Die deutsche Verteidigungspolitik seit 1945

Ulla Jasper

Historischer Überblick

Die deutsche Verteidigung- und Sicherheitspolitik ist untrennbar verbunden mit den Erfahrungen der beiden Weltkriege. Als Reaktion auf die Aggressionen, die von Deutschland ausgegangen waren, forderten die Alliierten eine umfassende Entmilitarisierung und Auflösung aller Streitkräfte. Anders als beispielsweise in Japan wurde in das Grundgesetz jedoch kein Artikel aufgenommen, der die Wehrhoheit ausdrücklich ausschloss. Viel mehr wurde diese Frage ausgeklammert und im Zuge der zunehmenden weltpolitischen Spannungen zwischen Ost und West erst ab Ende der 1940er Jahre vermehrt diskutiert. Zentral für die deutsche Politik und die gesellschaftliche Position war jedoch insbesondere in den ersten Nachkriegsjahren eine überwiegend anti-militärische, die Wiederbewaffnung ablehnende Haltung. In der ersten außenpolitischen Debatte des Bundestages (24. / 25. November 1949) wurde eine nationale Wiederbewaffnung dementsprechend noch abgelehnt.

Auch aus Sicht der Alliierten und der europäischen Nachbarstaaten war es ein vordringliches Ziel internationaler Politik, sich durch den Abschluss von Bündnissen vor allem gegen ein potentielles Wiederaufleben des deutschen Militarismus zu schützen. Daher beschlossen zuerst Frankreich und Großbritannien (Vertrag von Dünkirchen, März 1947) sowie später Frankreich, Großbritannien und die drei Benelux-Staaten (Brüsseler Vertrag, März 1948) den Aufbau militärischer Beistandsorganisationen, die in erster Linie gegen Deutschland gerichtet waren, gleichzeitig aber auch den Grundstein für eine gemeinsame westeuropäische Verteidigungsstruktur bilden und als Abwehrinstrument gegen eine schon seit dem Ende des 2. Weltkriegs befürchtete kommunistische Expansionspolitik fungieren sollten. Unterstrichen wurde dieser mehrdimensionale Charakter der westeuropäischen Bündnisstrukturen („To keep the Russians out, the Americans in and Germany down“, Nato-Generalsekretär a.D. Lord Ismay)[1] durch die Gründung der Nato, die 1949 erfolgte und auf diese Weise die nordamerikanischen Staaten eng mit dem Schicksal ihrer europäischen Partner verband.

Berlin-Blockade und Korea-Krieg

Zu diesem Zeitpunkt, da sich die Ost-West-Konfrontation schon sehr deutlich abzeichnete und sowohl Truman mit seiner „Truman-Doktrin“ als auch Stalins Berater Shdanow mit der „Zwei-Lager-Theorie“ aufgezeigt hatten, dass eine deeskalierende Politik immer weniger wahrscheinlich wurde, ereigneten sich mehrere deutschlandpolitische und weltpolitische Ereignisse, die die Debatte um die westdeutsche Wiederbewaffnung erheblich anfachten. Zum einen war dies in deutschlandpolitischer Dimension die zunehmende Aufrüstung und Einrichtung quasi-militärischer Einheiten in der DDR: Bis zum Herbst 1950 hatte die ostdeutsche Regierung eine Streitmacht von 70.000 Soldaten der Kasernierten Volkspolizei (KVP) eingerichtet, die anders als ihr Name vermuten lässt, nicht polizeilichen, sondern militärischen Charakter hatten.

Gleichzeitig verschärften sich die weltpolitischen Spannungen zwischen den beiden Supermächten 1948 infolge der Berlin-Blockade und mehr noch mit dem Beginn des Koreakrieges 1950.

Churchill fordert deutschen Verteidigungsbeitrag

Diese Ereignisse veranlassten zunehmend auch westliche Politiker, ihre ablehnende Haltung gegenüber einer deutschen Wiederbewaffnung aufzugeben, da befürchtet wurde, dass die Situation auf der koreanischen Halbinsel nur ein „Vorspiel“ für einen militärischen Konflikt in Europa sein könnte.[2] So forderte beispielsweise Churchill 1950 einen deutschen Beitrag für eine europäische Armee, worin er insbesondere von Adenauer unterstützt wurde.

In einem Memorandum für die Hohen Kommissare der Alliierten Besatzungstruppen griff Adenauer den Vorschlag Churchills auf und schlug die Aufstellung einer Bundespolizei vor, die als Vorstufe eines späteren militärischen Beitrags dienen sollte, der wiederum Teil einer europäischen Armee werden sollte. Sowohl im In- als auch im Ausland löste dieser Vorschlag heftige, überwiegend ablehnende Reaktionen aus. Die deutschen Sozialdemokraten, insbesondere Carlo Schmid, lehnten eine deutsche Wiederbewaffnung explizit ab und forderten stattdessen die Schaffung eines umfassenden kollektiven Sicherheitssystems, um die Sicherheit Deutschlands gewährleisten zu können. Ein wesentliches Argument der Wiederbewaffnungsgegner war die Befürchtung, dass eine – übereilte – Militarisierung der deutschen Politik durch die Schaffung einer neuen Armee den Aufbau der Demokratie in Deutschland erheblich gefährden könne. In eine ähnliche Richtung hatte sich auch General Clays Berater Carl Friedrich im Mai 1948 geäußert:

„Indem wir alliierte Streitkräfte in Westdeutschland belassen, können wir den deutschen Demokraten Zeit geben, ihr eigenes Militärpotential zu formieren.“[3]

Daneben fürchteten die „Remilitarisierungs“-Gegner, dass eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik jegliche Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung mit dem Osten Deutschlands zunichte machen würde.[4]

Vorbild Japan?

Auch in die Tagungen des Parlamentarischen Rates in Herrenchiemsee wurde deshalb der Vorschlag eingebracht, dass Deutschland, wie Japan, auf die Wehrhoheit beziehungsweise die Wiederbewaffnung verzichte und stattdessen die Alliierten die Gewährleistung der Sicherheit übernähmen. Andererseits bezweifelten viele deutsche Politiker – nicht ganz zu unrecht – dass die Alliierten möglicherweise ihre Verteidigungslinie entlang des Rheins aufstellten und der größte Teil des Landes demzufolge im Falle eines sowjetischen oder sowjetzonalen Angriffs schutzlos bliebe. In der Tat sah die anfängliche Verteidigungsplanung des Bündnisse vor, dass Westdeutschland als „Verzögerungszone“ im Fall eines sowjetischen Angriffs diene und die eigentliche Verteidigung erst am Rhein beginne.[5]

Es zeigte sich jedoch bald, dass man – nicht zuletzt auf amerikanischen Druck – von einer grundsätzlichen Diskussion über das „Ob“ einer deutschen Wiederbewaffnung im Grunde schon fortgeschritten war, um nun über das „Wie“ zu diskutieren. Dies manifestierte sich auch in der französischen Politik. Denn parteiübergreifend wurde eine Wiederbewaffnung zwar klar abgelehnt, doch als deutlich wurde, dass die Position Adenauers insbesondere in amerikanischen und britischen Militärkreisen durchaus Zustimmung erfuhr, akzeptierte die französische Regierung in gewisser Weise diese neue Realität und unterbreitete, um außenpolitisch nicht isoliert zu werden, den sogenannten „Pleven-Plan“ (24.10.1950), benannt nach dem damaligen französischen Ministerpräsidenten. Der Plan, aus dem sich im Laufe der nächsten Jahre das Projekt „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) entwickeln sollte, sah die Aufstellung einer europäischen Armee unter einem europäischen Verteidigungsminister vor. Diejenigen Nationalstaaten, die schon im Besitz eigener Streitkräfte waren, sollten diese behalten. Deutschland hingegen sollte seinen gesamten noch zu schaffenden Verteidigungsbeitrag in die europäische Armee integrieren und auf eigene Kräfte verzichten.

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