Zum Hintergrund der russischen Ablehnung gegenüber eines amerikanischen NMD und der Befürwortung der Aufrechterhaltung des ABM-Vertrages

Frank Umbach

Im Gegensatz zu den Zeiten des Kalten Krieges ist heute das Interesse am Zustandekommen eines START-III Abkommens auf russischer Seite viel größer als auf seiten der USA. Russland hat wiederholt eine Reduzierung des strategischen Nuklearwaffenarsenals auf weniger als 1.500 Sprengköpfe (von 3.000-3.500 Sprengköpfen nach Implementierung des START-II Vertrages). Die USA bevorzugen eher aus Gründen der Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Nuklearschirmes für seine europäischen (NATO) und asiatischen Verbündeten (insbesondere Japan) ein höheres Plateau von etwa 2.500-2.000 Sprengköpfen. Russland wird aber vermutlich ab dem Jahr 2008 - unabhängig vom Zustandekommen eines START-III Abkommens - nicht mehr finanziell und technologisch in der Lage sein, mehr als 900 Sprengköpfe aufrechtzuerhalten. Um ein strategisches Arsenal von 2.500-3.000 Nuklearsprengköpfen langfristig aufrechtzuerhalten, müsste Russland 700-1.000 neue Nuklearsprengköpfe und Raketen des Typs SS-25/27 mit einer Rate von 100-200 derartiger Raketen im nächsten Jahrzehnt bauen. Tatsächlich hat Russland in den letzten Jahren mit größten Mühen jährlich gerade einmal 20-30 neue ICBM dieses Typs gebaut und in Dienst gestellt - damit allerdings mehr als alle anderen vier Nuklearmächte zusammen! In den folgenden Jahren werden weit weniger neue ICBMs in Dienst gestellt werden können. So sind für dieses Jahr gerade einmal sechs neue ICBMs geplant.

Auch wenn Russland technologisch in der Lage sein sollte, die Lebensdauer seiner ballistischen Raketen zu verlängern (was derzeit untersucht wird), so würde das Problem lediglich um einige Jahre in die Zukunft verschoben, aber nicht grundsätzlich gelöst. Als theoretische Gegenmaßnahme könnte Russland nur im begrenztem Umfang einen Teil seiner Raketen wieder mit Mehrfachsprengköpfen und Täuschungskörpern bestücken, was aber die Aufkündigung des gesamten START-Prozesses bedeuten würde - ein Faktum, an dem Russland kein Interesse haben kann. So könnten die USA jederzeit theoretisch ihr Nuklearpotential wieder auf 10.000 Sprengköpfe oder mehr erhöhen, ohne dass Russland dazu ökonomisch in der Lage wäre. Russland würde sich dann in einer noch prekäreren strategischen Lage gegenüber den USA befinden, zumal das russische Command, Control, Communication, Computer and Intelligence System (C4I) veraltet ist, nicht mehr entsprechend gewartet werden kann und daher dringend modernisiert werden muss. So hat Russland derzeit nur noch einen einzigen Frühwarnsatelliten, so dass Russland schon teilweise "blind" ist. Aus diesem Grund nimmt auch die Gefahr eines unbeabsichtigten Nuklearwaffeneinsatzes (durch technisch bedingte Fehlmeldungen des C4I-Systems) tendenziell weiter zu, wie dies beispielsweise bereits 1995 beim Start einer norwegischen Wetterrakete der Fall war, als die gesamten russischen Nuklearstreitkräfte durch Jelzin in erhöhtem Alarmzustand versetzt wurden, bevor die Fehlerquelle entdeckt wurde.

Die finanziellen Investitionen für die dringliche Modernisierung der Infrastruktur des Aufklärungs- und Kommandosystems seiner strategischen Nuklearstreitkräfte sind aber noch größer als die Kosten für den Bau neuer Raketen. Nach russischen Angaben hat Russland bis zum Jahr 1999 bis zu 80-90 Prozent der ohnehin begrenzten Investitionsmittel im Rahmen seines Verteidigungshaushaltes den Strategischen Raketenstreitkräften zukommen lassen. Dies ist inzwischen zugunsten der konventionellen Streitkräfte und der hohen Kosten für die Kriegführung in Tschetschenien korrigiert worden, nachdem zuvor erhebliche Kontroversen zwischen Verteidigungsminister Sergejew (dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Strategischen Raketenstreitkräfte) und Generalstabschef Kwaschnin zu konstatieren waren, die schließlich auch in der Öffentlichkeit ausgetragen worden waren und Präsident Putin zu neuen Prioritätensetzungen in der Verteidigungspolitik veranlasst haben. Entgegen der verbalen Drohrhetorik ist Russland auch kaum in der Lage, seinen Verteidigungshaushalt zu erhöhen, ohne neue ökonomische Rückschläge befürchten zu müssen, da die tatsächlichen Verteidigungsausgaben Russlands sich bereits heute auf 5-6 Prozent des BIP (Vergleich: Deutschland 1,5%, Frankreich 2,7% und USA 3,1%) und nicht nur - wie offiziell verlautbart - auf 2,65 Prozent, wenn internationale Vergleichsmaßstäbe nach NATO- und UN-Kriterien Anwendung finden.

Vor diesem Hintergrund ist Moskau bei START-III Verhandlungen auf entsprechendes amerikanisches Entgegenkommen angewiesen und daher bemüht, für bevorstehende Verhandlungen seinerseits Maximalpositionen aufzubauen. Daher kann auch ein entsprechender Kompromiß zwischen den USA und Russland hinsichtlich des ABM-Vertrages und eines amerikanischen NMD-Programmes mittelfristig erwartet werden. Dies hängt allerdings in der Tat nicht zuletzt vom amerikanischen Führungsstil und einer damit verbundenen Flexibilitäts- und Kompromißbereitschaft Washingtons ab.

Auch bei den Strategischen Nuklearstreitkräften Russlands zeigt sich das grundsätzliche Dilemma zwischen dem Anspruch einer militärischen Großmacht (wenn schon nicht Supermacht) und den ökonomischen Realitäten: Russland kann auf Dauer nicht eine "world-class" Militär- und Nuklearmacht auf der Basis eines BIP wie jenes der Niederlanden aufrechterhalten! Auch die deutsche Außenpolitik sollte bei allem psychologischen Einfühlungsvermögen und notwendigem Verständnis gegenüber Moskau dieser Einsicht folgen und nicht ungewollt der russischen Nostalgie eines "virtuellen Großmachtstatus" folgen, die den innenpolitischen Reformbedarf Russlands nur weiter zeitlich hinauszögert. Das bedeutet auch, dass Russland keinesfalls der Kandidat für einen wie immer gearteten "Rüstungswettlauf" ist, sondern sich vielmehr eine vielleicht einmalige Gelegenheit bietet, drastische Reduzierungen bei nuklearstrategischen Angriffswaffen in einer Dimension zu erreichen, wie sie bislang nicht vorstellbar erschien.

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