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G8-Wirtschaftsgipfel 2004 auf Sea Island (USA)

Dominic Raphael Schwickert

Unter Vorsitz des US-Präsidenten George W. Bush trafen sich vom 8. bis 10. Juni 2004 die Staats- und Regierungschefs der G8 (sieben führende Industrienationen und Russland) sowie Regierungsvertreter von Afghanistan, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Jemen und der Türkei auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia.

Nachdem im Vorfeld des Gipfels die Außen-, Finanz-, Justiz und Innenminister der G8-Staaten zu verschiedenen Treffen zusammengekommen waren, standen bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs vier große Themenbereiche im Mittelpunkt:

  1. Handel
  2. Reformdialog im Nahen und Mittleren Osten
  3. Entwicklungszusammenarbeit
  4. Sicherheitspolitik

1. Handel

Die Staats- und Regierungschefs der G8 kamen überein, dass das Potential an gegenwärtiger wirtschaftlicher Dynamik global besser ausgenutzt werden sollte, indem der weltweite Wirtschaftsaufschwung mit einem globalen Abbau von Handelshemmnissen verbunden wird.

  • Die WTO soll weiterhin die Schlüsselrolle in der Förderung globalen Wachstums einnehmen. Alle WTO-Mitglieder wurden aufgerufen, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Verhandlungen von Doha erfolgreich zu Ende gebracht werden können. (Die Doha-Runde war nach dem Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún 2003 ins Stocken geraten, da es zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern über den Abbau von Importquoten, Subventionen und Zöllen im Agrarsektor der Industriestaaten und den Singapur-Themen zu keiner Einigung gekommen war.) Noch vor Ende Juli 2004 sollten daher Rahmenvereinbarungen zu diesen strittigen Themen der Doha-Entwicklungsrunde erzielt werden. Den Entwicklungsländern wurde nachhaltige Unterstützung in Form von technischer Hilfe zum Aufbau von Handelskapazitäten zugesichert.
  • Zudem wurden die jüngsten Fortschritte Russlands in Richtung eines WTO-Beitritts begrüßt sowie die Absicht geäußert, Fälschungen und Piraterie in Bezug auf geistiges Eigentum verstärkt zu bekämpfen.

2. Reformdialog im Nahen und Mittleren Osten

In Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten resultieren zwei wichtige Gipfelerklärungen aus dem Treffen der G8 Staaten: die „Partnerschaft für Fortschritt und eine gemeinsame Zukunft mit der Region Mittlerer Osten und Nordafrika“ sowie der G8-Plan zur Unterstützung von Reformen.“

Ziel dieser Initiativen soll es sein, einen breit angelegten und partnerschaftlichen Reformdialog mit der Region des Weiteren Mittleren Ostens und Nordafrika in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Bildung durchzuführen. Sowohl auf zwischenstaatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene sollen nach Ansicht der G8-Staaten langfristig Freiheit, Demokratie und Wohlstand in der Region gestärkt werden. Dabei sollen an Reforminitiativen aus der Region angeknüpft werden, die u.a. ein Anstieg des Alphabetisierungsgrades, eine Stärkung des Unternehmertums sowie eine Mittelstandsförderung durch Kleinstkreditvergabe vorsehen.

Die Unterstützung für Reformen soll dabei Hand in Hand gehen mit den Bemühungen um eine gerechte, umfassende und langfristige Lösung des Israelisch-Arabischen Konfliktes. Das Nahost-Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der EU, der USA und Russlands, wurde aufgerufen, der sogenannten „Roadmap“ neue Impulse zu geben.

3. Entwicklungszusammenarbeit

Um den Herausforderungen entgegenzutreten, denen die Entwicklungsländer und insbesondere der afrikanische Kontinent gegenüberstehen, wurden ferner eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. So soll u.a. eine globale Initiative zur Entwicklung eines HIV-Impfstoffes gestartet und Anstrengungen unternommen werden, um Polio auszumerzen.

  • Die Entwicklung eines HIV-Impfstoffes soll durch bessere Koordinierung, stärkeren Informationsaustausch und intensivierte weltweite Zusammenarbeit beschleunigt werden. Die Staats- und Regierungschefs regen dafür den Aufbau eines Netzwerkes koordinierter globaler Entwicklungszentren an, um die Forschungs- und Produktentwicklungsbemühungen zu bündeln.
  • Polio kommt heute in unterschiedlichem Ausmaß noch in Indien, Pakistan, Ägypten, Afghanistan, Niger und Nigeria vor und ist in neun Ländern Afrikas wieder aufgetaucht. Betroffene Länder sollen mit Nachdruck dazu bewegt werden, wirkungsvollere Maßnahmen zur Eindämmung und Vernichtung des Polio-Virus zu ergreifen. Gelder sollen für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.
  • Die G8-Regierungen kamen überein, auch weiterhin mit einer Reihe von Entwicklungsländern freiwillige Partnerschaften zu bilden, um ihnen in ihren Bemühungen zu helfen, die Transparenz der öffentlichen Haushalte zu erhöhen, einschließlich der Einkünfte und Ausgaben, das staatliche Beschaffungswesen, die Vergabe öffentlicher Konzessionen und die Gewährung von Lizenzen. Teilnehmende Länder sind z.B. Georgien, Nicaragua, Nigeria und Peru.

4. Sicherheitspolitik

Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels war die Terrorismusbekämpfung.

  • Aufbauend auf den Beschlüssen des Weltwirtschaftsgipfels von Evian 2003, bei denen festgestellt worden war, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zusammen mit dem internationalen Terrorismus die größte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen, soll mit der Verabschiedung des G8-Aktionsplanes zur Nichtverbreitung das globale Nichtverbreitungsregime gestärkt werden. Dieser umfasst Hilfe für Staaten, ihre Verpflichtungen im Rahmen der multilateraler Vertragsregime wirkungsvoll umzusetzen und insbesondere wirksame Ausfuhrkontrollen einzurichten. Zudem soll Druck auf diejenigen Staaten ausgeübt werden, die nicht bereit sind, ihren Verpflichtungen in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung nachzukommen.
  • Ein weiteres Ergebnis der Gespräche war die Verabschiedung eines Aktionsplanes im Rahmen der „Initiative für einen sicheren und erleichterten internationalen Reiseverkehr“. Diese sieht die Anhebung von Standards, die Modernisierung von Verfahren und den Austausch von Informationen sowie die Umsetzung und Erweiterung des in Evian beschlossenen Plans zur Kontrolle der tragbaren Luftabwehrsysteme vor. Dadurch sollen Gefahren abgewehrt und Kosten verringert werden. Die Gewährleistung sicherer und effizienter Passagier- und Frachtbewegungen soll zudem nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch dem internationalen Handel fördern.

5. Regionale Themen

6. Bewertung

Abgeschirmt auf einer Insel im Süden der USA, zeichneten sich beim G8-Gipfel in Sea Island Entwicklungen ab, die auch den Globalisierungsgegnern am Herzen liegen dürften: Während die USA um massive Schuldennachlässe für den Irak warben, forderten die Europäer im Umkehrschluss Schuldennachlässe für arme Länder besonders in der Sub-Sahara Region. Dies führte zu einer positiven Aufwärtsspirale, die besonders den hilfsbedürftigen Ländern zugute kommen könnte. So wurde nicht nur eine Schuldenerlass-Initiative auf Betreiben Großbritanniens in die Wege geleitet, sondern auch konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Aids und Polio sowie eine bessere Koordination der Welt-Hungerhilfe beschlossen.


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Das kommende Europa
von Martin Koopmann und Stephan Martens (Hrsg.)

Veröffentlicht am 11. Februar 2008

50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Römischen Verträge verbinden 22 deutsche und französische Autoren eine Bilanz des europäischen Einigungsprozesses mit einer Analyse der künftigen Herausforderungen in Europa. Wissenschaftler aus Think tanks und Universitäten erörtern ausgewählte Themen des europäischen Integrationsprozesses, wobei Fragen des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Sozialpolitik ebenso behandelt werden wie der Komplex der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, das Problem politischer Führung in der EU, die Rolle Europas in der Welt sowie spezifische Themen wie die Migrations-, die Energie- oder die Menschenrechtspolitik.

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