Fortsetzung: Multilaterale Handelsliberalisierung nach 1945

Stormy Mildner

2. Prinzipien des GATT

Das in seiner Präambel festgelegte Ziel des GATT – wie auch heute der WTO – war der Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen sowie die Beseitigung von Diskriminierungen, um das Wohlstandsniveau weltweit zu erhöhen.

Die Ziele des GATT waren demnach:

• Erhöhung des Lebensstandards,
• Verwirklichung der Vollbeschäftigung,
• Hohes und ständig steigendes Niveau des Realeinkommens,
• Steigerung der Produktion und des Austausches von Waren.

• Die unbedingte Meistbegünstigung („Most-Favoured-Nation Treatment“) Teil I, Artikel I: Alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen (von Zöllen und Abgaben jeder Art), die von einem Vertragspartner für ein Erzeugnis gewährt werden, das aus irgend einem anderen Land stammt oder für irgend ein anderes Land bestimmt ist, werden sofort und bedingungslos auf jedes gleichartige Erzeugnis ausgedehnt, das aus den Gebieten irgend welcher anderen Vertragsstaaten stammt oder für sie bestimmt ist.
• Inländerbehandlung („National Treatment Obligation“) Teil II, Artikel III: ausländische Produkte dürfen nicht gegenüber inländischen Waren diskriminiert werden; Gleichstellung ausländischer und inländischer Waren auf dem Gebiet der inneren Abgaben und Rechtsvorschriften;

• Regeln zum Abbau der Zölle und anderer Handelsbarrieren, Teil I Artikel II: Auf dem Gebiet des Handels wird jeder Vertragspartner dem anderen Vertragspartner eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die in dem in Betracht kommenden Teil des Abkommens beigefügten entsprechenden Liste vorgesehen ist. Einmal vertraglich gesenkte Zölle dürfen nur als Ausnahme und zeitlich beschränkt wieder angehoben werden. Alle Vertragsparteien sollen auf eine Erhöhung von bestehenden Zöllen und sonstigen Abgaben sowie auf nicht-tarifäre Handelshemmnisse verzichten.

1. Reziprozität (Reciprocity): Die Reziprozitätsklausel soll gewährleisten, dass sich die Vertragspartner untereinander gleichwertige Zugeständnisse einräumen, was sich dann durch die allgemeine Meistbegünstigung multilateral auswirkt. Reziprozität im GATT (nicht explizit aufgeführt) ist multilateral und nicht ergebnisorientiert sondern prozessorientiert.
2. Multilateralismus
3. Transparenz

• Zollunionen und Freihandelszonen (Article XXIV): Unter bestimmten Voraussetzungen werden Freihandelszonen und Zollunionen als Zwischenstufen im multilateralen Liberalisierungsprozess erlaubt, wobei bestimmte Regeln eingehalten werden müssen: Erstens müssen innerhalb des Präferenzraumes für alle Mitgliedsstaaten die gleichen Vergünstigungen gelten. Zweitens sollen innerhalb des Präferenzraumes die Zölle für annähernd den gesamten Handel, „substantially all trade“ abgebaut werden. Drittens sollen in Zollunionen die Außenzölle gegenüber Drittländern nicht höher sein als die durchschnittliche Zollbelastung im Präferenzraum. In Hinblick auf Freihandelszonen wird festgelegt, dass die Außenzölle der an der Freihandelszone beteiligten Länder nicht höher als vor Abschluss der Abkommens sein sollen.
• Historische Präferenzen: Unter Teil I, Artikel I, werden Ausnahmen von der unbedingten Meistbegünstigung für bestehende historische Präferenzen erlaubt.
• Sonderstatus für Entwicklungsländer: Insbesondere unter dem in den 1960er Jahren in das GATT aufgenommene Teil IV (XXXVI-XXXVIII) werden Entwicklungsländern – ihrem Entwicklungsstand entsprechend – Ausnahmen gewährt, insbesondere vom Prinzip der Reziprozität.

• Schutzklausel (Maßnahmen in nicht vorhergesehenen Fällen der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, Article XIX): Wenn in Folge einer unvorhergesehenen Entwicklung der Umstände oder in Folge der Verpflichtungen, die ein Vertragspartner übernommen hat, der Fall eintritt, dass in das Gebiet dieses Vertragspartners ein Erzeugnis in derart gesteigerten Mengen und unter solchen Umständen eingeführt wird, dass die hierdurch geschaffene Lage für die im Gebiet dieses Vertragspartners ansässigen Produzenten gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse verursacht oder zu verursachen droht, so steht es diesem Vertragspartner frei, in dem Maße und während des Zeitraums, der für die Verhütung oder Behebung des Schadens notwendig sind, seine für diese Erzeugnisse übernommenen Verpflichtungen vorübergehend oder teilweise außer Kraft zu setzen. 
• Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz (Articles XII to XV): Eine Vertragspartei kann zum Schutz seiner finanziellen Lage gegenüber dem Ausland und zum Schutz seiner Zahlungsbilanz Menge und Wert der zur Einfuhr zugelassenen Waren unter der Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen beschränken.
• Antidumpingzölle (Article VI): Dumping, das die Einfuhr von Waren eines Landes auf den Markt eines anderen Landes zu einem geringeren Preis als ihren eigentlichen Wert gestattet, wird verurteilt, wenn es einer bei dem Vertragspartner bestehenden Produktion erheblichen Schaden zufügt oder zuzufügen droht oder wenn es die Schaffung der inländischen Produktion erheblich verzögert. Um das Dumping unwirksam zu machen, kann das betroffene Land einen Antidumpingzoll erheben.
• Ausgleichszölle (Article VI): Nach Artikel XVI wird anerkannt, dass Subventionen bei der Ausfuhr einer Ware durch eine Vertragspartei für eine andere ein- oder ausführende Vertragspartei nachteilige Auswirkungen haben. Die Vertragsparteien sollen daher Exportsubventionen vermeiden. Führen Subventionen eine Produktes bei der bestehenden Produktion des Vertragspartner zu erheblichem Schaden oder einem drohenden Schaden, so darf das betroffene Land einen besonderen Zoll – Ausgleichszoll – erheben, um eine mittelbare oder unmittelbare Prämie oder Subvention für die Herstellung oder Ausfuhr eines Erzeugnisses im Ausland unwirksam zu machen,

• Schutz der Öffentlichen Ordnung und Gesundheit sowie der nationalen Sicherheit: Unter Artikel XX werden unter anderem 1. Maßnahmen erlaubt, die zur Öffentlichen Moral notwendig sind, und 2. Maßnahmen, die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen und Tieren oder die Erhaltung des Pflanzenwuchses erforderlich sind.
• Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit: Unter Artikel XXI werden Ausnahmen in Hinblick auf die Sicherheit eines Landes gewährt.

• Nicht-Anwendung des Abkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien (Artikel XXXV): Hiernach kann die Gültigkeit des GATT-Abkommens oder wahlweise seines Artikel II zwischen zwei Vertragspartner ausgesetzt werden, wenn 1. die beiden Vertragsparteien nicht miteinander in Zollverhandlungen getreten sind und 2. wenn in einer der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt, an dem eine von ihnen Vertragspartei wird (dem GATT „beitritt“), der Anwendung ihre Zustimmung versagt. 
• Gemeinsames Vorgehen der Vertragspartner (Artikel XXV): Unter außergewöhnlichen Umständen können die Vertragspartner einen Vertragspartner von einer der ihm durch das GATT-Abkommen auferlegten Verpflichtung entbinden, vorausgesetzt, dass ein solcher Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst wird.

• Sektoren werden nicht explizit vertraglich aus der Deckung des GATT ausgeschlossen. Dennoch geht deutlich aus seinem Namen hervor, dass sich das Vertragswerk mit dem Handel von Gütern befasst. Dienstleistungen wurden nicht berücksichtigt und wurden erst unter der WTO als ein separates Abkommen in das Vertragswerk mit aufgenommen. Auch die beiden Sektoren Landwirtschaft und Textilien, die praktisch bis zur Uruguay-Runde nicht behandelt wurden, waren nicht explizit aus dem GATT-Vertragstext ausgeschlossen. Dennoch ist es durch eine Reihe nationaler Gesetze, insbesondere der USA, zu einem de facto Ausschluss dieser Sektoren gekommen.

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