Unter Vorsitz des US-Präsidenten George W. Bush
trafen sich vom 8. bis 10. Juni 2004 die Staats- und
Regierungschefs der G8 (sieben führende
Industrienationen und Russland) sowie Regierungsvertreter
von Afghanistan, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Jemen
und der Türkei auf Sea Island im US-Bundesstaat
Georgia.
Nachdem im Vorfeld des Gipfels die Außen-,
Finanz-, Justiz und Innenminister der G8-Staaten zu
verschiedenen Treffen zusammengekommen waren, standen bei
dem Treffen der Staats- und Regierungschefs vier
große Themenbereiche im Mittelpunkt:
1. Handel
Die Staats- und Regierungschefs der G8 kamen
überein, dass das Potential an gegenwärtiger
wirtschaftlicher Dynamik global besser ausgenutzt werden
sollte, indem der weltweite Wirtschaftsaufschwung mit einem
globalen Abbau von Handelshemmnissen verbunden wird.
- Die WTO soll weiterhin die Schlüsselrolle in
der Förderung globalen Wachstums einnehmen. Alle
WTO-Mitglieder wurden aufgerufen, Voraussetzungen zu
schaffen, dass die Verhandlungen von Doha erfolgreich
zu Ende gebracht werden können. (Die Doha-Runde
war nach dem Scheitern der Ministerkonferenz in
Cancún 2003 ins Stocken geraten, da es zwischen
den Industrie- und den Entwicklungsländern
über den Abbau von Importquoten, Subventionen und
Zöllen im Agrarsektor der Industriestaaten und den
Singapur-Themen zu keiner Einigung gekommen war.) Noch
vor Ende Juli 2004 sollten daher Rahmenvereinbarungen
zu diesen strittigen Themen der Doha-Entwicklungsrunde
erzielt werden. Den Entwicklungsländern wurde
nachhaltige Unterstützung in Form von technischer
Hilfe zum Aufbau von Handelskapazitäten
zugesichert.
- Zudem wurden die jüngsten Fortschritte
Russlands in Richtung eines WTO-Beitritts
begrüßt sowie die Absicht
geäußert, Fälschungen und Piraterie in
Bezug auf geistiges Eigentum verstärkt zu
bekämpfen.
2. Reformdialog im Nahen und Mittleren Osten
In Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten resultieren
zwei wichtige Gipfelerklärungen aus dem Treffen der G8
Staaten: die „Partnerschaft für Fortschritt und
eine gemeinsame Zukunft mit der Region Mittlerer Osten und
Nordafrika“ sowie der G8-Plan zur Unterstützung von Reformen.“
Ziel dieser Initiativen soll es sein, einen breit
angelegten und partnerschaftlichen Reformdialog mit der
Region des Weiteren Mittleren Ostens und Nordafrika in den
Bereichen Politik, Wirtschaft und Bildung
durchzuführen. Sowohl auf zwischenstaatlicher als auch
auf zivilgesellschaftlicher Ebene sollen nach Ansicht der
G8-Staaten langfristig Freiheit, Demokratie und Wohlstand
in der Region gestärkt werden. Dabei sollen an
Reforminitiativen aus der Region angeknüpft werden,
die u.a. ein Anstieg des Alphabetisierungsgrades, eine
Stärkung des Unternehmertums sowie eine
Mittelstandsförderung durch Kleinstkreditvergabe
vorsehen.
Die Unterstützung für Reformen soll dabei Hand
in Hand gehen mit den Bemühungen um eine gerechte,
umfassende und langfristige Lösung des
Israelisch-Arabischen Konfliktes. Das Nahost-Quartett,
bestehend aus den Vereinten Nationen, der EU, der USA und
Russlands, wurde aufgerufen, der sogenannten
„Roadmap“ neue Impulse zu geben.
3. Entwicklungszusammenarbeit
Um den Herausforderungen entgegenzutreten, denen die
Entwicklungsländer und insbesondere der afrikanische
Kontinent gegenüberstehen, wurden ferner eine Reihe
von Maßnahmen beschlossen. So soll u.a. eine globale
Initiative zur Entwicklung eines HIV-Impfstoffes gestartet
und Anstrengungen unternommen werden, um Polio
auszumerzen.
- Die Entwicklung eines HIV-Impfstoffes soll durch
bessere Koordinierung, stärkeren
Informationsaustausch und intensivierte weltweite
Zusammenarbeit beschleunigt werden. Die Staats- und
Regierungschefs regen dafür den Aufbau eines
Netzwerkes koordinierter globaler Entwicklungszentren
an, um die Forschungs- und
Produktentwicklungsbemühungen zu
bündeln.
- Polio kommt heute in unterschiedlichem Ausmaß
noch in Indien, Pakistan, Ägypten, Afghanistan,
Niger und Nigeria vor und ist in neun Ländern
Afrikas wieder aufgetaucht. Betroffene Länder
sollen mit Nachdruck dazu bewegt werden,
wirkungsvollere Maßnahmen zur Eindämmung und
Vernichtung des Polio-Virus zu ergreifen. Gelder sollen
für diesen Zweck zur Verfügung gestellt
werden.
- Die G8-Regierungen kamen überein, auch
weiterhin mit einer Reihe von Entwicklungsländern
freiwillige Partnerschaften zu bilden, um ihnen in
ihren Bemühungen zu helfen, die Transparenz der
öffentlichen Haushalte zu erhöhen,
einschließlich der Einkünfte und Ausgaben,
das staatliche Beschaffungswesen, die Vergabe
öffentlicher Konzessionen und die Gewährung
von Lizenzen. Teilnehmende Länder sind z.B.
Georgien, Nicaragua, Nigeria und Peru.
4. Sicherheitspolitik
Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels war die
Terrorismusbekämpfung.
- Aufbauend auf den Beschlüssen des
Weltwirtschaftsgipfels von Evian 2003, bei
denen festgestellt worden war, dass die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen zusammen mit dem
internationalen Terrorismus die größte
Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit darstellen, soll mit der Verabschiedung des
G8-Aktionsplanes zur Nichtverbreitung das globale
Nichtverbreitungsregime gestärkt werden. Dieser
umfasst Hilfe für Staaten, ihre Verpflichtungen im
Rahmen der multilateraler Vertragsregime wirkungsvoll
umzusetzen und insbesondere wirksame Ausfuhrkontrollen
einzurichten. Zudem soll Druck auf diejenigen Staaten
ausgeübt werden, die nicht bereit sind, ihren
Verpflichtungen in den Bereichen
Rüstungskontrolle, Abrüstung und
Nichtverbreitung nachzukommen.
- Ein weiteres Ergebnis der Gespräche war die
Verabschiedung eines Aktionsplanes im Rahmen der
„Initiative für einen sicheren und
erleichterten internationalen Reiseverkehr“.
Diese sieht die Anhebung von Standards, die
Modernisierung von Verfahren und den Austausch von
Informationen sowie die Umsetzung und Erweiterung des
in Evian beschlossenen Plans zur Kontrolle der
tragbaren Luftabwehrsysteme vor. Dadurch sollen
Gefahren abgewehrt und Kosten verringert werden. Die
Gewährleistung sicherer und effizienter Passagier-
und Frachtbewegungen soll zudem nicht nur die
Sicherheit erhöhen, sondern auch dem
internationalen Handel fördern.
Abgeschirmt auf einer Insel im Süden der USA,
zeichneten sich beim G8-Gipfel in Sea Island Entwicklungen
ab, die auch den Globalisierungsgegnern am Herzen liegen
dürften: Während die USA um massive
Schuldennachlässe für den Irak warben, forderten
die Europäer im Umkehrschluss Schuldennachlässe
für arme Länder besonders in der Sub-Sahara
Region. Dies führte zu einer positiven
Aufwärtsspirale, die besonders den
hilfsbedürftigen Ländern zugute kommen
könnte. So wurde nicht nur eine
Schuldenerlass-Initiative auf Betreiben
Großbritanniens in die Wege geleitet, sondern auch
konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Aids und Polio
sowie eine bessere Koordination der Welt-Hungerhilfe
beschlossen.