Rußlands neue Militärdoktrin und die Absenkung der nuklearen Schwelle: Innen- und außenpolitische Auswirkungen einer schleichenden Militarisierung russischer Außen- und Sicherheitspolitik

Frank Umbach

Hintergrundanalyse, Diskussionen und Problematik des Entwurfs der neuen russischen Militärdoktrin

Die Publikation einer Militärdoktrin und -strategie hat in Rußland Tradition seit den 20er Jahren. Die Bedeutung hat sich jedoch seit Anfang der 90er Jahre deutlich abgeschwächt, weil die tatsächliche Entwicklung der Streitkräfte und Verteidigungspolitik Rußlands vor allem von ökonomischen Faktoren determiniert wurde und die "alten" sogenannten "Hauptleitsätze der Militärdoktrin" vom November 1993 - wie eine Reihe anderer außen- und sicherheitspolitischer Dokumente - in hohem Maße von unrealistischen Zielvorstellungen (Aufrechterhaltung des Großmachtstatus sowie des regionalen und globalen Einflusses unter weitgehend fehlender Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) ausgingen.[2]

Gleichwohl ist auch die Publikation des Entwurfes einer neuen Militärdoktrin vom Oktober 1999 (MD'99)[3] von großem Interesse für den Westen, weil sie Aufschlüsse über das außen-, sicherheits-, militärpolitische sowie-strategische Denken des Verteidigungsministeriums gibt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß eigentlich alle derartigen offiziellen Regierungsdokumente zur Außen- und Verteidigungsdoktrin in hohem Maße Kompromißcharakter zwischen verschiedenen Ministerien oder auch innerhalb eines Ministeriums aufweisen. So ist beispielsweise auch der Entwurf der neuen Militärdoktrin vom Oktober 1999 kein Dokument, das ausschließlich vom Verteidigungsministerium erarbeitet worden ist und demnach nur dessen Ansichten wiedergibt. Tatsächlich waren u.a. das Außenministerium, die Föderale Staatsagentur für Kommunikation und Information (FAPSI), das Innenministerium und der Föderale Sicherheitsdienst (FSS) in einer interministeriellen Kommission mit insgesamt 14 Ministerien und Ämtern einbezogen.[4] Dennoch muß der Einfluß des Verteidigungsministeriums und in diesem Fall vor allem des Generalstabes als maßgeblich und bestimmend für den Oktoberentwurf von 1999 angesehen werden.[5] Des weiteren ist darauf hinzuweisen, daß die Ausarbeitung der Militärdoktrin keineswegs allein auf die Ereignisse in Kosovo oder Tschetschenien zurückzuführen ist, sondern eine längere Vorgeschichte aufweist. So wurde bereits im November 1996 auf einer Sitzung des Verteidigungsrates beschlossen, ein neues Dokument zur MD auszuarbeiten, nachdem die "Hauptleitsätze" der Militärdoktrin vom November 1993 bereits unmittelbar nach Bekanntgabe heftig kritisiert worden waren[6], obwohl der verbindliche Charakter dieser "Hauptleitsätze" (von der Militärdoktrin im Jahr 1993 konnte keine Rede sein) ohnehin gering war und sie allenfalls als Regierungserklärung angesehen werden konnten. Gleichwohl hatte die NATO-Intervention im Kosovo konkrete Auswirkungen auf den letzten Entwurf der MD'99, wie später zu sehen sein wird.

Darüber hinaus war der Entwurf der Militärdoktrin auch deshalb von großem Interesse für westliche und russische Experten, weil dieser noch vor dem Entwurf der neuen "Nationalen Sicherheitskonzeption" (NSK) publiziert wurde, obwohl die NSK das übergeordnete Dokument darstellt und als solches determinierenden Charakter für die neue Militärdoktrin haben sollte. Für eine inhaltliche Analyse ist es daher nützlich, den Entwurf der neuen Militärdoktrin vom Oktober 1999 vor allem mit den folgenden drei weiteren Schlüsseldokumenten zur russischen Sicherheits- und Militärpolitik zu vergleichen:

• Den sogenannten "Hauptleitsätzen der Militärdoktrin" Rußlands vom November 1993 (MD'93)[7];
• der (älteren) Nationalen Sicherheitskonzeption der Russischen Föderation vom Dezember 1997 (NSK'97)[8]; und
• der neuen Nationalen Sicherheitskonzeption der RF (NSK'2000) vom Januar 2000.[9]

Wie inzwischen deutlich wurde, war der Entwurf der MD'99 auf Drängen des Generalstabes zur Veröffentlichung freigegeben worden, um so die von ihm postulierte Bedrohungsperzeption (die sich in einigen Punkten auch von jener von Verteidigungsminister Sergejew unterscheidet wie z.B. hinsichtlich der Rolle der Nuklearwaffen) auch in der endgültigen Fassung der NSK festzuschreiben. Darüber hinaus wollte "das Verteidigungsministerium unter dem Lärm, der von der Diskussion der Militärdoktrin hervorgerufen wurde, auch Dokumente für die Militärreform durchbringen, die es zuvor zur Abstimmung geschickt hat."[10]

Dies spiegelt u.a. den Umstand wider, daß das Verteidigungsministerium seit etwa 1995 deutlich an Einfluß auf die Außen- und Sicherheitspolitik verloren hat[11] und nun versucht, mittels festzuschreibender Bedrohungsperzeption und einer Neubestimmung der Rolle des militärischen Faktors in der Außen- und Sicherheitspolitik den verlorengegangenen Einfluß wiederzugewinnen. Dies spiegelte sich auch in einer Reihe anderer Ereignisse und Publikationen aus dem Jahr 1999 wider (wie die Übung "Zapad-99"[12] oder die Publikation des Generalstabes zu eigenen Aufrüstungsplänen vom Januar 1999, die einen Anteil des Verteidigungshaushaltes im Jahr 2005 in Höhe von bis zu 6,5% des russischen BIP vorsieht[13] und jüngst von Verteidigungsminister Igor Sergejew weitgehend bestätigt wurde[14]). Nur auf der Grundlage einer revidierten Bedrohungsperzeption sieht das russische Militärestablishment eine realistische Möglichkeit, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren signifikant zu steigern. Dementsprechend war bereits der weitgehende Ausschluß der Möglichkeit eines "großräumigen Krieges" bzw. einer "großangelegten Aggression", worunter stets ein Krieg gegen die NATO verstanden wurde, in den "Hauptleitsätzen" der MD'93 seit Ende 1993 wiederholt und zum Teil heftig kritisiert worden. Nach diesen "Hauptleitsätzen" war ein Weltkrieg- oder "großräumiger Krieg" zwar nicht mehr völlig unmöglich, aber zumindest hatte eine derartige Gefahr "beträchtlich abgenommen".[15]

Während das "alte" NSK vom Dezember 1997 zumindest noch von der prinzipiellen Möglichkeit einer zunehmend engeren Zusammenarbeit mit dem Westen ausging und die hauptsächlichen Bedrohungen für die russische Sicherheit eher in der Innenpolitik zu erkennen glaubte, sieht der neue Entwurf der MD'99 die Bedrohungen vor allem im Bereich der Außenpolitik (NATO, Kosovo etc.). Demgegenüber gewichten die Entwürfe und die endgültige Fassung der neuen NSK vom Januar 2000 die innen- und außenpolitischen Bedrohungen weitgehend gleich. Auch die alten Hauptleitsätze der MD'93 gingen noch von einem anderen außenpolitischen Umfeld aus und waren mehr auf Kooperation ausgelegt. So wurden durchaus positive Tendenzen (Verschwinden der ideologischen Konfrontation, Abrüstung etc.) aufgelistet. Darüber hinaus wurde in der MD'93 zwischen "Gefahren" und potentiellen "Bedrohungen" unterschieden. Unter ersteren wurden Möglichkeiten eines inhärenten Krieges verstanden und unter letzteren Bedingungen einer unmittelbar bevorstehenden Kriegsdrohung, wenn sich aggressive politische Absichten mit effektiven militärischen Fähigkeiten verbinden.

Zudem enthalten die alten "Hauptleitsätze" der MD'93 keine spezifische Liste destabilisierender Faktoren, wie sie im neuen Entwurf der MD'99 wiederzufinden sind (wie die Anwendung militärischer Macht unter Umgehung des Völkerrechts oder der Bruch von Abrüstungsverträgen wie des ABM-Vertrages von 1972). Darüber hinaus ist der neue Entwurf hinsichtlich der Gewährleistung der militärischen Sicherheit der Russischen Föderation viel expliziter und rechtfertigt so die Anhebung der Verteidigungsausgaben für die konventionellen, nuklearen und hochmobilen Reaktionskräfte. Zum ersten Mal wird dabei auch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer maritimen Präsenz Rußlands auf den Weltmeeren ausdrücklich erwähnt (Abschnitt 1.10 der MD'99). Inzwischen ist der proklamierte Status einer "großen Seemacht" zum offiziellen Regierungsprogramm erhoben worden[16] und könnte eine erhebliche Erhöhung des Beschaffungsetats für die russische Marine nach sich ziehen. Allerdings ist nicht erkennbar, woher die zusätzlichen finanziellen Ressourcen kommen sollen. Nach der jüngsten Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um offiziell bis zu 50 Prozent von 98 auf 146 Milliarden Rubel (ca. 10,5 Milliarden DM) gegenüber dem Vorjahr[17], einschließlich einer 50-prozentigen Erhöhung des militärischen Beschaffungsanteils für neue Rüstungsprojekte, soll der An-teil der Verteidigungsausgaben inzwischen nicht wie offiziell verlautbart auf 2,64 Prozent des BIP angestiegen sein (was ohnehin nicht glaubhaft ist; aber gleichwohl bereits damit ein Drittel aller geplanten Staatsausgaben ausmachen!), sondern sich bereits auf 5,3 Prozent des BIP belaufen.[18] Damit aber würde der Anteil nicht nur erheblich über der Schallgrenze eines früheren Präsidentschaftsdekrets Jelzins mit 3,5 Prozent, sondern auch über jener (ebenfalls 3,5Prozent) bei der Vergabe großer internationaler Kredite liegen.

Vor diesem Hintergrund einer veränderten Bedrohungsperzeption überrascht es wenig, wenn General V.L. Manilow wiederholt aus Sicht des Verteidigungsministeriums im Jahr 1999 klargestellt hat, daß die gemeinsame Gründungsakte mit der NATO vom Mai 1997 nicht länger als Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten für Moskau akzeptabel sei. Daher sei eine Rückkehr zu einem "status-quo ante bellum" nicht möglich. Die zukünftige Zusammenarbeit mit der NATO würde sich aus Sicht des Ministeriums nur auf die Kooperationsfelder beschränken, die sich unmittelbar aus dem Kosovo-Einsatz ergäben und zur Aufrechterhaltung der russischen Interessen auf dem Balkan absolut notwendig seien. Trotz der proklamierten Wiederaufnahme der Kontakte mit der NATO im Februar 2000 besteht zumindest aus Sicht des Verteidigungsministeriums kein wirkliches Interesse an einer umfassenden Partnerschaft mit der NATO, wie diese sie wiederholt vorgeschlagen hat (vgl. hierzu die prinzipiell vereinbarten Kooperationsfelder in der gemeinsamen Gründungsakte vom Mai 1997).

In diesem Kontext muß angemerkt werden, daß die Bedrohungsperzeption und die Definition nationaler Interessenim Entwurf der MD'99 aus Sicht des Verteidigungsministeriums keineswegs vollständige Zustimmung in den Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerien Rußlands erhalten hat. So wird dort die zukünftige Bedeutung der EU und ihrer Osterweiterung an die russischen Grenzen sowie deren wirtschaftspolitischen Auswirkungen sehr viel besser verstanden. Während die EU wohl keinen direkten Einfluß auf die neue MD'99 hatte, so kann doch ein gewisser Einfluß Westeuropas auf die endgültige Konzeption der NSK vermutet werden, bei der den wirtschaftlichen Interessen Rußlands gegenüber Europa (40Prozent des russischen Außenhandels erfolgt mit der EU) Rechnung getragen wird. Insofern überrascht dann doch in der NSK'2000, daß die Bedeutung militärischer Faktoren in der internationalen Politik deutlich aufgewertet wurde. Gleichzeitig ist in der NSK'2000 nicht länger nur von "Verteidigungs"-Interessen die Rede, sondern von Rußlands nationalen Interessen in "militärischer Hinsicht".[19] Auch diese veränderte Formulierung reflektiert die erweiterte Bedeutung militärischer Faktoren in der Weltpolitik in der NSK'2000.

Des weiteren ist in der NSK'2000 auch das in der NSK'97 statuierte Prinzip der "Verteidigungshinlänglichkeit" und damit die Aufgabe eines überholten Paritätsverständnisses aus der Zeit des Kalten Krieges wieder dahingehend relativiert worden, wonach die Herstellung eines "stabilen militärstrategischen Gleichgewichts der Kräfte" zumindest auf "regionaler Ebene" weiterhin als grundlegend erforderlich für das russische Sicherheitsbedürfnis angesehen wird. Auch hierbei hat sich ein wieder stärker werdender militärischer Einfluß auf die allgemeine Außen- und Sicherheitspolitik manifestiert. Daher überrascht es nicht, daß auch die neue von Putin offiziell verabschiedete NSK'2000 auf Kritik gestoßen ist. So bestehe das einzig Neue lediglich in einer veränderten Wortwahl und der Anhebung von "Paranoia" (einer Bedrohung Rußlands durch den Westen) auf ein höheres Niveau.[20] Allerdings stellt eine solche Kritik nach wie vor eher eine Ausnahme dar.

Wie eine Reihe früherer Dokumente des Verteidigungsministeriums kann auch der Entwurf der neuen MD-99 als in hohem Maße unrealistisch charakterisiert werden. Dieser geht wie frühere Schlüsseldokumente russischer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik von der stillschweigenden Erwartung aus, daß die derzeitige sozio-ökonomische Krise (von anderen Krisenpotentialen wie Umweltproblematik, demographische Entwicklung, Kriminalität etc. ganz zu schweigen) nur ein vorübergehendes Problem der Transformation Rußlands und die wirtschaftliche Wiederbelebung nur eine Frage der Zeit, faktisch also garantiert seien. Für diese Erwartung gibt es für die kurz- und auch mittelfristige Zukunft jedoch kaum Anhaltspunkte (trotz des gegenwärtig offiziell verlautbarten Wirtschaftswachstums Rußlands von 3,2Prozent im Jahr 1999). Zudem wird das aktuelle und potentielle Krisenpotential vor allem mit seinen demographischen und ökologischen Dimensionen bei weitem unterschätzt.[21] Selbst wenn Rußland z.B. ein jährliches Wirtschaftswachstum von 5 Prozent über einen Zeitraum von 15 Jahren im kommenden Jahrzehnt erzielen würde, so könnte auch dann lediglich das Wirtschaftsniveau von vor 10 Jahren erreicht werden.[22] Bezeichnenderweise führte Manilow selbst in einem Interview aus, daß die MD ein System offizieller Ansichten und Bestimmungen sei und "jede Schiefheit im System in sich Unausgewogenheit, Inadäquanz und Ineffizienz" berge. Gerade diese "Schiefheit" ist aber für den Entwurf charakteristisch.

Im Unterschied zur MD'93 fehlt in dem neuen Entwurf bezeichnenderweise denn auch jeder Hinweis auf die ökonomischen Möglichkeiten oder die ungünstige demographische oder ökologische Entwicklung Rußlands (einschließlich des katastrophalen Gesundheitszustandes der russischen Bevölkerung), die in den nächsten Jahrzehnten weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige wirtschaftliche Wiederbelebung und Leistungsfähigkeit haben werden.[23]

Als der konservativste Teil des neuen Entwurfes der MD'99 muß jedoch der Abschnitt zu den "militär-ökonomischen Prinzipien" angesehen werden. Dieser erinnert auffällig an alte Ausführungen der sowjetischen Militärdoktrin bis 1990, in der wirtschaftliche Gesichtspunkte der Verteidigungspolitik eindeutig untergeordnet wurden,woraus sich die starke Militarisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der Sowjetunion erklären läßt. Dies wird besonders im Hinblick auf erneute Forderungen des "zeitgerechten Übergangs der Wirtschaft von einer Friedens- zur Kriegszeit im Interesse der Verteidigung" deutlich (Abschnitte 2.25ff. und 3ff. der MD'99). Die Anforderungen für einen unverzüglichen Übergang von der Friedens- zur Kriegswirtschaft ("Mobilisierungsbereitschaft" und "Mobilisierungsvorbe-rei-tungen" des ganzen Landes - Abschnitt 3.2 der MD'99), unter Berücksichtigung aller materiellen und menschlichen Ressourcen, müssen aus Sicht des Verteidigungsministeriums und des Generalstabes (wie in sowjetischen Zeiten) daher bereits in Friedenszeiten geschaffen werden. In der dem Verteidigungsministerium eigenen Logik bedeutet dies nichts weniger als das Ende einer Privatisierung, jeglicher Konversionspläne und sonstiger marktwirtschaftlichen Reformen der für die Kriegsökonomie wichtigen Betriebe, die sich keineswegs allein auf den traditionellen "militär-ökonomischen Komplex" beschränken.

Diskussion und Kritik des Entwurfs einer neuen Militärdoktrin vom Oktober 1993

Aufschlußreich war vor allem die Diskussion über den Entwurf der neuen MD'99 unter russischen Fachleuten. Berücksichtigt man diese Kritik (die allerdings häufig noch anti-amerikanisch geprägt ist), so war der Entwurf in der Tat in hohem Maße ein "Flop" des Verteidigungsministeriums (so zu Recht Franz Walter). Im einzelnen wurden kritisiert:

-         Fehlende Definition von Schlüsselbegriffen wie "Verteidigungssicherheit" und "militärische Sicherheit".

-         Keine genaue Definition nichtmilitärischer Bedrohungen.

-         Keine präzise Abgrenzung der Aufgaben zwischen den Staatsorganen im Bereich der militärischen Entwicklung und des bewaffneten Schutzes des Staates ("man wollte niemanden auf die Füße treten"; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Rolle der sogenannten "anderen Streitkräfte").

-         Mangelnde Berücksichtigung der realen Probleme des Rüstungskomplexes.

-         Fehlende Berücksichtigung der realen Interessen der Regionen und der Wirtschaft in der militärischen Entwicklung im Allgemeinen und in der MD im Besonderen für die Ãœberwindung der Krisenerscheinungen in der Militärpolitik des Landes.

-         "Schrittweise Kastration des Wesens und des konkreten Inhalts der MD", da in ihr die Ansichten über das Wesen und die Ziele künftiger Kriege und bewaffneter Konflikte sowie die schrittweise Vorbereitung der Streitkräfte fehlen.

-         Keine Berücksichtigung der Existenz von "nichtstrategischen Nuklearwaffen" (taktischen NW) auf den einzelnen Konfliktebenen (insbesondere hinsichtlich der Eskalationsgefahr - Abschnitt 2.4 und 2.5; diese Interpretation ist allerdings - aus meiner Sicht - in dieser pauschalierenden Form falsch!).[24]

-         Zu enger Zeitrahmen für eine intensive Begutachtung und Diskussion der MD (Befürchtung von negativen Auswirkungen auf die neue NSK!).

-         Ãœberschätzung der Eskalationsgefahr lokaler Kriege zu regionalen oder gar einem Weltkrieg (kein neues Afghanistan in dieser Hinsicht; Indikator: Abnahme weltweiter Rüstungsausgaben - so Sergei Rogov[25]).

-         Gefahr einer Bedrohung durch Terrorismus und Separatismus, ist aber nicht die gefährlichste, der sich Rußland gegenübersieht.[26]

-         Ungenügende Rolle der Regierung für die Sicherstellung der Bereitstellung nationaler Ressourcen für Verteidigungszwecke (Anlehnung an alte, zentralistische Regierungsformen, die wenig mit der Wirklichkeit der RF zu tun haben).[27]

-         Notwendigkeit der Präzisierung der nuklearen Abschreckung und des Einsatzes von Nuklearwaffen.[28]

-         "Unhaltbarkeit unserer Erwartungen" gegenüber dem Westen: "Die USA und die NATO fahren jenseits aller diplomatischer Rhetorik fort, Rußland als ihren Gegner zu betrachten, sie bereiten sich auf einen Krieg gegen Rußland vor"![29]

-         Kein Hinweis auf die Organe, die letztendlich über den Einsatz der Nuklearwaffen entscheiden.

-         Hinweis auf Abrüstungsverträge und internationale Regime (NPT, CTBT, CSBMS) sei in der MD fehl am Platz: "Derartige Erklärungen gehören zum Niveau des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, sie haben in einer Militärdoktrin nichts zu suchen."[30]

-         Einem Krieg oder bewaffneten Konflikt muß keine Spannungsperiode vorausgehen: "... deswegen müssen wir an den Abschnitten des Einsatzes von Präzisionswaffen eigene Kräftegruppierungen haben, um Schläge abzuwehren oder den Aggressor sogleich zu vernichten" (versteckte Forderung nach präemptiven oder gar präventiven Militäroptionen!)

-         Weder gebe es eine "einheitliche Militärstrategie", wie in der MD'99 behauptet, noch eine Seekriegsstrategie ("die Bedrohung von See her sei vergessen worden"!).

-         Keine Abgrenzung des Einsatzes der Streitkräfte und der anderen Truppen in Artikel 2.14 nach den Perioden von Friedens- und Spannungszeiten.

-         Kritik an den Operationen und Kampfhandlungen bei inneren Konflikten, wo von "zwischenbehördlichen Gruppierungen" und nicht von "verschiedenen TSK" die Rede sei (hierunter wird die langjährige Kritik an den eigenen Kommandostrukturen der "anderen Truppen" deutlich, die in Friedenszeiten nicht länger einheitlich vom Generalstab der Streitkräfte geführt und kommandiert werden!).

-         Kritik an den Grundannahmen der Bedrohungsperzeption und der fehlenden Berücksichtigung ökonomischer und demographischer Rahmenbedingungen.[31]

-         Die Befürwortung von Polizeiaufgaben und die Rolle der Streitkräfte zur Lösung von innenpolitischen Konflikten würden die Fähigkeiten der Streitkräfte zur Abwehr einer äußeren Bedrohung infrage stellen.[32]

-         Grundsatzkritik, daß der Generalstab bereits in Friedenszeiten alle anderen Machtministerien mit Truppenteilen kommandieren solle. Koordination im Konflikt- und Kriegsfall sei zwar notwendig (siehe Tschetschenien), doch die MD'99 sehe die Vereinigung aller Truppen und Streitkräfte unter einer Kommandostruktur vor. Dies widerspreche "dem Prinzip der demokratischen Kontrolle über die Machtstrukturen. Denn je nachdem, wie breit dieses Prinzip im staatlichen Leben realisiert ist, wird auch die Verpflichtung der Führung zu den demokratischen Prinzipien der Umgestaltung im Lande eingeschätzt. Nur in totalitären Staaten werden alle Machtämter in ein und derselben Hand konzentriert."[33]

-         Die MD'99 sei lediglich vom Generalstab ausgearbeitet worden und entspräche nur dessen korporativen Interessen. Dieser habe jedoch keine wirkliche Kompetenz für die Reform der anderen Machtämter und Truppenteile: "Notwendig ist nicht eine enge amtsmäßige, sondern eine staatliche Herangehensweise" an die Probleme des militärischen Aufbaus und rationaler Wege der Einsparung staatlicher Ressourcen sowie effektiver Methoden zur Erhöhung des Professionalismus.[34]

Dennoch ist unübersehbar, daß der Generalstab seine Position gegenüber den anderen Macht-ämtern mit Truppenteilen verstärken konnte. So ist der Einsatz regulärer Streitkräfte auch in ethnischen Konflikten auf dem eigenen Territorium gegenüber den "Hauptleitsätzen" der MD'93 präzisiert worden. In der MD'93 war die Rolle der Streitkräfte noch auf eine unterstützende Funktion für die Truppen des Innenministeriums begrenzt. Darüber hinaus war sie definiert worden im Rahmen der Verkündung eines "Ausnahmezustandes" durch den Präsidenten. Nun aber wird den regulären Streitkräften die führende Rolle auch bei innenpolitischen Konflikten zuerkannt, wobei das Verteidigungsministerium und namentlich der Generalstab für die gesamte Kommandoführung und Operationsplanung verantwortlich sind. Dies gilt nicht nur für die regulären Streitkräfte, sondern auch für die "anderen Truppen" und Machtämter im Rahmen von Peace-Keeping- und Peace-Enforcement-Einsätzen auf dem eigenen Territorium. Seit Januar diesen Jahres ist der Generalstab in der Tat auch für die direkte Kommandoführung der Truppen des Innenministeriums für den Tschetschenienfeldzug verantwortlich.[35]

Die zukünftige Diskussion wird sich nicht länger auf Fragen der Koordinierung und des Zusammenwirkens der regulären Streikräfte Rußlands mit den sogenannten "anderen Truppen" beschränken, sondern sich zukünftig auf Fragen der Kommandoführung und Operationsplanung bereits in Friedenszeiten ausweiten. Dies würde das voraussichtliche Ende der anderen Macht-ämter und ihrer inzwischen eigenen bürokratischen Apparate bedeuten und bei innenpolitischen Konflikten (wie den blutigen Oktobertagen von 1993) den Generalstab in einer "Königsmacherrolle" positionieren (unter zivil-militärischen Kontrollgesichtspunkten eher ein Alptraum!). Immerhin besitzt Rußland gegenwärtig etwa 2,5 Mio. Mann unter Waffen (wovon die regulären Streitkräfte lediglich 1,2 Mio. Mann ausmachen).[36] Zudem wird darin deutlich, daß die früher eher zurückhaltende Rolle der regulären Streitkräfte bei innenpolitischen Konflikten (zumindest bei ethnischen Konflikten wie Tschetschenien) inzwischen im Verteidigungsministerium aufgegeben worden ist. Diese Zurückhaltung kann jedoch nicht automatisch und unbedingt auf alle innenpolitische Konflikte (wie z.B. jenen in den Oktobertagen von 1993) übertragen werden. So dürften die regulären Streitkräfte auch weiterhin kaum Interesse haben, in blutige Konflikte zwischen Präsident und Parlament hineingezogen zu werden.

Absenkung der nuklearen Schwelle - wirklich neu und wie weit geht sie?

Im Westen und der NATO hat der neue Entwurf der MD'99 und besonders der neuen NSK'2000 insbesondere hinsichtlich einer (weiteren) Absenkung der nuklearen Schwelle besondere Aufmerksamkeit hervorgerufen.[37] Die Absenkung selbst ist jedoch nicht neu[38], wie zahlreiche westliche Kommentatoren zu erkennen glaubten. Tatsächlich hatten bereits die "Hauptleitsätze" der MD-93 den traditionellen Ersteinsatzverzicht der UdSSR zurückgenommen. Danach gelte für Rußland ein Ersteinsatzverzicht von Nuklearwaffen nur gegenüber denjenigen Staaten, die dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) beigetreten sind oder aber nicht über Nuklearwaffen verfügen würden ("negative Sicherheitsgarantie"). Dieser Passus war damals im besonderen gegen die Ukraine gerichtet, die zu jenem Zeitpunkt noch nicht freiwillig die auf ihrem Territorium dislozierten Nuklearwaffen aufgegeben hatte. Eine Ausnahme für den Ersteinsatzverzicht wurde darüber hinaus jedoch bereits damals für bewaffnete Aggressionen gegenüber Rußland gemacht, die auf die Zerstörung oder Unterbrechung der russischen Nuklearstreitkräfte, auf ihre strategischen Frühwarneinrichtungen oder nuklearen, energietechnischen- oder chemischen Anlagen zielten, welche als kritisch für die russische Sicherheit eingestuft wurden. Dies galt bereits 1993 auch für Angriffe mit konventionellen Waffensysteme auf derartige Einrichtungen.

Demgegenüber wurde in der NSK'97 lediglich auf die Abschreckungsfunktion der Nuklearwaffen Bezug genommen, wenngleich auch damals bereits die nukleare Abschreckung auch auf konventionelle und regionale Konflikte ausgeweitet wurde:

"Die wichtigste Aufgabe für Rußlands Streitkräfte ist es, die nukleare Abschreckung zur Verhinderung von konventionellen und nuklearen, großangelegten oder regionalen Kriegen sicherzustellen und internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Für diese Aufgabe muß das Nuklearpotential ausreichen, um jedem Aggressor oder jeder Koalition von Aggressoren den nötigen Schaden beifügen zu können."

Dabei wurde der Einsatz von Nuklearwaffen und aller anderen verfügbaren Kräfte sowie Mittel für all diejenigen Fälle einer militärischen Aggression gegen Rußland gerechtfertigt, bei der seine Existenz als unabhängiger, souveräner Staat bedroht ist. Insofern ist die Aufhebung des Verzichts auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen ebensowenig neu wie die generelle Absenkung der nuklearen Schwelle.[39] Vielmehr handelt es sich auch hierbei lediglich um die evolutionäre Fortschreibung der Absenkung der nuklearen Schwelle bzw. des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen, die sich vor allem aus dem schlechten Zustand der konventionellen Streitkräfte Rußlands ergibt.[40] Neu sind in diesem Zusammenhang allerdings die Abschnitte 2.4 und 2.5, in der auf die Eskalationsgefahr von lokalen und regionalen Konflikten näher eingegangen wird. Danach kann ein regionaler Konflikt sowohl den Einsatz konventioneller als auch nuklearer Waffen vorsehen, während ein regionaler Konflikt wiederum aus einer Eskalation eines lokalen Konfliktes entstehen kann. Wenn eine solche Eskalationsgefahr in einem lokalen Konflikt konkret besteht, schließt dies - zumindest theoretisch - nicht länger den Nuklearwaffeneinsatz auch auf dieser Ebene von vornherein völlig aus. Auch Manilows Ausführungen, daß Rußland "unter den gegenwärtigen Bedingungen über ein nukleares Abschreckungspotential verfügen muß, das erlaubt, jedwedem Aggressor unter jedweden Lagebedingungen garantiert einen bestimmten Schaden zuzufügen", kann in diesem Kontext so interpretiert werden[41], zumal das entscheidende Kriterium nicht die jeweilige Ebene des militärischen Konfliktes (einschließlich eines lokalen Krieges) ist, sondern "eine kritische Situation für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten" und damit die kritische Schwelle sowie der Grad der Eskalationsfähigkeit eines lokalen sowie regionalen Konfliktes, ausgelöst durch eine militärische Aggression eines Staates oder einer Staatenkoalition. Wie Manilow kürzlich noch einmal ausführte, gehe es letztendlich für Rußland immer um die Frage: "Sein oder nicht sein?"[42]

Auch in der neuen NSK'2000 behält sich Rußland das Recht vor, "auf den Einsatz aller verfügbaren Kräfte und Mittel, einschließlich Nuklearwaffen, wenn alle anderen Mittel zur Lösung der Krisensituation erschöpft sind oder sich als unwirksam erwiesen haben". Daher müsse Rußland "über nukleare Kräfte verfügen, die fähig sind, jedem Aggressorstaat oder einer Staatenkoalition unter jedweden Lagebedingungen garantiert einen bestimmten Schaden zuzufügen." Eine prinzipielle Absenkung der Schwelle für den Nuklearwaffeneinsatz selbst auf die Ebene eines lokalen Konfliktes wird auch in diesem Schlüsseldokument russischer Außen- und Sicherheitspolitik nicht länger grundsätzlich ausgeschlossen. Zumindest bieten diese Formulierungen einen weiten Raum für Spekulationen, wie weit denn konkret die Absenkung der nuklearen Schwelle geht, wie auch russische Fachleute konstatieren und zuweilen kritisieren.[43]

Russische Diskussionen über die theoretische Möglichkeit des Einsatzes taktischer Nuklearwaffen oder auch chemischer Waffen während des ersten Tschetschenienfeldzuges 1994-96 und erneut während des zweiten Feldzuges seit 1999 haben diese Absenkung der nuklearen Schwelle wie eine Reihe anderer Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums während der letzten Jahre bereits bestätigt, auch wenn dies nicht einen automatischen Nuklearwaffeneinsatz auf allen Ebenen bedeutet. Insofern sind die Ausführungen Manilows, wonach ein Nuklearwaffeneinsatz auf lokaler Ebene ausgeschlossen ist, wenig glaubwürdig und kontrastieren mit einer Reihe von Äußerungen und politischen Entscheidungen aus dem Jahr 1999, als eine neue Generation von taktischen Nuklearwaffen (mit begrenztem Zerstörungsgrad und geringer radioaktiver Strahlung) im russischen Sicherheitsrat politisch abgesegnet wurde.[44] Seit Anfang des Jahres wurden innerhalb von acht Wochen nicht weniger als sieben sogenannte subkritische Nukleartests für die Entwicklung neuer taktischer Nuklearsprengköpfe auf dem Novaja Zemlja Testfeld durchgeführt. Insgesamt wurden im Zeitraum September 1998 bis Ende Februar 2000 sogar nicht weniger als 14 derartiger Tests initiiert.[45]

Die Funktion der Nuklearwaffen (vor allem der taktischen) beschränkt sich heute nicht mehr allein auf politisch-militärische Abschreckung, sondern basiert zunehmend auf nuklearen Kriegsführungsstrategien und nuklearer Eskalationsdominanz während eines Krieges ("Intra-War-Deterrence") unterhalb der strategischen Ebene. So konstatierten z.B. zwei russische Militärexperten im Sommer 1999:

"Im Zusammenhang einer Abschreckung einer großangelegten nicht-nuklearen Aggression (vor dem Hintergrund eines asymmetrischen Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte) gilt: Die Schwelle eines Nuklearwaffeneinsatzes sei durch das Niveau der konventionellen Streitkräftepotentiale bestimmt. Dementsprechend verringere ein hohes Ungleichgewicht konventioneller Streitkräfte die Schwelle eines Nuklearwaffeneinsatzes und erhöhe die Gefahr des Einsatzes von Nuklearwaffen sogar in lokalen Konflikten."[46]

Im Dezember 1999 wurde über eine Revision der nuklearen Elemente in dem Militärdoktrinentwurf berichtet. Diese galt u.a. hinsichtlich der Formulierung des Nuklearwaffeneinsatzes "in kritischen Situationen für die nationale Sicherheit", dessen Bedingungen jedoch im ursprünglichen Entwurf vom Oktober 1999 nicht näher definiert worden seien. Vielmehr könne nach Meinung einiger Experten unter bestimmten Umständen die Situation in Tschetschenien als derartig kritisch betrachtet werden, daß "ein Nuklearwaffeneinsatz gegen bestimmte Einrichtungen auf dem russischen Territorium nicht länger unmöglich sei."[47] Auch ein anderer bekannter Militärjournalist interpretierte die neue "russische Sicherheitsstrategie" dahingehend, daß die Absenkung des Einsatzes von Nuklearwaffen bis zur lokalen Ebene gehe.[48]

Der Generalstab war inzwischen mit seiner Kritik der einseitigen Aufwertung der Nuklearstreitkräfte gegenüber den konventionellen Streitkräften während der letzten drei Jahre insofern erfolgreich, als daß der Tschetschenienkonflikt einmal mehr bewies, daß aufgrund der realen Bedrohungen die wenigen Finanzmittel nicht nur den Nuklearstreitkräften zugewiesen werden dürften. So wurde im Dezember 1999 hinsichtlich der gegenwärtigen Organisationsstruktur der russischen Streitkräfte und der prioritären Rolle der Strategischen Raketenstreitkräfte kritisch festgestellt:

"Die Strategischen Raketenstreitkräfte sind wahrscheinlich notwendig, aber es ist auch klar, daß sie nicht ausreichend sind. Ihre Präsenz würde niemals die NATO daran hindern, einen konventionellen Krieg gegen Russland zu wagen. Die Strategischen Raketenstreitkräfte werden nicht fähig sein, darin mitzuwirken. Sie sind lediglich Moskaus letzte Reserve [Antwort] vor einer Niederlage oder einer Zerstörung."[49]

Dies stellte in den letzten beiden Jahren eine massive Kritik am Kurs von Verteidigungsminister Sergejew dar, der als ehemaliger Oberbefehlshaber der Nuklearstreitkräfte die Modernisierung der nuklearen Streitkräfte Rußlands auf Kosten der konventionellen vorantrieb und in diesem Rahmen zeitweilig nicht weniger als 90 Prozent aller Finanzmittel für die jährlichen militärischen Beschaffungen den Nuklearstreitkräften zugewiesen hatte.[50] In den letzten beiden Jahren war dieser Anteil allerdings offenbar bereits auf 45 Prozent abgesunken[51], während 1999 nun mehr als die Hälfte der Mittel wieder den Landstreitkräften zugewiesen wurde.[52]

In der Tat ist ein Nuklearwaffeneinsatz auch im Rahmen eines "low intensity conflict" eher unwahrscheinlich und zudem wenig sinnvoll - auch wenn russische Militärexperten vermehrt über einen Nuklearwaffeneinsatz auf regionaler und sogar lokaler Ebene nachdenken. Und noch viel weniger ist sicherlich ein strategischer Nuklearkrieg mit den USA und der NATO als konkrete Bedrohung russischer Sicherheit wahrscheinlich. Diejenigen westlichen Experten, die die russische Argumentation unkritisch übernehmen, wonach aufgrund der Schwäche der konventionellen Streitkräfte Rußlands und der mangelnden ökonomischen Leistungsfähigkeit den russischen Nuklearstreitkräften Priorität bei der Ressourcenzuweisung und Verteidigungsplanung eingeräumt werden müsse (so habe dies die NATO in Zeiten des Kalten Krieges auch getan[53]), übersehen dabei jedoch ein entscheidendes Faktum: Denn diese russische Argumentation ist nur zutreffend, wenn der Westen den Großmachtanspruch Rußlands und besonders die russische Bedrohungsperzeption vis-Ã-vis USA und NATO teilt, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges nicht wesentlich verändert hat. Die wahrscheinlichsten Bedrohungszenarien für Rußland sind aber regionale und lokale Konflikte, wie sie sich aus ethnischen Konflikten und Separatismusbestrebungen einzelner Völker und Regionen (wie Tschetschenien) ergeben. Hierfür aber benötigt Rußland gut ausgerüstete und gut ausgebildete Soldaten, die Rußland jedoch aufgrund der bisherigen Ressourcenpolitik und einer "virtuellen Verteidigungsplanung" gegenüber der NATO und den USA nicht besitzt. Daher müßten die bescheidenen Ressourcen der militärischen Beschaffungspolitik eigentlich denjenigen Truppenteilen zukommen, die beispielsweise mit Peace-Keeping- und Peace-Enforcement-Aufgaben für den konkreten Konfliktfall betraut werden. Gerade dies ist aber während der letzten acht Jahre in nicht ausreichendem Maße geschehen, zumal allein der Nuklearwaffenstatus als einziges Attribut des russischen Großmachtanspruchs übriggeblieben ist. Somit ist es auch kein Zufall, daß je fragwürdiger dieser russische Großmachtanspruch aufgrund des politischen und vor allem ökonomischen Abstiegs der Russischen Föderation während des letzten Jahrzehnts geworden ist, Moskau um so stärker die Modernisierung der russischen Nuklearstreitkräfte zur verteidigungspolitischen Priorität erhoben hat. So hatte einer der bekanntesten russischen Militärjournalisten, Pavel Felgengauer, bereits im Jahr 1997 gewarnt:

"... Geld wird für überflüssige Nuklearraketen ausgegeben, welche - in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen zur Aufhebung der Zielkoordinaten [non-targeting agreement zwischen den USA und Rußland] - 'nirgendwohin' zielen. ... Die neuen Raketen und Diskussionen [zur Aufrechterhaltung] der Parität werden nicht nur mit Geld bezahlt, sondern auch mit dem Blut russischer Soldaten in zukünftigen lokalen Konflikten in den südlichen Regionen dieses Landes."[54]

Darüber hinaus bilden - insbesondere nach der humanitären Intervention der NATO im Kosovo - die eigenen Nuklearwaffen aus Sicht Moskaus das einzige Instrument zur Respektierung nationaler Sicherheitsinteressen durch die USA und die NATO. Rußland verfüge über kein anderes wirkungsvolles Instrument mehr zur Einflußnahme auf westliche Entscheidungen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich zukünftiger "humanitärer Interventionen" der NATO außerhalb ihres traditionellen Verteidigungsgebietes des Territoriums ihrer Mitgliedsstaaten. Da Rußland weder ein Mitglied der NATO ist und auch im Rahmen des gemeinsamen NATO-Rußlandrates über kein Vetorecht hinsichtlich interner NATO-Entscheidungen verfügt, bilden aus Sicht der Mehrheit der politischen und militärischen Elite Rußlands allein Nuklearwaffen die Garantie, daß Moskau über einen Sitz am Tisch der westlichen Entscheidungen verfügen würde. Dies unterscheide Rußland nicht zuletzt von allen anderen GUS-Staaten, die selbst ein verbindliches Konsultationsrecht gegenüber der NATO ableiten könnten.

Vor allem der Konflikt zwischen Verteidigungsminister Sergejew und dem Generalstab über die Rolle der Nuklearwaffen im Gesamtdispositiv und der von Sergejew forcierte Zusammenschluß aller Raketen-, Raketenabwehr- und Weltraumtruppen zu einer eigenen Teilstreitkraft mit originärer Kommandoführung, die nicht länger dem Generalstab obliegen soll, hatte zu nachhaltigen Auseinandersetzungen über die Richtung der Verteidigungspolitik und die Priorität der Ressourcenzuweisung bei den militärischen Beschaffungen geführt. Der Tschetschenienkrieg und auch der Einsatz russischer Truppen im Kosovo hat die Position des Generalstabes jedoch inzwischen gestärkt, bis hin zu wiederholt publizierten Gerüchten über eine vorzeitige Ablösung Sergejews.[55] Der starke Mann der Streitkräfte scheint gegenwärtig nicht länger Sergejew, sondern General Kwaschnin, der Chef des Generalstabes zu sein. Dieser kann sich auf die Geschichte der russischen Streitkräfte berufen, nach der niemals eine Teilstreitkraft im Gesamtdispositiv alle anderen dominiert habe. Vielmehr sei eine gleichgewichtige Entwicklung aller Teilstreitkräfte und Waffengattungen charakteristisch für die russischen bzw. sowjetischen Streitkräfte gewesen. Der letzte Versuch, eine solche Dominanz einer Teilstreitkraft über alle anderen herzustellen, war unter Chrustschow zu Beginn der 60er Jahre politisch gescheitert. Auch hier sollte den Nuklearstreitkräften die einzig aussschlaggebende Rolle zudiktiert werden. Dies hatte am Ende wesentlich dazu beigetragen, daß das sowjetische Militärestablishment die Absetzung Chrustschows mitforcierte. Auch der bis vor kurzem aussichtsreichste Kandidat für die Ablösung von Verteidigungsminister Sergejew, der Dumaabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungskomitees sowie ehemalige Oberbefehlshaber der Grenztruppen, Andrei Nikolajew, gilt als Kritiker Sergejews. Auch er sieht die nukleare Abschreckung und damit die Priorität der Modernisierung der russischen Nuklearstreitkräfte nicht als die einzig ausreichende Garantie für die Sicherheit des Landes an.[56] Inzwischen hat Putin jedoch Sergejew nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen für ein weiteres Jahr als Verteidigungsminister nominiert.[57] Die Gerüchte um seine Ablösung wurden dabei auch auf eine gezielte Intrige von Generalstabschef Anatoli Kwaschnin zurückgeführt.[58] Möglicherweise ist Kwaschnin für Putin inzwischen zu einflußreich geworden.

Auch die gegenwärtige Position des Generalstabes, wonach eine gleichgewichtige Entwicklung aller Truppenteile und Waffengattungen notwendig sei, ist in hohem Maße unrealistisch, da Rußland hierfür die finanziellen Ressourcen fehlen. Eine realistische Verteidigungspolitik für Rußland wird sich damit abfinden müssen, daß die regulären Streitkräfte ebenso wie die Nuklearstreitkräfte radikal gekürzt werden müssen, da nur dies in mittelfristiger Perspektive finanzielle Ressourcen für die Bewältigung der eigentlichen konkreten Bedrohungsszenarien lokaler und regionaler Konflikte mit der Notwendigkeit von Peace-Keeping und Peace-Enforcement (hier unabhängig von der Hinterfragung des russischen Verständnisses derartiger Einsätze) freisetzt. Rußland sieht sich aber politisch auch weiterhin nicht in der Lage, im Sinne etwa der Frunze-Reformen in den 20er und 30er Jahren derartige Radikallösungen umzusetzen. Dabei ist auch die Zuflucht in eine quantitative und qualitative Stärkung des Arsenals an taktischen Nuklearwaffen eine Chimäre und Illusion. Selbst für Szenarien eines vielfach vom russischen Generalstab durchgespielten Einsatzes derartiger Nuklearwaffen in einem militärischen Konfliktfall mit China ist ein solcher wenig glaubwürdig, da sich alle größeren russischen Städte, Siedlungen und auch ein beträchtlicher Teil der militärischen Infrastruktur aufgrund der alten sowjetischen Militärstrategie und rauhen Klimabedingungen lediglich 100-200km von der beiderseitigen Grenze entfernt befinden. Auch ein Einsatz von taktischen Nuklearwaffen, der keine großräumige Verstrahlung automatisch verursachen würde, läuft Gefahr, eher die eigenen Truppen und die grenznah lebende russische Bevölkerung zu verstrahlen als eine hypothetische militärische Aggression Chinas effektiv aufhalten zu können (so ist der Großteil der chinesischen Streitkräfte aufgrund der alten Volkskriegsdoktrin 400 km hinter der eigenen Grenze disloziert). Zudem ist Rußland schon heute eher mit einer schleichenden chinesischen Migration als mit einer offenen militärischen Invasion Chinas im Fernen Osten konfrontiert. Auch hierfür muß ein Einsatz taktischer Nuklearwaffen eher als ungeeignetes Mittel betrachtet werden, um die wirklich konkreten Sicherheitsbedrohungen im Fernen Osten vor dem Hintergrund einer tickenden demographischen Zeitbombe zu bewältigen.[59] Letztendlich bleibt kritisch zu konstatieren, wie Vladimir Kulagin ausgeführt hat:

"Um die Wahrheit zu sagen, wir haben noch das nukleare Arsenal, welches uns vor einer ausländischen Aggression schützt; aber dies ist schon alles, was wir haben. Das nukleare Raketenpotential ist nicht länger ein wertvolles Werkzeug zur Lösung internationaler Probleme. Darüber hinaus ist es außerordentlich gefährlich für jeden, der glaubt, ein solches als Werkzeug benutzen zu können. Wenn Rußland die Welt an sein gegenwärtiges Nukleararsenal erinnert, gibt es lediglich die eigene Hilflosigkeit zu."[60]

Derartige realistische Einsichten bilden jedoch nach wie vor eine Ausnahme bei den innerrussischen Diskussionen zur Neuausrichtung der Sicherheitspolitik, wie die aktuellen Regierungsentscheidungen von Präsident Putin belegen.

Schlußfolgerungen und Perspektiven

"Zuerst muß die Konzeption gebilligt werden, dann die Militärdoktrin. Es kann auch gleichzeitig geschehen. Der Inhalt der Konzeption der nationalen Sicherheit und der Militärdoktrin entsprechen einander vollständig. In der Militärdoktrin werden die Leitsätze der Konzeption der nationalen Sicherheit konkretisiert, detailliert und ausführlicher betrachtet."

(So General V.L. Manilow im November 1999[61])

Im Gegensatz zu diesen Ausführungen Manilows lassen sich zumindest bisher zwischen dem Entwurf des Verteidigungsministeriums und der bereits im Januar 2000 von Putin verabschiedeten NSK'2000 deutliche Unterschiede zu der NSK'97 und der MD'93 sowie zahlreiche Akzentverschiebungen feststellen. Dies gilt namentlich hinsichtlich der Bedrohungsperzeption, da in der NSK'2000 die innen- und außenpolitischen Bedrohungsfaktoren weitgehend gleichgewichtig erscheinen (wenn nicht sogar den innenpolitischen Risiken eine leichte Priorität zugeordnet wird)[62], während die MD'99 eher den außenpolitischen Bedrohungsfaktoren die Priorität zuzuordnen scheint. In beiden neueren Dokumenten - der NSK'2000 und der MD'99 - läßt sich zudem ein deutlich skeptischeres Weltbild und eine konfrontativere Haltung gegenüber dem Westen und namentlich der USA sowie der NATO konstatieren. Vor diesem Hintergrund und in diesem Zusammenhang schien nicht die NSK'2000 - wie vorgesehen - die Grundlagen und -annahmen der MD'99 zu determinieren, sondern eher die MD die jener der NSK.

Mit der vor allem vom Generalstab statuierten Bedrohungsperzeption[63] wird das Instrument der Wiederherstellung militärischer Macht in Rußland zum politischen Programm erhoben und soll somit Priorität bei der Verteilung der Haushaltsressourcen erhalten. Dies hat sich in der NSK'2000 und in der Erhöhung des russischen Verteidigungshaushaltes und bei den geplanten militärischen Beschaffungsprogrammen neuer Waffensysteme erkennbar niedergeschlagen - wenn auch nicht in dem Maß, wie der Generalstab dies erhofft hat. Darüber hinaus dient die Bedrohungsperzeption auch als Legitimation für die politische Kontrolle des Nordkaukasus und zur Stärkung des russischen Einflusses in Zentralasien und dem Kaspischen Becken im Rahmen seiner ausgeprägten energiepolitischen Interessen in diesem Raum. Die Verhinderung einer ausländischen Einflußnahme ist in diesem Zusammenhang zur Wahrung seiner extensiv ausgelegten geopolitischen Interessen nicht nur eine Voraussetzung für einen militärischen Sieg in Tschetschenien, sondern auch zur Stärkung des russischen Einflusses in seinem traditionellen südlichen "Hinterhof", in dem sich energie-, außen- und sicherheitspolitische Interessen überlagern und gegenseitig bedingen. Zusammen mit einer Reihe anderer Entwicklungen (Stärkung des Einflusses des Verteidigungsministeriums auf die Außen- und Sicherheitspolitik, Wiedereinführung militärischen Unterrichts im wöchentlichen Schulplan[64] und die bereits erwähnte 50-prozentige Erhöhung des weiterhin in hohem Maße intransparenten russischen Verteidigungshaushaltes, der inzwischen schon wieder ein Fünftel aller Staatsausgaben im Jahr 2000 ausmachen soll[65]) und zahlreichen Publikationen des Militärs sind Tendenzen einer schleichenden Militarisierung der russischen Außen- und Sicherheitspolitik unverkennbar. Tschetschenien ist in diesem Kontext nur ein Indikator.[66] So hatte beispielsweise wiederum Pawel Felgenhauer den Feldzug in Tschetschenien wie folgt kritisch kommentiert:

"Why has the Russian government sent its army into Chechnya at totally the wrong time of year without a single attempt to begin negotiations? Maybe the main target of the present operation is not Chechnya? An army of war criminals could help to insure the continous hold on power in Russia of the present ruling kleptocracy, despite any elections and public dissatisfaction. The Kremlin may be using Milosevic as a model."[67]

Sollten sich diese Tendenzen einer Militarisierung russischer Außen- und Sicherheitspolitik weiter verstärken, hätte dies nicht nur erheblich negative Auswirkungen auf die innenpolitische Stabilität, sondern auch internationale Implikationen, die zu einer neuen Isolation Rußlands und der Gefahr militärischer Konfrontationen im Kaukasus und anderen Regionen führen könnten. Vor diesem Hintergrund erhält denn auch die Warnung von General Machmut A. Garejew, einerm der führenden intellektuellen Köpfe der russischen Militärwissenschaften und ehemaliger Stellvertretender Generalstabschef, besondere Relevanz, wonach der neue Entwurf der Militärdoktrin den "nicht-militärischen" Mitteln der Sicherheitspolitik unzureichende Berücksichtigung zuordne und er dieses Faktum als "the weakest element in Russia's security system" bewertete.[68]

Besonders beunruhigend ist in diesem Zusammenhang die Absenkung der nuklearen Schwelle auf die regionale, wenn nicht sogar lokale Ebene, da auf diesen Ebenen Nuklearwaffen nicht primär Abschreckungs-, sondern Kriegsführungswaffen als integraler Bestandteil von Kriegsführungsstrategien sind. Darüber hinaus hat diese Absenkung konkrete Auswirkungen auf zukünftige Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen für taktische Nuklearwaffen, die Moskau entgegen der Versprechungen von 1991 und 1992 nicht wie die NATO reduziert und demontiert hat. Die Absenkung der nuklearen Schwelle bis auf die regionale und lokale Konfliktebene dürfte die Abrüstung taktischer Nuklearwaffen in Europa auf lange Zeit unmöglich machen.

Am 4. Februar 2000 wurde schließlich auch die endgültige Version der neuen russischen Militärdoktrin vom Sicherheitsrat in Moskau verabschiedet, die im März diesen Jahres in Kraft treten sollte.[69] Unklar ist gegenwärtig jedoch, ob die endgültige Version überhaupt publiziert wird. Auch dies wird Aufschluß über die zukünftige russische Bereitschaft zu verstärkter Transparenz in der Verteidigungspolitik geben. 1999 war aus Sicht des Westens leider ein Rückgang der russischen Bereitschaft hierzu festzustellen. Dies gilt namentlich für die Höhe der wirklichen russischen Verteidigungsausgaben und für die sogenannten "anderen Truppen", deren Ausgaben noch immer zu einem erheblichen Teil in anderen Haushalten versteckt sind. Bekanntgeworden ist freilich bei den Diskussionen über die endgültige Fassung, daß die Nuklearwaffenproblematik an den Entwurf der NSK'2000 vom Januar diesen Jahres angepaßt wurde. Danach ist "der Einsatz von Nuklearwaffen als Antwort auf einen [Erst-]Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Arten von Massenvernichtungswaffen gegen Rußland und seine Alliierten, und als Antwort auf eine großangelegte Aggression mit dem Einsatz von konventionellen Waffen in Situationen vorgesehen, die als kritisch für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation und ihrer Alliierten"eingestuft werden.[70] Dies gibt der politischen und militärischen Führung in Krisen- und Konfliktzeiten einen breiten Interpretationsspielraum, der einen taktischen Nuklearwaffeneinsatz auch auf lokaler Ebene - wie in "low-intensity conflicts" (wie dem Tschetschenienkrieg) - nicht länger von vornherein ausschließt.

Einen Ausweg aus der Kluft zwischen der beschränkten Verfügbarkeit ökonomischer Ressourcen und der wirtschaftlichen Gesundung des Landes auf der einen Seite und den traditionellen Großmachtansprüchen auf der anderen Seite kann nur auf der Anspruchsseite geschlossen werden. Dies heißt ganz konkret die Reduzierung der 1,2 Mio. Mann auf 500-600.000 Mann (siehe die Frunze-Reformen Mitte der 20 Jahre) sowie eine gleichzeitige Reduzierung der sogenannten "anderen Truppen", verbunden mit einer Demilitarisierung der Wirtschaft. Allerdings besteht gegenwärtig wenig Aussicht auf derartig radikale Lösungen wie auch Charles J. Dick von der britischen Sandhurst-Militärakademie hervorhebt:

"Regrettably, there is no reasonable prospect of the triumph of such radical thinking in today's Russia. The country cannot come to terms with the loss of superpower status, nor overcome its paranoia about external threats. Its leadership continues to regard military power as the only means of ensuring its security. That is Russia's tragedy - and thus also the West's."[71]

Die in dem Entwurf der MD'99 sowie der NSK'2000 statuierte und vor allem vom Generalstab forcierte Bedrohungsperzeption gegenüber dem Westen und der NATO, die explizite Aufwertung des militärischen Faktors in der Außen- und Sicherheitspolitik und eine erneute Unterordnung wirtschaftlicher Gesichtspunkte unter die Anforderungen der vom Generalstab extensiv definierten Verteidigungserfordernisse (wie zu Zeiten der UdSSR) sowie die von Putin inzwischen abgesegnete Erhöhung des Verteidigungshaushaltes und die Wiedereinführung einer vormilitärischen Grundausbildung in den Schulen weisen alle - zusammen mit dem Tschetschenienkrieg - einen kausalen inneren Zusammenhang auf: eine schleichende Militarisierung der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik. Der Westen und besonders die EU wären gut beraten, wenn sie diesen Kausalzusammenhang nicht länger aus politischen Gründen (Furcht eines westlichen Offenbarungseides) in ihrer Rußlandpolitik negieren würden. Es gilt diese negativen Erscheinungen in der russischen Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik auch von Seiten der EU und der Bundesrepublik offen anzusprechen und diese Tendenzen nicht durch eine unkritische westliche Kreditvergabe ungewollt, aber de facto zu verstärken. Dabei sollte jedoch nicht die grundsätzliche westliche Kooperationsbereitschaft mit Rußland in Frage gestellt werden.

Auch gilt es in diesem Kontext zu bedenken, daß die seit Jahren überfällige Militärreform, wenn sie den Namen wirklich verdienen soll, nur dann sinnvoll und realistisch ist, wenn eine politische Lösung für den Tschetschenienkonflikt von Moskauer Seite gesucht und gefunden wird. Mit der von Rußland und Präsident Putin gewählten Option einer "militärischen Lösung" hat Rußland jedoch zugleich seine zukünftigen politischen Möglichkeiten einer langfristig tragfähigen, friedlichen und stabilitätsfördernden Tschetschenienpolitik von vornherein beschränkt. Statt dessen droht Rußland gegenwärtig in einen langen, blutigen, kostspieligen und nicht endenden militärischen Guerillakrieg verwickelt zu werden, der ohne eine politische Lösung die gegenwärtigen Militarisierungstendenzen in der russischen Politik weiter unweigerlich verstärken würde. Daran können Europa und der Westen kein Interesse haben. Das derzeitige "präventive Konfliktmanagement" der EU und der Bundesrepublik legt jedoch ein eher seltsames und zudem selektives Verständnis von "Krisenprävention" offen. Wenn diplomatische Krisenprävention wirklich ernst genommen werden soll, darf sie nicht zu einer "Politik des Wegschauens" degenerieren, sondern muß den offenen sowie kritischen Dialog mit Rußland und seinem Militärestablishment suchen.

Das Manuskript wurde im März 2000 abgeschlossen.

erschienen in: Helmut W. Ganser/Herbert Kraus (Hrsg.): "Sicherheitspolitische Risiken und Strategien im 21. Jahrhundert und europäische Handlungsfähigkeit", Reihe: Beiträge zur Weiterentwicklung der Lehre 2/2000, Hamburg, Juli 2000, S. 31-53.

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