Kommentar zum G8-Treffen in Genua
Stormy Mildner
Vom 20. bis 22. Juli 2001 wird das diesjährige G7/8-Gipfeltreffen in Genua, Italien stattfinden. Offiziell handelt es sich bei diesem Gipfeltreffen um das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten demokratischen Industriestaaten plus Russland. Teilnehmen werden deshalb die Präsidenten Frankreichs, Jacques Chirac, der USA, George W. Bush, und Russlands, Vladimir Putin sowie der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi. Ferner nehmen die Regierungschefs Kanadas, Jean Chrétien, Deutschlands, Gerhard Schröder, Italiens, Silvio Berlusconi, Japans, Junichiro Koizumi und Grossbritanniens, Tony Blair, teil.
Diese ursprünglich Weltwirtschaftstreffen genannten jährlichen Gipfeltreffen auf der Ebene der Staatspräsidenten und Regierungschefs finden seit 1975 statt. Beim ersten Treffen im Jahre 1975 nahmen sechs Staaten teil. Beim zweiten Treffen 1976 wurde die Gruppe um Kanada erweitert. Und seit dem dritten Gipfeltreffen im Jahre 1977 nimmt auch der Präsident der Europäischen Kommission teil. In dieser Zusammensetzung trafen sich die Gipfelstaaten bis Mitte der 90er Jahre. Seitdem wird Russland schrittweise als achter Gipfelstaat integriert.
Die Weltwirtschaftsgipfel haben ihren Ursprung in den Wirtschafts- und Währungskrisen Anfang der 1970er Jahre. Vor allem die Kombination aus dem Zerfall des Weltwährungssystems mit den ökonomischen Krisen aufgrund der ersten Ölkrise führten zum französischen Vorschlag, die wichtigsten Industriestaaten sollten zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, um koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der gravierenden Wirtschafts- und Währungsprobleme zu erörtern. Ursprünglich sollten diese Gipfeltreffen nur bei Bedarf stattfinden. Es wurden daraus die jährlichen Gipfeltreffen, die jedes Jahr Ende Mai, Juni oder Anfang Juli in einem anderen Mitgliedsland stattfinden.
Ganz bewusst wurde auf die Institutionalisierung der Gipfeltreffen verzichtet, um die Gefahren einer Bürokratisierung dieser jährlichen Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu vermeiden und um den informellen Charakter der Treffen möglichst zu erhalten. Es geht deshalb bei den Gipfeltreffen auch heute noch weniger um die Ausarbeitung und Unterzeichnung von internationalen Abkommen, sondern vielmehr um die Verständigung der Gipfelteilnehmer im Hinblick auf gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf globale Herausforderungen im ökonomischen, politischen und sicherheitspolitischen Bereich.
Zur Entstehung, den Zielsetzungen, den Teilnehmern sowie zur Entwicklung der Weltwirtschaftstreffen finden Sie mehr Informationen im Beitrag von Bernhard May, der weiter unten aufgeführt ist.
In den 1990er Jahren haben sich die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs verstärkt mit den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Globalisierung beschäftigt. So stellte die asiatische Finanzkrise beim G-8 Gipfel von Köln im Juni 1999 einen Schwerpunkt dar. Man einigte sich im Bericht zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur darauf, dass Finanzkrisen wie die in Mexiko, Asien und Russland zukünftig durch ein enges Zusammenspiel zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und internationalen Institutionen verhindert werden sollen. Ein weiteres wichtiges Thema, das beim Kölner Gipfel behandelt wurde, war der Bereich Bildung. In der Bildungscharta wurde die Bedeutung von Bildungsmaßnahmen als wichtiger Teil der Wachstumsstrategien und Determinante für Wirtschaftswachstum behandelt. Weiter wurde das Verschuldungsproblem vieler Entwicklungsländer behandelt. Durch die Kölner Schuldeninitiative soll den hochverschuldeten Entwicklungsländern geholfen werden, ihre Schuldenlast graduell abzubauen.
Auch beim G-8 Gipfel auf der Insel Okinawa in Japan (21.-23. Juli 2000) standen die Hauptthemen des Kölner Gipfels wieder im Mittelpunkt der Diskussion. Zu den wichtigen Themen gehörten: Erstens, die Entschuldungsinitiative für die ärmsten Entwicklungsländer. Zweitens, die Reform der internationale Finanzarchitektur; und drittens, die Bedeutung von. Ausbildung, Weiterbildung und das Grundrecht auf Bildung. Ein weiteres wichtiges Thema war die Frage, welche Rolle Informationstechnologien in der Weltwirtschaft spielen. Zur weiteren Diskussion und Ausarbeitung von Empfehlungen im Hinblick auf die sogenannte IT-Revolution (Informations- und Telekommunikationstechnologien) wurde eine Arbeitsgruppe „Digitale Möglichkeiten“ (dot-force) eingerichtet, die auf dem Gipfeltreffen in Genua ihren Bericht vorlegen wird.
Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfeltreffens von Okinawa waren: Erstens: Den Entwicklungsländer soll geholfen werden, sich effektiver in die Weltwirtschaft einzugliedern. Um dieses zu erreichen, wurde beschlossen, die HIPC-Initiative des Kölner Gipfels schneller umzusetzen. Zweitens: Die Gipfelteilnehmer haben die Bedeutung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Hinblick auf das weltweite Wirtschaftswachstum mit klaren Worten formuliert. Sie formulierten eine klare politische Zielsetzung, nämlich es müsse verhindert werden, eine digitale Kluft (digital divide) zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern entstehen zu lassen, die sich solche Technologien nicht leisten könnten. Drittens: Die Gipfelteilnehmer forderten den Beginn einer neuen Welthandelsrunde. Viertens: Die Gipfelteilnehmer bekräftigten die Forderung nach einer schnellen Inkraftsetzung des Kyoto-Protokolls und forderten zudem eine zukunftsgerichtete Agenda für das zweite Folgetreffen für den Rio-Erdgipfel von 1992 (Rio+10). Fünftens sprachen sich die Gipfelteilnehmer für eine weitere schrittweise Integration Russlands als gleichberechtigter Partner im Gipfelprozess aus.
Auch beim diesjährigen Gipfeltreffen in Genua werden - wie bei den vorherigen Gipfeltreffen - zum einen die aktuellen grundlegenden Herausforderungen der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen und zum anderen wichtige Diskussionen und Beschlüsse der vorhergehenden Gipfeltreffen im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Schließlich versucht jedes Land, das zum Gipfeltreffen einlädt und den Gipfel ausrichtet, einen besonderen Schwerpunkt für den Gipfel festzulegen, um das Gipfeltreffen im eigenen Land zu einem speziellen Gipfel unter Berücksichtigung der eigenen Interessen und Geschichte zu machen.
Die Gipfelteilnehmer in Genua werden sich deshalb intensiv mit dem vom Gastgeberland Italien vorgegebenen Schwerpunkt einer breitangelegten Verbesserung der weltwirtschaftlichen Bedingungen für Entwicklungsländer beschäftigen. In diesem Sinne werden die Diskussionen und Beschlüsse des Kölner Gipfels von 1999 und des Gipfeltreffens von Okinawa im Juli 2000 über zusätzliche Hilfen zur Lösung der Schuldenprobleme der ärmsten Entwicklungsländer fortgesetzt werden. Es wird auch Diskussionen und Absichtserklärungen zur Frage einer Öffnung der Märkte der OECD-Staaten für die ärmsten Entwicklungsländer geben. Hierbei soll versucht werden, weitere Staaten dazu zu bringen, das Modell der Europäischen Union zu übernehmen, nämlich eine einseitige und bedingungslose Öffnung des heimischen Marktes für die ärmsten Entwicklungsländer.
Der dritte Aspekt bei der Diskussion über eine verbesserte Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft wird eine Fortführung der Diskussion in Okinawa über die Herausforderungen für die Entwicklungsländer im Hinblick auf die Probleme des sogenannten digital divide. Die in Okinawa eingesetzte Arbeitsgruppe "Digitale Möglichkeiten" (dot-force) wird ihren Bericht vorstellen und die Gipfelteilnehmer werden hierzu Empfehlungen verabschieden.
Der vierte Aspekt einer grundlegenden Verbesserung der Beziehungen zwischen OECD-Staaten und Entwicklungsländer betrifft die verstärkte Unterstützung der Industriestaaten für die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung von Krankheiten. So werden die Gipfelteilnehmer in Genua einen besonderen Fonds zur Aidsbekämpfung sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung anderer gravierender Epidemien wie Malaria und Tuberkulose beschließen. Die high level Beratergruppe des G8-Gipfels fordert hierfür einen Sonderfonds in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Siehe hierzu den Bericht der Beratergruppe. Die wichtigsten Punkte sind zusammengefasst in der Presseerklärung der Beratergruppe, die weiter unten aufgeführt ist.
Beim Gipfeltreffen in Genua werden neben den Fragen der Verbesserung der Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländer ebenfalls die aktuellen Probleme bei der Weltwirtschaft und beim Welthandel einen Schwerpunkt der Diskussionen darstellen und der Gipfel in Genua wird sich dafür aussprechen, bei der WTO-Konferenz im November dieses Jahres in Katar eine neue Welthandelsrunde zu beschließen. Weitere Punkte auf der Tagesordnung in Genua werden wie bei den Gipfeltreffen in den 70er und 80er Jahren die Fragen einer international koordinierten Energiepolitik und insbesondere die Fragen einer koordinierten Antwort auf globale Umweltprobleme sein.
Ferner wird sich der Gipfel in Genua wie dies bei den Gipfeltreffen seit Jahren schon die Regel ist mit den wichtigsten Regionalkonflikten der Weltpolitik beschäftigen. Schließlich werden die Gipfelteilnehmer erneut die Frage einer Konzentration und Reduzierung oder einer Ausweitung und Aufnahme neuer Mitglieder diskutieren und dann die Einladung der kanadischen Regierung zum nächsten Gipfel im Jahre 2002 in Kanada entgegennehmen.
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