Zu Chinas ablehnender Haltung einer amerikanischen Raketenabwehr

Frank Umbach

Vor diesem Hintergrund gilt es auch die sicherheitspolitischen Interessen Russlands und Chinas hinsichtlich einer National Missile Defense (NMD) und Theater Missile Defense (TMD) kritischer in der deutschen Diskussion zu reflektieren, da diese Interessen trotz gemeinsamer Deklarationen (wie hinsichtlich der Bewahrung des ABM-Vertrages) keineswegs so identisch sind wie einige der gemeinsamen russisch-chinesischen Deklarationen intendieren. So widerspricht der wiederholt von russischer Seite gemachte Vorschlag, einer gemeinsamen europäisch-russischen Raketenabwehr eindeutig den strategischen Interessen Pekings und der viel reklamierten "strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Staaten und ist daher auch in Peking kritisiert worden. Tatsächlich ist China sehr viel mehr an dem amerikanischen TMD-Programm mit Japan interessiert als an NMD (während Moskau eher an NMD und weniger am amerikanischen TMD-Programm mit Japan). Dies erklärt auch die chinesischen Befürchtungen, dass sich Russland letztendlich zu einem Kompromiß mit den USA hinsichtlich des ABM-Vertrages verständigen könnte, der zulasten Dritter - sprich China - geht. China besitzt gegenwärtig nicht mehr als 20 ICBMs mit einer entsprechenden Reichweite, die theoretisch amerikanisches Territorium treffen können. Diese müssen aber umständlich gewartet und zum Einsatz gebracht werden, was in der Regel 1-2 Tage benötigt, da die Nuklearsprengköpfe nicht zuletzt aus technischen Sicherheitsgründen von den Raketen getrennt gelagert werden und daher erst im Ernstfall auf die Raketen disloziert werden müssen. Daher besteht derzeit kaum eine glaubwürdige strategische Abschreckungskapazität gegenüber den USA, zumal diese festinstallierten ICBM von den USA im militärischen Ernstfall präemptiv oder präventiv mit nicht-nuklearen Waffensystemen zerstört werden können.

Um aber die nukleare Abschreckungskapazität gegenüber Washington (nicht zuletzt wegen der Taiwan-Problematik)zu erhöhen, hat Peking sein Nuklearwaffenprogramm in den 90er Jahren beschleunigt. China ist derzeit die einzige Nuklearmacht, die ihr strategisches Nuklearwaffenarsenal nicht nur technologisch modernisiert, sondern auch quantitativ ausbauen will. Bisher hat es China abgelehnt, in Rüstungskontroll- und Abrüstungsgespräche über seine strategischen Nuklearwaffen einzuwilligen, solange nicht das Niveau der Nuklearstreitkräfte der USA und Russlands erreicht ist. Mit der Reduzierung der strategischen Nuklearstreitkräfte der USA und Russlands auf das Niveau von START-II (3.000-3.500 Sprengköpfe), hat sich die Diskrepanz zu dem strategischen Nuklearwaffenarsenal Chinas von ursprünglich 70:1 (zu Zeiten des Kalten Krieges) auf 10:1 bereits verringert, was sich mit START-III auf 3,5:1 oder noch weniger weiter reduzieren könnte. Daher gilt es spätestens in zukünftigen START-IV Verhandlungen auch China, aber auch Frankreich und Großbritannien (möglicherweise auch Indien und Pakistan) mit einzubeziehen.

China ist heute die einzige Nuklearmacht, die gleichzeitig zwei neue ICBMs entwickelt (DF-31 und DF-41), eine SLBM (Julang-2/CCS-NX-4 auf der Basis der DF-31 mit einer Reichweite von 8.000 km), ein neues strategisches Nuklearunterseeboot (SSBN) sowie zahlreiche Marschflugkörperprogramme, die teilweise auch Nuklearsprengköpfe tragen können. Zudem hat Peking seine Kurzstreckenraketen gegenüber Taiwan von weniger als 50 (im Jahr 1996) auf inzwischen mehr als 300 erhöht (bis zum Jahr 1995 werden 650-800 Raketen erwartet, wenn die derzeitige jährliche Zulaufrate beibehalten wird). Nicht mal die USA besitzen derzeit ein vergleichbar großes strategisches Nuklearwaffenprogramm. Zudem arbeitet China seit Jahren an der Entwicklung von Mehrfachsprengköpfen (MIRV/MARV). Es wird erwartet, dass China technologisch die MIRV-Fahigkeit im nächsten Jahrzehnt erwerben wird. China ist aber bis heute nicht in den nuklearen Abrüstungsprozess (START) integriert und somit keinen vertraglichen Beschränkungen seines Nuklearwaffenarsenals (derzeit etwa 300 strategische und 150 taktische Nuklearsprengköpfe) unterworfen.

Sollte Russland tatsächlich ab dem Jahr 2008/2010 nur noch über 900 einsatzfähige strategische Sprengköpfe verfügen, könnte sich vor allem das nukleare Gleichgewicht mit China verschieben, wie auch in Russland bereits erkannt worden ist. Mit dem Zulauf seiner beiden ICBMs und der SLBMs sowie mit der Bestückung dieser Raketen mit Mehrfachsprengköpfen könnte China bis zum Jahr 2010/2015 theoretisch seine Nuklearwaffenarsenal verdoppeln oder sogar verdreifachen. Die Dislozierung von SLBM macht dabei langfristig unter militär-strategischen Gesichtspunkten nur Sinn, wenn ständig operativ 1-2 der neuen strategischen Nuklear-U-Boote (jeweils mit 12 der neuen SLBM bestückt) auf See und damit auf Patrouille sind. Dies erfordert aber dann 4-6 Unterseeboote diesen Typs mit dann zusammen 48-72 SLBM. Sollte dieser Typ sogar mit jeweils 3 Mehrfachsprengköpfen bestückt werden (was den USA und Russland aufgrund der START-Verträge verboten ist), würde sich beispielsweise allein die Anzahl der SLBM-Sprengköpfe auf bis zu 144-216 maximieren.

Mit der Erhöhung der Anzahl seiner strategischen Nuklearwaffen, die zudem zukünftig auf einer "limited deterrence" und "flexible response"-Nuklearkriegsdoktrin basieren dürfte, wird das militärstrategische Interesse Chinas an einem amerikanischen NMD-System allerdings steigen, da dann die militärischen Modernisierungsanstrengungen bei seinen Nuklearstreitkräften unterhalb eines Niveaus von etwa 1.000 strategischen Nuklearsprengköpfen von einem effektiven NMD-System theoretisch in Frage gestellt werden könnte.

Bei den derzeitigen Diskussionen in China spielen jedoch nicht zuletzt auch Status- und Prestigedenken eine Rolle. So kritisiert China zu Recht, wenn Peking bereits als definitive militärische Bedrohung Amerikas deklariert wird, wie dies kürzlich bei einer militärischen Übung der amerikanischen Nuklearstreitkräfte offenbar der Fall war.

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