Namen nicht firmiert, gelegentlich aber unter dem Namen des militärischen Arms der Hizb Allah im Libanon “Islamischer Widerstand” (Al Moqawama al Islamia) auftritt, mit ca. 800 Personen.[52]

Die Hizb Allah hat bisher in Deutschland keine formale Organisationsstruktur. Es ist davon auszugehen, daß die Anhänger untereinander in eher lockerem Kontakt stehen und die Verbindung zur Hizb Allah im Libanon durch Reisen einzelner Mitglieder, durch persönliche, oft auch verwandtschaftliche Kontakte und durch Abgesandte der libanesischen Seite aufrechterhalten wird. Zum Beispiel reisen libanesische Scheichs der Hizb Allah nach Deutschland, um zu predigen und die in Deutschland lebenden Anhänger über die aktuelle Politik der Hizb Allah im Nahen Osten zu unterrichten. Solche Emissäre können gegebenenfalls auch Direktiven aus dem Libanon überbringen. Insgesamt sind die informellen und konspirativen Organisationsstrukturen für deutsche Sicherheitsbehörden nur schwer zu durchdringen.

Die zentrale Begegnungsstätte der Hizb Allah-Anhänger war bislang das “Islamische Zentrum Münster – Fatime Versammlung”. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Einrichtung der Hizb Allah, sondern um einen Ableger des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Das IZH mit der ihm angegliederten Imam-Ali-Moschee ist eine wichtige Verbindungsstelle des Iran in Europa. Ihr Leiter wird im Iran bestimmt. In den Islamischen Zentren in Hamburg und Münster finden gemeinsame Gebete, Feierlichkeiten, Vorträge und Seminare statt. Dabei dienen die Zentren der Indoktrination im Sinne des schiitischen Islamismus iranischer Prägung.[53]

Nach verschiedenen Presseberichten aus dem Sommer 2002 plant die Hizb Allah nun in Berlin die Einrichtung eines eigenen Schulungszentrums mit Koranschule und Jugendbetreuung.[54] Von den 800 Hizb-Allah-Anhängern in Deutschland leben etwa 150 in Berlin, was den Aufbau eines Zentrums in dieser Stadt grundsätzlich plausibel erscheinen ließe.[55] Anscheinend hat sich dieses Projekt seither aber nicht weiterentwickelt, und es ist nicht klar, ob seine Verwirklichung überhaupt noch angestrebt wird oder die aufgeregte Presseberichterstattung die Hizb Allah dazu bewogen hat, die Angelegenheit ganz ruhen zu lassen. Das in der Folge der Anschläge vom 11.9.2001 verschärfte Vorgehen gegen terroristische Organisationen in den USA und in Europa sorgte bei Anhängern der Hizb Allah in Deutschland ohnehin für erhebliche Unruhe. Man ging v.a. nach Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes[56] von einer intensiveren Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden aus. Dementsprechend wurde das Verhalten der Hizb Allah vorsichtiger und öffentliche Aktivitäten und Äußerungen stärker als zuvor im Hinblick auf mögliche Reaktionen der Sicherheitsbehörden abgewogen und eingeschränkt.[57] Funktionäre der Partei in Deutschland forderten wiederholt dazu auf, die deutschen Gesetze zu achten und keine Freude über die Anschläge zu zeigen.Zu den Ramadanveranstaltungen 2001 kamen nur noch wenige Prediger aus dem Libanon.[58] Die aus dem Libanon angereisten Hizb Allah Funktionäre und Geistlichen wirkten mäßigend auf die Anhänger. So sagte Scheich Ali Khatoun beim Besuch des “Islamischen Zentrums Münster – Fatime Versammlung”: “Die Geschichte der Beziehungen zum deutschen Staat ist geprägt von Vertrauen, zwischen der Hizb Allah und den Deutschen”, und weiter: “Niemand auf der Welt klagt dich an. Nicht die Amerikaner und auch niemand anderes. Es gibt keine Anklage gegen den Schiismus und auch nicht gegen die Hizb Allah.”[59] Dies entsprach ganz der Linie der libanesischen Hizb Allah Führung, die mehrfach betonte, daß die “Partei Gottes” sich rein auf den “Freiheitskampf” gegen Israel konzentriere und keine sonstigen Gewalttaten im Sinn habe.[60]

Von der Hizb Allah werden am Tag des Rückzugs der Israelis aus der südlibanesischen Sicherheitszone (23. Mai) jährliche Siegesfeiern organisiert. An einer solchen Veranstaltung in München nahmen in diesem Jahr z.B. 150 Personen teil, darunter ein Mitglied der Kutlat Waffa (Hizb Allah Liste im libanesischen Parlament) und Angehörige der Hizb Allah, der iranischen Regierung und der irakischen Hizb Al-Dawa. Bei der Veranstaltung wurden nicht nur der militärische Erfolg des militärischen Arms der Hizb Allah und die gefallenen “Märtyrer” für die islamische Sache gewürdigt, sondern der Erfolg wurde von einem Redner der Hizb Allah auf das Festhalten ihrer Kämpfer am wahren Islam zurückgeführt. Es wurde unverblümt davon gesprochen, daß der Kampf der Hizb Allah sich gegen den Zionismus und die mit ihm verbündeten USA richte. Dagegen distanzierte man sich auch bei dieser Veranstaltung ausdrücklich von der Al Qaida.[61]

Daneben beteiligt sich die Hizb Allah aber auch an anderen öffentlichen Kundgebungen. So nahmen an der zentralen Demonstration zum al-Quds (Jerusalem) Tag in Berlin zahlreiche Anhänger der Hizb Allah teil.[62] In aller Regel finden sich unter den Teilnehmern bei solchen Demonstrationen sowohl Anhänger islamistischer Organisationen unterschiedlicher Prägung, wie Hizb Allah und HAMAS, als auch säkularer Gruppierungen wie der “Volksfront für die Befreiung Palästinas” (PFLP) oder der “Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas” (DFLP).

Neben diesen politischen Aktivitäten nutzt die Hizb Allah Deutschland zur Sammlung von Spenden und als Ruhe- und Rückzugsraum. Besonders gefährdete Mitglieder werden aus dem Libanon oder anderen Staaten nach Deutschland geholt, nötigenfalls auch eingeschleust und mit falschen Papieren versehen.[63]

Inwieweit von der Hizb Allah in Deutschland eine direkte terroristische Bedrohung ausgeht, ist umstritten. Nach Darstellung des SPIEGEL sind “Verfassungsschützer” überzeugt, daß die Hizb Allah “mit Sicherheit keine Anschläge in Deutschland oder von Deutschland aus” plane.[64] Nach eigenen Angaben liegen dem Verfassungsschutz auch keine Hinweise darauf vor, daß “Vertreter der hier aktiven islamischen und säkularen extremistischen Organisationen zu Anschlägen in der Bundesrepublik Deutschland aufrufen oder diese befürworten.” Man wolle offensichtlich die Nutzung Deutschlands als “Ruhe- und Spendenraum” nicht gefährden.[65] Für einen Strategiewechsel der Hizb Allah im Sinne einer Ausdehnung des Operationsgebietes über den Nahen Osten hinaus beständen derzeit keine Anhaltspunkte.

Andererseits gibt es Hinweise darauf, daß bei den Sicherheitsbehörden nun anscheinend zunehmend Zweifel an der These aufkommen, daß die Bundesrepublik von islamistischen Terrorgruppen nur als Ruheraum benutzt und deshalb selbst vor Anschlägen relativ sicher sei. Die Zeit zitiert einen “Sicherheitsbeamten” mit den Worten: “Der Kessel steht unter enormem Druck, er wird explodieren, auch hier in Deutschland. Wir haben uns jahrelang selbst mit dem Gerede beruhigt, daß Deutschland nur ein Rückzugsraum der Islamisten sei. Und wer haut sich den weg, indem er ausgerechnet dort bombt?” Wenn Deutschland jemals ein Ruheraum für Dschihad, HAMAS oder Hizb Allah gewesen sei, dann seien diese Zeiten nun vorbei.

Der “Zeit” zufolge liegen den Behörden Anhaltspunkte für die Planung von Terroranschlägen durch islamistische Zellen vor.

Angesprochen auf ein informelles Übereinkommen zwischen der Bundesregierung und islamistischen Gruppen, den Rückzugsraum nicht zu gefährden, solange in Deutschland keine Terroranschläge verübt würden, sagte Landolin Müller vom LfV Baden Württemberg:

“Dieser Waffenstillstand existiert nicht mehr”.[66]

Dabei ist wiederum zu bedenken, daß Deutschland gerade zur Hizb Allah besondere Beziehungen unterhält. Seit Mitte der neunziger Jahre nutzt der Bundesnachrichtendienst seine Kontakte zum Iran und spielt eine vermittelnde Rolle zwischen Israel und der Hizb Allah, die von beiden Parteien gewünscht wird.[67] So bemüht sich der BND seit dem Frühjahr 2002, einen Gefangenenaustausch zwischen den Parteien zu vermitteln. Gespräche dazu wurden im Libanon und in Berlin geführt. Die Hizb Allah soll dem BND Belege dafür geliefert haben, daß der von ihr entführte Israeli Tennenbaum noch lebt. Für die Freilassung Tennenbaums soll Nasrallah die Entlassung von über 100 Häftlingen, unter ihnen auch der von den Israelis im April verhaftete Chef der Fatah im Westjordanland,Marwan Barghouti, gefordert haben.[68]

Terroristische Aktionen in der Bundesrepublik würden diese Vermittlerrolle wohl beenden und mit Sicherheit auch die Unterstützung der deutschen Politik für die Schaffung eines palästinensischen Staates stark gefährden.

Allerdings kann deshalb eine Radikalisierung der Hizb Allah im Allgemeinen oder auch nur einiger Anhänger in Deutschland über eine weitere Verschärfung des Palästinakonflikts, eine Eskalation an der libanesisch-israelischen Grenze, einen Krieg im Irak oder auch andere Entwicklungen grundsätzlich nie ausgeschlossen werden, und diese könnte dann auch trotz des zu erwartenden politischen Schadens zu terroristischen Aktionen führen. Mit politisch irrationalen Entscheidungen muß grundsätzlich immer gerechnet werden.

Bislang hat es in Deutschland keine direkte terroristische Operation der Hizb Allah gegeben.

Bei der Ermordung des iranisch-kurdischen Oppositionellen (Vorsitzender der kurdisch demokratischen Partei) Sadiq Sharafkindi und dreier seiner Mitarbeiter im Berliner Restaurant Mykonos am 17. September 1992 waren allerdings drei der vier Täter Hizb Allah-Angehörige.[69] Zwar sah das BfV 1998 keine Anhaltspunkte dafür, “daß die im September 1992 in das Attentat auf vier iranisch-kurdische Oppositionelle verwickelten Anhänger der ´Hizb Allah´ im Auftrag der Organisation handelten. Das Berliner Kammergericht machte im Urteil vom 10. April 1997 die iranische Staatsführung für das Attentat verantwortlich.”[70] Da jedoch die Beziehungen zwischen dem Iran und der Hizb Allah traditionell sehr eng sind, drängt sich dennoch die Frage auf, ob hier nicht Attentäter von der Hizb Allah “ausgeliehen” bzw. durch den iranischen Geheimdienst gezielt in den Reihen der Hizb Allah gesucht wurden.

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