Chronologie des Transformationsprozesses der Bundeswehr
Henning Riecke
Chronologie der laufenden Bundeswehrreform – Gesamtübersicht:
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16.10.1998 |
Der Bundestag stimmt der Teilnahme der Bundeswehr an Luftangriffen gegen Serbien im Rahmen der Operation Allied Forcezu. |
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Januar 1999 |
Anfang des Jahres erstellt der Bundesminister Leitlinien zur Verteidigung. Die planerische und soziale Sicherheit für die Angehörigen der Bundeswehr soll gewährleist und die Wirtschaftlichkeit und Effizienz in Verwaltung und Streitkräften konsequent verbessert werden. |
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Februar 1999 |
bis März 2000 finden mehr als20 Tagungen mit über 8.000 Soldaten und Zivilbeschäftigten statt. |
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25.02.1999 |
Der Bundestag stimmt der Entsendung von 4.500 Soldaten in den Kosovo für die Umsetzung des Rambouillet-Abkommens zu im Rahmen der Joint Guardian zu. |
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24.03.1999 |
Die NATO beginnt mit der Operation Allied Force gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Bei den Luftangriffen, die erst am 10. Juni ausgesetzt werden, beteiligt sich die Bundeswehr mit 124 Tornado-Kampfflugzeugen. |
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03.05.1999 |
Scharping legt ein halbes Jahr nach Amtsantritt eine Bestandaufnahme der Bundeswehr vor, auf der Grundlage von Erhebungen im ersten Quartal. Als Schwachpunkte werden streitkräftegemeinsame Führungs- und Fernmeldefähigkeiten, Aufklärung, Transportkapazitäten und das Sanitätswesen identifiziert. |
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11.06.1999 |
Der Bundestag stimmt dem Einsatz von 8.500 Soldaten der Bundeswehr im Kosovo zu, als deutsches Kontingent der KFOROperation Allied Forcezu. |
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08.07.1999 |
Rahmenvereinbarung des BMVg mit Unternehmen der Wirtschaft über die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich beruflicher Qualifizierung und Beschäftigung |
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8. Juli 1999 |
Rahmenvereinbarung des BMVg mit Unternehmen der Wirtschaft über die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich beruflicher Qualifizierung und Beschäftigung |
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Herbst 1999 |
Im Herbst 1999 gibt es eine Reihe von Workshops mit der Industrie |
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04.10.1999 |
Das Bundesverteidigungsministerium schließt eine Modernisierungsvereinbarung mit den Gewerkschaften ab. |
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15.12.1999 |
Rahmenvertrag "Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr" |
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15.03.2000 |
2. Unterzeichnerkonferenz "Rahmenvertrag Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr" |
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03.05.2000 |
1. Berliner Konferenz "Bundeswehr und Wirtschaft" |
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23.05.2000 |
Die sogenannte Weizsäcker Kommission legt
ihren Bericht "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft
der Bundeswehr" vor . |
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01.06.2000 |
Scharping entwickelt aus beiden Papieren eine eigene Reformvorgabe "Die Bundeswehr – sicher ins 21. Jahrhundert. Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf" |
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14.06.2000 |
Das Bundeskabinett bewilligt Rahmen und Grundlagen einer umfassenden Bundeswehrreform, basierend auf dem Scharpings "Eckpfeiler"-Papier. Das BMVg schließt eine Ressortvereinbarung mit dem BMF zur Finanzierung der Neuausrichtung ab. |
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15.06.2000 |
3. Unterzeichnerkonferenz "Rahmenvertrag Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr" |
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21.06.2000 |
Das Kabinett entwirft den Bundeshaushalt 2001 (34. Finanzplan des Bundes). |
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22.08.2000 |
Gründung der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.). Geschäftsführerin wird die ehemalige Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Hesing. |
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11.10.2000 |
In einem ersten substanzieller Reformschritt legt der Verteidigungsminister die "Grobausplanung" über die künftigen Strukturen und Verfahren der Bundeswehr im Kabinett vor. Wichtige Entscheidungen sind u.a. die Aufstellung einer Streitkräftebasis als einer neuen Teilstreitkraft mit eigenem Inspekteur, die Schaffung eines IT-Direktors für das Informationsmanagement der Bundeswehr und die Bildung eines Einsatz- und eines Rüstungsrates unter dem Vorsitz des Generalinspekteurs. |
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12.10.2000 |
Regierungserklärung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping zur Neuausrichtung der Bundeswehr und die folgende Debatte, Plenarprotokoll 14/124, S. 11869-118900. |
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27.10.2000 |
Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des Bundesministers der Verteidigung mit Unternehmen der Heerestechnik- und Marineschiffbauindustrie |
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27.10.2000 |
Der Bundestag beschließt die Änderung des Grundgesetzes, um Frauen den Dienst an der Waffe zu ermöglichen. |
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27.10.2000 |
Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des Bundesministers der Verteidigung mit Unternehmen der Heerestechnik- und Marineschiffbauindustrie |
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01.11.2000 |
Dem Planungsstab des BMVg wird der Stab Controlling zur Seite gestellt, um die Leitung des Ministeriums bei der Umsetzung der langfristigen Zielsetzungen zu unterstützen. |
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23.11.2000 |
Gemeinsame Erklärung des BMVg und der Banken |
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13.12.2000 |
2. Berliner Konferenz "Bundeswehr und Wirtschaft" |
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01.01.2001 |
Gleichsetzung der Frauen in der Bundeswehr. Zunächst werden Frauen in den Laufbahnen der Unteroffiziere und Mannschaften eingestellt, im Juni 2001 kamen Offiziersanwärterinnen dazu. Seit 1975 gibt es bereits Frauen im Sanitätsdienst der Bundeswehr. |
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29.01.2001 |
Die Feinausplanung der Bundeswehrreform findet ihren Abschluss mit der Vorlage des Ressortkonzeptes Stationierung. Im Februar wird die Schließung von 58 Stützpunkten angekündigt. |
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März 2001 |
und im April finden 10 Tagungen mit Soldaten und Zivilbeschäftigten statt |
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16.03.2001 |
In einem "Material- und Ausrüstungskonzept für die Streitkräfte der Zukunft", vorgelegt von Generalinspekteur Harald Kujat, werden die strukturellen Anforderungen an die Streitkräfte und die Beschaffungserfordernisse für die Bundeswehr ermittelt. Dies geschieht im Hinblick auf die Bündnisverpflichtungen in NATO und EU und auf die neuen Einsatzszenarien der Bundeswehr in der Krisenreaktion. |
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13.06.2001 |
Das Kabinett entwirft den Bundeshaushalt 2002 (35. Finanzplan des Bundes). |
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15.06.2001 |
Der Bundesminister veröffentlicht eine Zwischenbilanz der Bundeswehrreform "Sachstand der Reform" |
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19.06.2001 |
Die Bundesregierung bestreitet in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der F.D.P.-Fraktion, dass bereits wieder an einer Reform der Bundeswehrreform gearbeitet werde. |
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25.07.2001 |
Durch eine Kabinettentscheidung zur Reform der Bundeswehr werden Gesetze zur Länge der Wehrpflicht, zur Besoldung und zur Personalpolitik auf den Weg gebracht. |
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12.09.2001 |
Die NATO erklärt nach den terroristischen Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon den Bündnisfall nach Artikel V. |
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15.10.2001 |
Deutsche Soldaten beteiligen sich in den vom NATO-Rat beschlossenen Unterstützungsoperationen Active Endeavour (Maritimer Einsatzverband der NATO im östlichen Mittelmeer), um die amerikanischen Kräfte zu entlasten |
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08.11.2001 |
Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag zur aktuellen Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan, und die folgende Debatte, Plenarprotokoll 14/198, S. 19283-19300. |
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16.11.2001 |
Der Deutsche Bundestag stimmt zu, dass deutsche Streitkräfte im Krieg gegen den Terrorismus zusammen mit den USA und den anderen Staaten eingesetzt werden. Die Bundeswehr beteiligt sich an der Operation Enduring Freedom mit bis zu 3.900 Soldaten, bei zeitlicher Befristung von zwölf Monaten. Für den Einsatz vorgesehen werden folgende Truppen: Lufttransportunterstützung, Sanitätskräfte, ABC-Abwehrkräfte, Spezialkräfte, See- und Seeluftstreitkräfte sowie erforderliche Unterstützungskräfte. |
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22.12.2001 |
Mit großer Mehrheit beschließt der Bundestag die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan. Die Regierung kann jetzt bis zu 1.200 Soldaten nach Kabul entsenden. Zunächst wird der Einsatz auf sechs Monate befristet. |
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01.01.2002 |
Die Dauer des Wehrdienstes wird von zehn auf neun Monate abgesenkt |
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Januar 2002 |
Ca. 100 Spezialkräfte der Bundeswehr werden im Rahmen der Operation Enduring Freedom eingesetzt. |
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24.01.2002 |
Auch mit den Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag den Kauf von 73 Transportflugzeugen vom Typ A400M für die Bundeswehr in zwei Tranchen. |
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Februar 2002 |
Im Februar wird ein 238 Soldaten umfassendes deutsches ABC-Abwehr-Kontingent nach Kuwait verlegt. Dort soll es an Übungen mit amerikanischen Streitkräften teilnehmen. Am 13. März 2002 wird das Hauptkontingent nach Deutschland zurückverlegt, das Gerät und etwa 50 Soldaten bleiben in Kuwait. |
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Februar 2002 |
Ein etwa 1.300 Mann starkes Kontingent der Deutschen Marine übernimmt die Seeraumüberwachung im südlichen Rotes Meer und am Golf von Aden. |
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06.03.2002 |
Zwei deutsche und drei dänische Soldaten kommen bei einem Explosionsunglück in Kabul ums Leben, weitere Soldaten wurden zum Teil schwer verletzt. |
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12.03.2002 |
Im Streit um die Beschaffung von 73 Airbus-Transportflugzeugen A400M wird die Entscheidung im Bundestag um eine Woche aufgeschoben. |
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19.03.2002 |
Deutschland übernimmt die die Führung der Kabul Multinational Brigade von Großbritannien. Dies beinhaltet die Koordination der Truppenkontingente auf taktischer Ebene. Die Führung der ISAF insgesamt lehnt die Bundesregierung aus Kapazitätsgründen ab. |
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20.03.2002 |
Der Haushaltssauschuss beschließt die Finanzierung des A400M. SPD und B90/Die Grünen einigen sich darauf, die 73 Transportflugzeuge in zwei Teillieferungen zu trennen. Die Kosten für die ersten 40 in Höhe von 5,1 Milliarden Euro sollen mit dem Etat 2002 beschlossen werden. Über den zweiten Teil der Kosten solle das Parlament im kommenden Jahr entscheiden. Eine Schadenersatzklausel aus einem Begleitbrief zum Vertrag, für den Fall dass Deutschland die weiteren 33 Flugzeuge nicht bestellen sollte, wurde gestrichen. |
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08.04.2002 |
Auf der traditionellen Kommandeurstagung der Bundeswehr kommt es zu erheblicher Kritik an der Finanzierung der Bundeswehrreform und an der Ausstattung der Streitkräfte. |
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08.04.2002 |
Erneute Zwischenbilanz des Ministers "Sachstand und Perspektiven" |
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26.04.2002 |
Weil Minister Scharping in einem Brief an seine französischen Amtskollegen Alain Richard doch einen Schadenersatz anerkennt, und damit das Haushaltrecht des Bundestages für die kommende Legislaturperiode verletzt habe, kommt es zu weiterem Streit über die Vertragsunterzeichnung über den A400M. Die Opposition beantragt im Haushaltsauschuss ohne Erfolg die Neuverhandlung des Vertrages. Der Ausschuss soll aber enger an die weitere Verhandlung des Vertrages eingebunden werden. |
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Mai 2002 |
Das BMVg gibt einen monatlich erscheinenden "Reform-Letter" heraus, der von der Bundeswehr-Website der heruntergeladen werden kann. |
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01.05.2002 |
Die Deutsche Marine übernimmt für ein halbes Jahr das Kommando für die "Task Force 150" übernommen am Horn von Afrika. |
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13.05.2002 |
Das neue IT Amt der Bundeswehr wird in Koblenz in Dienst gestellt – für Konzeptions- und Planungsaufgaben. Die Durchführung der Maßnahmen obliegt dem IT-Zentrum in Euskirchen. Die Information Technology der Bundeswehr soll einer IT-Gesellschaft unterstellt werden, an der die g.e.b.b. und Partner aus der Wirtschaft beteiligt sein werden. |
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05.06.2002 |
Die Bundesregierung beschließt die Verlängerung des deutschen ISAF-Mandats um weitere sechs Monate. Der Bundestag stimmt dem am 14. Juni zu. |
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06.06.2002 |
Das ISAF-Kontingent wird vorübergehend um 80 Soldaten vorübergehend verstärkt. |
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24.06.2002 |
General Wolfgang Schneiderhan, bis dahin Leiter des Planungsstabes im BMVg, übernimmt das Amt des Generalinspekteurs der Bundeswehr. Er kündigt die Fortsetzung der Reform an. Sein Vorgänger General Harald Kujat, wird Vorsitzender des Military Committee der NATO in Brüssel. |
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01.07.2002 |
Minister Scharping Scharping stoppt den Auftrag zur Entwicklung eines Schützenpanzers ‚Panther" (im Umfang von 286 Millionen Euro), weil dieser erst im Jahre 2008 geliefert werden könne. Der Panther soll den dreißig Jahre alten ‚Marder’ ersetzen. |
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18.07.2002 |
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping wird entlassen. Grund sind zweifelhaften Geschäftsverbindungen zum Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger. Nachfolger wird der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. |
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25.07.2002 |
Verteidigungsminister Peter Struck gibt eine Regierungserklärung vor dem Bundestag ab. |
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14.08.2002 |
Verteidigungsminister Peter Struck legt dem Verteidigungsausschuss ein neues Konzept für den Schützenpanzer als Ersatz für den ‚Marder’ vor. Die Kosten sollen gegenüber den ursprünglichen Plänen auf 223 Millionen Euro gesenkt werden. |
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27.08.2002 |
„Deutsche Friedenspolitik und die neue Bundeswehr“, Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, an der Führungsakademie der Bundeswehr am in Hamburg |
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01.09.2002 |
Minister Struck stattet den Generalinspekteur der Bundeswehr mit größeren Kompetenzen aus. Er wird auch für die Bundeswehrplanung und die Ausstattung der Streitkräfte verantwortlich sein. General Schneiderhan erhält das Kommando über das Einsatzführungskommando in Potsdam und den Vorsitz des neuen "Einsatzrats" für die Vorbereitung der Einsätze der Streitkräfte Der "Führungsstab der Streitkräfte" wird zu einem Generalstab, der über kurz oder lang nach Berlin umziehen wird. |
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12.09.2002 |
Der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss des Bundestages beschließen die Entwicklung eines neuen Schützenpanzers für die Bundeswehr. Der Auftrag für den ‚Igel’, im Umfang von nunmehr 198 Millionen Euro, geht an die PSM GmbH, einem Tochterunternehmen von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme. Die erste Lieferung von 20 Panzern soll 2005 erfolgen, 390 Stück sollen in folgen. Der ‚Igel’ ist die Modifikation des im Juli gestoppten Projektes ‚Panther’ (einen Namen, der schon die Wehrmacht im III. Reich verwendet hatte.). |
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22.09.2002 |
Rot–Grün gewinnt die Bundestagswahl. |
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26.09.2002 |
Minister Struck wird aus dem Führungsstab der Bundeswehr ein vertrauliches Papier vorgelegt, dass Staatssekretär Biederbick zwei Tage vor der Bundestagswahl in Auftrag gegeben hatte, so berichtet die FAZ am Sonntag. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen solle mit dem Papier einer Reform der Reform verhindert werden, vor allem eine weitere Kürzung der Mittel und eine Verkleinerung der Streitkräfte. Außerdem fordern die Autoren die Steigerung des Investitionsanteils von 23 auf 30 Prozent. |
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07.10.2002 |
Die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen behandeln die Bundeswehrreform. Beide Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen: Die SPD will an der Wehrpflicht festhalten, die Grünen nicht, außerdem wollen diese Rüstungsprojekte generell reduzieren. Die SPD möchte außerdem ein Entsendegesetz schaffen, dass die Einsätze der Bundeswehr im Ausland erleichtert soll. Die Grünen halten daran fest, dass der Bundestag weiter über jeden Auslandseinsatz beraten und abstimmen muss. Im Kompromiss sagen die Sozialdemokraten den Grünen eine Überprüfung der Wehrpflicht bis zum Ende der Legislaturperiode zu. Minister Struck solle bis November einen Bericht über die Finanzierung der laufenden Rüstungsprojekte vorlegen. Die laufende Reform werde mit Blick auf die Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission überprüft. Dies, so wird Gernot Erler zitiert, außenpolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion, könne die Truppenstärke einschließen. |
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24.11.2002 |
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erwartet wegen der Reduzierung der Bestellung der A400M von 73 auf 60 Maschinen keine Schadenersatzansprüche der Partner. Die Vorverträge seien nach Strucks Auffassung hinfällig, seit auch Portugal seine Bestellung heruntergefahren habe. |
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27.11.2002 |
Die Bundesregierung verlängert das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Mazedonien um weitere sechs Monate, die Zustimmung des Bundestags folgt eine Woche später |
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05.12.2002 |
Verteidigungsminister Struck kündigt eine
Überprüfung des Auftrages der Bundeswehr
an. Die Landesverteidigung habe künftig nicht
mehr den Vorrang, der Schwerpunkt liege bei der
„Verteidigung weit vor den deutschen
Grenzen“. Die Bundeswehr werde sich zusammen
mit den Verbündeten in der NATO künftig
stärker auf Bedrohungen wie z. B. den
internationalen Terrorismus ausrichten. Für
das Frühjahr kündigte der Minister neue
Verteidigungspolitische Richtlinien an. Damit
einher gingen aber auch Sparmaßnahmen und die
Verschlankung der Bundeswehrstruktur. An der
Wehrpflicht solle aber festgehalten werden. |
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05.12.2002 |
Bundesminister Dr. Peter Struck ernennt den Volkswirtschaftler Werner Engelhardt (56) als "One-Euro-Man" zum Beauftragten für wirtschaftliche/industrielle Angelegenheiten berufen. Engelhard,aus der Geschäftsführung der Röchling Gruppe soll die strategische Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Bundeswehr weiterentwickeln und die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Mittelstand fördern. Darüber hinaus soll er Konsolidierungskonzepte und eine Ausrichtung der deutschen Verteidigungsindustrie auf die Kooperation in Europa entwickeln. |
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16.12.2002 |
Der Prototyp des neuen gepanzerten Transport-Kraftfahrzeugs wird Staatssekretär Dr. Peter Eickenboom und seinen Londoner und Den Haager Amtskollegen vorgestellt. Entwickler ist die ARTEC, ein Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme (Deutschland), Alvis Vehicles Ltd (Großbritannien) und Stork PWV (Niederlande). |
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18.12.2002 |
Der Haushaltsausschuss und der
Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
beschließen die Beteiligung Deutschlands an
der europäischen Entwicklung des
Luft/Luft-Lenkflugkörpers METEOR. Dieser wird
zusammen mit Großbritannien, Frankreich,
Schweden, Spanien und Italien entwickelt. |
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21.12.2002 |
Sieben Bundeswehrsoldaten sterben beim Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers Sikorski CH-53 in der Nähe von Kabul |
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07.01.2003 |
Nach der Entführung eines Motorseglers durch einen verwirrten 31-Jährigen in Frankfurt kommt es zu Diskussionen über Inlandseinsätze der Bundeswehr gegen terroristische Angriffe. Sollte die Bundeswehr wie bisher bei Naturkatastrophen per Amtshilfe der jeweiligen Länderpolizei zur Hand gehen, benötigt man eine zusätzliche Rechtliche Absicherung der Soldaten oder gar eine Grundgesetzänderung? |
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15.01.2003 |
Deutsch-niederländisches ISAF-Vorauskommando bricht nach Kabul auf. Etwa 50 Soldaten bereiten die für Mitte Februar vorgesehene Übernahme des Kommandos der ISAF vor, mit dem Hauptquartier des 1. Deutsch-Niederländischen Korps. Befehlshaber für sechs Monate wird Bundeswehr-General Norbert übernehmen. In Kabul sind rund 4900 Soldaten aus 22 Ländern stationiert, die Hälfte davon Bundeswehrsoldaten. |
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10.02.2003 |
Deutschland übernimmt zusammen mit den Niederlanden die Leadnation-Funktion der ISAF in Afghanistan. |
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13.03.2003 |
Deutschland übernimmt zusammen mit den Niederlanden die Leadnation-Funktion der ISAF in Afghanistan. Hierzu eine Debatte im Bundestag, die sich in Teilen auf die Operation Concordia bezieht (Regierungserklärung Schröders). |
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31.03.2003 |
Die EU schlägt ein neues Kapitel ihrer Sicherheitspolitik auf: In Mazedonien übernimmt sie die Führung über die rund 400 Soldaten aus 27 Ländern. Sie gewährleisteten die Sicherheit der in der Region eingesetzten internationalen Beobachter. Die Bundeswehr beteiligt sich zuletzt mit circa 40 Soldaten an dem Einsatz. |
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15.04.2003 |
Die Einberufungspraxis der Bundeswehr für Wehrpflichtige wird geändert. |
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21.05.2003 |
Der Haushaltsausschuss stimmt der Beschaffung des Transportflugzeuges A 400 M zu. Die Luftwaffe nun wird voraussichtlich ab 2010 mehr Fracht weiter und schneller transportieren können. Der A 400 M löst die C-160 Transall ab und wird die Lufttransportfähigkeit der Bundeswehr deutlich verbessern. |
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21.05.2003 |
Bundesverteidigungsminister Struck erlässt die Verteidigungspolitischen Richtlinien. |
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31.05.2003 |
Deutschland übernimmt zum zweiten Mal die Führung des multinationalen Marineverbandes am Horn von Afrika. |
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29..05.2003 |
Während einer Erkundungsfahrt fährt ein deutsches Fahrzeug auf eine Mine. Dabei kommt ein Soldat ums Leben, ein weiterer wird verletzt. |
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5.06.2003 |
Eine UNOMIG-Patrouille (UN-Bobachtermission in Georgien) gerät in einen Hinterhalt; zwei deutsche und ein dänischer Soldat sowie ein georgischer Dolmetscher werden als Geiseln genommen. Sie kommen sechs Tage später unverletzt wieder frei. |
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6.06.2003 |
Der ABC-Abwehreinsatz in Kuwait im Rahmen der Operation Enduring Freedom wird beendet. |
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12.06.2003 |
Die EU-Operation Artemis in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda beginnt. An ihr beteiligen sich etwa 97 Soldaten der Bundeswehr (35 Soldaten für Lufttransporteinsätze, ca. 60 Soldaten für medizinische Evakuierung (MedEvac) und 2 Soldaten im Artemis- Hauptquartier in Frankreich). Auftrag ist, die Artemis- Truppen auf der Route Deutschland - Uganda ( Entebbe) durch C-160 Transall zu versorgen, den Sanitäts-Airbus vom Typ A310 MedEvac (Medical Evacuation) zum Transport von Verwundeten bereit zu stellen und die Führung der Operation Artemis zu unterstützen. |
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30.06.2003 |
Der Zulauf des Eurofighter hat begonnen. In Manching erfolgte als erster Schritt die Typenabnahme. 180 Maschinen für insgesamt 19,5 Milliarden Euro inklusive elektronischem Selbstschutzsystem soll die deutsche Luftwaffe erhalten. Sie ersetzen die Systeme MiG-29, Phantom und Teile der Tornado-Flotte. In diesem Zusammenhang hält Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck in Manching eine Rede in Englisch. |
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7.07.2003 |
Bei einem Anschlag auf die Internationale Schutztruppe ISAF in Afghanistan werden vier Bundeswehrsoldaten getötet und 33 zum Teil schwer verletzt. |
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17.07.2003 |
Der Kommandeur der International Security Assistance Forces (ISAF), Generalleutnant Norbert van Heyst, übergibt das Kommando über die Multinationale Brigade Kabul vom deutschen Brigadegeneral Werner Freers an den kanadischen Brigadegeneral Peter J. Devlin. |
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30.07.2003 |
Der Weltsicherheitsrat verlängert mit der Resolution 1494 das Mandat für die UNOMIG-Mission bis zum 31. Januar 2004. |
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11.08.2003 |
Im Beisein von Verteidigungsminister Peter Struck und Generalleutnant Friedrich Riechmann übernimmt Generalleutnant Götz Gliemeroth das Kommando über die International Security Assistance Force für Kabul (ISAF) von Generalleutnant Norbert van Heyst. Die NATO führt damit die zuvor von den Niederlanden und Deutschland ausgeübte Führung bei ISAF weiter. |
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1.09.2003 |
Die Artemis-Operation der EU in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda wird beendet. |
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19.09.2003 |
Der erste Serienhubschrauber dieses Typs Tiger steht im niedersächsischen Faßberg bereit. Der Kampfhubschrauber "Tiger" kann bei nahezu jedem Wetter und auch bei Nacht eingesetzt werden. In der Bundeswehr ersetzt er den Panzerabwehrhubschrauber Bo 105. Ab 2004 soll die Division Luftbewegliche Operationen die ersten Maschinen dieses Typs erhalten. |
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27.09.2003 |
Deutsch-Französische Ausbildungseinrichtung hat Modellcharakter für Europa Verteidigungsminister Peter Struck und seine französische Amtskollegin Michéle Alliot-Marie stellen die „Deutsch-Französische Ausbildungseinrichtung Kampfhubschrauber Tiger“ (DFAT) in Dienst. Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, anlässlich der Indienststellung der Deutsch-Französischen Ausbildungseinrichtung TIGER in Faßberg |
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2.10.2003 |
Verteidigungsminister Struck legt die „Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr-Reform“ vor. |
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13.10.2003 |
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Ausweitung des ISAF-Mandats für Gebiete auch außerhalb Kabuls. Gleichzeitig wird eine Verlängerung des Mandats für weitere 12 Monate beschlossen. |
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14.11.2003 |
Der Bundestag berät und verlängert den Einsatz deutscher Soldaten in der internationalen Operation Enduring Freedom.
Nach Beratung, Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zum Antrag Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der VN und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/1880, 15/2004, 15/2007) stimmt der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zu |
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25.11.2003 |
Die ersten 27 Bundeswehrsoldaten treffen in Kunduz ein. |
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15.12.2003 |
Die Operation Concordia in Mazedonien wird beendet. Die Europäische Union hat ihre erste Militärmission planmäßig abgeschlossen. Den Militärs folgen nun rund 200 europäische Polizisten der Mission Proxima. |
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13.01.2004 |
Bundesverteidigungsminister Struck verkündet seine weiteren Reformvorhaben. |
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13.01.2004 |
Pressekonferenz des Verteidigungsministers Dr. Peter Struck und des Generalinspekteurs der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan zur Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr. Es werden im Kern Veränderungen in der Struktur der Bundeswehr hin zu einer Dreiteilung in Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte in Aussicht gestellt, die die Bundeswehr auf zukünftige Aufgaben vornehmlich im Bereich der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung vorbereiten. Ein neues Stationierungskonzept, Privatisierungsvorhaben sowie Neuanschaffungen bei Material und Gerät werden ebenfalls genannt. |
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19.02.2004 |
Präsentation der Ergebnisse des „Multinationalen Experiment 3“ (MNE 3) beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Das MNE 3 sollte dazu dienen, die Führung von multinationalen Einsätzen zu proben und zu überdenken. |
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01.03.2004 |
Der Generalinspekteur der Bundeswehr General Wolfgang Schneiderhan erlässt die Weisungen zur Weiterentwicklung der Streitkräfte. |
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09.03.2004 |
Vorlage des Jahresberichtes 2003 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner. |
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10.03.2004 |
Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages besucht zu Gesprächen die NATO und die EU in Brüssel. Im Mittelpunkt steht neben dem NATO-Gipfel in Istanbul auch die Transformation der Bundeswehr und Erfahrungen aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. |
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11.03.2004 |
Regierungserklärung zur Transformation der Bundeswehr durch Verteidigungsminister Dr. Peter Struck. Grundlage zur Erklärung bilden die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2003, die ein neues Aufgabenspektrum für die Bundeswehr begründeten. Struck widerspricht dem Vorwurf einer „Interventionsarmee“ und verteidigt das Konzept der Transformation. |
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20.03.2004 |
Entsprechend der Bitte der NATO verstärkt Deutschland seine Truppenpräsenz im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes. |
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30.03.2004 |
Pressekonferenz des Verteidigungsministers Dr. Peter Struck zur Transformation, insbesondere zur Ausrüstungs- und Materialplanung. |
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30.04.2004 |
Die Luftwaffe stellt offiziell die ersten Eurofighter in Dienst. |
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21.06.2004 |
Das Bundesministerium für Verteidigung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung veranstalten die zweitägige Konferenz „Impulse 21 Berliner Forum Sicherheitspolitik“, auf der auch die Transformation der Bundeswehr diskutiert wird. |
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23.06.2004 |
Bundesregierung verabschiedet den Haushaltsentwurf 2005, der Bundeswehr sollen 24,04 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. |
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29.06.2004 |
Das bisherige „Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr“ wird in das „Zentrum für Transformation“ umgewandelt. Diese neue Forschungsstelle soll zusammen mit der Akademie für Information und Kommunikation (AIK) und dem Sozialwissenschaftlichen Institut (SoWi) die zielstrebige Weiterentwicklung der Bundeswehr unterstützen. Der NATO-Gipfel in Istanbul findet statt, auf dem offiziell das Ende des SFOR- Einsatzes zum 31.12.2004 beschlossen wird. |
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30.06.2004 |
Die Ausschüsse für Haushalt und Verteidigung des Deutschen Bundestages stimmen mehreren Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr zu. |
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12.07.2004 |
In der Region Kunduz, Afghanistan, wird ein zweites deutsches Regionales Wiederaufbauteam eingerichtet |
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09.08.2004 |
Verteidigungsminister Dr. Peter Struck erlässt die Grundzüge der Konzeption der Bundeswehr. |
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17.08.2004 |
Interview der Berliner Zeitung mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan. Laut Schneiderhan werden durch die neue Bedrohungslage Einsätze im multinationalen Rahmen zukünftig sehr viel wahrscheinlicher werden, weshalb die Bundeswehr einer Umstrukturierung bedarf, und diese auch laufend zu überprüfen ist. |
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08.09.2004 |
Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfes 2005 für die Bundeswehr. |
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23.09.2004 |
Der Verteidigungsminister Dr. Peter Struck unterrichtet den Bundestag über den Stand der Dinge bei der Bundeswehrreform. Neben dem Umbau der Bundeswehr geht es auch um die internationalen Einsätze in Krisengebieten. |
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24.09.2004 |
Der Bundestag beschließt das Luftsicherheitsgesetz, das die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei terroristischen Angriffen regelt, etwa bei der Verwendung von Flugzeugen als Angriffswaffen oder bei besonders schweren Unglücksfällen. |
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30.09.2004 |
Der Bundestag beschließt die Verlängerung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan um ein weiteres Jahr. |
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02.11.2004 |
Veröffentlichung des neuen Stationierungskonzepts, demzufolge 105 Standorte der Bundeswehr bis 2010 geschlossen werden sollen. |
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11.11.2004 |
Verteidigungsminister Dr. Peter Struck informiert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über das Standortkonzept. |
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12.11.2004 |
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags stimmt der Beschaffung von Transportfahrzeugen und Aufklärungsflugzeugen zu. |
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24.11.2004 |
Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten. |
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02.12.2004 |
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stimmt der Beschaffung von weiteren Systemen für die Bundeswehr zu. |
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03.12.2004 |
Der Bundestag beschließt das Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz). In den Ausnahmen Rettungsaktionen und Einsätzen bei Gefahr in Verzug, die keinen Aufschub dulden kann die parlamentarische Zustimmung nun nachträglich eingeholt werden. |
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16.12.2004 |
Einrichtung einer gemeinsamen „Koordinierungsstelle für Konversionsfragen“ (KStK) durch das BMVg und das Bundesministerium für Finanzen. Sie wird zur Unterstützung der Länder und Kommunen, die von den geplanten Standortschließungen betroffen sind, geschaffen. |
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01.01.2005 |
In diesem Jahr findet das 50-jährige Jubiläum der Bundeswehr statt. Ebenfalls ist ein Weißbuch für dieses Jahr geplant. |
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07.01.2005 |
Deutschland übernimmt für ein Jahr den Vorsitz in der Organisation Conjointe de Coopération en Matière d’Armement (OCCAR). Die Organisation soll die Rüstungskooperation der Mitglieder Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien möglichst effizient gestalten. |
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21.01.2005 |
Pressekonferenz des Verteidigungsministers Dr. Peter Struck zur Bundeswehrplanung 2005. Die Transformation soll wie beschlossen weitergeführt, das Standortkonzept umgesetzt und neue Ausrüstungsvorhaben angeregt werden. Inkrafttreten des Berliner Erlasses, der als Nachfolgedokument den Blankeneser Erlass von 1970 ablöst. Der Berliner Erlass organisiert die militärische Führungsgliederung neu und stärkt dabei die Position des Generalinspekteurs der Bundeswehr. |
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27.01.2005 |
Ein weiteres Privatisierungsvorhaben wird mit der Gründung der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL GmbH) verwirklicht. Diese gemeinsame Gesellschaft von Bund und Industrie soll sich um die Instandhaltung von ausgewähltem Gerät der Bundeswehr kümmern. |
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01.03.2005 |
Verteidigungsminister Dr. Peter Struck und der österreichische Verteidigungsminister Günther Platter treffen sich zu Gesprächen zum Transformationprozess der beiden Streitkräfte. |
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15.03.2005 |
Vorlage des Jahresberichtes 2004 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner. |
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März 2005 |
Ende März soll der Zeitplan zur Bundeswehrplanung bezüglich der Standortverringerung durch den Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan vorgelegt werden. |
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01.04.2005 |
Informationsveranstaltung des Verteidigungsministeriums zum Thema Konversion von Bundeswehrliegenschaften. |
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14.04.2005 |
Reinhold Robbe wird neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. |
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18.04.2005 |
Gespräch des Verteidigungsministers mit Bürgermeistern und Landräten zur Konversationsproblematik. |
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21.09.2005 |
Verteidigungsminister Peter Struck beginnt seine traditionelle Sommerreise. Der Minister verschafft sich vor Ort einen Überblick über den Stand der Transformation der Bundeswehr. |
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23.11.2005 |
Die Bundeswehr verabschiedet Verteidigungsminister Peter Struck mit einem Großen Zapfenstreich. Nachfolger wird Franz-Josef Jung. |
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22.02.2006 |
Das Bundeskabinett billigt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2006. Der so genannte Einzelplan 14 wird um insgesamt eine Milliarde Euro erhöht. |
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05.07.2006 |
Die Europäische Verteidigungsagentur beschließt einen gemeinsamen Markt für Verteidigungsgüter. |
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11.07.2006 |
Verteidigungsminister Franz Josef Jung beginnt seine traditionelle Sommerreise. Der Minister verschafft sich bis zum 1. September vor Ort einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Transformation und der Neuausrichtung der Streitkräfte. |
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25.10.2006 |
Die Bundesregierung veröffentlicht das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006. |
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