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Fortsetzung: Begriffe und Konzepte internationaler Wirtschaftsbeziehungen

Stormy Mildner

2. Begriffe der Außenwirtschaftspolitik

2.1 Wirtschaftspolitik

Der Erkenntnisgegenstand der Theorie der Wirtschaftspolitik sind die Organisationsprinzipien von Wirtschaftssystemen und wirtschaftlichen Abläufen. Daneben werden Leitlinien für die Gestaltung dieser Systeme und Abläufe entwickelt. Die Wirtschaftspolitik ist somit die Anwendung volkswirtschaftlicher Theorien unter verschiedenen Rahmenbedingungen auf unterschiedliche Systeme. Man kann vier Subsysteme der Gesellschaft identifizieren, wobei sich die Wirtschaftspolitik hauptsächlich mit denjenigen Fragestellungen beschäftigt, die am direktesten mit dem Subsystem Wirtschaft verbunden sind. Diese Subsysteme sind:

Das politische Subsystem: Hier werden die Strukturen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft, die Herrschaftsstrukturen und die Mechanismen zur Konfliktbeilegung als auch der Rahmen und die Grenzen für das staatliche Handeln, festgelegt.
Das wirtschaftliche Subsystem: Hier werden die Verhältnisse der Produktionssphäre bestimmt, wobei ökonomische und politische Fragen immer in einem engen Zusammenhang miteinander stehen. Zentraler Mechanismus ist hier der Markt, auf dem Individuen in einen freiwilligen Tauschverkehr treten. Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage von Gütern bestimmt den relativen Knappheitsgrad von Gütern. Umso knapper ein Gut, desto höher sein Preis.
Das rechtliche Subsystem: Dieses ist ebenfalls eng mit dem politischen und wirtschaftlichen Subsystem verbunden. Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, also die Spielregeln, für die Interaktion der Menschen festgelegt. Dabei muss man zwischen formellen Regeln (z.B. in Gesetzbüchern festgeschriebene Regeln und Gesetze) und informellen Regeln wie Normen, die sich über lange Zeit selbständig herausgebildet haben, unterscheiden.
Das kulturelle Subsystem: Dieses bezeichnet die Traditionen, die Kultur, Religion etc. in einem Land/Region und wird traditionell als relativ isoliert von wirtschaftlichen Fragen gesehen. Aber auch die Kultur kann die Wirtschaft und die Wahl der Wirtschaftsform nachhaltig prägen.

Träger der Wirtschaftspolitik sind hoheitliche Institutionen oder private, hoheitlich bevollmächtigte Institutionen. Die übergeordneten Ziele der modernen Wirtschaftspolitik sind Preissstabilität, hohes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und gerechte Einkommensverteilung. Die Handlungsfelder der Wirtschaftspolitik sind somit:

Wettbewerbspolitik
Stabilisierungspolitik
Geldpolitik (Zinspolitik, Geldmengenpolitik, Währungspolitik)
Fiskalpolitik (u.a. Steuern, Zölle)
Außenwirtschaftspolitik

2.2 Außenwirtschaftspolitik

Als Außenwirtschaftspolitik wird die Beeinflussung der ökonomischen grenzüberschreitenden Transaktionen bezeichnet. Es handelt sich hierbei also um alle staatlichen Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen von Staaten.

Je nachdem, ob sich die Maßnahmen der Außenwirtschaftspolitik auf den Austausch von Waren und Dienstleistungen oder auf den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr beziehen, spricht man vonAußenhandelspolitik undWährungspolitik. Auch die Integrationspolitik ist Teil der Außenwirtschaftpolitik. Da wichtige binnenwirtschaftliche Ziele oftmals in erheblicher Weise von außenwirtschaftlichen Einflüssen begünstigt oder beeinträchtigt werden können, ist die Außenwirtschaftspolitik ein integrativer Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig ist die Außenwirtschaftspolitik ein bedeutender Bestandteil der Außenpolitik, da außenpolitische und -wirtschaftliche Fragen oftmals nicht von einander zu trennen sind.

Man kann zwischen der liberalen und der interventionistischen Außenhandelspolitik unterscheiden. Grundsatz in der liberalen Außenwirtschaftspolitik ist die Handlungsfreiheit der Wirtschaftssubjekte im Außenwirtschaftsverkehr, ohne dass der Staat diese durch wirtschaftspolitische Maßnamen erheblich einschränkt. Ziele der liberalen Außenwirtschaftstheorie sind u.a.:

Förderung des Wirtschaftswachstums durch Realisierung von Handelsgewinnen,
Uneingeschränkter Kapitalverkehr,
Gewährung individueller Freiheit,
internationale Kooperation und Integration.

In der interventionistischen Außenwirtschaftspolitik ist die Handelsfreiheit der Wirtschafts-objekte durch direkte staatliche Intervention eingeschränkt. Ziel sind u.a.:

Schutz der heimischen Wirtschaft,
Verbesserung der Terms of Trade,
positive Handelsbilanz,
Konsumsteuerung und Einkommensnivellierung,
Zölle als staatliche Einnahmequelle,
Verhinderung von internationalen Abhängigkeiten.

2.3 Offene und geschlossene Volkswirtschaften

Eine geschlossene Volkswirtschaft ist eine Wirtschaft ohne Außenbeziehungen, also ohne Außenhandel und internationalen Kapitalverkehr. Das Konzept der geschlossenen Volkswirtschaft wird oftmals als theoretisches Konstrukt zur Vereinfachung in bestimmten Wirtschaftsmodellen angenommen. Eine offene Volkswirtschaft ist dahingegen dadurch charakterisiert, dass sie wirtschaftliche Beziehungen mit dem Ausland unterhält, also Produktionsfaktoren, Dienstleistungen, Waren und Kapital mit dem Ausland handelt. Bei Betrachtung einer offenen Volkswirtschaft gehen Exporte vollständig in die Bestimmung des Volkseinkommens eines Landes ein. Wenn der Auslandssektor ausgeklammert wird, setzt sich das BSP aus drei Komponenten zusammen: BSP = Konsumausgaben + Bruttoinvestitionen + Staatsverkäufe (öffentliche Konsumausgaben und Investitionen). Bei der Betrachtung einer offenen Volkswirtschaft ergibt sich: BSP = Konsumausgaben + (Exporte – Importe) + Bruttoinvestitionen + Staatsverkäufe.

2.4 Einkommen einer Volkswirtschaft

Das nominale Bruttosozialprodukt (BSP) misst den Wert sämtlicher Güter und Dienstleistungen in laufenden Preisen, die in einer Volkswirtschaft in einer genau festgelegten Zeitspanne produziert werden. Nominal bedeutet, dass das BSP in Einheiten irgendeiner Währung gemessen wird. Der Wert der Güter und Dienstleistungen entspricht dabei ihrem Marktwert. Die staatlichen Leistungen, die ja nicht auf dem Markt gehandelt werden, werden dahingegen nach ihren Herstellungskosten bewertet. Das gegenwärtige BSP misst nur die gegenwärtige Produktion. Es kann als BSP zu laufenden Preisen definiert werden. Das nominale BSP kann als Maßstab für die gesamtwirtschaftliche Produktion irreführend sein, da es sowohl vom Gesamtniveau der Preise, als auch von der physischen Produktionsmenge abhängt.

Dieses Problem wird mit dem realen BSP gelöst. Diesem liegen die Preise eines einzigen Jahres, dem Basisjahr, zugrunde. Es ist also ein BSP zu konstanten Preisen. Hierdurch wird die Vergleichbarkeit des BSP eines Landes in unterschiedlichen Perioden erheblich erhöht.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein weiteres Maß der gesamtwirtschaftlichen Produktion eines Landes. Im Unterschied zum BSP schließt es das Netto-Faktoreinkommen aus dem Ausland nicht mit ein.

2.5 Begriffe und Konzepte der Handelspolitik

2.5.1 Außenhandel

Unter Außenhandel versteht man die ökonomischen Transaktionen zwischen In- und Ausländern. Diese Transaktionen betreffen den Austausch (Exporte und Importe) von Waren und Dienstleistungen.

Es gibt folgende Gründe für die Aufnahme des Außenhandels:

Bestimmte Güter sind nur in bestimmten Ländern verfügbar.
Wenn Güter in allen Ländern verfügbar sind, können Preisunterschiede zum Handel von Gütern führen.
Selbst wenn die Güter überall verfügbar sind und es keine Preisunterschiede gibt, können nationale Präferenzen zum Handel von Gütern führen.

Die Güterausfuhr ist der Absatz der im eigenen Wirtschaftsgebiet hergestellten Güter in fremden Wirtschaftsgebieten. Waren sind materielle Güter der Ernährungswirtschaft, Rohstoffe, Halb- und Fertigwaren.

Bei Dienstleistungen spricht man von immateriellen Gütern. Als typische Merkmale von Dienstleistungen wird die Gleichzeitigkeit von Produktion und Verbrauch angesehen. Personengebundene Arbeitsleistungen des Produzenten machen den wesentlichen Inhalt einer Dienstleistung aus. Dementsprechend besteht nur eine geringe Möglichkeit zur Produktivitätssteigerung, woraus sich wiederum der Produktivitätsrückstand gegenüber der Warenproduktion ergibt. Zu den klassischen Dienstleistungen gehören:

Unternehmerische und berufsbezogene Dienste
Kommunikationsdienste
Bau- und Montagedienste
Vertriebsdienstleistungen
Bildungsdienstleistungen
Umweltdienstleistungen
Finanzdienstleistungen
Medizinische und soziale Dienstleistungen
Tourismus
Dienstleistungen im Bereich Erholung, Kultur und Sport
Transportdienstleistungen

Der Außenhandel von Dienstleistungen wird oftmals auch als unsichtbarer Handel bezeichnet. Es gibt vier unterschiedliche Erbringungsformen:

Grenzüberschreitende Dienstleistungen;
Der Konsum von Dienstleistungen im Ausland (der inländische Konsument konsumiert eine ausländische Dienstleistung im entsprechenden Ausland);
Die kommerzielle Präsenz im Ausland (z.B. Aufbau eines Dienstleistungsunternehmens im Ausland);
Die zeitweise Migration von Dienstleistungserbringern.

Dienstleistungen machen im Durchschnitt 64% des BIPs der Industrieländer und 54% des BIPs der Entwicklungs- und Schwellenländer aus. Der Dienstleistungssektor ist der am schnellsten wachsende Sektor. Der internationale Dienstleistungshandel hat einen Anteil von rund 25% am Warenhandel.

Importquote/Exportquote

Unter der Importquote versteht man den Anteil der Importe am BIP (in Deutschland betrug diese 1998 z.B. ca. 29%). Unter der Exportquote versteht man den Anteil der Exporte am BIP (in Deutschland 1998 ca. 27%).

2.5.2 Freihandelsprinzip

Das Freihandelsprinzip basiert insbesondere auf David Ricardos Theorie der komparativen Kostenvorteile und dem Heckscher-Ohlin Modell. Es wird argumentiert, dass ungehinderter internationaler Handel eine optimale internationale Arbeitsteilung (Allokation von Ressourcen) und internationale Spezialisierung ermöglicht. Durch freien Handel produzieren die Länder das Gut, für dessen Produktion sie einen komparativen oder kompetitiven Vorteil besitzen. Somit werden Produkte dort erzeugt, wo die Produktion am kostengünstigsten ist. Das Ergebnis ist eine allgemeine Wohlfahrts- und Nutzenmaximierung. Weiter ist es durch das Wegfallen von Zöllen und Protektionismus nicht mehr möglich, im Inland zu höheren Kosten zu produzieren, ohne die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Unternehmen im Ausland zu verlieren. Somit werden Innovation und Strukturwandel gefördert, die zu Produktivitätszuwachs und lang anhaltendem Wachstum führen (exportgeleitetes Wachstum). Dieses steigert wiederum die Wohlfahrt insgesamt. Insbesondere durch internationale Spezialisierung können die Durchschnittskosten der Produktion gesenkt werden (economies of scale), so dass die Preise sinken. Auch bietet sich dem Konsumenten eine größere Produktvielfalt. Letztlich kommt es durch die Reduzierung von Handelsbarrieren zu einem einfacheren Technologietransfer, der wiederum der Wirtschaft insgesamt zu Gute kommt.

2.5.3 Freihandel versus Protektionismus

Im folgenden sollen einige wirtschaftliche und politische Argumente für und gegen den Schutz des nationalen Marktes aufgezeigt werden. Hier sollen vorwiegend die normativen Argumente beschrieben werden, also warum der nationale Markt geschützt oder Freihandel verfolgt werden soll, und nicht warum es in der Praxis häufig zu protektionistischen Maßnahmen kommt. Es muss angemerkt werden, dass es zu fast allen politischen und wirtschaftlichen Argumenten eine ausführliche Debatte gibt. Daher soll hier keine tiefgreifende Analyse oder Bewertung der Argumente durchgeführt, sondern nur ein kurzer Überblick gegeben werden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Die wirtschaftlichen Argumente für Freihandel

Kostenvorteile: Durch internationalen Handel können Länder ihre komparativen Kostenvorteile, die einerseits unterschiedliche Produktionskosten wie bei David Ricardo (Theorie der komparativen Kostenvorteile), andererseits auf unterschiedliche Faktorausstattungen (Heckscher-Ohlin Modell) zurückgeführt werden können, ausnutzen. Sie können sich also auf die Produktion des Gutes spezialisieren, in dem sie einen komparativen Vorteil besitzen, mehr von diesem produzieren und exportieren. Im Gegenzug können sie mehr Gütern importieren. Folglich können sie mehr Güter konsumieren, als sie unter der Abwesenheit internationalen Handels selbst hätten produzieren können. Durch Spezialisierung und internationalen Handel werden also die Konsummöglichkeiten erhöht.
Internationaler freier Handel führt zu einem steigenden Angebot und somit zu sinkenden Preisen, ist also im Interesse des Konsumenten.
Spezialisierung: Durch internationalen Handel und Spezialisierung kommt es zu einer optimalen internationalen Allokation der Ressourcen. So werden Produkte dort erzeugt, wo die Produktion am kostengünstigsten und effektivsten ist, wodurch eine produktivitätssteigernde internationale Arbeitsteilung erzielt wird.
Exportgeleitetes Wachstum: Freier Handel öffnet neue Märkte und kann somit zu einem exportgeleiteten Wachstum führen. So steigt durch die Öffnung neuer Märkte die Nachfrage nach den heimischen Produkten, so dass die Produktion ausgedehnt werden kann.
Beschäftigung: Durch den internationalen Handel und der damit einher gehenden wachsenden Nachfrage steigt die Produktion und somit die Nachfrage nach Arbeitskräften, so dass die Beschäftigung steigt.
Qualität der Arbeitsplätze: Handel fördert exportorientierte Industriezweige. Da die Löhne in diesen Industriezweigen zumeist höher sind als in den binnenwirtschaftlich orientieren Industrien, ist die Qualität der neuen Arbeitsplätze höher. Auch eine Verschiebung von Arbeitsplätzen von binnenwirtschaftlich orientieren Sektoren zu exportorientierten Industriezweigen ist demnach als positiv zu bewerten.
Skalenerträge: Durch internationalen Handel, die Bedienung neuer Märkte, Spezialisierung und Ausdehnung der Produktion können sogenannte interne und externe Skalenerträge („economies of scale“) genutzt werden. Interne Skalenerträge bei einem Hersteller liegen dann vor, wenn durch Spezialisierung der Produktion bei proportionaler Erhöhung aller Produktionsfaktoren eine überproportionale Erhöhung der Outputmenge erzielt werden kann. Somit steigen die Gesamtkosten der Produktion unterproportional zum steigenden Output. Die Durchschnittskosten nehmen also mit steigender Outputmenge ab. Interne Skalenerträge treten zum Beispiel dann auf, wenn die Produktion ausgedehnt werden kann, ohne dass neue Produktionsanlagen oder Technologien angeschafft werden müssen, so dass die Kosten für die Infrastruktur gleichbleiben, während die Gewinne durch die erhöhte Produktion steigen.
Auch können durch Spezialisierung externe Skalenerträge erzielt werden. Diese treten zum Beispiel auf, wenn es zu einer Konzentration bestimmter Industrien in einer Region kommt, wobei Technologien und Wissen von einer Industrie auf die andere „überschwappen“, so dass hierdurch die Kosten für ganze Produktionszweige reduziert werden. Dieses sind externe Effekte, da sie in die Kostenrechnung der Unternehmen nicht einbezogen werden.
Technologietransfer: Freier Handel ermöglicht einen internationalen Technologietransfer und fördert somit Innovation.
Effizienz: Durch steigenden Wettbewerb im Inland werden Unternehmen gezwungen, effizienter und billiger zu produzieren. Es kommt zum Abbau von Marktverzerrungen und Ineffizienzen. Ineffiziente Produzenten und Industrien werden aus dem Markt verdrängt. Binnenwirtschaftliche Reformen, Innovation und Strukturwandel werden folglich gefördert, die wiederum zu Produktivitätszuwächsen und lang anhaltendem Wachstum führen.

Die politischen Argumente für den Freihandel sind:

Freihandel schützt nationale Entscheidungsträger vor speziellen Interessensverbänden und verhindert eine stetig steigende Unterstützung ineffizienter Industrien und Produktionszweige im Inland.
Dem Liberalismus und der Interdependenztheorie zufolge führt Freihandel zu einer internationalen Arbeitsteilung und folglich zu steigenden internationalen Abhängigkeiten. Diese Interdependenzen fördern die Kooperation zwischen Staaten und führen letztlich zu Stabilität und Frieden, da die Kosten der Nicht-Kooperation für Staaten zu hoch werden.
Freihandel kann als politisches Machtinstrument genutzt werden. So können Länder mit einem großen Binnenmarkt diesen öffnen und die Abhängigkeit anderer Länder fördern. Auch können sie die Öffnung bestimmter Bereiche als Anreizmechanismus nutzen, um spezifische politische oder wirtschaftliche Ziele durchzusetzen.

Das Freihandelsprinzip und die genannten Argumente werden vielerseits kritisiert. So wird argumentiert, dass die wirtschaftstheoretischen Annahmen und Grundlagen der klassischen und neo-klassischen Handelstheorien nicht mehr zeitgemäß seien. So werden hier weder die Mobilität der Produktionsfaktoren, intra-industrieller Handel, noch die Umverteilungseffekte, die durch die Liberalisierung des Handels entstehen, beachtet. Nicht berücksichtigt werden des Weiteren die durch Handel entstehenden kurzfristigen Anpassungskosten, die zumeist sehr konzentriert sind und die damit einher gehende punktuell steigende Arbeitslosigkeit. Auch wird kritisiert, dass sowohl die Auswirkungen auf die globale Umwelt, als auch auf nationale Sozial- und Arbeitsstandards nicht in die Überlegungen mit einbezogen werden.

In Hinblick auf die politischen Argumente für Freihandel muss unter anderem angeführt werden, dass steigende Interdependezen und eine steigende Handelsliberalisierung auch internationales Konfliktpotential aufweisen. So berührt Handelsliberalisierung, die mehr und mehr auf den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse ausgerichtet ist, heute verstärkt nationale regulative Bereiche und damit verbundene nationale Präferenzen, die bislang nicht in Zusammenhang mit Handel gesehen wurden wie Konsumentenschutz, Gesundheits- und Lebensmittelstandards. Gerade die Liberalisierung in diesen Bereichen führt oftmals zu internationalen Konflikten, wie der transatlantische Handelskonflikte in Hinblick auf genetisch-modifizierte Nahrungsmittel zeigt.

Argumente für Protektionismus und ihre Einschränkungen:

Das Terms of Trade Argument: Unter „Terms of Trade“ versteht man die Tauschbedingungen im internationalen Handel, die durch die relativen Preise der handelbaren Güter bestimmt werden. Im Zweiländerfall werden die Terms of Trade zumeist als das Verhältnis zwischen dem Preis des exportierten Gutes und dem des importierten Gutes definiert. Eine Verschlechterung der Terms of Trade bedeutet, dass das Inland weniger Importgüter pro Einheit des Exportgutes erhält als vorher. Im Fall einer Verbesserung der Terms of Trade erhält ein Land mehr Importgüter pro Einheit des Exportgutes. Es wird argumentiert, dass große Länder durch Protektionismus ihre Terms of Trade verbessern können. So kann ein großes Land durch die Erhebung eines Zolles auf ein Importgut die Nachfrage nach diesem Gut verringern. Da ein großes Land durch seine Nachfrage den Weltmarktpreis dieses Gutes mitbestimmt, kann es durch einen Zoll auf dieses Gut und die daraus resultierende Abnahme der nationalen Nachfrage den Weltmarktpreis senken. Das Gut wird somit billiger. Das große Land kann folglich mehr von dem Gut importieren als vorher: Seine Terms of Trade haben sich verbessert. Der Optimalzoll ist derjenige Zollsatz, der die Wohlfahrt des Landes am meisten steigert, also die Höhe des Protektionismus, durch den sich die Terms of Trade am stärksten verbessern.

Das Terms of Trade Argument ist sehr umstritten. Erstens steht dem Wohlfahrtsgewinn des großen Landes ein Wohlfahrtsverlust des Auslandes gegenüber. Seine Wohlfahrtmaximierung wird somit auf Kosten des Auslandes erzielt. Aus globaler Sicht ist demnach der Optimalzoll ineffizient. Zweitens muss ein Land, dass eine solche Politik verfolgt, mit Vergeltungszöllen rechnen. Drittens gibt es kaum ein Land, dessen Nachfrage nach einem Gut groß genug ist, um den Weltmarktpreis zu bestimmen.

Infant Industry Argument (von Alexander Hamilton und Friedrich List): Das zweite wirtschaftliche Argument für Protektionismus ist das „infant industry argument“, das Erziehungszollargument. Demnach sollen junge, sich entwickelnde Industrien geschützt werden, bis sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten können. Somit ist der Erziehungszoll ein Zollschutz für junge sich entwickelnde Wirtschaftszweige, die bei Freihandel der ausländischen Konkurrenz unterliegen würden, aber das Potential haben, bei einem temporären Schutz internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Die neue Industrie soll somit solange vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden, bis sie auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig ist.

Doch auch dieses Argument ist umstritten. Erstens ist nicht klar, warum der private Kapitalmarkt nicht das notwendige Kapital für den Aufbau und die Ausdehnung dieser Industrie bereitstellt, wenn die Industrie langfristig wettbewerbsfähig werden kann. Das Alter einer Industrie allein ist somit kein Argument für seinen Schutz. Des Weiteren ist fraglich, ob der Staat besser als der private Kapitalmarkt die Zukunftsfähigkeit einer Industrie erkennen und entscheiden kann, ob sie förderungswürdig ist. So kann es zum Beispiel durch politische Einflüsse zum Schutz von Industrien kommen, die auch langfristig international nicht wettbewerbsfähig sein werden. Gerade hier ist es schwierig, den Zollschutz später wieder zurückzunehmen.

Liegt dahingegen ein Marktversagen vor, wobei der private Kapitalmarkt zum Beispiel nicht ausreichend funktionsfähig ist, Informationsdefizite und -asymmetrien vorliegen und es daher nicht zur Förderung einer Industrie durch den privaten Kapitalmarkt kommt, kann staatliche Intervention gerechtfertigt sein. Hier ist allerdings fraglich, ob die Förderung der Industrie durch den Schutz vor ausländischer Konkurrenz die optimale Antwort auf das Marktversagen ist. Die erstbeste Lösung wäre vielmehr die Beseitigung des Marktversagens auf dem Kapitalmarkt. Die zweitbeste Lösung wäre eine Subvention der Industrie. Erst die drittbeste Lösung ist ein Schutzzoll.

Marktversagen: Hier wird argumentiert, dass das Vorliegen bestimmter Marktversagen im Inland staatliche Regulierung oder die Erhebung eines Schutzzolls bedingt. Diese Marktversagen sind wie z.T. schon erwähnt unter anderem: a) unvollständige Information und Informationsasymmetrien und b) "first mover disbenefit". Das „first mover disbenefit“-Argument besagt, dass der erste Produzent in einem neuen Industriezweig oder einer neuen Branche gewisse Entwicklungs- und Forschungskosten hat, die andere, nachfolgende Unternehmen aufgrund des Technologietransfers nicht mehr haben. Aufgrund der Entwicklungs- und Forschungskosten sind somit die Preise der Güter des Gründungsunternehmens höher als die Preise der Güter nachfolgender Unternehmen, die die Technologien übernehmen und kopieren können, also nicht die ursprünglichen Forschungskosten haben. Das Gründungsunternehmen ist nun aufgrund seiner höheren Preise weniger wettbewerbsfähig als nachfolgende Unternehmen. Da kein Unternehmen bereit ist, die einmaligen Gründungskosten der neuen Industrie zu tragen, wird es nicht zu deren Gründung kommen. Folglich soll der Staat eingreifen und den Aufbau der Industrie fördern, wie durch die Erhebung eines Schutzzolls. Ob der Schutz der Branche vor ausländischer Konkurrenz jedoch die optimale Lösung ist, bleibt fragwürdig.
Größenvorteile:Hier wird argumentiert, dass sich die internationale Dominanz eines Landes in der Produktion bestimmter Güter oftmals durch einen zeitlichen Vorsprung ergibt: Das Land, das mit der Produktion eines Gutes früher begonnen, bereits eine Spezialisierung vollzogen hat und dadurch Skalenerträge erzielen konnte, dominiert nun den Markt. Es hat einen kompetitiven Vorteil auf dem internationalen Markt. Aufgrund dieser Marktdominanz sind die Markteintrittsbarrieren für potentielle Hersteller in anderen Ländern sehr hoch. Der strategischen Handelspolitik zufolge soll der Staat in diesen Ländern eingreifen und die Industrie im Inland unterstützen, bis sie auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig ist. Dieses Argument ist dem Erziehungszollargument sehr ähnlich. Als Beispiel kann hier die Luftfahrtindustrie angeführt werden. So wurde der internationale Markt lange Zeit durch den US-amerikanischen Hersteller Boeing dominiert. Aufgrund dieser Dominanz (Kostenvorteile, Technologievorteile, bestehende Vertragsnetze) war der Markteintritt für neue Flugzeughersteller sehr kostspielig. Da es sich jedoch aus nationaler Sicht um einen sehr wichtigen, zukunftsorientierten Sektor handelte, wurden die Gründung und der Aufbau des europäischen Flugzeugherstellers Airbus staatlich unterstützt. Die staatliche Unterstützung nationaler Sektoren kann einerseits durch Subventionen vollzogen werden, andererseits durch den Schutz der Industrie vor ausländischer Konkurrenz auf dem heimischen Markt. Durch den Schutz vor ausländischer Konkurrenz können sie ihre Produkte teurer auf dem heimischen Markt verkaufen. Die hier erzielten Gewinne ermöglichte es ihnen, ihre Produkte zu niedrigeren Preisen auf dem internationalen Markt anzubieten, wodurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird und sie Marktanteile gewinnen können.

Wie beim Erziehungszollargument bestehen hier jedoch eine Reihe von Problemen. Erstens ist nicht klar, ob die Regierung die notwendigen Informationen besitzt, um die förderungswürdigen und zukunftsfähigen Industrien und Sektoren auszuwählen. Hier stellt sich wiederum die Frage, warum eine Industrie keine Unterstützung auf dem privaten Kapitalmarkt findet, wenn sie langfristig profitabel ist. Problematisch ist ebenso, dass die Unterstützung eines Sektors zu Lasten anderer Sektoren im Inland geht. So kommt es zu Umverteilungseffekten, die nicht immer positive Auswirkungen haben müssen. Nimmt man an, dass die Regierung in der Lage ist, die strategisch wichtigen und zukunftsfähigen Industrien zu erkennen und es nicht zur langfristigen Förderung ineffizienter Industrien kommt, muss dennoch beachtet werden, dass ein Schutzzoll nur die zweitbeste Strategie ist. Eine bessere und direktere Strategie wäre die temporäre Subvention der Industrie. Problematisch ist auch, dass die Wohlfahrtserhöhung eines Landes systematisch zu Lasten des Auslands geht. Es kommt somit zu einer internationalen Profitumlenkung. Ob die strategische Handelspolitik und die Errichtung von Schutzzöllen erfolgreich ist, hängt somit in entscheidender Weise vom Verhalten der anderen Länder ab. So ist es wahrscheinlich, dass andere Länder mit Schutzzöllen oder Subventionen antworten werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Hierdurch kann es zu einem für alle beteiligten Länder schädlichen steigenden Protektionismus oder Subventionswettlauf und letztlich zu Handelskonflikten kommen.

Sicherung eines bestimmten Beschäftigungsniveaus: Ähnlich wie dem Einkommensargument zufolge sollen bestimmte Sektoren geschützt werden, um die Beschäftigung zu sichern. So führe Handelsliberalisierung zu einem Abbau bestimmter, nicht wettbewerbsfähiger Industrien und somit zu einer steigenden Arbeitslosigkeit. Hiervon sind zumeist nicht die hoch entwickelten High-Tech Industrien betroffen, sondern häufig arbeitsintensive Industriezweige wie die Textil- und Bekleidungsindustrie, da gerade diese im Wettbewerb mit Produkten aus Niedriglohnländern stehen. Es wird angenommen, dass Unternehmen aufgrund der steigenden internationalen Konkurrenz entweder ihre Beschäftigung abbauen oder Produktionsstätten in Niedriglohnländer verlegen. Dementsprechend komme es zu einem starken Abbau von Arbeitsplätzen in bestimmten Sektoren, insbesondere den arbeitsintensiven Niedriglohnsektoren. Folglich soll der Staat eingreifen, die betroffenen Sektoren schützen und somit die Beschäftigung sichern.

Als Gegenargument können hier die gleichen Argumente wie unter dem vorhergegangenen Punkt angeführt werden. So verursacht Protektionismus Kosten, und es kommt zu Umverteilungseffekten. Auch sind die Ursachen einer steigenden Arbeitslosigkeit vielfältig und können nicht auf einen einzigen Faktor, den steigenden internationalen Wettbewerb, minimiert werden. Folglich müssen auch die Beschäftigungsstrategien unterschiedliche Ansätze vereinen, um langfristig effektiv zu sein. Letztlich kann argumentiert werden, dass es durch eine Verschiebung der Beschäftigung vom Niedriglohnsektor zu Sektoren mit höheren Löhnen (oftmals exportorientierte Unternehmen) und die Bereitstellung von Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu einer qualitativen Verbesserung für Arbeitnehmer, die infolge steigenden internationalen Wettbewerbs ihren Arbeitsplatz verloren haben, kommen kann.

Verhinderung der Abwanderung heimischer Unternehmen: Es kann argumentiert werden, dass sich durch den Freihandel und den steigenden Wettbewerb eine steigende Notwendigkeit der Kostensenkung für Unternehmen ergibt, so dass Industrien ihre Produktion in Niedriglohnländer verlagern, um Produktionskosten zu senken. Um dies zu verhindern, wird ein Schutz der heimischen Industrie gefordert, wodurch der Wettbewerb auf dem heimischen Markt verringert wird und somit die Gewinne der Unternehmen gesteigert werden. Folglich können sie ihre Produkte auf den internationalen Märkten billiger anbieten.
Gegen dieses Argument spricht wiederum, dass der Schutz eines Industriezweiges wie bereits beschrieben zu Lasten anderer geht und dass es zu keiner Steigerung des gesellschaftlichen Nutzens kommt. Auch sollte Protektionismus nicht die übergeordnete Strategie sein, Industrien im Inland zu halten. Vielmehr sollten ihnen andere Anreize gegeben werden, wie eine Verbesserung der Infrastruktur.
Internationaler Steuerausgleich: Durch unterschiedliche Steuerhöhen im In- und Ausland kann das Land mit den höheren Steuern in einen Wettbewerbsnachteil geraten. Dieser soll durch Protektionismus ausgeglichen werden.
Hiergegen spricht, dass unterschiedliche Steuerniveaus und -strukturen nicht unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Industrien einschränken müssen, da sich Wettbewerbsfähigkeit durch weit mehr als Steuern und Abgaben ergibt. Des Weiteren muss auch hier wiederum das Argument angeführt werden, dass der Schutz eines Sektors zu einer kurzfristigen Nutzensteigerung dieses Sektors, nicht jedoch zu einer Steigerung des Gesamtnutzens des Landes führt.
Umwelt- und Sozialstandards: In Hinblick auf die Umwelt wird argumentiert, dass der internationale Wettbewerb und der Standortwettbewerb zu einem Abbau der Umweltstandards führt. So steigern hohe Umweltstandards die Produktionskosten. Länder mit niedrigen Standards haben somit einen Kostenvorteil. Es besteht ein unfairer Wettbewerb, durch den es zu einem weltweiten Abbau von Standards kommt. Das gleiche Argument gilt sowohl für Sozial-und Arbeitsstandards als auch Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards. Der Schutz der heimischen Industrien vor dem Wettbewerb mit Industrien in Niedrigstandardländern soll somit das hohe Niveau der Standards in den Industrieländern sichern. Des Weiteren wird argumentiert, dass der Import bestimmter Produkte, die unter menschenunwürdigen Bedingungen (z.B. Kinderarbeit) hergestellt wurden, oder deren Produktion die Umwelt im Herstellungsland grundlegend schädigt, eingeschränkt werden soll. Hierbei wird auch argumentiert, dass Protektionismus als Druckmittel genutzt werden soll, um die Standards in anderen Länder anzuheben. Auch wird gefordert, dass Länder das Recht haben sollen, den Import bestimmter Güter aufgrund gesundheitlicher Erwägungen abzulehnen. Ein Beispiel hierfür ist die Debatte über gentechnisch manipulierte Lebensmittel.

Gegen diese Argumente kann erstens angeführt werden, dass bislang kein „race to the bottom“ (wettbewerbsbedingter Abbau von Standards) in Sozial- und Umweltstandards in Industrieländern festzustellen ist. Zweitens besteht die Gefahr, dass Sozial- und Umweltstandards vorgeschobene Argumente sind, hinter denen sich in den Industrieländern der Schutz sensibler Bereiche wie zum Beispiel der Landwirtschaft versteckt. Drittens ist von dem Gebrauch des Protektionismus als Druckmittel abzuraten, da er die internationalen Spannungen erhöht. Viertens kann argumentiert werden, dass internationaler Handel und die damit verbundenen langfristigen positiven Effekte zu einem steigenden Wirtschaftswachstum und steigenden Einkommen in den Entwicklungsländern führen. Mit einem steigenden Einkommen geht wiederum eine steigende Forderung nach Sozial- und Umweltstandards einher. Folglich sollten die Industrieländer ihre Märkte öffnen anstatt sie abzuschotten, um die Standards in den Entwicklungsländern zu erhöhen.

Ausgleich der Handelsbilanz: Durch den Abbau von Handelshemmnissen steigen die Importe eines Landes. Da eine Regierung bestrebt ist, eine ausgeglichene oder positive Handelsbilanz zu haben, kann sie entweder versuchen die Exporte zu steigern oder die Importe zu beschränken.

Wie bei vielen der anderen Argumente kann auch hier angeführt werden, dass Protektionismus nicht die beste Lösung zum Ausgleich der Handelsbilanz ist, da eine negative Handelsbilanz eine Vielzahl von Ursachen haben kann wie Strukturprobleme und eine überbewertete Währung. Dementsprechend müssten die Maßnahmen bei den Ursachen ansetzen und nicht bei der Einschränkung des Wettbewerbs. Daneben kann argumentiert werden, dass eine negative Handelsbilanz per se kein Problem sein muss, solange die Kapitalzuflüsse in das Land hoch sind. Als Beispiel werden hier die USA angeführt.

Fiskalische Gründe: Letztlich können fiskalische Gründe für Protektionismus angeführt werden. Dies trifft insbesondere auf Entwicklungsländer zu, die oftmals noch kein ausreichend funktionierendes Steuersystem haben und deren Staatseinnahmen zu einem Großteil aus Zöllen gespeist werden.

Doch auch hier kann angeführt werden, dass Protektionismus aus langfristiger wirtschaftlicher Sicht nicht die optimale Lösung ist. Eine bessere Lösung wäre zum Beispiel, wenn möglich, die Einführung eines funktionierenden Steuersystems.

Die politischen Argumente für Protektionismus sind:

Sicherheitsargument: Es wird argumentiert, dass Länder spezielle Industrien und Sektoren (wie Kohle, Stahl, Landwirtschaft) schützen müssen, um unabhängig zu bleiben und sich im Krisenfall selbst versorgen zu können. Problematisch ist hier, die für die nationale Sicherheit wichtigen Industrien zu identifizieren.
Innere Stabilität: Es kann argumentiert werden, dass bestimmte Sektoren geschützt werden müssen, um die Beschäftigung und letztlich die innere Stabilität zu sichern. Zu beachten ist hier allerdings, dass es durch Protektionismus zu Umverteilungseffekten kommt, die wiederum zu internen Spannungen führen können.
Reziprozität: Protektionismus soll verfolgt werden, um einem relativen Machtverlust vorzubeugen. Länder sollen nur solange kooperieren, wie sie sicherstellen können, dass ein anderes Land keinen größeren Nutzen aus der Kooperation zieht als sie selbst. Dieses „Relative Gains Problem“ kann mit einem Zweiländer-Beispiel illustriert werden: Land A reduziert seine Zölle und schafft für Land B einen größeren Absatzmarkt. Land B kann somit seine Produktion für bestimmte Produkte ausdehnen, wodurch sein Wirtschaftswachstum gefördert wird. Reduziert Land B ebenfalls seine Zölle, profitiert Land A gleichermaßen. Reduziert es jedoch seine Zölle nicht, ergeben sich für Land A keine größeren Absatzmöglichkeiten. Somit kann es seine Produktion nicht ausdehnen, und es kommt zu geringeren Zuwächsen der wirtschaftlichen Aktivität als in Land B. Land B kann somit schneller wachsen als Land A und gewinnt folglich relativ an Macht. Dementsprechend soll Land A ebenfalls nicht länger kooperieren und Handelsbarrieren errichten oder eine Handelsliberalisierung nur auf reziproker Basis (Gegenseitigkeit) verfolgen. Problematisch ist hier, dass Reziprozität die Exporte betont und voraussetzt, dass hauptsächlich die Exporte den wirtschaftlichen Nutzen eines Landes erhöhen, während die aus steigenden Importen resultierenden positiven Effekte (Steigerung der Effizienz, Technologietransfer, etc.) nicht beachtet werden. Des Weiteren ist Reziprozität eine sehr politische Strategie, die gerade im Fall der strikten, sektoralen Reziprozität zu internationalen Konflikten führen kann.
Protektionismus als Druckmittel: Protektionismus (Sanktionen) kann als außenpolitisches Instrument genutzt werden, um nationale Interessen durchzusetzen. Problematisch ist hier, dass protektionistische Maßnahmen oftmals Vergeltungsmaßnahmen im Ausland nach sich ziehen. Auch ist die Erfolgsgeschichte von Sanktionen sehr umstritten. Als Beispiel wird hier heute insbesondere der Irak angeführt. Auch schädigen Sanktionen häufig die heimische Industrie und Marktanteile gehen verloren.

2.5.4 Fairer Handel

Es gibt zwei Bedeutungen des Konzepts „fairer Handel“: Einerseits wird fairer Handel häufig im Zusammenhang mit Gerechtigkeit im Welthandel und Handel mit Entwicklungsländern genannt. Hierbei steht die soziale und ökologische Verträglichkeit bestimmter Produkte, die in Entwicklungsländern hergestellt werden, im Mittelpunkt. Durch gerechten und solidarischen Handel sollen menschenwürdige und umweltverträgliche Produktionsprozesse und benachteiligte Kleinproduzenten in wirtschaftlichen Randgebieten der Entwicklungsländer gefördert werden. Zu den Maßnahmen, die einen gerechten Handel fördern sollen, gehören unter anderem das „Labelling“, also die Auszeichnung von Produkten mit Hinweisen auf Herstellungsorte und -verfahren, der Verkauf bestimmter Waren in dafür vorgesehenen Geschäften, wobei die Gewinne stärker den Produzenten zugute kommen als im regulären Verkauf, und die direkte technische und finanzielle Unterstützung von Produzenten.

Andererseits versteht man in der wirtschaftspolitischen Debatte hierunter hauptsächlich einen durch die USA geprägten Begriff, der sich auf faire Handelspraktiken und Marktöffnung bezieht, wobei allerdings angemerkt werden muss, dass dieses Konzept nicht allein auf die USA beschränkt ist. Auch die EU hat immer wieder den fairen Handel gefordert. Im Gegensatz zur Theorie des Freihandels, einer in sich geschlossenen wirtschaftswissenschaftlichen Theorie, ist das Konzept des fairen Handels eine pluralistische Handelspolitik, die vom US-amerikanischen Kongress in den 1970er/80er Jahren entwickelt wurde und ganz verschiedene Strategien vereint, wobei der liberale Multilateralismus nicht mehr der einzige Bezugspunkt der USA war. Einerseits wendet sich das Konzept des fairen Handels gegen ungleiche Marktöffnung und strebt somit die Marktöffnung anderer Länder an. Andererseits wendet es sich gegen unfaire Handelspraktiken wie Dumping oder unerlaubte Subventionen anderer Länder, die US-amerikanische Waren auf dem US-amerikanischen Markt unverhältnismäßig und „ungerecht“ unter Druck setzen. Als unfair werden dem Trade Act von 1974 zufolge Praktiken des Auslands bezeichnet, die „unjustifiable“ (Verletzung der internationalen Rechte der USA), „unreasonable“ (wettbewerbswidrige Praktiken eines Staates) oder „discriminatory“ (Ungleichbehandlung im Sinne einer Verweigerung des Marktzuganges für US-Exporte und Investitionen) sind.

Der faire Handel vereint also verschiedene Handelsstrategien: Um gegen die ungleiche Marktöffnung und andere unfaire Handelspraktiken anderer Länder vorzugehen, nutzten die USA seit den 1970er Jahren zunehmend unilaterale Instrumente. Gleichzeitig schützten sie jedoch auch selbst sensible Sektoren (z.B. die Textilindustrie oder die Agrarwirtschaft) und wandten Ansätze der strategischen Handelspolitik wie Exportsubventionen an. Während sie sich weiterhin für die multilaterale Handelsliberalisierung einsetzten, verfolgten sie des Weiteren zunehmend regionale Ansätze. Der faire Handel der USA vereinte somit unilaterale, regionale und multilaterale Strategien.

2.5.5 Strategische Handelspolitik

Die strategische Handelspolitik, die auf der neuen Handelstheorie aufbaut, entstand Anfang der 80er Jahre gestützt auf modelltheoretische Analysen des Ökonomen Paul Krugman. Grundlage ist hier nicht mehr die vollständige Konkurrenz, sondern die Annahme, dass inländische und ausländische Firmen in einem Markt in oligopolistischem Wettbewerb miteinander stehen. Basierend auf der Erkenntnis, dass heute im wesentlichen nicht Erstausstattung der Ressourcen, sondern industriespezifische Faktoren und Größenvorteile die Richtung, das Niveau und die Struktur des internationalen Handels bestimmen, hat der Staat hier im Außenhandel eine neue Aufgabe. Er soll durch gezielte Maßnahmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit spezieller Branchen fördern. Durch direkte Subventionen oder Steuererleichterungen sollen einzelne heimische Branchen Größenvorteile (internal economies of scale) und letztlich Wettbewerbsvorteile gegenüber ausländischen Produzenten erlangen. Ziel ist es, Marktanteile auf dem Weltmarkt zu gewinnen. Subventionen heimischer Anbieter sollen gleichsam potentielle Neuanbieter im Ausland abschrecken. Auch sollen durch die Subvention bestimmter heimischer Unternehmen die sogenannten „external economies of scale“ gefördert werden. So nimmt man an, dass es durch die Entwicklung von neuen Technologien zu einem Technologietransfer kommt, von denen andere Industrien und Sektoren profitieren und letztlich auch sie wettbewerbsfähiger werden können. Man sprich von sogenannten positiven „spill overs“ (positive Externe Effekte). Es wird argumentiert, dass somit ein Land insgesamt wettbewerbsfähiger werden kann. Durch die strategische Handelspolitik wird Außenhandel zum staatlich geregelten, manipulierten Handel ("managed trade").

Es gibt mehrere Probleme, die durch die strategische Handelspolitik entstehen können. So geht die Wohlfahrtserhöhung eines Landes systematisch zu Lasten des Auslandes. Es kommt somit zu einer internationalen Profitumlenkung. Ob diese Politik erfolgreich ist, hängt in entscheidender Weise von dem Verhalten der anderen Länder ab. So ist es wahrscheinlich, dass andere Länder mit Subventionen antworten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es kann zu einem stetig steigenden Niveau an Subventionen und letztlich zu Handelskonflikten kommen. Auch ist nicht geklärt, ob die Regierung zuverlässige Informationen hat und die Bereiche auswählen kann, die förderungswürdig sind; es ist fraglich, ob der Staat bessere Informationen als die freie Wirtschaft besitzt. Weiter ist ebenfalls nicht klar, ob die positiven „Spill-overs“ groß genug sind, um eine staatliche Subvention zu legitimieren.

2.5.6 Unbedingte Meistbegünstigung (most favoured nation principle)

Das MFN Prinzip, das eines der Grundprinzipien des GATT und jetzt auch der WTO ist, besagt, dass alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte und Befreiungen bei Zöllen und Belastungen aller Art, die Drittländern eingeräumt werden, automatisch auch allen anderen Vertragsparteien eingeräumt werden müssen. Im GATT ist die unbedingte Meistbegünstigungsklausel im Artikel I aufgeführt, soll Diskriminierungen gegenüber GATT-Mitgliedern entgegenwirken und zu einer Erweiterung des Handels führen (handelsschaffend). Innerhalb des GATT gibt es diverse Ausnahmen zur unbedingten Meistbegünstigung.

2.5.7 Bedingte Meistbegünstigung

Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte und Befreiungen bei Zöllen und Belastungen aller Art, die Drittländern eingeräumt werden, müssen im Gegensatz zur unbedingten Meistbegünstigung nicht automatisch allen anderen Vertragsparteien eingeräumt werden. Dies geschieht nur bedingt, also wenn zum Beispiel ein Vertragspartner im Gegenzug auch seine Zölle senkt.

2.5.8. Reziprozität

(Gegenseitigkeit) Bei außenhandelspolitischen Maßnahmen sollen sich die Vertragsparteien gleichwertige Zugeständnisse einräumen. Das Prinzip der Reziprozität ist seit der Unterzeichnung des GATT Vertrags bis heute ein ungeschriebenes Grundelement des GATT/der WTO (nicht explizit aufgeführt). Wie auch in der Präambel des ursprünglichen GATT, schreibt die Präambel der WTO Vereinbarung den Vertragsparteien vor, die durch die WTO angestrebten Ziele auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen zu verwirklichen. So sind die Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu führen. Das Prinzip der Reziprozität gilt auch für die Zusatzabkommen des GATT (wie für das Agrarabkommen und das Textilabkommen). Insgesamt bezieht sich die Reziprozität im GATT auf den Abbau von Handelshemmnissen, die Rücknahme von Zugeständnissen und die Anwendung von Antidumpingzöllen und Ausgleichsabgaben. Durch die Reziprozitätsbedingung in der WTO soll ein wechselseitiger Ausgleich von Zugeständnissen und Pflichten und eine gleichgewichtige Welthandelsordnung sichergestellt werden. Das Reziprozitätsprinzip in der WTO ist multilateral und nicht ergebnisorientiert sondern prozessorientiert. „Under GATT, negotiations for trade liberalisation generally focus on matching concessions from the initial conditions. This reciprocity is sought at the margin, with reciprocity of changes and reductions; that is, first-difference reciprocity“ (Jagdish Bhagwati and Douglas Irwin: Return of the Reciprotarians. US Trade Policy Today, The World Economy 10. pp. 117).

Es sind unter anderen folgende Argumente für die Reziprozität zu nennen:

Das Verhandlungsargument: Das Prinzip der Reziprozität ist in Verhandlungen der WTO wichtig, um einen Konsens zwischen Ländern mit sehr unterschiedlichen Außenhandelsanteilen und -strukturen als auch unterschiedlichen Interessen und Zielsetzungen zu erlangen. Es wird argumentiert, dass es ohne einen gegenseitigen Austausch von Zugeständnissen zu keinen multilateralen Vereinbarungen und keinem multilateralen Zollabbau kommen würde. Da multilateraler Freihandel nicht über die unilaterale Handelsliberalisierung aller Länder (der nicht an Bedingungen geknöpft ist) erreicht werden kann, ist der multilaterale Freihandel, auf Basis der Reziprozität, die beste Alternative.
Das Terms of Trade Argument: (siehe auch Argumente für Protektionismus: Terms of Trade) Durch die Errichtung von Zöllen kann unter ganz bestimmten Bedingungen eine Verbesserung der Terms of Trade (dem Preis-Austauschverhältnis zwischen Exporten und Importen) erreicht werden. Im Umkehrschluss ergibt sich hieraus, dass Länder nur dann ihre Handelsbarrieren abbauen, wenn sich dadurch für sie keine Verschlechterung der Terms of Trade gegenüber ihren Handelspartnern ergibt. Somit werden sie fordern, dass sowohl Zölle als auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse auf reziproker Basis abgebaut werden. Damit Länder ihre Handelshemmnisse abbauen ist somit Reziprozität notwendig.
Beschäftigungsargument:Da es durch den Abbau von Handelshemmnissen zu mehr Wettbewerb und zu einer Freisetzung von Arbeitskräften in bestimmten Sektoren kommt, werden die Regierungen eine Gegenleistung fordern, durch die sie ihre Exporte steigern können. Ziel ist es, neue Arbeitsplätze in den exportorientierten Branchen zu schaffen.
Das Handelsbilanzargument:Durch den Abbau von Handelshemmnissen steigen die Importe eines Landes. Da eine Regierung bestrebt ist, eine ausgeglichene oder positive Handelsbilanz zu haben, werden sie versuchen, ihre Exporte zu erhöhen – also den Abbau von Handelshemmnissen im Ausland zu fordern.
Das Argument des Risikoverhaltens: Hier wird argumentiert, dass die reziproke Einhaltung bestimmter Regeln zum Schutz vor Willkür und Unberechenbarkeit dient.
Das Argument des politischen Drucks:In jedem Land gibt es Interessensgruppen, die sogenannten „Pressure Groups“, die versuchen, Regierung zu beeinflussen. Da in der politischen Landschaft eher die protektionistischen Pressure Groups überwiegen (siehe „Warum kommt es zum Protektionismus“, und „Public Choice Theorie“) müssen Politiker, die ihre Wiederwahl sichern wollen (Wählerstimmen, Wahlkampffinanzierung), diesen Pressure Groups in irgendeiner Weise entgegen kommen. Dieses geschieht, indem sie durch die reziproken Verhandlungen als Gegenleistung für die eingegangenen Nachteile für die Pressure Group, Vorteile für sie aushandeln. (Richard Senti: WTO, System und Funktionsweisen der WTO, Zürich 2000)

Die Argumente gegen die Anwendung der Reziprozität sind:

Die Reziprozität betont die Exporte und setzt voraus, dass hauptsächlich die Exporte den wirtschaftlichen Nutzen eines Landes erhöhen. Dies ist ein merkantilistisches Konzept. So besagt die Handelstheorie, dass auch Importe (Steigerung des Wettbewerbs, Steigerung der Effizienz, Technologietransfer, etc.) den wirtschaftlichen Nutzen eines Landes steigern. (Siehe auch Argumente für Freihandel)
Reziprozität ist ein sehr politisches Argument, dass gerade im Fall der sektoralen Reziprozität zu internationalen Konflikten führen kann.
Es kann angezweifelt werden, dass das Term of Trade Argument ein wirkliches wirtschaftliches Argument für Protektionismus ist. (siehe Terms of Trade Argument) Somit ist es auch kein gutes Argument für Reziprozität.

Im folgenden kann man zwischen unterschiedlichen Arten der Reziprozität unterschieden. Zu ihnen gehören die „First Difference Reciprocity“ und die „Full Reciprocity“:

First-difference Reciprocity:Im GATT dominierte das Prinzip der First-difference Reciprocity. Diesem Prinzip folgend wird eine Gleichheit der Zugeständnisse und Gleichheit im Abbau der Handelsbarrieren angestrebt, das Ausgangsniveau der Zölle / des Protektionismus muss jedoch nicht gleich sein. Dieses galt insbesondere für die Entwicklungsländer und steht im Gegensatz zur Schweizer Formel, wonach Länder mit einem hohen Zollniveau diese stärker senken müssen als Länder mit einem niedrigen Niveau.
Full Reciprocity, Spiegelbildreziprozität, Sektorale Reziprozität:Hierbei handelt es sich um Konzepte, die insbesondere durch die US-amerikanische Regierung in den 1980er Jahren geprägt worden sind. So forderte die US-amerikanische Regierung, dass Zollsenkungen innerhalb des GATT „product by product“ und „sector by sector“ verhandelt werden. Es sollte bei den einzelnen Produkten und Sektoren zu absolut gleichen Zugeständnisse kommen, die ein absolut gleiches Zollniveau und Marktöffnung in allen Ländern sicherstellen. Die Zollsenkungen sind ergebnisorientiert. Ziel ist es, einen absolut gleichen Marktzugang zu gewährleisten (level playing field). Ob eine absolut gleiche Marktöffnung erreicht worden ist, wird oftmals anhand bilateraler Handelsbilanzen gemessen. Bhagwati argumentiert hierzu:“.....The full reciprocity envisaged today is not simply at the level of broadly matching mutual restrictions or openness of trade regions. It has sprouted two specific variants which are particularly bothersome: first, that the reciprocity of access must be met by individual sectors, which is to say at micro not just the overall macro level; and second, that reciprocity of access must further be assessed by bilateral trade balance, that if a rival enjoys a trade surplus, it is ipso facto evidence that it is not granting equal reciprocal access“ ((Jagdish Bhagwati and Douglas Irwin: Return of the Reciprotarians. US Trade Policy Today, The World Economy 10. pp. 117). Die Full Reciprocity ist im Zusammenhang mit dem Konzept des Fair Trades zu sehen.

Die Grundlage dieser Reziprozität (auch als aggressive Reziprozität bezeichnet) ist das US-amerikanische Handelsgesetz von 1974, in dem der Präsident durch die Sektion 301 verpflichtet ist, Schutzmaßnahmen gegen Handelspartner zu ergreifen, die unangemessene und ungerechte Importbeschränkungen gegenüber US-amerikanischen Importen unterhalten. Weiter verschärft wurde dieses Gesetzt durch den Super 301 des Handelsgesetzes von 1988. Demnach muss der US-amerikanische Handelsbeauftragte (US-Trade Representative, USTR) jährlich eine Liste derjenigen Länder erstellen, die US-amerikanische Exporte am stärksten behindern. Aufgrund dieser Aufstellung wird den Ländern eine Frist gesetzt, in der sie ihre Handelsbarrieren abbauen sollen. Kommt es zu keinem Abbau der Handelsbarrieren, soll der Präsident entsprechende Vergeltungsmaßnahmen vorschlagen. Im Special 301 ist der Schutz der geistigen Eigentumsrechte mit einbezogen.

Unter anderen sind folgende Gründe für die Betonung der sektoralen Reziprozität durch die USA sind zu nennen:

der Wunsch, ausländische Märkte für US-amerikanische Güter zu öffnen,
Enttäuschung über die Möglichkeiten des GATT, Handelshemmnisse ausreichend abzubauen - insbesondere in Bereichen wie Landwirtschaft,
Öffnung von Marktbereichen, die bislang nicht vom GATT-Recht erfasst waren, wie Dienstleistungen und Schutz geistigen Eigentums,
die schwierige wirtschaftliche Situation in den USA und das wachsende Handelsdefizit,
das hohe Handelsdefizit mit Ländern wie Japan,
die fortschreitende Europäische Integration,
das Ende des Ost-Westkonflikts und das Ende der Unterordnung von wirtschaftlichen Interessen unter sicherheitspolitische Erwägungen,
die Möglichkeit von anderen Ländern Zugeständnisse zu erzwingen, ohne eigene Gegenleistungen erbringen zu müssen.

Die sektorale Reziprozität ist ein sehr kritisches Konzept, da Marktzugang einerseits sehr schwer messbar ist und insbesondere nicht-tarifäre Handelshemmnisse schwer auf einer spiegelbildlichen, reziproken Basis verhandelt werden können. Auch schließt dieses Konzept den Austausch von Zugeständnissen in verschiedenen Sektoren aus. Dieses war und ist jedoch bei Verhandlungen wie in der WTO notwendig, um einen Konsens der Mitglieder zu erlangen, die ganz unterschiedliche Interessen haben und Ziele verfolgen.

2.5.9 Instrumente der Außenhandelspolitik:

Tarifäre Handelshemmnisse: Tarifäre Handelshemmnisse treiben einen Keil zwischen den Weltmarktpreis eines Gutes und dem Preis dieses Gutes im Inland. Das klassische Instrument der Außenhandelspolitik ist der Zoll (tarifäre Handelshemmnisse), der den Preis des Gutes im Inland über den Weltmarktpreis hebt.

Zölle

Zölle sind staatliche Abgaben, die erhoben werden, wenn Waren die Grenzen des Staats- oder des Zollgebietes überschreiten. Vorherrschend sind Importzölle. Exportzölle spielen dahingegen kaum eine Bedeutung.

Zölle können folgendermaßen klassifiziert werden:

Der Mengenzoll/ Spezifischer Zollbezieht sich auf die eingeführte Menge einer Ware und passt sich Preisbewegungen nicht an. Bis ins 19. Jahrhundert waren aus technischen Gründen Mengenzölle vorherrschend. Ein Spezifischer Zoll isteine bei Grenzübertritt der Importwaren an den Staat zu entrichtende konstante Abgabe pro Produkteinheit. Ein Nachteil des spezifischen Zolls ist es, dass die prozentuale Zollbelastung mit steigendem Preis abnimmt. Hier ein Beispiel: Muss man auf eine Kiste Wein einen Zoll von 10 Euro bezahlen und entspricht der Wert der Kiste Wein 20 Euro, so liegt der Zollschutz bei 50%. Steigt der Auslandspreis nun auf 40 Euro, so sinkt der Zollschutz auf 25%. Noch ein Beispiel: Auf eine Kiste Wein wird wieder ein Zoll von 10 Euro erhoben. Der Auslandswert der Kiste entspricht 40 Euro. Der Schutzzoll entspricht 25%. Nun sinkt der Auslandswert der Kiste Wein auf 20 Euro. Der Zoll liegt weiterhin bei 10 Euro. Der Schutzzoll steigt somit auf 50% an.
Wertzöllewerden in einem bestimmten Prozent zum Wert der Ware (ad valorem) erhoben und passen sich Preisbewegungen (Inflation und Deflation) an. Sie sind ein konstanter Abgabesatz auf den Importwert. Beträgt der Zoll auf eine Kiste Wein 50% des Wertes und der Auslandspreis 20 Euro, so ist ein Zoll von 10 Euro zu begleichen. Steigt der Preis der Kiste Wein auf 40 Euro, so steigt auch der zu begleichende Zoll pro Kiste Wein von 10 Euro auf 20 Euro. Steigt der Außenwert des Importgutes, steigt auch der Zoll.

Doch auch der Wertzoll hat Nachteile, da er z.B. die Wirkung von ausländischen Preisschwankungen auf das Inland verstärkt. Wir betrachten wieder ein Beispiel: Wenn auf eine Kiste Wein, die im Ausland 10 Euro kostet, ein Zoll von 50% verhängt wird, so ist der Inlandspreis der Kiste Wein 15 Euro. Steigt nun der Auslandswert des Weines auf 12 Euro, so liegt der neue Inlandspreis bei 18 Euro.

Gleitzölle sind variable Abgaben zum Ausgleich der Differenz zwischen dem schwankenden Weltmarktpreis und höheren Zielpreis im Inland. Bei Gleitzöllen ist der Zollsatz also an die Entwicklung des Auslandspreises gekoppelt und sinkt, wenn der Auslandspreis steigt. Heute dominieren oftmals gleitende Wertzölle.
Der Effektivzoll kann auch als effektive Protektion bezeichnet werden. Er ist die reale zollbedingte Änderung der inländischen Wertschöpfung durch die Einführung eines nominalen Zolles. Mit ihm misst man die reale Zollbelastung für das Ausland und den realen Zollschutz für das Inland.
Erziehungszoll Erziehungszölle sind Zölle, die zum Schutz junger, sich entwickelnder Industrien verhängt werden. Die neuen Industrien sollen so lange geschützt werden, bis sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten können. Es handelt sich hierbei nicht um eine spezifische Art von Zollerhebung, sondern um eine spezielle wirtschaftspolitische Begründung der Zollerhebung. Der Erziehungszollgedanke beruht insbesondere auf John Stuart Mill und Friedrich List.

Ziele der Zollerhebung und Zolleffekte

Durch Zölle werden drei Ziele verfolgt:

Eine günstige Gestaltung der Tauschverhältnisse für das eigene Land,
Schutz von inländischen Produktionszweigen vor Importkonkurrenz,
Minderung des Preisdrucks auf das inländische Faktorangebot. Dieser entsteht durch die Verbilligung der Endprodukte, die wiederum durch die aufgrund der durch Importe entstandener Konkurrenz, hervorgerufen wird.

Zölle haben unterschiedliche Wirkungen. Generell werden durch sie Märkte gespalten: Inlands- und Weltmarktpreisverhältnis werden voneinander getrennt. Im Inland hat ein Zoll einen Preissteigerungseffekt, wodurch die Inlandsproduktion steigt und die Inlandsnachfrage zurückgeht. Auf dem Weltmarkt hat die Zollerhebung einen Preissenkungseffekt: Das Auslandsangebot geht zurück und die Auslandsnachfrage steigt. Je geringer die Preiselastizität des Angebots und der Nachfrage im Ausland ist und je höher die Preiselastizität des Angebots und der Nachfrage im Inland sind, um so größer ist der Preisrückgang im Ausland. Die Effekte der Zollerhebung auf das Inland sind:

Produktionsschutzeffekt (die inländische Produktion kann ausgedehnt werden);
Versorgungseffekt (inländische Versorgung geht zurück);
Wohlfahrtsumverteilungseffekt (Rückgang der Konsumentenrente und Erhöhung der Produzentenrente);
Wohlfahrtsverlust (wegen der Differenz zwischen dem Zugewinn an Produzentenrente und dem Verlust an Konsumentenrente ergibt sich ein Wohlfahrtsverlust für die Gesellschaft);
Zahlungsbilanzeffekt (der Rückgang der Importe verbessert die Handelsbilanz);
Fiskalischer Einnahmeeffekt.

Der Gesamtwohlfahrtseffekt nach einer Zollerhebung ergibt sich aus der Differenz von Zolleinnahmen und Wohlfahrtsverlust.

Die Effekte einer Zollerhebung für das Ausland sind die umgekehrten Inlandswirkungen:

Produktionsverminderung,
Verbrauchsausdehnung,
Wohlfahrtsumverteilung (Umverteilung von Wohlfahrt von Produzenten auf Konsumenten),
Wohlfahrtsverlust,
Zahlungsbilanzeffekt.

Wichtig ist auch die „Terms of Trade-Wirkung“. Es wird argumentiert, dass große Länder durch Protektionismus ihre Terms of Trade verbessern können. So kann ein großes Land durch die Erhebung eines Zolles auf ein Importgut die Nachfrage nach diesem Gut verringern. Da ein großes Land durch seine Nachfrage den Weltmarktpreis dieses Gutes mitbestimmt, kann es durch einen Zoll auf dieses Gut und die daraus resultierende Abnahme der nationalen Nachfrage den Weltmarktpreis senken. Das Gut wird somit billiger. Der Optimalzoll ist derjenige Zollsatz, der die Wohlfahrt des Landes am meisten steigert, also die Höhe des Protektionismus, durch den sich die Terms of Trade am stärksten verbessern.

Kontingente: Hierbei wird die Einfuhr bestimmter Waren von einer staatlichen Lizenz abhängig gemacht, die entweder von der Regierung des Importlands an den Importeur oder der Regierung im Exportland an den Exporteur vergeben wird. Kontingente schränken den Handel stärker ein als Zölle und sind wesentlich weniger transparent. Auch bringen sie eine erhebliche Bürokratisierung und Verzögerungen des internationalen Handels mit sich. „Voluntary Export Restraints“ (VERs, freiwillige Exportbeschränkungen) sind eine Variante der Kontingente.

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse und Marktzugangsbeschränkungen (NTBs): (auch als administrativer Protektionismus bezeichnet). Am bekanntesten sind die Importquoten und freiwillige Exportbeschränkungen (VERs). Andere Formen sind:technische Normen, Importlizenzen, Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften, Ursprungszeugnisse und Verzögerung bei Zollabfertigung. Weitere NTBs sind Antidumpingregeln, Ausgleichszölle (Countervailing Duties) und Präferenzen in der staatlichen Auftragsvergabe. Ein fiskalischer Protektionismus liegt dann vor, wenn Steuern so erhoben werden, dass sie bestimmte Importgüter besonders treffen oder wenn für Exporteure Steuern rückvergütet werden. Weiter fallen unter die nicht-tarifären Marktzugangsbeschränkungen, die insbesondere den Handel mit Dienstleistungen und Ausländische Direktinvestitionen betreffen: Bestimmungen über die Anzahl der Arbeiter, Bestimmungen über die Zahl der Angestellten, juristischer Typ des Unternehmens, Menge und Wert der Transaktionen und Bestimmungen über den prozentualen Anteil ausländischen Kapitals. Heute werden zum Teil auch Sozial- und Umweltstandards als nicht-tarifäre Handelshemmnisse gewertet. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse haben seit den 1970er Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Einerseits haben diese Handelshemmnisse „hinter den Grenzen“ eines Landes immer zu einem bestimmten Grad existiert. Bestimmend für die öffentliche Debatte war jedoch der Zollabbau. So spielten die NTBs bis in die 1960er/70er Jahre für die Handelspolitik noch keine erhebliche Rolle. Erst nachdem die Zölle grundlegend gesenkt worden sind, erlangten die NTBs, die sogenannte „zweite Schicht des Protektionismus“ für die Handelspolitik an Bedeutung. Andererseits sind die NTBs seit den 1970er Jahren gestiegen, da Regierungen, die bestimmte nationale Industrien schützen wollten, nicht mehr auf Zölle zurückgreifen konnten und somit NTBs errichteten. Weiter haben nationale Regulierungen durch den stetig wachsenden Dienstleistungshandel, der oftmals Direktinvestitionen mit sich bringt, an Bedeutung gewonnen. So wird die Gründung von Tochtergesellschaften im Ausland nicht von Zöllen, sondern von nationalen Regulierungen beschränkt.

Der Abbau von NTBs hat sich als sehr viel schwieriger erwiesen als der Abbau der Zölle, da der Fokus hier auf nationalen Regulierungen liegt, die bislang nicht mit Handel in Beziehung gebracht wurden. Auch handelt es sich oftmals um politisch sensible Bereiche, so dass weniger politische Unterstützung für die Harmonisierung nationaler Regulierungen besteht, um ein „Level Playing Field“ zu schaffen, als für den Zollabbau.

Voluntary Export Restraints: Hierbei erklärt sich das exportierende Land bereit, seine Exporte von bestimmten Gütern auf eine Höchstmenge festzulegen. Bekannte VERs sind das „Long Term Agreement on Cotton and Textiles“ und das „Multifaserabkommen“. Bereits 1955 handelten die USA mit Japan eine freiwillige Exportbeschränkung, „Voluntary Export Restraints (VER)“ von Baumwolltextilien in die USA aus. Die Textilindustrie forderte jedoch stärkeren Protektionismus, so dass 1960 Präsident Kennedy zustimmte, einen internationalen Vertrag auszuhandeln, der die Beschränkung von Textilimporten erlaubte. 1962 wurde somit durch das „Long Term Agreement on Cotton and Textiles“ und das „Multifaserabkommen“ von 1974 unter Präsident Nixon faktisch der Texil- und Bekleidungsbereich aus dem GATT ausgeschlossen. Die Frage stellt sich hier, warum ein Land bereit sein sollte, seine Exporte zu beschränken. Dafür gibt es jedoch eine Vielzahl von Gründen. Erstens verzichtet das importierende Land somit auf schärfere Abwehrmaßnahmen. Auch umgeht das exportierende Land ein Antidumpingverfahren, mit dem das importierende Land oftmals droht, falls sich die Länder nicht auf VERs einigen. VERs müssen also nicht unbedingt auf wirklich freiwilliger Basis geschlossen werden. Letztlich kann ein VER auch für das exportierende Land günstig sein. So kann die Lizenzvergabe im Inland als Anreizstruktur für Produzenten genutzt werden, um die Innovation zu fördern. Auch wird das Angebot des importierten Gutes im Importland reduziert, so dass der Preis des Gutes steigt. Der Exporteur exportiert zwar weniger, kann jedoch sein Gut zu einem höheren Preis verkaufen. Letztlich können VERs einfacher umgangen werde als Zölle. So fällt ein Gut durch eine kleine Veränderung oder Weiterentwicklung nicht mehr unbedingt unter die Bedingungen des VERs bis Neuverhandlungen stattgefunden haben.
In der Uruguay Runde des GATT wurde festgelegt, dass alle bestehenden VERs auslaufen müssen und keine neuen ausgehandelt werden dürfen.

Exportförderung

Länder können jedoch nicht nur durch tarifäre und nicht tarifäre Handelshemmnisse Einfluss auf ihren Handel nehmen, sie können auch in grundlegender Weise ihre Exporte fördern. Dafür stehen ihnen eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung:

Ausfuhrsubventionen (werden gerade von der EU im landwirtschaftlichen Bereich massiv eingesetzt),
Steuervergünstigungen für Exporteure oder Hersteller von Exportprodukten,
Staatliche Marktinformationsdienste,
Kostenlose Beratung durch heimische Botschaften im Ausland,
Reisen von Ministern und Regierungschefs ins Ausland, um Geschäfte anzubahnen oder Absatzbedingungen zu verbessern,
staatliche Unterstützung bei der Beteiligung an internationalen Messen,
Zuschüsse für die Werbung im Ausland,
Bindung von Entwicklungshilfe an die Bedingung des Kaufs inländischer Güter,
Hilfe bei der Ausfuhrfinanzierung durch die sogenannten Ausfuhrkreditgesellschaften durch Exportkredite, Exportkreditversicherungen und Exportgarantien.