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G8-Wirtschaftsgipfel 2002 in Kananaskis (Kanada)

Aili Rehbein

Das G8-Gipfeltreffen fand vom 26. bis 27. Juni 2002 in Kananaskis, in der Provinz Alberta, Kanada, unter kanadischer Präsidentschaft statt. Die zentralen Themen waren:

1. die Stärkung des Weltwirtschaftswachstums
2. neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD)
3. Terrorismusbekämpfung

1. Stärkung des Weltwirtschaftswachstums

Neben einer kurzen, aber intensiven (und in ihrem Grundtenor positiven) Auseinandersetzung über den Zustand und die Entwicklungsperspektiven ihrer eigenen Volkswirtschaften, beschäftigten sich die G8-Staatsoberhäupter vorrangig mit der Entwicklungsländerproblematik. Die wichtigsten Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Protektionistischem Druck soll widerstanden und die Doha-Runde der WTO wie geplant bis 2005 erfolgreich abgeschlossen werden. Nachhaltige Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Probleme des globalen Klimawandels und der illegalen Abholzung, wurde als Kernthema eingebracht. Die Agenda von Doha und der Monterrey-Konsens wurden in diesem Zusammenhang bestätigt, ein Gelingen des Weltgipfels in Johannesburg im Herbst 2002 angestrebt.
Die G7 einigten sich darauf, den Fehlbetrag des Weltbank Trust Funds zur Finanzierung des Schuldenerlasses hochverschuldeter armer Länder (Highly Indebted Poor Countries, HIPCs) bis zu einer Milliarde US-Dollar auszugleichen. Allerdings betonten sie die Notwendigkeit guter Regierungsführung in solchen HIPCs, die von der Entschuldungsinitiative profitieren.
Bemühungen, die verheerenden Folgen epidemischer Krankheiten für Entwicklungsländer einzudämmen, sollen fortgesetzt werden. Hierbei wurde auf den bereits in Genua eingeführten „Global Fund to Fight Aids, Tuberkulosis and Malaria“ verwiesen. Außerdem wollen die G8-Länder entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen, so dass Polio bis 2005 ausgerottet werden kann.

2. Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung

Am Kananaskis-Gipfel nahmen ebenfalls die Präsidenten von Algerien, Nigeria, Senegal und Südafrika sowie UN-Generalsekretär Kofi Annan teil. In Zusammenarbeit mit ihnen entwickelten die G8 den Afrika Aktionsplan als politische Antwort auf die „New Partnership for Africa‘s Development“ (NEPAD). NEPAD beruht auf dem grundsätzlichen Bekenntnis (einiger) afrikanischer Staaten zu Eigenverantwortung, Demokratie und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dieses Reformprojekt ist und bleibt eine afrikanische Initiative mit selbst ausgearbeiteten Richtlinien. Die G8 begrüßten diese und wollen auf der Basis von NEPAD in sechs Kernbereichen kooperieren: Förderung von Frieden und Sicherheit, Stärkung von Institutionen und staatlichem Handeln, Förderung von Handel, Investitionen, Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung, Umsetzung der Entschuldung, Verbesserung der Gesundheit und Bekämpfung von HIV/AIDS sowie Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität. Hinsichtlich finanzieller Unterstützung wurden die Zugeständnisse von Monterrey bekräftigt, die ODA-Quote (Official Development Aid) bis 2006 schrittweise um insgesamt 12 Milliarden US-Dollar jährlich zu erhöhen.

G8-Ländern sollen außerdem vertiefte Partnerschaften mit afrikanischen Ländern aufbauen, die die Erfüllung der NEPAD-Standards anstreben. Überwacht wird der Prozess vom sogenannten „African Peer Review Mechanism“ (APRM), wobei jedes Land zusätzlich eigene Beurteilungen über seine(n) Partner anfertigen kann.

3. Terrorismusbekämpfung

Der Gipfel von Kananaskis stand wesentlich unter dem Einfluss der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und mögliche Gegenmaßnahmen stellten somit ein vordringliches Thema der Diskussionen dar.

Zwei neue Übereinkommen gingen aus den Debatten hervor:

Abkommen über Gemeinsame Maßnahmen zur Transportsicherheit, das entsprechenden G8-Einsatz in internationalen Institutionen wie ICAO (International Civil Aviation Organization) und IMO (International Maritime Organization) vorsieht. Ziel ist ein möglichst rasches internationales Vorgehen zur Verbesserung der Flug-, Schiffs- und Hafensicherheit, effizientere Personenkontrollen und sicherere Landtransporte.
Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und –materialien. Die G8 „verpflichten (sich), Terroristen oder diejenigen, die ihnen Unterschlupf gewähren, daran zu hindern, nukleare, chemische, radiologische und biologische Waffen, Flugkörper und dazugehörige Materialien, Ausrüstungen und Technologien zu erwerben oder zu entwickeln.“ Im Rahmen der Partnerschaft sollen konkrete Projekte zur Entsorgung und Zerstörung nuklearer und chemischer Waffen und verwandter Materialien gefördert werden. Hierzu sollen über die nächsten zehn Jahre bis zu 20 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt werden.

Eine erste Kooperation wird mit Russland eingegangen, um dem besonders dringenden Handlungsbedarf bei der Vernichtung und der Entsorgung ehemaliger Sowjetbestände gerecht zu werden.

Die G8 appellierten ferner an die gesamte internationale Gemeinschaft, sich diesen Initiativen anzuschließen und die ebenfalls entwickelten sechs Prinzipien einzuhalten, „mit deren Hilfe Terroristen oder diejenigen, die ihnen Unterschlupf gewähren, daran gehindert werden sollen, Zugang zu Massenvernichtungswaffen zu erlangen.“

4. Regionale Themen

Ebenfalls diskutiert wurden regionale Probleme von besonderer sicherheitspolitischer Relevanz. Dies betraf zum einen den Nahostkonflikt. Die G8 betonten ihren fortgesetzten Einsatz für Frieden im Mittleren Osten, der auf einer Vorstellung von zwei koexistierenden Staaten, Israel und Palästina, basiert. Weiterhin bildeten die Konsolidierung Afghanistans und seiner Übergangsregierung sowie eine Eskalation des indisch-pakistanischen Konflikts regionale Themenschwerpunkte.

5. Bewertung

Mit dem Gipfel wurden einige maßgebliche Ziele erreicht und Neuerungen geschaffen. Dank der – lokal bedingten – privaten Atmosphäre und einer gut gegliederten Agenda konnten die G8-Staatsoberhäupter sich mit Erfolg auf die Bewältigung wichtiger Kernthemen konzentrieren. Besonders bemerkenswert ist die Entscheidung der G8, Russland zum Gastgeber in 2006 zu küren. Hiermit wurde Russland als gleichwertiges Mitglied anerkannt. Die aktuelle Mitgliederzahl und –zusammensetzung, und die Gipfelabfolge wurde für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben.

Mit dem Aktionsplan für Afrika und seiner Verknüpfung mit der NEPAD haben die G8 erfolgreich an bisherige Entwicklungen angeschlossen. Mit dem Gipfel in Kananaskis setzt sich eine Reihe von G8-Treffen fort (beginnend mit Lyon 1996), in deren Mittelpunkt entwicklungspolitische Themen stehen. Neben der Fortführung früherer Initiativen, etwa zur Förderung von Bildung und Gesundheit, stellt der Aktionsplan einen weiteren Schritt dar, die Schwierigkeiten des Globalisierungsprozesses und einer effektiveren Verteilung seiner Gewinne zu bewältigen.