Entwicklungen in der amerikanischen Verteididungspolitik seit dem Antritt von George W. Bush

Joachim Krause, Frank Umbach

Präsident Bush: Überprüfung der US-Streitkräfte und Raketenabwehr - Neue Horizonte der strategischen Rüstungskontrolle?

Am 9. Februar 2001 hat US Präsident George W. Bush sowohl viele seiner Landsleute als auch viele Europäer mit einer Initiative überrascht: Er kündigte an, dass ein umfassender top-down Review der amerikanischen Streitkräfte erfolgen wird, der alle Bereiche abdecken soll und der vor allem die Frage aufwerfen wird, welche nuklear-strategischen Angriffssysteme die USA noch brauchen und wie das Verhältnis zwischen offensiven und defensiven Systemen in der Zukunft zu gestalten sei. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, dass ein neues Verhältnis zwischen Offensiv- und Defensivwaffen zwischen den USA und Russland eingeführt wird, welches mehr Stabilität verspricht als der derzeitige Zustand der gegenseitig gesicherten nuklearen Zerstörung.

Vor dem Hintergrund der zunehmend kontroverser geführten Debatte über die US-Pläne im Bereich der Raketenabwehr (die sowohl innerhalb der USA als auch innerhalb der Atlantischen Allianz sowie zwischen den USA auf der einen und China und Rußland auf der anderen Seite geführt wird) stellt sich die Frage, ob aus einer neuen Kombination von Defensiv- und Offensivwaffen mehr nuklear-strategische Stabilität resultiert. Diese Frage ist alles andere als akademisch, geht es doch darum, ob die aus der Zeit des Kalten Krieges verbleibenden Kernwaffenpotentiale der USA und Rußlands (die zusammengenommen immer noch weitgehend alles Leben auf der Erde auslöschen könnten) so marginalisiert werden können, dass von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.

Präsident Bush hatte bereits im Mai 2000 angekündigt, dass er daran gehen wolle, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden großen Kernwaffenarsenale zur Not auch einseitig zu reduzieren und mehr Gewicht auf Verteidigungssysteme gegen Raketen zu legen. Letzteres sei schon deshalb geboten, weil es auch darum geht, Gefährdungen durch neue Mächte (wie Iran, Irak, Nordkorea, Libyen) aufzugreifen, die immer bessere Gelegenheiten hätten, an Kernwaffen, chemischen und biologische Waffen sowie an Raketentechnologien heran zu kommen. Präsident Bush nahe stehende Analytiker hatten zudem schon lange vorher argumentiert, dass zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges die Stabilität zwischen den USA und Rußland nicht mehr auf der Basis gegenseitig gesicherter nuklearer Zerstörung hergestellt werden könne. Diese sei anachronistisch und zudem gefährlich, weil die russischen Arsenale technisch veraltet seien, das notwendige Geld zu deren Modernisierung fehle und die Gefahr technisch bedingter Fehler (Fehlstarts von Raketen, vorzeitige Detonation einer einsatzbereiten Kernwaffen, irrtümliche Annahme eines umfassenden Raketenangriffs der anderen Seite infolge des fehlerhaften Funktionierens von Frühwarnsystemen und eigener launch-on-warning) bestehe. Von daher sei es geboten, weg von der Abstützung auf die nukleare Abschreckung und hin zu Formen der Sicherheit durch Verteidigungssysteme (Raketenabwehr, Ballistic Missile Defence) zu kommen. In diesem Zusammenhang ist auch das Interesse der Bush-Administration an dem Thema Nationale Raketenabwehr (NMD) zu sehen, welches viel stärker promoviert werden soll als noch unter der Clinton Administration. Dies würde bedeuten, nukleare Abrüstung ist denkbar und möglich, vorausgesetzt, sie wird durch Programme der Raketenabwehr ergänzt.

Kritiker aus dem demokratischen Lager sowie aus der Arms Control Community argumentieren, dass nationale Raketenabwehr technisch voraussichtlich nicht funktionieren werde, und dass darüber hinaus mit der Aufstellung von Abwehrsystemen eine Rüstungsdynamik einsetze, die zu zusätzlichen Offensivsystemen führen werde, die wiederum neue Defensivsysteme erforderlich mache usw. Die Vision einer Welt, in der Kernwaffen marginalisiert werden und Raketenabwehrsysteme eine Art zusätzlicher Schutzfunktion hat, wird von diesen Vertretern nicht gesehen. Die Stabilität infolge gegenseitig gesicherter nuklearer Zerstörung bei Verzicht auf Raketenabwehrsysteme werde nur dann erreicht, wenn beide Seiten auch tatsächlich auf diese Abwehrssysteme verzichten. Dies sei in dem 1972 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion vereinbarten ABM-Vertrag so festgelegt worden. Auch Außenminister Joschka Fischer äußerte sich in seiner Reaktion auf die Vorschläge von Bush in diesem Sinne. Er glaubt, dass sich auch durch tiefe Einschnitte bei Kernwaffen die grundsätzliche Problematik von Abwehrsystemen nicht verändert. Die meisten europäischen Regierungen sind skeptisch gegenüber der amerikanischen Haltung und haben in den vergangenen Monaten die ClintonAdministration zur Zurückhaltung gemahnt und insbesondere die Wahrung des ABM-Vertrags von 1972 eingefordert, der von vielen als Eckstein der strategischen Stabilität bezeichnet wird.

Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

• eröffnet sich die Option einer Welt, in der die immer noch bestehenden strategischen Kernwaffenarsenale der USA und Rußlands (zusammen mehr als 12.000 einzelne Waffensysteme, der Großteil von ihnen innerhalb von Minuten oder Stunden aktivierbar, hinzu kommen Zehntausende taktischer und zumeist deaktivierter Kernwaffen älteren Baujahrs) im Rahmen einer Aufstellung von Raketenabwehrsystemen abgebaut und marginalisiert werden?
• Und selbst wenn es diese Option gäbe, wäre sie realistisch?
• Wie sehen die Chancen dafür unter der derzeitigen US Administration aus?
• Wie flexibel ist die Haltung Moskaus oder Pekings?
• Kann Rußland eigentlich einen Rüstungswettlauf mit den USA[2] bestreiten?
• Welche Folgen ergeben sich aus den Modernisierungsprogrammen der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands und Chinas für deren Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik (insbesondere hinsichtlich NMD und dem ABM-Vertrag)?
• Sind die beiderseitigen strategischen Interessen Moskaus und Pekings wirklich identisch, wie einige gemeinsame Deklarationen (wie hinsichtlich der Bewahrung des ABM-Vertrages) suggerieren sollen?
• Welche Empfehlungen ergeben sich bei der Beantwortung der oben aufgeworfenen Fragen und einer detaillierteren Analyse der russischen und chinesischen Ablehnung von NMD und einer bedingungslosen Aufrechterhaltung des ABM-Vertrages für die deutsche Außen-, Abrüstungs- und Sicherheitspolitik?

Die letzten beiden Fragen sind nicht zuletzt für die deutsche Außenpolitik von besonderer Bedeutung. Dies gilt namentlich für die russischen Positionen. Es ist hierbei kritisch zur deutschen Diskussion anzumerken, dass die Wiedergabe russischer Positionen zumeist unreflektiert und sich dabei ausschließlich auf die Wiedergabe offizieller Positionen der Regierung in Moskau, namentlich des Aussen- und Verteidigungsministeriums, beschränkt. Dies spiegelt aber weder die vielschichtigen und komplexen internen Diskussionen zu NMD und den ABM-Vertrag in Russland wider noch die zahlreichen Widersprüche zwischen den in den neuen sicherheitspolitischen Leitdokumenten prinzipiell anerkannten Proliferationsgefahren von Massenvernichtungswaffen (einschließlich ihrer Trägersysteme wie weitreichende ballistische Raketen) - wie im Nationalen Sicherheitskonzept vom Januar 2000, der neuen Militärdoktrin vom April 2000 und dem neuen Außenpolitischen Konzept vom Juni 2000 - und der offiziellen Ablehnungsrhetorik gegenüber NMD. Berücksichtigt man jedoch die internen russischen Diskussionen, so zeigt sich, dass:

1. die russische Ablehnung eines amerikanischen NMD nicht so sehr gegen die Idee an sich gerichtet ist, als vielmehr aus dem Umstand zu erklären ist, dass Russland sich ökonomisch und technologisch nicht in der Lage sieht, ein vergleichbares nationales Raketenabwehrprogramm ins Leben zu rufen;
2. des weiteren erkennen auch zahlreiche sicherheitspolitische und militärische Experten in Moskau durchaus an, dass der ABM-Vertrag unter veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen des Kalten Krieges Anfang der 70er Jahre ins Leben gerufen war und unter den neuen Bedingungen nicht auf ewig unreformiert bleiben kann;
3. die derzeitigen Positionen der Ablehnungsrhetorik gegenüber NMD und der Aufrechterhaltung des ABM-Vertrages auch verhandlungstaktischer Natur sind, um Maximalpositionen auch für die von Russland angestrebten START-III aufzubauen;
4. zudem Russland auf amerikanische Kompromissfähigkeit bei START-III angewiesen ist;
5. die verbale russische Ablehnungsfront vor allem gegenüber NMD und weniger gegenüber einer regionalen Raketenabwehr auf dem Gefechtsfeld ausgerichtet ist, während dies in China genau umgekehrt ist. Insofern sind die strategischen Interessen Russlands und Chinas keineswegs derartig komplementär, wie dies eine Reihe gemeinsamer Deklarationen gegenüber den USA zu suggerieren versuchen.

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