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Bedeutung Russlands für die gesamteuropäische Sicherheit

Alexander Rahr, Vera Trappmann

Der 11. September hat Russland und den Westen näher gebracht. Plötzlich spricht man im Westen wieder von Russland als einem Verbündeten. Auch eine NATO-Mitgliedschaft Russlands wird nicht mehr ausgeschlossen. Das latente Feindbild Russland gehört der Vergangenheit an.

Eigentlich ist der Kalte Krieg vor 10 Jahren zu Ende gegangen. Doch seitdem war es dem Westen und der Europäischen Union nicht gelungen, mit Russland eine einheitliche Perzeption für das künftige Europa zu entwickeln. Die Interessen waren zu asymmetrisch - sowohl in bezug auf den Balkan, als auch auf die GUS, die NATO-Osterweiterung, die Rolle der OSZE, den Umgang mit Schurkenstaaten, neuerdings auch bei den Fragen Kaliningrad und Weissrussland, und schließlich in bezug auf die Raketenabwehr. Bisher reagierte der Westen auf diesen Interessenkonflikt mit dem Versuch, Russland an die europäische Politik anzubinden, ohne Russland wirklich einzubinden. In der Folge fühlte sich Russland abgespeist und wie das fünfte Rad am Wagen. Boris Jelzins Politik gegenüber dem Westen war sprunghaft, mal von Großmachtrhetorik gekennzeichnet, mal von dem unbedachten Wunsch nach Mitgliedschaft in der NATO und in der Europäischen Union geleitet. Eine russische Strategie gegenüber dem Westen war in den neunziger Jahren nicht zu erkennen. Erst mit dem Machtantritt Vladimir Putins im Januar 2000 wurden atmosphärische und pragmatische Veränderungen sichtbar. Putin hatte noch als Ministerpräsident im Oktober 1999 auf dem EU-Gipfel in Helsinki für eine neue wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ausrichtung der Beziehungen geworben.

Russland hat eine eigene Westpolitik-Strategie

Putin hat in den zwei Jahren Amtszeit eine pragmatische West-Öffnungspolitik entwickelt und auch die Situation in Russland verbessert. Das Wirtschaftswachstum hat sich stabilisiert und Erfolge können bei der Schuldenrückzahlung und der Implementierung einer neuen liberalen Gesetzgebung verzeichnet werden. Auch hat Russland nach dem 11. September ernste Zugeständnisse an die USA gemacht, um sich neue Chancen für eine Eingliederung in den Westen zu eröffnen. Gerade begonnene russische Militärmanöver wurden eingestellt, um während des Ausnahmezustands bei den amerikanischen Streitkräften keine unnötigen Irritationen zu erzeugen. Putin offerierte Washington Überflugrechte über russisches Territorium nach Afghanistan, verordnete seinen Geheimdiensten engste Kooperation mit den USA, demonstrierte good-will und schloss russische Militärbasen auf Kuba und in Vietnam. Für den Tschetschenien-Konflikt kündigte er politische Gespräche an. Der EU hat Putin zusätzliche Energielieferungen versprochen, für den Fall, daß der Persische Golf als Verkehrsweg behindert werden sollte.

Russlands Ziele

Russland verfolgt mit seinem Entgegenkommen an den Westen das Ziel einer Rückkehr in das Europa von vor 1917. Über 80 Jahre war Russland von der Zivilisation Europas abgetrennt und möchte nun über eine Integration in die bestehenden Strukturen wieder Teil des politischen Gesamteuropas werden. Konkret bedeutet dies eine Mitgliedschaft in der NATO und in der EU, weil diese beiden Strukturen heute das Fundament der europäischen Einigung bilden.

Die EU wurde unter Putin zum wichtigsten Ansprechpartner Russlands. In regelmäßigen EU-Russland Gipfeltreffen zementierte sich das gegenseitige Interesse. Zu Beginn standen Gespräche über den gemeinsamen Wirtschaftsraum und mögliche Energieallianzen im Vordergrund. Heute, nach den Ereignissen vom 11. September, interessiert beide Seiten eine gemeinsame Sicherheitsstrategie. Putin hat durch sein Entgegenkommen auf militärischem Gebiet und durch seine Zusagen an die USA den Kalten Krieg endgültig beendet. Im Gegenzug ist der Westen bereit, sein Feindbild Russland abzubauen und über eine neue Weltordnung mit einem auch wirtschaftlich stärkeren Russland nachzudenken.

Erwartungen Russlands an die übrigen Akteure

Russland erwartet ein Mitspracherecht über die sicherheitspolitische Zukunft Europas und gleichzeitig die Anerkennung russischer legitimer Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in der GUS, auf dem Balkan und vor allem am Kaspischen Meer. Russland möchte wegrücken von der europäischen kulturellen Wertekanon-Debatte mit dem Westen, die für Moskau einer "Erziehungsstrategie" gleicht. Die Europäische Union soll ein Modernisierungspartner Russlands werden, nicht, wie bisher, ein belehrender Demokratisierungspartner.

Was kann Russland leisten? Russland möchte ein Stabilitätspfeiler im östlichen Teil Europas werden, was angesichts der Herausforderungen, die auf Europa zukommen, vom Westen als beruhigend empfunden wird. Vor allem bei den Fragen Migration, Drogenhandel und internationale Kriminalitätsbekämpfung ist die Zusammenarbeit mit Russland für den Westen von außerordentlicher Bedeutung. Ferner ist das diplomatische Gewicht Russlands in der islamischen Welt eine Chance, westliche mit islamische Interessen anzugleichen. Gemeinsames Ziel Russlands und der Europäer sollte das Arbeiten an einer neuen gemeinsamen Weltordnung sein. Sicherheitspolitisch kann diese eine Beteiligung Russlands am Aufbau einer "Rapid Reaction Force" im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der NATO bedeuten. Russland verfügt über wertvolles technologisches Know-how für eine gemeinsame Rüstungskooperation einer einheitlichen transatlantischen Raketenabwehr. Dieses Know-how sollte vom Westen genutzt werden. Ein wichtiger Anfangsschritt liegt in der Zusammenarbeit der Geheimdienste und Europols im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Auf dem Gebiet der Energieversorgung ist Russland ein wertvoller Partner, der eine ausreichende Energieversorgung garantieren kann.

Welche Erwartungen hat der Westen an Russland?

Der Westen erwartet von Russland eine genuine Partnerschaft bei gleichzeitiger Anerkennung der amerikanischen Führungsrolle innerhalb der transatlantisch-europäischen Strukturen. Russland pflegt gute Beziehungen zu einigen sogenannten Schurkenstaaten wie Kuba, Vietnam, Nord-Korea, Libyen, Iran und Irak. Der Westen verspricht sich durch Russlands Beihilfe eine stärkere Kooperationsbereitschaft in Fragen der Nichtverbreitung von biologischen, chemischen oder nuklearen Waffen. Ziel des Westens ist es auch, ein gemeinsames Geschichtsbewußtsein für die Katastrophen des vergangenen 20. Jahrhunderts zu entwickeln, um Fehler und Missperzeptionen in Zukunft zu vermeiden. Die gemeinsame Vergangenheit soll bewältigt werden, den Ländern Mittelosteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten soll die Angst vor Russland genommen werden.

Chancen für eine gesamteuropäische Sicherheit

Die Aussicht auf eine gesamteuropäische Sicherheit, nach der Formel USA - EU - Russland ist verlockend, allerdings mit einigen Risikofaktoren belastet. Erstens wird sich das Vertrauen des Westens in Russland erst mit einer radikalen Marktöffnung und Demokratisierung festigen; zu schmerzlich sind noch die bei der Finanzkrise von 1998 erlittenen Verluste in Erinnerung. Zweitens ist Putins Macht nicht so gefestigt, wie im Westen angenommen. Im Gegenteil, die russische Elite ist eher von Putins Westanlehnung überrascht. Und, von einer Überraschung ist es kein so weiter Weg mehr hin zur Torpedierung. Auch Michail Gorbatschows Politik der Westöffnung wurde durch die Absetzung seines liberalen Aussenministers Eduard Schewardnazes Ende 1990 unterminiert und Jelzins romantische westoffene Haltung endete mit der Absetzung des liberalen Aussenministers Andrej Kozynew Ende 1995.

Drittens wird die weitere NATO-Osterweiterung auf negative Reaktionen bei den Russen stossen. Russland wird sich ausgegrenzt fühlen. In dieser Situation wird sich auch die Unterstützung der GUUAM Staaten durch die USA und die NATO negativ auf Putins Position im eigenen Lager auswirken.

Russland kann, wenn es sein Wirtschaftspotential kostruktiv einsetzt, in der Ersten Liga der Weltpolitik spielen. Doch liegt es auch im Interesse Europas, dass ein starkes, einflußreiches Russland die europäische Politik in gleicher Weise mitbestimmt wie heute Deutschland, Großbritannien oder Frankreich? Wie beurteilen wir heute das 10jährige postsowjetische Russland? Können wir tatsächlich in einen neuen gemeinsamen Wirtschaftsraum eintreten, in einen gemeinsamen Kulturraum, in einen gemeinsamen wissenschaftlichen Raum oder gar in einen sicherheitspolitischen Raum?

Russland ist in bezug auf den Westen in einem Dilemma. Nur ein Teil der Russen fühlt sich zum Westen hingezogen. Ein Großteil der Elite fühlt sich vom Westen gedemütigt und missverstanden. Das Militär lehnt gemeinsame militärische Kampfhandlungen gegen islamistischen Terror kategorisch ab. Nicht wenige der militärischen und politischen Elite des Landes sehen das Ziel russischer Politik im Aufbau eines Grossmachtsstatus‘ und nicht nur in der Rolle eines Kooperations-Juniorpartners der USA. Am Beispiel des amerikanischen Militäreinsatzes in Afghanistan wurde jetzt noch mal deutlich, dass die USA kein starkes Russlands in der GUS wünscht: Zum einen stationieren die Amerikaner ihre Truppen in Uzbekisatan und nicht im Russland-freundlichen Tadschikistan. Zum anderen wollten die Amerikaner zunächst keinen eindeutigen Sieg der Nordallianz über Kabul erreichen, denn dies führte zum Einflußgewinn Russlands, das die Nordallianz jahrelang gegen die Taliban unterstützt hatte.

Für Putin bedeutet der latente interne Widerstand gegen seine Öffnungspolitik zum Westen hin einen schweren Weg, wenn nicht der Westen positiv auf sein Angebot reagiert. Im Westen jedoch reagiert man rhetorisch euphemistisch und praktisch zögerlich, denn was die NATO betrifft, ist eine russische Beteiligung an politischen und technischen Aufgaben unerwünscht und fast unmöglich. Der Beitritt Russlands zur WTO ist frühestens in drei Jahren möglich. Ein weiteres Problem besteht in der fehlenden oder kaum funktionierenden Zivilgesellschaft, einer Grundvoraussetzung für den Beitritt zur EU. Russland kann auch nicht auf seine Rüstungskooperation mit asiatischen Staaten verzichten. Ein fundamentaler Wandel in so vielen außenpolitischen Bereichen ist einer realistischen Einschätzung nach nicht in Putins Amtszeit durchzusetzen.