G8-Wirtschaftsgipfel 2003 in Evian (Frankreich)

Claudia Decker

Die G8-Staatsoberhäupter trafen sich vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian-les-Bains unter französischer Präsidentschaft. Vier grundlegende Themenbereiche standen auf der Agenda:

1. Solidarität
2. Verantwortung
3. Sicherheit
4. Demokratisierung

1.      Solidarität

Vorrangig behandelt wurden unter diesem Punkt die Entwicklung und Fortführung der NEPAD-Initiative und die Implementierung der Ziele des Millenniumsgipfel und des Weltgipfels zur Nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg (2002).

In einem 20-seitigen Bericht beurteilte die G8 Afrika Gruppe die Fortschritte des 2002 in Kananaskis initiierten Afrika Aktionsplans. Demnach hat die Entwicklungshilfe der G8 an Afrika im letzten Jahr stark zugenommen. Die G8 wollen die Zusammenarbeit mit NEPAD weiter fortsetzen und intensivieren. Interessierte Länder und internationale Organisationen wurden aufgefordert, ebenfalls Repräsentanten zu entsenden und an der Initiative teilzunehmen. Bis 2005 soll ein weiterer Fortschrittsbericht für den Afrika Aktionsplan erstellt werden.

Bezug nehmend auf die Umsetzung der Millenniums- und Entwicklungszielsetzungen von Johannesburg entwarfen die G8 Aktionspläne für die Handlungsschwerpunkte Gesundheit, Wasser, Hungersnot, Wissenschaft und Technologie für nachhaltige Entwicklung. Der Fond zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria und weitere bilaterale Anstrengungen sollen verstärkt, der Zugang zu Gesundheitsversorgung und internationale Kooperation verbessert werden. Die französische Präsidentschaft legte besonders Wert auf den Themenbereich „Wasser“ und ein effektives Anstreben des Millenniumziels, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Wasser und sanitäre Anlagen bis 2015 zu halbieren.

2.      Verantwortung

Unter diesen Punkt fallen hauptsächlich ökonomische Themen. Hinsichtlich weltweiter wirtschaftlicher Wachstumsperspektiven gaben die G8-Staatsoberhäupter trotz aktueller wirtschaftspolitischer Herausforderungen optimistische Einschätzung ab. Schnelle und effektive strukturelle Reformen der eigenen Wirtschaftssysteme sollen die nationalen Wachstumsraten steigern und damit zu weltweitem Aufschwung beitragen. Drei Erklärungen sind in diesem Rahmen verabschiedet worden:

• Zusammenarbeit im Handel: fortgesetztes Engagement in multilateraler Zusammenarbeit, stabilere Handelsregeln und die Verwirklichung der Doha Development Agenda sind die zentralen Forderungen dieses Dokuments.
• Wachstumsförderung und Eisatz für eine verantwortliche Marktwirtschaft in Verbindung mit einem Aktionsplan zur Verbesserung von Transparenz und Bekämpfung von Korruption: diese Erklärungen beruhen auf freiwilliger Mit- und Zusammenarbeit und auf bestehenden Institutionen und Übereinkommen. Sie richteten sich einerseits an staatliche Akteure in Entwicklungs- und Industrieländern, andererseits aber auch an private, zu deren verstärkter Beteiligung an Entwicklungshilfe die G8 nachdrücklich aufforderten. Nach diversen Krisen und Skandalen soll so das Vertrauen in die weltweite wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder hergestellt werden.

• Erklärung zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: die G8 bekräftigten, mit Hilfe der zentralen internationalen Verträge und Instrumentarien weitest gehend nuklearen Terrorismus verhindern und Quellen von Radioaktivität vor Missbrauch und Angriffen schützen zu wollen.
• Aktionsplan zur Verstärkung der Handlungsfähigkeit gegenüber internationalem Terrorismus: Austrocknen der Finanzierungsquellen für internationalen Terrorimus wird als eine der effektivsten Bekämpfungsmöglichkeit bekräftigt. Eine Counter-Terrorism Action Group (CTAG) soll das Counter-Terrorism Committee (CTC) der Vereinten Nationen unterstützen. Die Finanzminister sind angehalten, Fortschritte zu evaluieren, nächste Schritte einzuleiten und Kontakt mit ihren Amtskollegen aus anderen Ländern aufzunehmen.
• Aktionsplan zur Transportsicherheit: hierin findet sich eine Weiterführung und Vertiefung des 2002 in Kananaskis verabschiedeten Abkommens zu Gemeinsamen Maßnahmen zur Transportsicherheit.
• Erklärung und Aktionsplan zur Sicherung radioaktiver Quellen: insbesondere laufende IAEA (International Atomic Energy Agency) Programme sollen verstärkt unterstützt werden.
• Aktionsplan zur globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und –materialien: dieser Aktionsplan baut auf dem Abkommen aus dem Vorjahr und dem entsprechenden Fortschrittsbericht auf. Versprochene finanzielle Mittel sind bereits zur Verfügung gestellt worden. Nun soll die Entwicklung und Aufnahme konkreter Projekte noch verstärkt und Richtlinien der Initiative vollständig implementiert werden. Neuen Ländern soll ein Beitritt zur Partnerschaft ermöglicht werden.

Diskussionen über regionale sicherheitspolitische Problemfelder betrafen in Evian den Mittleren Osten, insbesondere die Umsetzung der „Road Map“ im Nahostfriedensprozess. Hinsichtlich Afghanistan bekräftigten die G8 ihre Unterstützung für die Übergangsregierung und betonten die dringende Verwirklichung des „Bonn-Prozesses“ (benannt nach der Afghanistan-Konferenz in Bonn 2002). Nordkorea und Iran wurden zur Zusammenarbeit in nuklearen Fragen ermahnt. Zimbabwes Regierung wurde aufgefordert, Gewaltanwendungen gegenüber dem Volk zu unterlassen und friedliche Demonstrationen zuzulassen. Algerien gegenüber drückten die G8 ihr Mitgefühl nach der Erdbebenkatastrophe aus.

4.      Demokratie

Eingeladen und in die Diskussionen mit eingebunden waren Staatsoberhäupter diverser Entwicklungsländer (Algerien, Ägypten, Brasilien, China, Indien, Malaysia, Mexico, Nigeria, Saudi-Arabien, Senegal, Südafrika). Damit knüpften die G8 an die Gipfel der Vorjahre an, an denen bereits vier afrikanische Präsidenten im Rahmen der Zusammenarbeit der G8 mit der NEPAD teilgenommen hatten.

Ein Anliegen der französischen Präsidentschaft war es ebenfalls, die Zivilgesellschaft in Form der Zusammenarbeit mit NGOs, Gewerkschaften und Unternehmen in einen offenen Dialog mit den G8 einzubinden. Ein „alternativer Gipfel“ fand daher in Annemasse, etwa 25 km von Evian, statt.

5.      Bewertung

Das Treffen in Evian sorgte insbesondere für eine Aussöhnung der über den Irakkrieg zerstrittenen G8-Staaten. Das Thema Irak wurde weitgehend nicht debattiert, eine gute Atmosphäre der Zusammenarbeit und Einigkeit in anderen bedeutenden Fragen sollte sich jedoch positiv auf die weitere Kooperation der G8 in dieser Hinsicht auswirken. In zahlreichen Dokumenten wurden themenspezifische Aktionspläne und Erklärungen der G8 ausgearbeitet, die den gemeinsamen Handlungswillen und die wesentliche Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen den G8 belegen.

Dagegen sind die Fortschritte in der formalen Zusammensetzung und im Ablauf der Gipfeltreffen fortgesetzt und erweitert worden. Lobenswert erwähnt wird vor allem die zunehmende Einbindung von Regierungsträgern aus Entwicklungs- und Schwellenländern in die Diskussionen, insbesondere die G8-NEPAD-Initiative.

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